Warlords in Bonn | Rangin Dadfar-Spanta über die afghanische Übergangsregierung und die Perspektiven für eine Demokratisierung

Anfang Dezember einigten sich die Verhandlungspartner der Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen in Bonn auf eine Übergangsregierung und auf Eckpunkte zur Demokratisierung und Entmilitarisierung des Landes. Durch eine ethnische Quotierung der vorläufigen Regierung sollte eine breite Akzeptanz innerhalb der afghanischen Bevölkerung erzielt werden. Die »Demokratische Allianz« kritisiert dagegen, dass Volksgruppen-Zugehörigkeiten und nicht politische Kriterien für die Auswahl der Regierungsvertreter entscheidend waren. Stephan Günther sprach mit dem Sprecher der Allianz, Rangin Dadfar-Spanta, der während der 60er und 70er Jahre in der afghanischen Studentenbewegung aktiv war und heute Politikwissenschaft in Aachen lehrt.


iz3w: Herr Dadfar-Spanta, nach nur kurzen Verhandlungen einigte sich die Afghanistan-Konferenz auf einen Fahrplan zur Demokratisierung und auf eine Übergangsregierung. Gibt es also eine große Kompromissbereitschaft unter den Verhandlungspartnern?

Dadfar-Spanta: Man darf nicht vergessen, dass die Delegierten unter hohem Erfolgsdruck standen. Die Hilfsgelder zum Wiederaufbau des Landes etwa waren an eine Einigung geknüpft. Die in Bonn getroffenen Beschlüsse, die verabschiedeten Papiere, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung: Entmilitarisierung und Demokratisierung stehen im Vordergrund.

Sind Sie also zufrieden mit dem Bonner Ergebnis?

Nein, nur bezüglich der genannten Grundsatzpapiere. Die Spaltung Afghanistans auf ethnischer und völkischer Basis dagegen sehe ich sehr skeptisch. Gleich nach dem Abschluss der Konferenz reklamierten die Delegationen bereits, sie seien benachteiligt und diskriminiert worden. Die Verteilung der Macht beruht auf der militärischen Stärke, daher beherrschen die ehemaligen Mudjaheddin-Kommandeure der Nordallianz ihre Gebiete heute wieder - wie zwischen 1992 und 1996. Diejenigen dagegen, die nicht durch mächtige Warlords vertreten wurden, etwa die Hazare Bevölkerung aus dem Süden, fühlt sich benachteiligt.

Was meinen Sie mit ethnischer Spaltung?

Damit ist keine Spaltung des Landes gemeint. Es gibt glücklicherweise - noch - keine separatistische Bewegung in Afghanistan. Aber die Ethnisierung des Krieges, wie sie sowohl von der Nordallianz als auch vom Westen betrieben wird, stellt eine akute Gefahr dar, die die Einheit des Landes gefährden kann. In jedem Fall gibt es eine ideologische Spaltung des Landes, wenn man nur noch von ethnischen Gruppen oder gar Stämmen spricht. Und es ist ein noch größerer Fehler, die Warlords als Führer dieser ethnischen Gruppen anzuerkennen.

Die Übergangsregierung, die nun in Bonn bestimmt wurde, ist aber vermeintlich deshalb nach ethnischen Zugehörigkeiten quotiert worden, weil es keine landesweit organisierten Strukturen gäbe - weder Parteien noch andere.

Es ist richtig, dass es keine bürgerlichen Institutionen wie Parteien oder Gewerkschaften gibt. Aber auch die traditionellen Strukturen sind zerstört. Wenn jetzt der Westen einen neuen Staat auf dieser alten, vormodernen Basis aufbauen will, kann das nicht funktionieren. Die Warlords sind militärische Führer, keine Vertreter der traditionellen Gesellschaften.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass sich jenseits der ethnischen Spaltung landesweite Strukturen herausbilden?

Die Voraussetzung dafür ist ein Mindestmaß an Sicherheit. In der Übergangsphase soll eine umfassende Entwaffnung der Parteien stattfinden, unter dem Schutz der Vereinten Nationen sollen sich demokratische Strukturen bilden können - so steht es jedenfalls in dem Papier, auf das sich die Teilnehmer auf dem Petersberg geeinigt haben. Das halte ich für sehr wichtig, denn dann haben auch die demokratischen Kräfte die Möglichkeit, aus dem Untergrund aufzutauchen und mit ihren Parteien, Vereinen, Organisationen und vor allem durch den Aufbau von freien Medien einen demokratischen Aufbruch voranzutreiben.
Allerdings sollte die Regierung auch demokratisch legitimiert sein. Das ist bislang nicht vorgesehen. Nach dem ersten halben Jahr, in dem die Übergangsregierung an der Macht sein wird, soll die nicht gewählte Nationalversammlung Loyi Djirghah eine zweite Regierung für weitere 18 Monate bestimmen. Eine ebenfalls nicht durch Wahlen bestimmte Versammlung soll dann über die Verfassung abstimmen. Ich halte das für eine fatale Entscheidung. Eine so wichtige Frage wie die nach der Verfassung eines Landes muss durch die Bevölkerung selbst beantwortet werden.

Was wird aus der Demokratischen Allianz?

Wir werden uns sachlich und kritisch mit der Entwicklung in Afghanistan und der neuen Regierung auseinandersetzen. Wir wollen demokratische Strukturen im Land entwickleln, Büros eröffnen, Zeitungen und andere Medien aufbauen. Uns ist allerdings klar, dass dies ein langwieriger Prozess sein wird.

Werden viele der Exilanten nach Afghanistan zurückkehren?

Weil sich die im Ausland lebenden Afghanen während der letzten Jahre - im Gegensatz zu den im Land lebenden demokratischen Kräften - offen äußern konnten, hat man die demokratische Bewegung fälschlicherweise als fast reine Exil-Bewegung wahrgenommen. Das ist nicht richtig. Von den acht in der demokratischen Allianz zusammenarbeitenden Organisationen sind vier überwiegend in Afghanistan tätig. Diejenigen, die im Exil leben, werden aber solange nicht zurückkehren, wie es nicht ein Mindestmaß an Sicherheit und demokratischen Strukturen gibt.

Umgekehrt ist der demokratische Prozess doch davon abhängig, dass gerade diese Leute sich daran beteiligen und nicht den Warlords und selbsternannten Stammesfürsten das Feld überlassen.

Das ist richtig. Man muss aber berücksichtigen, dass viele der Menschen, die jetzt im Exil leben, gerade vor den Mudjaheddin geflohen sind, die jetzt wieder an die Macht kommen. Wenn man die Demokraten am Friedensprozess beteiligt hätte, dann wären vielleicht mehr zurückgekehrt. Jetzt aber sieht alles danach aus, dass die Warlords wieder die Macht übernehmen - und eine demokratische Entwicklung erschweren.

Sie - und fast die gesamte Opposition im Exil - haben von Anfang an die Bombardierung des Landes abgelehnt. Haben Sie ihre Meinung nach dem schnellen Rückzug der Taliban geändert?

Die Ablehnung des Krieges gegen Afghanistan hat uns wahrscheinlich die Teilnahme an der Bonner Konferenz gekostet. Ich halte die Bombenangriffe nach wie vor für falsch. Man hätte die Taliban auch mit weniger Opfern, mit weniger Zerstörung und mit weniger Kosten entmachten können. Vor allem hätte man die Waffenlieferungen aus Pakistan und die internationale Unterstützung der Taliban stoppen können - und das schon sehr viel früher. Die Schäden durch den Krieg sind immens, ohne dass die Ursachen des internationalen Terrorismus beseitigt worden wären.