Kulturkampf im Glaubenskrieg | Editorial

Zum Schluss ging alles sehr schnell: Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht grünes Licht für die Abschiebung von Metin Kaplan gegeben hatte, wurde der frühere Anführer der inzwischen verbotenen Organisation »Kalifatstaat« noch am selben Tag in einem Internet-Café festgenommen und unverzüglich in die Türkei geflogen. Dort wurde er einem Gericht für Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgeführt.

Nun muss man einem Hassprediger wie Kaplan keine Träne hinterher weinen. Dennoch hinterlässt die Aktion nicht nur wegen des reibungslosen Funktionierens der Abschiebungsmaschinerie einen sehr bitteren Beigeschmack. Denn sie fällt just in eine Debatte um »kulturelle Identität« und »europäische Kultur«, die entbrannt ist, als die Kommission der Europäischen Union wenige Tage vor der Abschiebung Kaplans vorgeschlagen hatte, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Empört waren vor allem konservative Glaubenskrieger, die eine europäische Grenze unbedingt vor der Türkei ziehen möchten.

Michael Glos, Landesgruppenchef der CSU, machte sogleich den Vorschlag, eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt zu organisieren – nach dem Vorbild der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (»wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?«). Glos’ Begründung: die Türkei passe »nicht in unseren Kulturkreis.« Es ist das letzte Argument, das den Gegnern einer Ausweitung der Union noch geblieben ist. Denn militärische, strategische und ökonomische Gründe für die Einbindung der Türkei in die EU gibt es zuhauf, bietet sie doch direkten Anschluss an die Golfstaaten und damit an die wichtigsten Ölquellen. Und Menschenrechte werden zwar nach wie vor verletzt in der Türkei, doch seit die rot-grüne Bundesregierung wieder Panzer an den NATO-Partner liefern lassen möchte, bleibt die Kritik daran allein den Menschenrechtsorganisationen überlassen.

Im Rheinischen Merkur, der Zeitung für »Christ und Welt«, und vielen anderen deutschen Zeitungen wird daher ersatzweise abgewogen, inwiefern sich Türken von »Europa« unterscheiden, ob die säkuläre »kemalistische Ordnung« stärkeren Einfluss hat als der Islam und ob der Beitritt die christliche Kultur gefährdet. Die selbsternannten Kulturwächter wittern Gefahren für die »europäische Identität«, beschwören die Islamisierung Europas und sehen die Taliban schon in den Bayrischen Wald vordringen.

Es gibt zwar eine ganze Reihe guter Gründe für einen Beitritt der Türkei und vor allem für das Recht von Türkinnen und Türken auf freie Wahl ihres Wohnortes und Arbeitsplatzes. Leider bleibt es aber auch im protürkischen Lager nicht bei politischen Argumenten. Manche meinen im Gegenteil, der Abwehr mit ähnlich kulturalistischen Argumenten begegnen zu müssen. »Die antiken Wurzeln der europäischen Identität liegen im Grunde in dem Gebiet der heutigen Türkei«, behauptet etwa der türkische Botschafter Osman Korutürk, denn: »Die Existenz der Türken in Europa geht 700 Jahre in die Vergangenheit zurück. In dieser Zeit haben sie ihre vielfältigen Beziehungen zu anderen europäischen Nationen aufgebaut und intensiviert… . So gesehen, ist der kulturelle Unterschied zum Beispiel zwischen der Türkei und Deutschland nicht viel größer als der Unterschied zwischen Schweden und Spanien oder zwischen Griechenland und England.«Doch wer die »türkische Kultur« zu einem Märchen aus 1001er Nacht und den Islam zur friedensstiftenden Religion (v)erklärt, hat mit Aufklärung ebenfalls nicht viel im Sinn. Das alles hat mit einem aufrichtigen »Dialog mit der islamischen Welt« und mit Toleranz herzlich wenig zu tun. Internationale Solidarität kann ohne Kritik nicht auskommen, und sie muss manchmal sogar auf politische Distanz zu MigrantInnen gehen – wie das etwa in den 60er Jahren bei den Anhängern des Schah oder in den 80er Jahren bei den faschistischen »Grauen Wölfen« der Fall war. Wer heute linke oder auch nur liberale Stimmen in der Türkei, im Nahen Osten oder andernorts unterstützen will, darf über staatliche Repression, islamistischen Terror und Antisemitismus nicht schweigen.

Genau das tun allerdings jene, die unheimliche Allianzen zwischen islamistischen und globalisierungskritischen USA-Gegnern schmieden (siehe S. 6) oder den Al-Quds-Tag in Berlin tolerieren, an dem die iranische islamische Revolution gefeiert wird (siehe S. 4). Auch die Organisatoren der Frankfurter Buchmesse drückten beide Augen zu, um die antisemitische Hetze zu übersehen, die manche arabische Aussteller zur Schau stellten (siehe S. 40), und erwiesen damit dem Anliegen einer Verständigung mit der Arabischen Welt einen Bärendienst.

So notwendig die Auseinandersetzung mit reaktionären Ideolog(i)en gleich welcher Herkunft ist, so denkbar ungeeignet sind dafür Mittel wie Abschiebungen und Kulturkampf. Also zurück mit Metin Kaplan nach Deutschland! Denn hier hat er sein Wirken entfaltet, hier leben seine Anhänger und hier gehört der »Kalif von Köln« politisch bekämpft.

die redaktion