Im Lobbyismus-Fieber | Editorial

Es begann Mitte Februar mit der lapidaren Email eines Gemeinderates an das iz3w: "Wisst ihr eigentlich, dass die Stadt Freiburg euren Zuschuss streichen will?" Schreck lass nach; nein, woher auch? Dass in Freiburg wie in anderen Kommunen seit geraumer Zeit eine "Spardebatte" tobt, war uns zwar nicht unbekannt. Und die Verwaltung hatte allen Zuschussempfängern geschrieben, dass Kürzungen bis hin zu Streichungen unumgänglich seien. Es hieß aber, dass mit besonders betroffenen Trägern direkte Gespräche geführt werden. Diese von der Stadt vorgesehene Form der Partizipation ist sicherlich sehr eingeschränkt, da man nichts mitzureden hat. Wenigstens weiß man Bescheid und kann sich irgendwie zu wehren versuchen. Weil die Stadtverwaltung sich aber nicht rührte, wuchs bei uns mit jeder verstreichenden Woche die Hoffnung, verschont zu werden.

Zu früh gefreut. Der Grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon hatte dem 2004 neu gewählten Freiburger Gemeinderat bereits zur Begrüßung gesagt: "Viel Geld auszugeben ist schön. Weniger Geld sinnvoller auszugeben, ist allemal die größere politische Herausforderung!" Die nahm OB Salomon sogleich an. Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2005/6 schlug er vor, den Zuschuss für das iz3w komplett zu streichen. Schließlich war dieser in den letzten Jahren schon von 25.000 DM auf 5.000 Euro jährlich gekürzt worden - da kommt es dann auch nicht mehr darauf an, und frühzeitiges Informieren verlängert nur die Qual, mag der OB sich gedacht haben. Vorteil Salomon, 0:1.
Kaum war unser erster Schock verdaut, regte sich Wille zum Widerstand. Ausgerechnet von einem Grünen kaputtgespart werden? No way! Schnell war klar, dass wir uns bei unserem Kampf um den Zuschuss auf die Spielregeln der (Kommunal-)Politik einlassen mussten. Und so brach im iz3w das Lobby-Fieber aus. Zunächst luden wir die Gemeinderäte ein, um sie zu "briefen", wie wichtig die Veranstaltungen und das Archiv des iz3w für das Stadtleben sind. Einige kamen tatsächlich, sogar Frau K. von der CDU, die uns bei Kaffee und Keksen zwar keine Hoffnung machte, aber immerhin ankündigte, sich für eine Kürzung statt eine Streichung einsetzen zu wollen. Die Sozis und die Unabhängigen Listen wollten sogar für die vollständige Beibehaltung plädieren. Ein erstes Erfolgserlebnis, Spielstand nunmehr 1:1, auch wenn uns die in Freiburg mächtigen Grünen weiterhin die kalte Schulter zeigten.
Natürlich luden wir auch den OB und erklärten Freund des Konzeptes Bürgerbeteiligung mit mehreren Schreiben zu einem persönlichen Gespräch. Allerdings ohne jede Reaktion. War dies die Konsequenz einer anderen Ankündigung Salomons? Demnach stehe jeder Euro, den die Verwaltung bei sich selber einspare, für bessere Leistungen an die Bürgerschaft zur Verfügung. Angesichts der städtischen Einsparung von Briefpapier und -marke konnten wir nur auf anderem Wege in Erfahrung bringen, dass wir weiter auf der Streichliste standen. Überdies fände die uns betreffende Gemeinderatssitzung nicht wie angekündigt Mitte April, sondern bereits Mitte März statt. Damit wurde die Zeit knapp. 1:2!

Als nächstes war die Presse dran. Den Alt-68er von der Lokalredaktion der hiesigen Monopolpresse bearbeiteten wir so lange, bis er tatsächlich einen Artikel ins Blatt hievte. Er strotzte zwar vor Ungenauigkeiten, war aber dafür umso wohlwollender. 2:2! Jetzt kam es auf unseren vierten Streich an. Für einen von uns initiierten Offenen Brief an den Gemeinderat (siehe www.iz3w.org) gewannen wir binnen kurzer Zeit über 320 lokale UnterstützerInnen. Darunter politische, soziale und kulturelle Initiativen, von der Antifa bis zur Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit, zahlreiche Uni-Angehörige und vor allem viele engagierte Einzelpersonen. Einige von ihnen nutzten die Gelegenheit für positive Rückmeldungen zur Arbeit des iz3w. Solidarität kam sogar von Leuten, die sich politisch ganz anders als das iz3w verorten. Etwa vom Doktorvater des OB, einem Uniprofessor mit CDU-Parteibuch. 3:2!
Von da an konnten wir genüsslich der Niederlage des OB zusehen. Zunächst wies der Ältestenrat die Streichung zurück. Der Gemeinderat schloss sich an und stimmte - schließlich doch noch mit den Stimmen der Grünen und gegen den OB - für die Erhaltung unseres Zuschusses. Uff!
Doch in unsere Erleichterung mischt sich wachsende Besorgnis und Frustration über die öffentliche Förderpolitik in Sachen politische Bildungsarbeit. An Geld dafür zu kommen, wird gerade für unabhängige und kritische Initiativen immer schwieriger. Nachdem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) schon vor zwei Jahren seinen Zuschuss für das iz3w und andere Gruppen gestrichen hatte, erwischte es in einer zweiten Streichungswelle auch die Bundeskoordination Internationalismus (Buko) und die Zeitschrift Peripherie (siehe iz3w 283). Und noch während das iz3w sich in der Lobby des Gemeinderats tummelte, trudelte ein Brief von InWEnt ein, dass der im Namen des BMZ gewährte Zuschuss um 2.000 Euro gekürzt werde.

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die redaktion


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