Kritik der Entwicklungspolitik | Editorial zum Themenschwerpunkt

"Während die Bundesrepublik im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik für sich beansprucht, einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ländern der Dritten Welt zu leisten, zielt ihre Handelspolitik darauf ab, die gegenwärtige Struktur der Wirtschaftsbeziehungen zu erhalten." Wer hat das geschrieben? Die GlobalisierungskritikerInnen von Attac? Eine entwicklungspolitische NGO wie WEED oder Germanwatch? Nein, die zitierte Passage stammt aus dem Buch "Entwicklungspolitik - Hilfe oder Ausbeutung?", das erstmals im Jahr 1978 vom iz3w herausgegeben wurde.

Es ist keinesfalls eine Genugtuung feststellen zu müssen, dass die oben geäußerte Kritik nichts an ihrer Aktualität verloren hat. Im Gegenteil, man möchte schier verzweifeln, dass die seit mittlerweile über vier Jahrzehnten offen zu Tage liegendenden Strukturprobleme der Entwicklungspolitik nur wenig modifiziert fortbestehen. Unverändert kollidiert das normative Interesse, die Länder der Dritten Welt strukturell stärken zu wollen, mit deutschen Wirtschaftsinteressen (siehe S. 17 in diesem Themenschwerpunkt). Zwar haben sich mittlerweile neue Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) entwickelt, in denen die damit verbundenen Konflikte ausgetragen werden. Auch die einzelnen Instrumente zur Befriedigung von Wirtschaftsinteressen heißen und funktionieren heute etwas anders als in den 1970er Jahren (siehe das Beispiel Public Private Partnership auf S. 23). Aber wirklich geändert hat sich auch in Zeiten von Neoliberalismus und rotgrüner "Strukturpolitik" kaum etwas daran, dass Entwicklungshilfe nicht nur jenen hilft, denen sie vorgeblich helfen soll.
Seit ihrer Entstehung in den 1950er Jahren war die Entwicklungspolitik Vehikel für alle möglichen anderen Interessen. In der Systemkonfrontation sollte sie die Länder der Dritten Welt davon abhalten, sich dem jeweils anderen Block zuzuwenden. Von Beginn an war sie auch ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung - nicht in der Dritten Welt wohlgemerkt, sondern für Konzerne und private wie staatliche Organisationen im Norden (als aktuelles Beispiel siehe S. 26). In jüngerer Zeit ist die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Begleitinstrument zur Durchsetzung weltpolizeilicher und sicherheitspolitischer Interessen geworden, wie z.B. im Kosovo, in Afghanistan oder im Irak (siehe S. 30).

Ob es am Beharrungsvermögen der globalen Herrschaftsverhältnisse liegt, dass die entwicklungspolitische Debatte immer mehr verödet? Heute fehlen jedenfalls die großen Visionen und theoretischen Entwürfe, wie sie vor allem in den 1970er Jahren en vogue waren. Das Vakuum durch das - von vielen Entwicklungstheoretikern selbst herbeigeredete - "Scheitern der großen Theorien" und das "Ende der Dritten Welt" wurde nie mehr ganz aufgefüllt. Die großen Schlagworte und Paradigmen der 1990er Jahre, die das zumindest teilweise leisteten, wie Nachhaltige Entwicklung, Gender, Partizipation, Empowerment oder Global & Good Governance sind zwar inzwischen integraler Bestandteil des immer umfangreicher werdenden Phrasenkatalogs der Entwicklungszusammenarbeit. Doch auch sie haben ihre einstige Anziehungskraft bereits wieder verloren, obwohl (oder gerade weil?) die damit verbundenen Forderungen keineswegs in die Realität umgesetzt wurden.
Neue Begriffe oder Trends lassen sich nur vereinzelt ausmachen. Es fehlen konträre Paradigmen und die großen Kontroversen darüber. Allenfalls auf allzu marktradikalen Neoliberalismus mag sich die entwicklungspolitische Szene noch als gemeinsamen Feind einschießen, doch auch das nur halbherzig. Deutlich wird dies an den Millennium Development Goals der UN. Sie variieren lediglich altbekannte Forderungen nach Armutsbekämpfung oder Bildung für alle. Die besondere Leistung der MDGs besteht darin, diese einstmals wenigstens partiell herrschaftskritischen Ansätze mit der Marktideologie kompatibel zu machen (siehe S. 20). Die MDGs sind darüber hinaus beseelt von entwicklungspolitischem Pragmatismus und dem Leitmotiv der Operationalisierbarkeit. Damit bringen sie allerdings nur das auf den programmatischen Punkt, was ohnehin herrschende Praxis in weiten Teilen der staatlichen und privaten Entwicklungszusammenarbeit ist.

In der Öffentlichkeit gelten EntwicklungshelferInnen und -politikerInnen als Überzeugungstäter und Altruisten, die von humanitärem Idealismus und politischen Weltanschauungen angetrieben sind. In vielen Fällen mag diese Einschätzung nach wie vor zutreffen. Doch entwickelt sich die Entwicklungszusammenarbeit immer stärker zu einem bloßen Berufsfeld für AkademikerInnen aller Fachrichtungen. Mit allen dazugehörigen Begleiterscheinungen: Hochspezialisierte und -qualifizierte Fachkräfte buhlen um Jobs und Karrierechancen. Sie bedienen sich eines sozialtechnokratischen ExpertInnenjargons, bei dem kaum noch erkennbar ist, dass es bei Entwicklungspolitik um gesellschaftliche Veränderung und um Menschen geht - oder gehen sollte.
Unser Themenschwerpunkt knüpft an die langjährige ‚Tradition' der iz3w an, die realexistierende Entwicklungspolitik kritisch zu hinterfragen. Und zwar jenseits von rein quantitativen 0,7-Prozent-Forderungen nach mehr Geld für Entwicklungshilfe, aber auch jenseits einer grundsätzlichen Infragestellung der Entwicklungsidee (wie sie mit vielen richtigen Argumenten die Post-Development-Ansätze leisten). Die hier geäußerte Kritik dient nicht der Delegitimierung jeglicher Entwicklungspolitik, sondern der Herstellung von Trennschärfe: Was nutzt wirklich den Verdammten dieser Erde? Und was nicht?

die redaktion