Eine ungeliebte Selbsthilfegruppe | Editorial

Fürwahr, das arme Deutschland trägt an einer schweren Bürde. Jahrzehntelang habe das Land in weltpolitischer Hinsicht "ein Glück im stillen Winkel genossen", kommentiert die ZEIT dieser Tage die Debatte um eine Reform der UNO. Nun aber sähen die Deutschen sich den Erwartungen der Welt gegenüber, denen sie sich nicht entziehen könnten.

Noch-Außenminister Fischer stellte bereits im vergangenen Jahr mit gewohnt selbstloser Attitüde fest: Wer einen so bedeutenden Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leiste wie Deutschland, müsse auch die Verantwortung übernehmen, die mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verbunden sei. Mit nationalen Interessen habe dieses Bemühen, "den Rat in seiner Zusammensetzung den Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen", nichts zu tun. Vielmehr müssten die Mitgliedsstaaten der UN nun "die Fantasie, den Willen und die Gestaltungskraft aufbringen, die Organisation an die Weltlage anzupassen", sah Fischer schicksalsergeben in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung ein. Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zur Reform der UN zu leisten. Den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs bedeutete das Auswärtige Amt, sie müssten Deutschlands Aufstieg in den Rat als "natürlich" hinnehmen.

Um der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen, hat Deutschland sich mit weiteren Friedensfreunden zu einer "Selbsthilfegruppe" (so die deutsche UN-Delegation) namens G4 zusammengeschlossen. Gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan bemüht man sich zum gegenseitigen Vorteil um die Aufnahme in den Sicherheitsrat. Ein solches Lobbying ist dringend nötig, stößt doch nicht nur Deutschland bei dem Versuch, seinem altruistischen Humanismus endlich einen institutionellen Niederschlag zu verleihen, auf einige Widerstände. China will den ewigen Rivalen Japan nicht vertreten sehen. Mexiko und Pakistan sehen nicht ein, warum sie ihren wenig geliebten Nachbarländern die Plätze überlassen sollen. Italien, heißt es auf UNO-Parkett, greift sogar zu geheimdienstlichen Mitteln, um den Aufstieg des einstigen Verbündeten Deutschland in die Staatenaristokratie zu verhindern. Und die USA möchten Europa nicht überrepräsentiert sehen, weil sonst die eigene Überrepräsentanz in Gefahr ist.

Dass jetzt aber auch die in der Afrikanischen Union zusammengeschlossenen Staaten dem deutschen Willen, die Rolle einer internationalen heiligen Johanna spielen zu dürfen, entgegenstehen, erbost die deutschen Diplomaten ganz besonders. Die afrikanischen Staaten hatten sich doch tatsächlich erfrecht, auf eigene Faust einen Vorschlag für die Erweiterung des Sicherheitsrates zu entwerfen. Er sieht nicht nur vor, dass afrikanische Länder zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat erhalten, nachdem der Kontinent bislang vollständig davon ausgeschlossen war. Die Afrikaner fordern darüber hinaus sogar ein Vetorecht für die neuen Ratsmitglieder. Denn ohne dieses sei ein Sitz im formell höchsten Entscheidungsgremium der Weltpolitik nicht viel wert.
Die von der internationalen Presse auch "Viererbande" genannte G4 sah dadurch die Durchsetzbarkeit des eigenen Vorschlags zur "Reform" des Sicherheitsrates gefährdet. Um ihre Gegner zu besänftigen, hatte die G4 unter deutscher Federführung großzügig angeboten, dass alle neuen Ratsmitglieder für fünfzehn Jahre auf ihr Vetorecht verzichten. Die afrikanischen Maximalforderungen standen dem nun im Wege. Die Frankfurter Rundschau brachte die deutsche Position auf den Punkt: "Die Afrikaner, sagt die Bundesregierung, können ihr Gewicht in den UN nur stärken, wenn sie ihr eigenes Konzept zur Reform des Sicherheitsrats vergessen und das der Deutschen und der drei anderen G-4-Staaten unterstützen. Das klingt ein bisschen schofel, das klingt ein bisschen paternalistisch. Es ist aber schlicht die nüchterne Wahrheit." Der regierungsnahen Presse gelingt damit das rhetorische Kunststück, aus der Degradierung der AU zum Erfüllungsgehilfen für den G4-Vorschlag einen Einsatz für afrikanische Interessen zu machen: Sie wissen es nicht, aber es ist das Beste für sie. So setzt sich Deutschland selbst da noch für die Interessen anderer Staaten ein, wo diese von diesen Interessen nicht einmal wissen.

Wie dumm nur, dass die AU-Staaten mit ihren 53 Stimmen in der UN-Generalversammlung eine ansehnliche Blockademacht darstellen. Sie könnten den G4-Vorschlag ins Leere laufen lassen, wenn sie nur wollen. Verschiedene afrikanische UN-Botschafter haben bereits dazu aufgerufen, gegen die G4 zu stimmen. Was tun? Deutschland entschloss sich, mit gezücktem Geldbeutel Überredungsarbeit zu leisten. Einige afrikanische Staaten wie etwa Nigeria hatten im Vorfeld der nun anstehenden Verhandlungen zwischen AU und G4 erkennen lassen, dass sie bei einem angemessenen Schmerzensgeld durchaus bereit seien, von ihren Forderungen abzurücken.

Der pakistanische UN-Botschafter Muni Akram sieht im deutschen Vorgehen eine "unethische Kampagne". "Egoistische Mächte" führten eine "Maskerade" auf, indem sie "als Fürsprecher der Armen und Benachteiligten auftreten", beklagte Akram in ungewohnter Offenheit vor der Generalversammlung. Und da er nicht der Einzige ist, der das so sieht, sieht es ganz so aus, als ob Deutschland sein Glück weiterhin im stillen Winkel suchen muss. Darüber freut sich

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