Ein Strauß aus Mohn und Tulpen | Die "Revolution" in Kirgistan verdient ihren Namen nicht

Mit der so genannten "Tulpenrevolution" wurde in Kirgistan eine Regierung zu Fall gebracht, die mit massiven Wahlfälschungen ihre Macht erhalten wollte. Im Gegensatz zu den anderen postsowjetischen Revolutionsländern Georgien und der Ukraine stützte sich der Machtwechsel jedoch weder auf eine breite Volksbewegung noch auf eine geeinigte Opposition. Steckt hinter der "Tulpenrevolution" also nicht mehr als eine Neuverteilung der Pfründe zwischen rivalisierenden Clans?

von Jenniver Sehring


Die jüngste "demokratische Welle" in den SU-Nachfolgestaaten ist nach Georgien und der Ukraine nun auch in Kirgistan angekommen. Sie hat damit gerade jenes zentralasiatische Land als erstes erfasst, das lange Zeit als Vorzeigedemokratie der Region galt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Kirgistan der einzige Staat in Zentralasien, dessen Präsident nicht der alten Sowjetnomenklatur entstammte. Askar Akaev war ein Akademiker, der das Land mit schnellen demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen zum Liebling der internationalen Gebergemeinschaft machte und damit den Mangel an natürlichen Ressourcen wie Erdöl oder Ergas ausglich, mit dem seine Nachbarn Uzbekistan und Kazachstan Investoren und Entwicklungsagenturen anlocken konnten.

Die demokratische Rhetorik hinderte Akaev jedoch nicht daran, sich selbst sowie sein Netz aus Angehörigen und Gefolgsleuten zu bereichern. Die Führungskräfte wurden weitgehend aus der Herkunftsregion des Präsidenten und seiner Frau sowie ihrer Clans rekrutiert. Dabei darf "Clan" nicht als essentialistische Kategorie für faktische Verwandtschaftsbeziehungen verstanden werden, sondern vielmehr als Ausdruck für informelle Netzwerke regionalistischer Prägung. Politik dient dann der Macht- und Ressourcenverteilung zwischen Eliten mit ihren auf geographischen und ethnischen Attributen basierenden Patronage-Netzwerken. Die beiden übergreifenden Regionalidentitäten in Kirgistan sind "Nord" und "Süd", die in einem sehr gespannten Verhältnis zueinander stehen. Die politische Elite stammt größtenteils aus dem Norden des Landes, wie dies bereits in der Sowjetunion der Fall war, die trotz anders lautender Rhetorik partikularistische Identitäten förderte.
Ab Mitte der 1990er Jahre schlug Akaev einen immer stärker autoritären Kurs ein. Zahlreiche Gesetzes- und Verfassungsänderungen vergrößerten die Macht des Präsidenten, verlängerten seine Amtszeit und drängten das Parlament in eine Zuschauerrolle. Den Westen hinderte das nicht daran, weiterhin viel Geld in
das kleine Land fließen zu lassen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2000 wurde Akaevs Hauptrivale, sein früherer Vize-Premierminister Felix Kulov, in einem allgemein als politisch motiviert eingeschätzten Verfahren wegen Machtmissbrauchs und Korruption zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Drangsalierungen erstreckten sich auch auf Kulovs Familie, Verwandte und Bewohner seines Heimatdorfes. Der Fall gilt als Wendepunkt in der Entwicklung der Demokratie in Kirgistan.
Ein weiteres einschneidendes Ereignis sind die Unruhen in Aksy im Süden des Landes während des Jahres 2002. Damals wurde der Parlamentsabgeordnete Azimbek Beknazarov von der Regierung angeklagt, nachdem er sich als Vorsitzender des Parlamentsausschusses zu Rechtsreformen gegen Entscheidungen der Regierung gestellt hatte. Nach zunächst friedlichen Kundgebungen kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen, bei denen sechs Demonstranten von der Polizei getötet und über 60 verletzt wurden. Es waren die ersten blutigen Auseinandersetzungen in Kirgistan seit der Unabhängigkeit 1991. Auch wenn sich die Situation bald wieder beruhigte, sehen einige Beobachter darin den Schlüssel für die diesjährigen Proteste.

Satt, aber unersättlich


Für Oktober 2005 waren die nächsten Präsidentschaftswahlen angesetzt, zu denen Akaev laut Verfassung nicht mehr hätte antreten können. Angeblich wollte er auch nicht mehr. Dennoch wollte er die bei den Parlamentswahlen am 26. Februar 2005 zu vergebenden Parlamentssitze mit seinen Anhängern besetzt sehen. Regierungstreue Massenmedien verunglimpften im Vorfeld der Parlamentswahlen die Opposition; Akaev selbst wurde nicht müde darauf hinzuweisen, dass jegliche Opposition gegen ihn entweder von islamistischen Fundamentalisten organisiert oder vom Ausland (vorzugsweise den USA oder NGOs) finanziert sei und dass er über einen verlässlichen "Impfstoff" verfüge, um Ereignisse wie in Georgien oder der Ukraine zu verhindern. Angestellte des öffentlichen Dienstes ebenso wie Studenten wurden massiv unter Druck gesetzt, für die Regierungskandidaten zu stimmen. Leiter von Wahlstationen wurden darüber informiert, wer in ihrem Kreis zu gewinnen habe. Das bereits bewährte Mittel, oppositionelle NGOs nicht zu verbieten, sondern durch GONGOs (Government-organized NGOs) zu "klonen", um dann mit dem selben Namen regierungsfreundliche Propaganda zu machen, kam genauso zum Einsatz wie Stimmenkauf.

Während Akaevs Tochter Bermet, sein Sohn Aidar und etliche weitere Verwandte bereits ihren Wahlkampf führten, wurde zahlreichen Oppositionellen die Registrierung zur Kandidatur verweigert. Am bekanntesten wurde der Fall der Roza Otunbaeva von der Oppositionsbewegung Ata-Jurt, die zunächst zugelassen wurde. Als Bermet Akaeva dann aber im selben Wahlkreis antrat, wurde ihre Registrierung wieder rückgängig gemacht. In etlichen Regionen des Landes kam es zu Massenprotesten von AnhängerInnen solcher Kandidaten. Sie blockierten mehrere wichtige Überlandstraßen, darunter die Hauptroute nach China.

Kurz vor den Wahlen erschien in der Oppositionszeitung "MSN" ein Artikel, der sowohl das Privatvermögen Akaevs und seiner Familie beschrieb als auch deren Vernetzungen mit Wirtschaftsunternehmen auflistete. Dass die politische Elite korrupt war, war dabei keinem Kirgisen neu; das Ausmaß allerdings schon. Kirgistan gilt als der korrupteste Staat der ehemaligen Sowjetunion. Eine logische Schlussfolgerung war daraus lange, eben keine neue Regierung zu wählen: die alte sei schon "satt", während sich eine neue Regierung neu bereichern müsse.

Die Parlamentswahlen entsprachen zwar - wenig überraschend - nicht den OSZE-Standards. Trotz aller Manipulationen war es Akaev allerdings nicht gelungen, ein eindeutiges Ergebnis für sein Lager zu erzielen: In 44 von 75 Wahlkreisen gab es keinen Sieger (es gilt einfaches Mehrheitswahlrecht), so dass dort für den 13. März Nachwahlen angesetzt werden mussten. Für das Oberhaupt einer "gelenkten Demokratie", die eine relativ pluralistische Gesellschaft mit autoritärer Führung verknüpfen möchte, war dies ein Fiasko: offensichtlich war der Präsident zu schwach, um ausreichend zu "lenken".

Insofern nimmt es nicht Wunder, dass die Proteste nach den Wahlen noch stärker wurden. Schließlich wurden in den südlichen Städten Jalabad und Osch Regierungsgebäude gestürmt und besetzt. Forderungen nach Annullierung der Wahl und Rücktritt lokaler Regierungsbeamter wurden laut. Diese Proteste schlugen sich allerdings nicht in Stimmengewinnen der Opposition bei den Nachwahlen am 13. März nieder (die ebenfalls weder frei noch fair waren). Statt dem erhofften Drittel hatte die Opposition nur etwa ein Zehntel der Parlamentssitze erhalten. Auf mehreren großen Kongressen mit Tausenden Delegierten aus allen Landesteilen wurden Forderungen nach Annullierung der Wahl, Rücktritt Akaevs, Präsidentenwahlen im Juli und der Verlängerung der Amtszeit des alten Parlaments bis zu Neuwahlen aufgestellt.

Epizentrum der Proteste waren die Regionen im Süden, wohingegen es in der Hauptstadt Bischkek während der ganzen Zeit relativ ruhig blieb. Aufgrund der politischen Dominanz des Nordens war im Süden schon lange vor den gegenwärtigen Entwicklungen eine stärkere Stimmung gegen die Regierung verbreitet.
Der "Nord-Süd-Konflikt" zwischen den wirtschaftlich potenteren, politisch einflussreichen, stark russifizierten Nord-Provinzen und dem ärmeren, "traditionelleren", uzbekisch geprägten Süd-Provinzen prägt das Land. Als Norden werden die Provinzen Chuy und Talas bezeichnet, aber auch Naryn und Issyk-Kul (obwohl beide Provinzen nicht politisch dominieren und Naryn sehr arm ist). Der Süden umfasst die Provinzen Jalal-Abad, Osch und Batken, die sowohl wirtschaftlich als auch kulturell wesentlich enger mit den uzbekischen Ferganatal verknüpft sind als mit der kirgisischen Hauptstadt.

Darüber hinaus hat sich der Süden Kirgistans in den letzten Jahren zu einer wichtigen Transitroute für Drogen aus Afghanistan entwickelt. Einige in das Drogengeschäft verwickelte Geschäftsleute sind seit 2000 im Parlament und konnten durch Klientelbeziehungen ihre Machtbasis ausbauen. Andere sahen sich jedoch durch die Regierung in ihren Geschäften beeinträchtigt und hatten Interesse an einer Destabilisierung der Region. Als die Regierungsgebäude in Jalalabad und Osch gestürmt wurden, sollen 2.000 junge Männer aus paramilitärischen Gruppen südkirgisischer "Drogenbarone" beteiligt gewesen sein. Die finanziellen Mittel für Transport und Verpflegung der Demonstranten kamen oft aus undurchsichtigen Quellen. Einer der "Hauptsponsoren" war Bayaman Erkinbaev - Parlamentsabgeordneter, reichster Geschäftsmann des Südens und angeblich auch König des Drogenhandels. Für Praäsident Akaev ist die Sache deswegen klar: Die ganze Revolution ist ein Machwerk der Drogenmafia im Süden (und natürlich des US-Botschafters).

Warum griff Akaev nicht stärker ein? Er selbst beteuerte immer wieder, keine Gewalt anwenden zu wollen. Eine Lehre aus Aksy? Wahrscheinlicher ist die Version, dass Akaev eine "Politik des kalkulierten Risikos" verfolgte: die Opposition sollte sich bei den jetzigen unvorbereiteten Auseinandersetzungen austoben, so dass danach in einer Verhaftungswelle alle wichtigen Figuren aus dem Verkehr gezogen werden könnten und Akaev bei den Präsidentenwahlen Ruhe hätte.

Ein Präsident wird verjagt

Nachdem im Süden in einigen Städten die Macht "beim Volk" war, machten sich viele Leute von dort aus auf in die Hauptstadt Bischkek, campierten auf besetzten Feldern am Stadtrand und demonstrierten gemeinsam mit Bischkeker Oppositionellen und Studenten. Am Morgen des 24. März trafen sich die Protestierenden zu einer weiteren Kundgebung auf dem zentralen Ala-Too Platz, an der ca. 10.000 Menschen teilnahmen. Die Veranstaltung verlief ruhig, bis die Demonstranten am späten Nachmittag von Provokateuren angegriffen wurden. Die Demonstranten starteten einen Gegenangriff, und dann wichen wohl sowohl die Provokateure als auch die Polizei so schnell zurück, dass die Menge nicht nur wieder zum Platz vorstieß, sondern gleich weiter Richtung Weißes Haus. Dort leisteten die Sicherheitskräfte keinen Widerstand und das Gebäude wurde eingenommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Akaev schon zur Flucht entschlossen und das Land verlassen.
Entscheidend war - ähnlich wie in der Ukraine -, dass die Sicherheitskräfte keine Gewalt anwendeten. Unklar ist, ob von Akaev der ausdrückliche Befehl dazu kam, oder ob ihm schlicht die Gefolgschaft verweigert wurde. Offensichtlich wurde jedoch, dass Akaev auch in den eigenen Reihen wenig Rückhalt hatte und sich nicht auf starke Sicherheitskräfte stützen konnte. Diese Schwäche überraschte selbst seine Gegner.

Das ausländische Medieninteresse richtete sich schnell ausschließlich auf die folgenden nächtlichen Plünderungen. Da vor allem in der russischen Medienwahrnehmung die BewohnerInnen des zentralasiatischen Hinterhofs nur als illegale Arbeitsmigranten, Drogenschmuggler oder islamistische Fundamentalisten auftauchen, konnte man sich wohl nicht vorstellen, dass es dort so etwas wie ein demokratisches Bewusstsein gibt. Das Bild, dass arme, ungebildete Bauern - aufgestachelt mit ein paar Dollars von Kriminellen - voller Neid westliche Supermärkte in der Hauptstadt plündern, passte da schon besser. Betroffen waren tatsächlich vor allem teure Kaufhäuser und Geschäfte, in denen sich kaum ein Durchschnittsverdiener das Einkaufen leisten kann. Wer jedoch genau an den Plünderungen beteiligt war, bleibt unklar: Je nach Standpunkt waren es die Demonstranten selbst oder Trittbrettfahrer oder Akaevs Leute, die dadurch die Opposition zu diskreditieren versuchten.

Nach der Flucht Akaevs und seiner Familie beanspruchten zunächst sowohl das alte als auch das neugewählte Parlament, die legitime Legislative zu sein. Nachdem das neue Parlament die Oppositionellen Omurbek Tekenbaev zum Sprecher und Kurmanbek Bakiev zum Premier und Interimspräsidenten wählte, vergaß die neue Führung schnell, dass sie gegen dessen unfaire Wahl, die ja der Auslöser für die Proteste war, gewesen war und akzeptierte das neue Parlament. Felix Kulov, noch am Tag des Machtwechsels aus dem Gefängnis befreit, wurde zunächst zum Nationalen Sicherheitschef und dann zum Vize-Premierminister ernannt, Roza Otunbaeva zur Außenministerin und Azimbek Beknazarov zum Generalstaatsanwalt. Für den 10. Juli wurde die Neuwahl des Präsidenten angesetzt.

Viele der "neuen" Gesichter sind allerdings alte Bekannte. Es sind frühere Gefolgsleute Akaevs, die sich irgendwann mit ihm überworfen haben oder in Ungnade gefallen sind. Die meisten wurden von Akaev aus eher persönlichen als ideologischen Gründen entlassen und fingen erst danach an, sich gegen ihn und seine autoritäre Politik zu stellen. Felix Kulov war Vizepremier und Innenminister. Bakiev war Premierminister und trat nach blutigen Zusammenstößen in Aksy zurück. Danach stand er an der Spitze der oppositionellen "People's Movement of Kyrgyzstan". Roza Otunbaeva war schon unter Akaev Außenministerin und später Botschafterin in Großbritannien und bei der UN. Ähnliches gilt für weitere neue alte Regierungsmitglieder. Insofern kann man die "Tulpenrevolution" kaum als Revolution bezeichnen: "Das reine Austauschen von Regierungsbeamten ist keine Revolution, bis jetzt gibt es keine revolutionären Veränderungen", so Kumar Bekbolotov vom Institute for War and Peace Reporting (IWPR) in Bischkek.

Fenster der Möglichkeiten

Nach den Nachwahlen am 13. März haben diejenigen Oppositionellen, die einen Sitz im neuen Parlament gewonnen hatten, ihre Anhänger aufgefordert, mit den Protesten aufzuhören. Dies zeigt die Orientierung der Kandidaten, die häufig nicht für eine Partei antreten, sondern als "Unabhängige". Abgeordnete fühlen sich in der Regel ihrem regionalen Klientelnetzwerk verpflichtet und nicht politischen Ideen und werden auch deswegen gewählt. Detaillierte oder divergierende politische Programme der einzelnen Kandidaten sucht man vergebens.

Die Opposition in Kirgistan bestand nicht aus einem überzeugten politischen Bündnis, sondern war eher eine Zweckgemeinschaft von ehemaligen Vertrauten Akaevs, unzufriedenen Geschäftsleuten, lokalen Patronen und einigen langjährigen Oppositionellen, die außer einem Ende der Herrschaft des Akaev-Clans keine gemeinsamen Ziele hatten. Die Basis bildete einerseits die verarmte Landbevölkerung, andererseits westlich ori- entierte Studierende und - im Vergleich zu den Nachbarstaaten und trotz der Schikanen der letzten Jahre immer noch starke - zivilgesellschaftliche Gruppen. Ihr halbherziger Zusammenschluss ist nach Akaevs Abgang einem offenen Machtkampf auf der Führungsebene gewichen, in dem jeder versucht, seine Pfründe zu sichern. Vermehrte Berichte über eine undurchsichtige Rekrutierungspolitik der neuen Regierung, die Besetzung von Posten mit Familienmitgliedern und Clanangehörigen, über gekaufte Ämter und unzureichende Untersuchungen von Korruptionsfällen bestätigen Befürchtungen, dass sich mit der neuen Regierung die Situation eher verschlimmern könnte, da nun mehrere Clans bedient werden müssen.

Doch auch wenn die politische und wirtschaftliche Elite der Klientelpolitik verhaftet bleibt, hat sich für die politische Kultur des Landes ein "window of opportunity" aufgetan. Die Bevölkerung macht intensiven Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Jeden Tag gibt es Kundgebungen. Neue Studierendenvereinigungen und Jugendbewegungen werden gegründet. Alle Schritte der Regierung werden von einer kritischen Öffentlichkeit verfolgt und sie muss sich den an sie formulierten Forderungen stellen. Das Fernsehen übt sich in politischen Talkshows. In Zeitungen berichten Belegschaften über Vetternwirtschaft in ihrer Firma und Studierendenorganisationen veröffentlichen genaue Zahlen, wie viel Dollar man an welcher Uni für sein Diplom bezahlen muss. Die Gefahr eines ernsthaften Nord-Süd-Konflikts wurde offensichtlich und zahlreiche Projekte widmen sich nun dieser Problematik.

Eines der Hauptthemen der Übergangsregierung war die Korruptionsbekämpfung. Eine Untersuchungskommission hat mittlerweile über 140 Unternehmen ausfindig gemacht, die direkt oder indirekt von Mitgliedern der Akaev-Familie kontrolliert wurden. Korruption hat fast alle Bereiche der Gesellschaft durchdrungen und kann als Institution (im Sinne einer allgemein akzeptierten Handlungsregel) für die politische und ökonomische Kultur des Landes bezeichnet werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sind so gering, dass niemand davon leben kann. Selbst ein Minister verdient gerade mal 50 Euro. Besonders an Schulen, Universitäten und Krankenhäusern sind Bestechungsgelder daher die Regel. Einer der ersten Schritte der neuen Regierung war deswegen die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst.

Wahl ohne Alternative

Mitte Mai verkündeten die beiden Hauptkonkurrenten bei der vorgezogenen Präsidentenwahl nach mehrwöchigen Verhandlungen, dass sie ein Team bilden werden. Felix Kulov (aus dem Norden) wollte nicht als Kandidat antreten und im Gegenzug von Kurmanbek Bakiev (aus dem Süden) im Falle seines Wahlsieges zum Premierminister ernannt werden. Es war ihre Reaktion auf die Befürchtung, es komme zu regionalistischen Unruhen, wenn die Anhänger des unterlegenen Kandidaten das Wahlergebnis nicht anerkennen. Auch wenn dies die Stabilität des Landes gesichert haben mag, hat es nicht gerade die demokratische Konkurrenz gestärkt. Nachdem Kulov und Bakiev ihr Tandemmodell bekannt gegeben hatten, zogen zudem etliche andere Kandidaten ihre Kandidatur zurück. Von den fünf Verbliebenen hatte keiner eine größere Partei oder politische Bewegung hinter sich.

Zu Beginn des Wahlkampfs traten Bakiev und Kulov von ihren Regierungsposten zurück, um ihren politischen Willen zu fairen Wahlen zu bekunden. Die Berichterstattung in den staatlichen wie unabhängigen Medien räumte Bakiev trotzdem wesentlich mehr Platz ein als den anderen Kandidaten und verlor kein negatives Wort über ihn. Bakiev war zudem der einzige Kandidat mit den nötigen finanziellen Mitteln, um einen landesweiten Wahlkampf zu führen. Insofern bescherte ihm die Wahl auch ohne größere Manipulationen 89 % der Stimmen. Das eigentlich überraschende an der Wahl Mitte Juli war die hohe Wahlbeteiligung von fast 75 Prozent. Im Vorfeld wurde befürchtet, dass aufgrund der Vorhersehbarkeit des Ergebnisses viele Wahlberechtigte den Urnen fern bleiben würden. So kann der Urnengang weniger als Präsidentenwahl betrachtet werden sondern vielmehr als Bestätigung der nach der Revolution eingesetzten Führungsriege. Denn abgestimmt wurde nicht nur über Bakiev, sondern auch über Kulov, Otunbaeva und die gesamte Regierung, und diese hat nun Legitimität erhalten.

Das weitere Vertrauen der Bevölkerung in die neuen Machthaber hängt nun davon ab, ob sie Korruption, kriminelle Verstrickungen und Armut wirklich bekämpfen. Gleichzeitig jedoch müssen sie auch die wirtschaftlichen und politischen Erwartungen der Finanziers der Revolution bedienen. Ein Spagat, der kaum möglich ist.

Literatur:
Dukenbaev, Askat; Hansen, William: Understanding Politics in Kyrgyzstan. DEMSTAR Research Report Nr. 16, September 2003. Abrufbar unter: www.demstar.dk/html/politics.htm

Mikosz, David: The Kyrgyz Revolution. Civil Society works only when it is real. UNISCI Discussion Paper, May 2005. Abrufbar unter:
www.ucm.es/info/unisci/UNISCI-Review8.htm

Jenniver Sehring ist Politologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen.