Erkämpfte Ordnung, verordnete Kämpfe | Argentiniens soziale Bewegungen zwischen Selbstorganisation und Klientelismus

Nachdem die von der Wirtschaftskrise gebeutelten Menschen in Argentinien ihren Präsidenten im Dezember 2001 aus dem Amt gejagt hatten, gingen Berichte von neu entstandenen Bewegungen, Stadtteilversammlungen, Tauschringen und besetzten Fabriken um die Welt. Doch was ist heute, zweieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt des als links geltenden Präsidenten Néstor Kirchner, aus den sozialen Kämpfen geworden? Und wie lässt sich Kirchners Politik den Bewegungen gegenüber beurteilen?

von Birte Goldt

Bei den Protesten im Gefolge des Dezember 2001 erlangte vor allem die nach ihren Straßenblockaden benannte Erwerbslosenbewegung der Piqueteros internationales Aufsehen ¹ . Sie ist bis heute auf den Straßen von Buenos Aires sehr präsent. Dass die Piqueteros für ihre Teilnahme an Demonstrationen im Regelfall von ihrer Organisation Grundnahrungsmittel bekommen, mutet für europäische BetrachterInnen zunächst seltsam an, gehört aber zum Organisationsprinzip, das sich in den fast zehn Jahren seit der Entstehung der Bewegung etabliert hat. Piquetero sein ist ein Full-Time-Job: Zu den vier Stunden täglicher Arbeit, die bei den Organisationen als Gegenleistung für die 150 Pesos (ca. 40 Euro) des "Sozialplans" (eine Art erkämpftes Arbeitslosengeld) geleistet werden müssen, kommen die wöchentlichen Versammlungen, auf denen die anstehenden Aktivitäten angekündigt oder besprochen werden. Und pro Monat können schon mal bis zu acht Demos oder Blockaden anstehen, je nach Saison und Kampfeslust der Organisation.
Dieses Organisationsprinzip findet sich mehr oder weniger bei allen Piquetero-Organisationen, seien sie autonomer, trotzkistischer, guevaristischer, peronistischer oder welcher Ausrichtung auch immer. Ausnahmen gibt es nur bei denjenigen Organisationen, die nur noch selten demonstrieren, wie etwa der hierzulande viel besprochenen MTD ² Solano oder der mit 50 Mitgliedern eher kleinen MTD La Matanza aus dem gleichnamigen größten Vorortsbezirk von Buenos Aires, der als Wiege der hauptstädtischen Piqueteros gilt. Letztere ist die einzige Piquetero-Organisation, die keine staatlichen Sozialpläne akzeptiert und folgerichtig auch nicht für deren Erhalt demonstriert. Stattdessen geht sie innovative Wege der Finanzierung: neben dem Export von Designer-Kitteln nach Japan besteht das neueste Projekt im Empfang von RevolutionstouristInnen, die mit dem Beitrag für ihren Aufenthalt im verarmten Vorstadtviertel einen Kindergarten mitfinanzieren.

Staatlich finanzierte Demonstrationen

Um jedoch größere und vor allem kämpferischere Organisationen am Laufen zu halten, scheinen Druckmittel notwendig zu sein. In vielen Organisationen längst an der Tagesordnung, entschieden sich inzwischen selbst die basisdemokratischen Versammlungen des MTD Aníbal Verón aus dem neuen autonomen Zusammenschluss Frente Popular Darío Santillán (FPDS), die vom Staat erhaltenen Lebensmittel nur noch an diejenigen zu verteilen, die regelmäßig zur Arbeit und den Demos erscheinen sowie ihren Mitgliedsbeitrag leisten. Die aktiven Leute sehen es nicht ein, dass andere, die nur zuhause sitzen, trotzdem den Produktkorb erhalten - die Spuren einer neoliberalen Leistungsgerechtigkeit machen auch vor den Bewegungen keinen Halt.
Andere wie etwa der trotzkistische Polo Obrero, mit seinen rund 40.000 AnhängerInnen größte Piquetero-Organisation der radikalen Linken, vermeiden die Vergabe von Lebensmitteln an die Familien. Stattdessen sollen die Mitglieder zum gemeinsamen Essen in den Comedor, einer Art Volx- oder Suppenküche, kommen. So entstehe eine engere Bindung an die Organisation und der soziale Austausch werde befördert. Die Teilnahme an den Demonstrationen gehört aber auch beim Polo Obrero zum Pflichtprogramm: Denn selbst wenn keine Lebensmittel verteilt werden, verfügen die Organisationen doch immer über die Entscheidungsmacht, einem unzuverlässigen Mitglied den Sozialplan entziehen zu lassen.

So hat sich die paradoxe Situation etabliert, dass die Regierung ihre eigenen GegnerInnen finanziert. Für die erwerbslosen Menschen gehört es zur Normalität, für den Erhalt einer finanziellen Unterstützung eine politische Gegenleistung zu erbringen. Vor der Entstehung der Piqueteros hatten sie jedoch keine Auswahl, sondern es waren nur die peronistischen Punteros, eine Art Basisbeauftragte der wichtigsten politischen Partei im Land, die über die Vergabe von Sozialleistungen entschieden und so die potentielle WählerInnenschaft zum Besuch von Parteiveranstaltungen des jeweils bevorzugten Kandidaten animierten.

Die Piqueteros sind in den 1990er Jahren nicht zuletzt deshalb entstanden, um sich gegen diese Praxis des Klientelismus zu wehren. Sie haben es auch geschafft, Alternativen für Erwerbslose anzubieten. Dass sie jedoch durch die von ihnen mitverwalteten Sozialprogramme Strukturen aufgebaut haben, die dem peronistischen Klientelismus ähneln, erleichtert wiederum Präsident Kirchner seine Strategie, ganze Piquetero-Organisationen zu kooptieren. So konnte er in den ersten zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit bereits etwa die Hälfte der Erwerbslosenbewegung auf seine Seite ziehen. Die Führungspersonen dieser Organisationen besetzen inzwischen Posten in Ministerien, und die Basis der Kirchner-Piqueteros blockierte im März 2005 Shell-Tankstellen, nachdem der Präsident aufgrund einer Preiserhöhung zum Boykott aufgerufen hatte.

Die oppositionellen Piquetero-Organisationen hingegen versuchen in letzter Zeit verstärkt, neue Bündnisse zu schmieden und gemeinsam zu demonstrieren. Konsens sind die Forderung nach einer Universalisierung der Sozialpläne und deren Erhöhung auf 350 Pesos (100 Euro) sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen ³ . Trotzdem lässt sich insgesamt eine Tendenz zur Zersplitterung der Bewegung beobachten: Spaltungen, Abwanderungen und Neugründungen sind an der Tagesordnung. Während die Gesamtzahl der organisierten Personen eher rückläufig ist (die Schätzungen liegen zwischen 200.000 und 500.000), gibt es inzwischen etwa 200 verschiedene Erwerbslosenorganisationen. Doch selbst wenn diese Tendenz für die Schlagkraft der Bewegung eher negative Auswirkungen hat, kann sie für die Situation der Einzelnen auch Vorteile haben und in gewissem Maße als Fortschritt angesehen werden: Die Organisationen müssen sich stärker bemühen, ihre Basis zufrieden zu stellen, damit diese nicht zu einer anderen Gruppierung wechseln.

Außerdem wird dadurch Autorität hinterfragt. Entgegen dem Mythos von der Horizontalität der Erwerbslosenbewegung findet sich durchgängig eine Unterscheidung in politische AktivistInnen (compañeros militantes) und Basismitglieder (compañeros de base). Die AktivistInnen - in vielen Fällen Studierende oder Menschen mit langjähriger politischer Erfahrung - sind meist vorrangig am politischen Vorankommen der Bewegung interessiert und betreiben etwa Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit. Der wesentlich größere Anteil der Basismitglieder kommt im Regelfall aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus zu den Organisationen und verfügt oft weder über politische Erfahrung noch über gute Bildung. Viele sind Frauen, die eine Familie zu versorgen haben. Ihr Interesse gilt oftmals vor allem dem Organisieren des Bewegungsalltags, beispielsweise der Versorgung mit Lebensmitteln.

Einige Organisationen versuchen diese Differenz durch politische Bildungsarbeit zu verringern. In anderen Fällen wird die Basis scheinbar bewusst in einer abhängigen und dem peronistischen Klientelismus nicht ganz fernen Situation gehalten. Im schlimmsten Fall verfügen aber auch die Mitglieder der oberen Ebenen über kein politisches Bewusstsein oder suchen gar nur ihren eigenen materiellen Vorteil, wenn etwa die Sozialpläne an Familienangehörige verteilt werden. Es gibt auch Piquetero-Führer, die sich in ihrer medialen Aufmerksamkeit sonnen: So hält der hungerstreikende Raúl Castells von der Movimiento Independiente de Jubilados y Desocupados (MIJD), der wegen der mutmaßlichen Erpressung von 50.000 "Happy Meals" von McDonalds in Untersuchungshaft saß, schon mal Reden vor tausenden Anhängern aus seiner Gefängniszelle - live im TV übertragen.

Nach dem Tausch der Markt

Während es den Piquetero-Organisationen trotz der Spaltungen gelungen ist, sich als politische, soziale und mediale Akteure zu etablieren, sind andere der im Zuge der Krise entstandenen Bewegungen stark zurückgegangen. So ist etwa von den viel beachteten Tauschringen nicht mehr viel übrig. In La Matanza zum Beispiel, auf dem Gelände des MTD, gibt es noch einen, zu dem sich regelmäßig die NachbarInnen treffen. Der Tauschring dauert allerdings nur eine halbe Stunde, dann wird er in einen Markt umgewandelt. Die gleichen Leute holen nun die Waren raus, die sie für Geld anzubieten haben. Viel umgesetzt wird dabei wohl nicht, eigentlich gehe es den meisten hauptsächlich darum, sich zu treffen und den sozialen Austausch zu pflegen, erzählt eine Aktivistin vom MTD La Matanza augenzwinkernd.

Die Stadtteilversammlungen konnten jenseits der medialen Bühne in kleinem Rahmen eine gewisse Konstanz entwickeln. Neben Versammlungen, die sich an der Traditionslinken orientieren und sich nur in der Namensgebung von den Piquetero-Organisationen unterscheiden, hat sich aus dem Umfeld der Stadtteilversammlungen eine Art autonome "Kulturlinke" entwickelt. Mit den autonomistischen Piqueteros aus Solano und La Matanza organisieren sie sich in der so genannten "Runde des autonomen Denkens". Einige von ihnen vertreiben Aufnäher, Platten oder postmoderne Fanzines. In mehreren von Stadtteilversammlungen besetzten sozialen Zentren wohnen Polit-Punks, die sich an europäischen Formen autonomer Lebensweise orientieren. Urbane Subkultur spielt in diesen Kreisen eine große Rolle, von Punk-Konzerten bis Reclaim the Streets. Als Gegenspieler der "Kulturlinken", die auch im Gender-Bereich aktiv ist, ist in letzter Zeit eine katholische Rechte erstarkt, die unter dem Motto "Viva Christo Rey!" (Es lebe der König Christus) verstärkt an die Öffentlichkeit geht und etwa gegen die jährliche Gay-Pride-Parade, "blasphemische" Kunst oder Initiativen zur Legalisierung von Abtreibungen mobilisiert.

Als Zeichen für die erstarkte Zivilgesellschaft können auch die Proteste gewertet werden, die sich infolge der Brandkatastrophe mit 193 Toten im Nachtclub "Cromañon" am 30. Dezember 2004 entwickelt haben. Während des Konzerts einer Rockband hatte sich das Feuer entfacht. Verschlossene Notausgänge und Überfüllung führten zu der hohen Zahl an Opfern, darunter vor allem Jugendliche aus ärmeren Vorstadtgebieten. Anschließend fanden sich Koalitionen aus Angehörigen, Jugendlichen und sozialen Bewegungen, die zunächst fast täglich und später jeden Monat für die Bestrafung der Schuldigen demonstrierten. Wer diese sind, war zumindest für die Protestierenden sofort klar: neben dem Cromañon-Besitzer war es vor allem Buenos Aires' linksliberaler Bürgermeister Aníbal Ibarra, der als Verantwortlicher gebrandmarkt wurde.

Die Forderung nach Bestrafung und Gerechtigkeit steht auch bei den noch immer monatlich stattfindenden Piquetero-Demonstrationen für die Aufklärung des Massakers vom 26. Juni 2002 im Mittelpunkt. Damals wurden zwei Piqueteros von der MTD Aníbal Verón im Zuge einer massiven Repressionswelle bei einer Blockade in Buenos Aires von Polizisten erschossen und mindestens 33 Menschen mit scharfen Schüssen verletzt. Der derzeit laufende Prozess richtet sich nur gegen Polizisten, nicht jedoch gegen die politisch Verantwortlichen.
Dass das Thema der Bestrafung von Verantwortlichen bei den aktuellen sozialen Bewegungen eine so große Bedeutung hat, kann auf die starke Menschenrechtsbewegung in Argentinien zurückgeführt werden. Der Kampf um die - wenigstens moralische - Verurteilung der straffrei gebliebenen Täter der letzten und blutigsten Militärdiktatur (1976-1983) hat die politische Kultur Argentiniens nachhaltig geprägt. Zwar unterstützen die weltweit bekannten Mütter der Plaza de Mayo inzwischen Kirchner und demonstrierten beispielsweise am letzten 24. März (dem Jahrestag des Militärputsches 1976) gemeinsam mit den Kirchner-Piqueteros, aber getrennt vom Rest der Menschenrechtsbewegung sowie den linken Parteien und oppositionellen Piqueteros. Jedoch bilden sie gemeinsam mit H.I.J.O.S., der Organisation der Kinder der "Verschwundenen", ein Vorbild für viele der neuen Bewegungen Argentiniens, das auf ihrem Einsatz für Gerechtigkeit und gegen die Straflosigkeit der Täter beruht.

Besänftigende Weihnachtsgeschenke

Bei den von ihren ArbeiterInnen besetzten und selbstverwalteten Betrieben ist inzwischen größtenteils Alltag im Kooperativendasein eingekehrt. Wieder neu belebt haben sich hingegen die klassischen Arbeitskämpfe. Nahezu jede Berufsgruppe hat im letzten Jahr mehr oder weniger erfolgreich gestreikt, seien es U-Bahn-Angestellte, Krankenhausbelegschaften, TelefonarbeiterInnen oder LehrerInnen bis hin zu Bankangestellten und Piloten. Es wurden Abschlüsse bis zu 40 Prozent Lohnerhöhung erzielt. Umstritten blieb Kirchners "Weihnachtsgeschenk", alle Löhne unter 1250 Pesos per Dekret um 100 Pesos zu erhöhen. Wenn auch durchaus notwendig, erschien es doch als Besänftigung gegenüber den erstarkenden Kämpfen, bei denen stärkere Erhöhungen erreicht werden konnten und könnten. Denn in einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung - oftmals trotz Vollzeitjob - unterhalb der Armutsgrenze lebt, sind kräftige Lohnerhöhungen langfristig unausweichlich, gerade wenn die Wirtschaft wieder wächst.

Die Gewerkschaften sind jedoch mit ihrem Präsidenten zufrieden, und von Seiten der Regierung bemüht man sich auch, eine neue Sozialpolitik zu machen. Während einerseits die Zahl der Sozialpläne reduziert wird, hat die Kirchner-Administration andererseits im Ministerium für Soziale Entwicklung eine neue Abteilung eingerichtet, die Dirección Nacional de Asistencia Crítica, deren 64 Mitarbeiter ausschließlich für die Zusammenarbeit mit Erwerbslosenorganisationen und die Finanzierung ihrer Produktivprojekte zuständig sind. Nach Aussage eines Mitarbeiters machen sie dabei keinen Unterschied, ob die antragstellenden Organisationen für oder gegen Kirchner sind. Im Ministerium herrscht optimistische Stimmung, man ist überzeugt, dass ein Weg der Veränderung eingeschlagen wurde. So wird von Seiten der Regierung versucht, mit den Mitteln der sozialen Ökonomie kleine Projekte anzustoßen, um langfristige und von den Sozialplänen unabhängige Einkommen zu generieren. Ironischerweise geht diese Politik in die gleiche Richtung wie die Versuche der autonomen Piquetero-Organisationen, sich durch die Produktivprojekte von der Abhängigkeit vom Staat zu befreien.

Kirchners Politik steht in der Kritik von links und rechts, selbst in seiner eigenen peronistischen Partei Partido Justicialista (PJ), über deren Spaltung - mal wieder - gemutmaßt wird. Zu den Kongresswahlen im Oktober 2005 trat man bereits mit unterschiedlichen Listen an, wobei es dem Präsidenten nicht gelungen ist, seine Linie parteiintern durchzusetzen. Zu dominant sind weiterhin peronistische Autoritäten wie Kirchners Haupt-Widersacher, der Ex-Übergangspräsident Eduardo Duhalde, für den er einst als Wunschkandidat ins Rennen ging. Kirchners Koalitionen mit Teilen der sozialen Bewegungen sind bei Liberalen wie traditionellen Peronisten unbeliebt. Sie fordern eine härtere Hand und die Beendigung der ständigen Verkehrsblockaden durch die Piqueteros. Gleichzeitig kritisiert der Rest der oppositionellen Bewegungen Kirchners Politik als zu unsozial und repressiv.
Was Kirchner aus dieser Zerreißprobe macht, wird sich zeigen. Die sozialen Kämpfe werden auf jeden Fall weitergehen, die Menschen in Argentinien haben gelernt aufzustehen.

Anmerkungen:
1 Siehe "Die Piquetero-Bewegung in Argentinien" von Dieter Boris und Anne Tittor, in: Das Argument 259/2005, S. 33-42.
2 Movimiento de Trabajadores Desocupados (Bewegung der erwerbslosen Arbeiter).
3 Zurzeit gibt es rund 20 politische Gefangene in Argentiniens Gefängnissen, Strafverfahren laufen gegen über 4000 AktivistInnen. Über Details zur Repression in Argentinien informiert Alix Arnold: "Die Gefangenen des Herrn K.", ILA 286, Juni 2005, S. 40f.

Birte Goldt war seit 1995 wiederholt in Argentinien und schreibt derzeit an der Uni Hamburg ihre Magisterarbeit über "Piqueteros und soziale Integration in Argentinien".