Zerreißproben | Eine umstrittene Zwischenbilanz der Lage im Irak und in Afghanistan
Kaum etwas hat die Linke in den letzten Jahren so gespalten wie der US-amerikanische
"Krieg gegen den Terror". Auch innerhalb der iz3w-Redaktion wurde
heftig über die Kriege gegen Afghanistan und Irak gestritten, mit denen
die Regime der Taliban und der Ba'thpartei gestürzt wurden. Angesichts
anhaltender Gewalt in beiden Ländern ist es angebracht, sich die Ereignisse
und Debatten der letzten Jahre vor Augen zu halten und eine vorläufige
Bilanz zu ziehen.
von S. Günther, G. Lutz, C. Seidler, J. Später und C. Stock
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 führen die USA einen "Krieg
gegen den Terror". Man besetzte Afghanistan, nachdem sich die dort herrschenden
Taliban geweigert hatten, den mutmaßlichen Hintermann der Anschläge,
Osama bin Laden, auszuliefern. Ein neues Regime wurde installiert, das mittlerweile
durch eine Verfassung legitimiert, aber angesichts von internationalen Besatzungstruppen,
bewaffneten Warlords und weiterhin aktiven Taliban nicht viel mehr als eine
Stadtregierung von Kabul ist.
Im Frühjahr 2003 marschierten die amerikanischen und britischen Streitkräfte
an der Spitze einer "Koalition der Willigen" dann in den Irak ein
und stürzten das Regime Saddam Husseins. Sie protegierten dort einen ebenso
widersprüchlich verlaufenden Prozess wie in Afghanistan, der einerseits
beispielsweise in eine Volksabstimmung über die neue Verfassung mündete,
andererseits auch dieses Land in eine bürgerkriegsähnliche Lage manövriert
hat.
All das wäre schon für sich genommen Grund genug, eine Bilanz der
heutigen Situation in den "Protektoraten" Afghanistan und Irak zu
ziehen. Besondere Brisanz erhält sie jedoch dadurch, dass die internationalistische
Linke (nicht nur in Deutschland) ausgehend vom Zweiten Golfkrieg 1991 und vor
allem nach dem 11. September die dortigen Vorgänge derart unterschiedlich
bewertet, dass einheitliche Grundannahmen des Internationalismus kaum noch zu
erkennen sind.
Irritierende Sprechweisen
Schon beim Krieg gegen Afghanistan wurden traditionelle Internationalisten -
auch solche, die sich nicht mehr mit den alten antiimperialistischen Weltbildern
der 1970er Jahre identifizieren - von neuen Tönen und Thesen überrascht.
Beim Kongress der linken Wochenzeitung Jungle World zum 11. September im September
2002 mokierten sich einige der Vortragenden über den "Antiimperialismus
der bärtigen Kerls" und diskutierten über Islamismus, Antisemitismus
und die "Verdummten dieser Erde". Hier irritierte weniger der Befund,
wie reaktionär und gefährlich der Islamismus sei, sondern die Sprechweise.
Manche blickten auch schon voraus: "George Bushs Kreuzzug gegen den Terror
eröffnet Chancen für Israel und die arabische Welt". "Wer
haut wie den Saddam weg?" war eine leitende Fragestellung, und man durfte
auch erfahren, dass er nicht nur weggehauen, sondern auch weggehegelt gehörte:
"Ca ira, ca ira, le Saddam à la lanterne! Nicht erst nach dem elften
September braucht die arabische Welt eine bürgerliche Zivilisation".1
Als im Frühjahr 2003 der Dritte Golfkrieg begann, wurde die Notwendigkeit
dieses Krieges von den USA zunächst hauptsächlich mit zwei Argumenten
begründet: zum einen sei der Irak verdächtig, Massenvernichtungswaffen
herzustellen und zu besitzen, die potenziell gegen Israel, aber auch andere
Staaten eingesetzt werden können. Zum anderen sei auch der Irak, ähnlich
wie zuvor Afghanistan, auf die eine oder andere Weise in die Terrorattentate
des 11.9.2001 verstrickt. Deshalb müsse nun geschehen, was rund zehn Jahre
zuvor unterlassen worden war - nämlich den Diktator Saddam Hussein zu stürzen.
Der Versuch von Außenminister Colin Powell, von den Vereinten Nationen
eine Legitimation für den Krieg gegen den Irak zu erhalten, scheiterte.
(Erst zweieinhalb Jahre später räumte Powell ein, dass seine damaligen
Argumente' auf Falschinformationen und Lügen beruhten.) Von nun an
wurde verstärkt die neokonservative Agenda vom dringend notwendigen "Regime
Change" im Irak als Kriegsbegründung in die öffentliche Debatte
geworfen.
In der deutschen Linken regten sich die mittlerweile bekannten Reflexe, und
die Fanatiker schlugen sich auf die jeweils zu erwartende Seite: Die Antiimperialisten
interpretierten den Krieg als einen imperialistischen um Öl, scherten sich
wenig um den Terror des Saddam-Regimes, ließen ihren antiamerikanischen
Ressentiments freien Lauf und sammelten, nachdem sie den Krieg nicht verhindern
konnten, Geld für den "irakischen Widerstand" des jordanischen
Terroristen Abu Mussab al-Zarkawi. Die Antideutschen mobilisierten gegen Islamfaschismus
und Ba'th-Nazismus. Manche von ihnen traten kriegstreiberischer auf als hart
gesottene Militärs und sahen im Feldzug gegen das Saddam-Regime einen napoleonischen
oder doch zumindest einen, der mit der "Appeasementpolitik" Schluss
mache. Man legte Wert darauf, nicht der "postfaschistischen" Volksgemeinschaft
der Friedensfreunde anzugehören. Zwischentöne, die gerade in dieser
Situation wichtig gewesen wären, wurden kaum noch laut, und wenn doch,
wurden sie kaum gehört. Die erregten Debatten entzweiten viele linke Gruppen
und Diskussionszusammenhänge.
Positionskämpfe in der iz3w
Auch innerhalb der iz3w-Redaktion führte die Bewertung des 11. September
und vor allem des Irakkrieges zu einer Zerreißprobe. Fanatiker hatten
wir zwar nicht in unseren Reihen, und doch wurden Diskussionen oft so verbissen
geführt, dass sie nicht mehr produktiv waren, geschweige denn eine gemeinsame
Stellungnahme zum Ergebnis hatten. Vor und während des Irakkrieges kristallisierten
sich innerhalb der iz3w-Redaktion - etwas vereinfacht - zwei unterschiedliche,
quantitativ in etwa gleich starke Positionen heraus:
Die kategorische Anti-Kriegsposition stand in fundamentaler Opposition zu den
imperialen Ordnungen, wie sie der "Krieg gegen den Terror" herbeigeführt
oder zumindest zementiert habe. Sie bezweifelte sowohl eine Verstrickung des
Irak in den 11.9. wie die Existenz von Massenvernichtungswaffen. Die KriegsgegnerInnen
befürchteten eher eine Ausweitung des islamistischen Terrors als Kriegsfolge
denn deren Eindämmung. Hinter den vorgebrachten Gründen der USA vermuteten
sie eher traditionell-imperialistische Interessen, etwa am Ölreichtum des
Landes, oder das geopolitische Interesse der Herrschaftssicherung. Schließlich
stürzten die USA auch anderswo auf der Welt nicht einfach Diktaturen, nur
weil sie solche sind, und mit dem Irak des Saddam Hussein hätten die USA
lange Zeit eng zusammen gearbeitet. Die zu Recht abgelehnte Herrschaft des Ba'th-Regimes
abzuschütteln, müsse Sache der IrakerInnen sein, nicht eines militärisch
erzwungenen Regime Changes, der ohnehin nur die leeren Versprechungen des westlichen
Kapitalismus statt wirklicher gesellschaftlicher Befreiung beinhalte.
Die KriegsgegnerInnen im iz3w wandten sich darüber hinaus explizit gegen
die Kriegsbefürworter aus dem antideutschen Spektrum. Letzteren wurde vorgeworfen,
durch ihre Wendung zum Bellizismus antimilitaristische und internationalistische
Grundpositionen aufgegeben zu haben und der US-Propaganda auf den Leim gegangen
zu sein. Den Vertretern der Pro-Kriegs-Position wurde vorgeworfen, jegliche
historische Erfahrung der Linken mit "zivilen Heilsbringern" über
Bord zu werfen. Die Kriegsgegner im iz3w verwiesen beispielsweise auf die Kritik
von Rosa Luxemburg an der deutschen Sozialdemokratie, die sich mit der Befürwortung
des Ersten Weltkrieges zum Idioten des deutschen Pickelhaubenimperialismus gemacht
habe. Die Slawen müssten vom Joch des Zarismus befreit werden - notfalls
auch durch deutsche Bajonette, hatten die Sozialdemokraten damals angeführt.
Erst dann wäre eine grundlegende Veränderung möglich. Diese Argumentationslinien
der Kriegsbefürworter glichen trotz unterschiedlicher historischer Konstellationen
frappierend der Situation beim Irakkrieg.
Die in sich heterogene iz3w-Fraktion der "Äquidistanten" und
"Unentschlossenen" stand zwischen allen Fronten. Sie wollte sich nicht
auf die Seite der Friedensbewegung stellen, schon gar nicht auf die des irakischen
Regimes, aber auch nicht auf die der USA und ihres Krieges. Unter ihnen gab
es allerdings Stimmen, die eine Intervention in den Irak nicht ausschließlich
negativ bewerteten. Diese bezogen sich hauptsächlich auf jene Gruppen und
Einzelpersonen aus dem Kreis irakischer oppositioneller Exilanten, die um jeden
Preis die Herrschaft des Saddam Hussein beendet sehen wollten - notfalls mit
einer Invasion. Die "Unentschlossenen" verwiesen darauf, dass das
amerikanische Projekt des Regime Change immerhin die Verhältnisse in den
autoritären arabischen Staaten zum Tanzen bringe: Krieg möge das falsche
Mittel sein und seine altruistische Begründung unglaubwürdig, die
Befreiung von einer totalitären Schreckensherrschaft sei aber an sich kein
falsches Ziel. Die Fraktion der "Unentschlossenen" verwies auf die
historische Erfahrung, dass das Saddam-Regime im Krieg gegen den Iran und in
Halabja nicht davor zurückschreckt habe, Massenvernichtungswaffen einzusetzen.
Gerade die prekäre Lage Israels, das vom Irak z.B. durch die finanzielle
Unterstützung palästinensischer Selbstmordattentäter bedroht
werde, müsse mitbedacht werden.
An große Teile der Friedensbewegung, vor allem aber an die Antiimperialisten
richteten die "Äquidistanten" im iz3w den Vorwurf, Krieg immer
nur mit dem militärischen Vorgehen der USA gleichzusetzen. Indem die Friedensbewegung
den jahrzehntelangen Krieg des Ba'th-Regimes gegen große Teile der irakischen
Bevölkerung weitgehend ignorierte, hätte sie de facto Partei für
das Saddam-Regime ergriffen. Der traditionelle Antiamerikanismus der KriegsgegnerInnen
führe dazu, dass originär internationalistische Anliegen wie "Freiheit"
und "Demokratie", die man z.B. im Falle Lateinamerikas immer gefordert
hatte, im Irak vernachlässigt würden. Stattdessen würden viele
Friedensbewegte an der Legende vom interessenlosen und friedfertigen Europa
mitbasteln.
Außerordentlich gewaltsam
Auch wenn manche in der iz3w-Redaktion unter dem Eindruck der realen Entwicklungen
inzwischen Korrekturen an den oben skizzierten Positionen vorgenommen haben,
ist wohl jeder Versuch, heute eine Art Zwischenbilanz dieses Krieges und seiner
Folgen zu ziehen, mit dem einen oder anderen Wahrnehmungsraster behaftet. So
werden etwa die Ursachen für die anhaltende Gewalt im Irak unterschiedlich
eingeschätzt. Ist sie direkte Folge des US-Krieges, der Besatzung, des
Einsatzes von Phosphorbomben und der davon ausgelösten Gewaltspirale? Oder
zeigen die Terroranschläge einmal mehr, wie bitter notwendig es ist, den
dafür verantwortlichen mörderischen Ideologien des Islamismus und
des Ba'thismus entgegenzutreten?
Wenige Differenzen gibt es hingegen darüber, dass die derzeitige Situation
im Irak insgesamt negativ zu bewerten ist. Saddam Hussein ist zwar der Macht
beraubt und steht inzwischen vor einem Gericht. Das Ende des zentralistischen
irakischen Staates, der die verschiedenen Gruppen wie Schiiten, Sunniten und
Kurden gewaltsam zusammengehalten hatte, ließ die irakische Gesellschaft
jedoch in ethnisch und religiös definierte Interessengruppen zerfallen.
Diese sollen nun von der amerikanischen Besatzung zu einem "nationalen
Pakt" gebracht werden, mit dem Ziel, im Irak eine demokratische Gesellschaft
aufzubauen. Mittel dazu waren die Wahlen im Frühjahr 2005, aus der - angesichts
der Mehrheitsverhältnisse im Lande wenig verwunderlich - eine von schiitischen
Gruppen dominierte Regierung hervorgegangen ist, sowie das Referendum zur Verfassung
im Herbst 2005.
Die USA hoffen, mit ihrer Doppelstrategie - einerseits die Errichtung demokratischer
Institutionen, andererseits die militärische Niederschlagung derjenigen
sunnitischen, ba'thistischen und islamistischen Gruppierungen, die auf einen
langen Widerstandskrieg gegen die Besatzung setzen - über kurz oder lang
in die Lage zu kommen, den Irak verlassen zu können. Diese Strategie scheint
jedoch, bisher jedenfalls, nicht aufzugehen. Das Ende des irakischen Zentralstaats
hat einen Prozess in Gang gesetzt, der jetzt schon außerordentlich gewaltsam
verläuft. Bisher sind 2.000 tote US-Soldaten (laut offiziellen Angaben
der US-Regierung) und über 25.000 getötete Zivilisten (deren Zahl
nur inoffiziell von der Kriegsgegnerorganisation Body Count Iraq festgestellt
wurde) zu beklagen. Ein Ende der Gewalt ist nicht abzusehen. Die gewaltsame
Niederschlagung der Terrorgruppen scheint so wenig erreichbar zu sein wie ihre
Befriedung.
Die Besetzung Afghanistans und des Irak hat die Büchse der Pandora geöffnet:
die Zerschlagung von Al-Qaida in Afghanistan gelang nicht, im Gegenteil schwärmten
die Jihad-Kämpfer aus, nicht zuletzt in den Irak. Dort hat der Territorialfürst
von Al-Qaida, al-Zarkawi, barbarische Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Dem
amerikanischen "Krieg gegen den Terror" folgte eine Strategie der
Angst und des Schreckens, die das "Politbüro" von Al-Qaida bereits
im Dezember 2002 unter Bezug auf den Koran androhte: "Tötet die Ungläubigen
dort, wo ihr sie findet, bemächtigt euch ihrer, greift sie an." Neben
Al-Qaida gibt es noch einen anderen Nutznießer des Irakkrieges: Der Iran,
der seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Nachbarland deutlich
stärken konnte.
Die angestrebte irakische Ordnungsmacht ist nach wie vor nicht wirklich existent.
Wesentliche Geldmittel, für den Wiederaufbau der desaströs maroden
irakischen Wirtschaft gedacht, werden für den Unterhalt der Besatzungstruppen
gebraucht. Der Plan, mittels der Verfassung zu einem Ausgleich zwischen den
Bevölkerungsgruppen zu kommen, gilt den meisten Analysten als gescheitert,
obwohl sie formal angenommen worden ist. Die USA und die von ihr protegierte
gegenwärtige irakische Regierung bemühen sich, die antagonistischen
Bevölkerungsgruppen im gemeinsamen Boot der Verfassung zu halten. Sie gehen
dabei Kompromisse ein - Islamisierung des Rechts, Nachsicht gegenüber Ba'thisten
- die im Widerspruch zur radikalen Demokratisierungsrhetorik stehen. Und die
Folterpraxis von US-Army-Angehörigen im Abu Ghraib-Gefängnis sowie
ihre Deckung durch die politische Führung zeigten, dass weder Menschenrechte
noch eine konsequente Vergangenheitspolitik gegenüber der Ba'th-Ära
oben auf der US-Agenda standen.
Auch in Afghanistan hat Präsident Karsai längst das Arrangement mit
den einstigen Zerstörern des Landes, den Warlords und Mujaheddin, gesucht.
Darüber mag und muss man sich empören - allerdings nicht wundern,
gehört es doch zum Wesen von Politik, schmerzhafte Kompromisse in einem
zerrütteten und zerstörten Land zu schließen. Festzuhalten bleibt
aber, dass die neokonservativen Neuordnungspläne für Afghanistan und
Irak einer wenig visionären Realpolitik gewichen sind.
Das gilt für die Region insgesamt: Der große US-Plan zur Neuordnung
des Nahen und Mittleren Ostens - die "Greater Middle East Initiative"
- hat auf dem G-8-Gipfel im Sommer 2004 in Sea Island ein Staatsbegräbnis
erster Klasse erhalten. Seitdem gilt ein neuer, von Frankreich und Russland
mitgetragener Plan mit dem schönen Namen "Partnership for Progress
and a Common Future with the Region of the Broader Middle East and North Africa".
In ihm sind die Führer des Nahen Ostens nicht mehr Haupthindernis für
Reformen, sondern Partner - zum Entsetzen der Oppositions- und Menschenrechtsbewegungen
beispielsweise in Ägypten, Marokko oder Algerien.
Eine Menge in Bewegung
Doch wäre es trotz der vielen negativen Entwicklungen fatal, über
die positiven hinwegzusehen. Der Sturz Saddams hat eine Menge in Bewegung gesetzt,
und zwar mehr, als die sich immer altruistisch und friedliebend gebende EU-Außenpolitik
mit ihrem Dialoggebaren gegenüber autoritären arabischen Staaten jemals
erreicht hat. Tahar Ben Jelloun spricht aus, was viele Friedensbewegte und arabische
Intellektuelle sich zu denken verbieten: "Paradoxerweise hat sich die arabische
Welt wegen des Irak verändert oder besser gesagt, wegen des amerikanischen
Gendarmen. Das weltweite Medienspektakel der Festnahme Saddam Husseins in extrem
erniedrigender Weise hat einen großen Effekt auf diejenigen arabischen
Führer gehabt, deren Legitimation schon vorher brüchig war."
Im Libanon, in Ägypten, im Iran, sogar in Saudi-Arabien regt sich die Opposition
mehr denn je. Ein Ende der autoritären Regime scheint auf einmal eine denkbare
Option geworden zu sein. Auch wenn die meisten oppositionellen Bewegungen im
Mittleren Osten eine islamistische, antiamerikanische und antiisraelische Schlagseite
haben (wie z.B. die Kifaya-Bewegung in Ägypten) oder sich explizit liberal-bürgerlich
und menschenrechtlich verorten: Gering schätzen sollte man die gegen die
Regime gerichteten Veränderungsansätze gerade aus internationalistischer
Sicht nicht. Sie sind Suchprozesse von Gesellschaften, in denen Debatten über
konkurrierende politische und gesellschaftliche Modelle bisher nur sehr eingeschränkt
möglich waren. Obwohl diese Suchprozesse und Bewegungen oftmals keinen
Emanzipations-TÜV' der hiesigen Linken bestehen würden, können
sie zumindest teilweise als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden.
Dies gilt gerade auch für den Irak selber. Wer angesichts der Zerstrittenheit
der einzelnen Gruppen dort keinerlei Fortschritt feststellen mag, möge
sich vor Augen halten, dass hier zu einem erheblichen Teil Konflikte ausgetragen
werden, die unter Saddam Hussein mit Gewalt unterdrückt worden waren. Das
Gerangel um die Machtverhältnisse im neuen Irak ist wenigstens zum Teil
auch Ausdruck davon, dass sich viele IrakerInnen nach Jahrzehnten der Agonie
und Repression nun als politische Subjekte begreifen. Zwar beherrschen die Terrorgruppen
die Schlagzeilen, doch gerade auf Grassroots-Ebene finden politische Prozesse
statt, die mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient hätten.
Zu nennen sind vor allem die vielen NGOs, die auf lokaler Ebene arbeiten und
durchaus erfolgreich die Entstehung zivilgesellschaftlicher Strukturen fördern,
etwa in den Bereichen Menschenrechte, Gleichberechtigung, Community Development
oder Traumaarbeit.
Ein Beispiel für diese Strukturen ist das Anfang 2005 gegründete Community-Radio
Dengue nué (Neue Stimme), das zunächst vom nordirakischen Halabja
aus sendet. Die BetreiberInnen sind Überlebende des Giftgasangriffes auf
Halabja im Jahr 1988 und haben allesamt Flucht, Exil, Traumatisierung und Rückkehr
erlebt. Zielgruppe des Radios sind insbesondere Frauen und Jugendliche. Lange
Zeit tabuisierte Probleme wie beispielsweise Gewalt gegen Frauen oder Themen
wie Verhütung sollen nun über Dengue nué offen angesprochen
werden. Auch andere Projekte und Bildungsprogramme befassen sich damit, etwa
die so genannten Frauengeführten Mobilen Teams, die schon seit längerem
Frauen medizinische Soforthilfe, psychosoziale Beratung oder Tipps über
Gesundheitserziehung anbieten. Nach dem Sturz des Ba'th-Regimes konnten diese
Teams auch in nunmehr befreiten Städten wie Mossul oder Kirkuk arbeiten.
Hier sehen sich die Mobilen Teams jedoch inzwischen der Selbstethnisierung von
Araberinnen, Kurdinnen, Turkmeninnen und Assyrerinnen gegenüber, der sie
wiederum mit einem gruppenübergreifenden Ansatz entgegentreten.
Die Mehrheit der Kurden und Schiiten (und möglicherweise sogar der Sunniten)
begreift das Ende der Herrschaft von Saddam Hussein jedenfalls nach wie vor
als Befreiung. Das steht keineswegs im Widerspruch dazu, dass laut Umfragen
die meisten IrakerInnen die US-Army und die Briten lieber früher als später
aus dem Land hätten.
Moderne? Welche Moderne?
So katastrophal die Lage im Irak vielerorts sein mag - wer bedauert im Ernst
das Ende des Saddam-Regimes? Angesichts der aktuellen Widersprüche von
Besatzung und Befreiung im Irak bleiben die Dilemmata des Internationalismus
die gleichen wie vor dem Krieg: Man möchte die imperiale Kriegslogik nicht
siegen sehen, ein Scheitern der neuen Freiheit im Irak kann man jedoch genau
so wenig wollen. Man möchte nicht apologetisch bürgerlicher Freiheit
und Demokratie mittels einer gewaltsamen Modernisierung das Wort sprechen, aber
auch nicht dem traditionellen, meist ökonomisch hergeleiteten Antiimperialismus
folgen, der Freiheit für eine bloße Schimäre des Pentagon hält.
Hinter der Beurteilung der Kriege und der Besatzung steht eine andere alte Frage,
die nicht minder konfliktträchtig ist: Wie hält es eine internationalistische
Linke mit der Moderne, also mit der krisenhaften und oftmals militärischen
Durchsetzung des industriellen Kapitalismus, der bürgerlichen Gesellschaft,
des demokratischen Verfassungsstaates, von Säkularisierung, Rationalisierung,
Individualisierung, Verstädterung, Entfremdung etc.? Und wie hält
sie es mit jener Moderne nach dem Ende der gleichfalls modernistischen Alternativen
wie dem Sozialismus und im Zeitalter der ökonomischen, politischen und
kulturellen Globalisierung im Rahmen westlich-amerikanischer imperialer Herrschaft?
Unabhängig von der Bewertung der "Kollateralschäden" oder
-"nutzen" des Krieges stellt sich also auch die Frage, ob - und wenn
ja: wie - eine der gegenwärtigen Gesellschaften im Mittleren Osten auf
einem anderen Weg in die Moderne finden kann, als ihn die europäischen
Gesellschaften über Renaissance, Reformation, Aufklärung hinter sich
gebracht haben - also über ein Auseinandertreten der Sphären von Politik
und Ökonomie, von Staat und Gesellschaft, von Privatem und Öffentlichem,
zumal wenn sämtliche Sphären vom Sakralen durchdrungen sind?2 (Wobei
Säkularisierung nicht mit Laizismus zu verwechseln ist: es geht nicht um
eine gewaltsame Unterdrückung der Religion wie in der kemalistischen Türkei
oder im Irak unter der Ba'th-Partei, sondern um das Aufbrechen der sakralen
Versiegelung von Staat und Gesellschaft).
Doch auch die Gegenfrage stellt sich sogleich: Warum soll ausgerechnet eine
Moderne universale Verbreitung finden, die schon immer durch die Gleichzeitigkeit
von Wachstumsprozessen und bitterster Armut, von Menschenrechten und ihrer Missachtung,
von Aufklärung und instrumenteller Herrschaft, von Zivilisierung und immer
durchsetzungsfähigeren Militärmaschinerien, von individueller Freiheit
und Unterordnung unter die Imperative der Kapitalverwertung geprägt war?
Die aus den zwei Gesichtern der Moderne erwachsenden Widersprüche verlangen
nach einem linken Internationalismus, dessen Anliegen die Kritik der ungleichen
und deshalb unfreien Weltgesellschaft unter westlicher Hegemonie und Deutungshoheit
bleibt, ohne sich dabei in einer reaktionären Kritik an der Moderne zu
verlieren, die noch hinter die Errungenschaften der Aufklärung (so kümmerlich
ihre bürgerlichen Formen sein mögen) zurück will.
Ob sich aus der gewaltsamen Zerschlagung des Ba'th-Regimes im Irak und der blutigen
Vertreibung der Taliban aus Kabul nun offenere Gesellschaften entwickeln oder
die furchtbare Tragödie sich fortsetzt, hängt zwar wesentlich von
den Menschen ab, die dort leben. Da äußere Bedingungen wie die konkrete
US-, EU- und UN-Politik jedoch ebenfalls eine gewichtige Rolle spielen, bleibt
aus internationalistischer Perspektive vor allem eine Schlussfolgerung: jene
emanzipatorischen Kräfte in den Ländern zu stärken, die jeglicher
Kriegs- und Terrorlogik widerstehen. Freiheit und Gleichheit sind in der Geschichte
selten durch Bajonette erfolgreich verbreitet und verordnet worden. Und die
Demokratisierung eines politischen Systems bedeutet noch lange keine freiere
Gesellschaft. Solange junge Frauen und Männer nicht ihren eigenen Lebenspartner
aussuchen dürfen, ist der "Herbst der Patriarchen" noch lange
nicht angebrochen und Demokratie kaum mehr als ein Regierungssystem.
Anmerkungen:
1 So Thomas Uwer in dem Kongress-Reader "Elfter September Nulleins. Die
Anschläge, Ursachen und Folgen" (Hg. Redaktion Jungle World, Berlin
2002).
2 Aufgeworfen hat die Frage jüngst Dan Diner in seinem Buch "Versiegelte
Zeit. Über den Stillstand in der islamische Welt" (Berlin 2005).
Der Artikel ist eine Gemeinschaftsproduktion von Stephan Günther, Georg
Lutz, Christoph Seidler, Jörg Später und Christian Stock (alle iz3w).
Sie stimmen, wie unschwer zu erkennen ist, in der Bewertung des Irakkrieges
nicht immer überein und machen dennoch zusammen diesen Themenschwerpunkt.