"Bush escucha, estamos en la lucha!" | MigrantInnenproteste und Einwanderungsreform in den USA

Hunderttausende EinwandererInnen und ihre UnterstützerInnen haben in den vergangenen Monaten für die Legalisierung der schätzungsweise 11 bis 12 Millionen undokumentierten ImmigrantInnen in den USA demonstriert. Mit ihren Protesten haben sie eine breite Debatte in der amerikanischen Öffentlichkeit angestoßen. Schon ist von einer neuen sozialen Bewegung die Rede. Die Verschärfung der Einwanderungsgesetze scheint aber nicht mehr verhindert werden zu können.

von Martina Benz

Im Dezember 2005 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage mit dem Titel "Border Protection, Antiterrorism and Illegal Immigration Act", kurz HR 4437. Diese sieht nicht nur vor, den illegalen Aufenthalt von MigrantInnen - bislang in den USA nur eine Ordnungswidrigkeit - zu einer Straftat hochzustufen, sondern auch die Unterstützung illegalisierter MigrantInnen zu kriminalisieren. Außerdem sind ein massiver Ausbau des Abschiebesystems und eine weitere Militarisierung der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze geplant.

Um gegen diese Verschärfungen zu protestieren und eine Amnestie sowie gleiche Rechte für illegalisierte MigrantInnen zu fordern, gingen am 10. März in Chicago 100.000, am 25. März in Los Angeles gar 750.000 Menschen auf die Straße. In den folgenden Wochen breiteten sich die Proteste rapide über das ganze Land aus: Am 10. April fanden bereits in über 100 Städten der USA Demonstrationen mit insgesamt mehreren Millionen TeilnehmerInnen statt. Die meisten von ihnen sind lateinamerikanische MigrantInnen, oft ganze Familien und Nachbarschaften. Mit einem landesweiten Streik am 1.Mai, dem "Día sin immigrante" (Tag ohne Einwanderer), ist es den MigrantInnen nicht nur gelungen, die wirtschaftliche Bedeutung (illegalisierter) MigrantInnen zu demonstrieren, sondern auch den 1.Mai, der in den USA ein ganz normaler Arbeitstag ist, als Protesttag wieder zu beleben. Die Botschaft der MigrantInnen war deutlich: "Wir sind hier, wir bleiben. Wir sind Amerika."

Millionen fehlender Papiere

MigrantInnenorganisationen kämpfen für eine umfassende Einwanderungsreform, die eine Legalisierung der schätzungsweise 11 bis 12 Millionen im Land lebenden "Sans Papiers" beinhaltet. Denn während die Nachfrage nach illegalisierten MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt immens ist und große Teile der US-Ökonomie auf sie angewiesen sind, bestehen kaum legale Migrationsmöglichkeiten. So waren im März 2005 schätzungsweise 7,2 Millionen illegalisierte ImmigrantInnen in den USA beschäftigt, 4,9 Prozent der gesamten zivilen Arbeitskräfte. In der Landwirtschaft (24 Prozent) oder im Reinigungsgewerbe (17 Prozent) ist der Anteil noch wesentlich höher.¹

Die Arbeitsmigration in die USA hat eine lange Tradition, die immer schon mit rassistischer politischer und sozialer Ausgrenzung aus der ‚weißen' Mehrheit der US-Gesellschaft verbunden war. Erinnert sei an das Bracero-Programm der 1940er bis 60er Jahre und die darauf folgenden Massenabschiebungen von MexikanerInnen im Zuge der ‚Operation Wetback'. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es deshalb auch um Fragen von Rassismus und kultureller Identität, wie Rinku Sen von der antirassistischen Zeitschrift ColorLines betont: Die Amerikaner schätzten zwar die billige Arbeitskraft farbiger MigrantInnen, verweigerten diesen jedoch die Integration in die Gesellschaft - aus nicht zuletzt rassistischen Gründen.²

Tatsächlich steht hinter der Abwehr illegalisierter Migration häufig die Furcht vor einer nachhaltigen Veränderung der US-amerikanischen Bevölkerungsstruktur und dem damit einhergehenden Verlust der kulturellen Hegemonie der ‚weißen' US-AmerikanerInnen.³ MigrantInnen, die mit den Fahnen ihrer Herkunftsländer demonstrierten, haben eine Welle der Empörung ausgelöst, die nur noch durch die Verbreitung einer spanischen Fassung der amerikanischen Nationalhymne - selbstbewusst "Nuestro Himno" genannt - übertroffen wurde. Selbst nachdem viele MigrantInnen daraufhin auch mit US-Fahnen auf die Straße gingen, beruhigte sich die Lage kaum. Denn offensichtlich ist weniger die richtige Flagge entscheidend, als vielmehr die ‚falsche' Herkunft und Hautfarbe derjenigen Menschen, die sie zeigen.

Wahlen und Grenzen

Latin@s sind heute in den USA die am schnellsten wachsende Minderheit. Schätzungen gehen davon aus, dass ihr Bevölkerungsanteil in Bundesstaaten wie Kalifornien bis 2025 mit 43,1 Prozent sogar über dem der bisherigen ‚weißen' Mehrheit liegen könnte. Die Bedeutung der lateinamerikanischen Minderheit macht sich zunehmend auch bei Wahlen bemerkbar. Vor allem in Staaten wie New York, Florida, Texas und Kalifornien hat sich die so genannte "Latino-Vote" als bedeutsam erwiesen. Denn gerade im Kontext einer wachsenden Anti-Einwanderungsstimmung lassen sich viele MigrantInnen als WählerInnen registrieren.

Obgleich die Mehrheit aller EinwandererInnen bei den Präsidentschaftswahlen 2004 für die Demokraten gestimmt hat, ist der Anteil der Bush-AnhängerInnen gerade unter den Latin@s mit ca. 40 Prozent keineswegs unbedeutend. Angesichts der im November anstehenden Wahlen zum Kongress will Präsident Bush diese WählerInnenstimmen nicht verlieren, gleichzeitig aber auf die Forderungen der wachsenden Anti-Einwanderungslobby eingehen.

Gegen harsche Kritik aus seiner eigenen Partei tritt Bush für eine Kompromisslösung ein, für die er Mitte Mai in einer Fernsehansprache warb. Grund hierfür dürfte allerdings nicht allein die hispanische WählerInnenschaft sein. Auch WirtschaftsvertreterInnen richten sich gegen eine zu strikte Einwanderungspolitik. Der Kompromissvorschlag beschreibt einen Mittelweg zwischen Repression und Legalisierung, wobei die repressiven Aspekte deutlich überwiegen: Stationierung von SoldatInnen der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko, Aufstockung des Grenzschutzes bis 2008 um 6.000 Personen, Installierung von High-Tech-Überwachungsgeräten und Ausbau des bereits in einigen Teilen der Grenze bestehenden Zauns, Kontrollen auch im Landesinneren, Internierung von MigrantInnen in Abschiebehaft und effizientere Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern.

Zuckerbrot und Peitsche

Neue ArbeitsmigrantInnen sollen künftig einen Ausweis mit biometrischen Daten mit sich führen müssen. Neben diesen geplanten Verschärfungen sieht Bushs Entwurf zwar auch ein Legalisierungsprogramm vor. Er betont jedoch, dass dies keine Amnestie sei, wie sie von Menschenrechtsorganisationen gefordert wird, sondern "ein Weg für diejenigen, die das Gesetz gebrochen haben, ihre Schulden gegenüber der Gesellschaft zurückzuzahlen und ihren Charakter als gute Bürger zu demonstrieren".

Der Ende Mai im US-Senat verabschiedete Gesetzentwurf - ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern - folgt überwiegend dieser Linie. Die in den USA lebenden undokumentierten MigrantInnen werden darin, abhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes, in drei Gruppen eingeteilt: Wer bereits länger als fünf Jahre im Land lebt und arbeitet, kann sich für die Regularisierung des Aufenthaltes bewerben, muss hierfür jedoch einen festen Arbeitsvertrag nachweisen sowie eine Strafe von 2000 US-Dollar bezahlen. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und damit die Vorraussetzung zur Beantragung der Staatsbürgerschaft sollen diese MigrantInnen jedoch erst nach weiteren acht Jahren ‚Bewährung' erhalten.
Undokumentierte EinwanderInnen, die zwischen zwei und fünf Jahre im Land arbeiten, können nur unter erschwerten Bedingungen an der Amnestie teilhaben. Auflage ist, dass sie zunächst die USA verlassen, um dann einen Antrag auf Wiedereinreise zu stellen. Die ca. 1,6 Millionen illegalisierten MigrantInnen schließlich, die nach dem 7. Januar 2004 eingewandert sind, wären vollständig von der Amnestie ausgeschlossen. Sie müssten die USA verlassen - oder aber weiterhin in der Illegalität leben. Alternativ können sie sich für eines der 200.000 temporären Visa im Rahmen des geplanten neuen GastarbeiterInnenprogrammes bewerben - jedoch nur, nachdem sie das Land zunächst verlassen haben.

MigrantInnen- und UnterstützerInnenorganisationen kritisieren den Entwurf scharf. Die weitere Militarisierung der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze würde eine Politik fortführen, die in den vergangenen zwölf Jahren mehr als 4.000 Menschenleben gekostet hat. Ein Legalisierungsverfahren, das zwischen verschiedenen Gruppen von undokumentierten MigrantInnen unterscheidet, drohe Familien und Communities auseinander zu reißen. "Die vorgelegten Maßnahmen sind besorgniserregend. So wie er im Moment vorgeschlagen wird, ist der Zugang zum dauerhaften Aufenthalt und zur möglichen Staatsbürgerschaft schwerfällig, bestrafend und unrealistisch. Langfristige Lösungen, die die strukturellen Mängel im Migrationssystem beheben, sind in der Debatte vollkommen verloren gegangen", kommentiert Christian Ramirez, Koordinator des Immigrant Rights-Projektes des American Friends Service Commitees.

Das endgültige Gesetz muss allerdings noch zwischen Senat und Repräsentantenhaus ausgehandelt werden. Weil letzteres politisch weiter rechts besetzt ist, droht ein für die MigrantInnen eher noch ungünstigerer Kompromiss. Andererseits könnten die Zerrissenheit der Parteien sowie die bevorstehenden Wahlen das neue Einwanderungsgesetz zumindest in diesem Jahr scheitern lassen. Zwar finden sich die Forderungen der MigrantInnen in den vorliegenden Gesetzentwürfen kaum wieder. Gleichwohl ist es sicherlich ein Erfolg der Proteste, dass eine Einwanderungsreform ohne Legalisierungsoption für Millionen von undokumentierten MigrantInnen in den USA momentan nicht durchsetzbar ist.

Die neue Bewegung der MigrantInnen sollte nicht ausschließlich danach beurteilt werden, inwiefern sie die Gesetzgebung zu beeinflussen vermag. Ebenso entscheidend ist möglicherweise, welche Bedeutung den Protesten im Hinblick auf Selbstorganisation und Empowerment der MigrantInnen-Communities zukommt. Auffallend ist, dass die Demonstrationen, Streiks und Protestaktionen der vergangenen Monate weder zentral organisiert waren noch einzelne Führungspersonen hervorgebracht haben. In den vergangenen Jahren sind in vielen Teilen der USA Organisationsstrukturen entstanden, in denen MigrantInnen neue Formen entwickelt haben, für soziale und politische Rechte zu kämpfen und ihre Würde gegen die alltäglichen Zumutungen, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, zu verteidigen.

Die Proteste haben eine beeindruckende Handlungsfähigkeit und kollektive Stärke bewiesen, die in scharfem Kontrast zur individuellen Recht- und Schutzlosigkeit illegalisierter MigrantInnen steht. Die Rede von einer ‚neuen Bürgerrechtsbewegung' verdeutlicht, dass es gelungen ist, eine Debatte anzustoßen, in der es um grundlegende Fragen von Demokratie geht.

Anmerkungen:
1 Angaben des Pew Hispanic Intitutes, www.pewhispanic.org
2 "Americans, whether corporate leader or working mother, are perfectly fine having brown people from other countries provide cheap labor. But they draw the line at letting those people bring or build families here, and at letting them speak other languages or marry their children. The look and feel of the demonstrations indicates that these racial and cultural dynamics has driven the debate into the streets. A New America Media poll reveals that the vast majority of legal immigrants are alarmed by the racism embedded in the debate. This is an uprising of people, not just of workers, who are social beings rather than economic objects." Aus: Rinku Sen, "Leading la Marcha", in: www.tomepaine.com, 10.4.2006.
3 siehe z.B. Samuel P. Huntington, The Hispanic Challenge. In: Foreign Affairs März/April 2004


Martina Benz hat Politikwissenschaft und Soziologie studiert. Zuletzt verbrachte sie zwei Semester an der Rutgers University in Newark, New Jersey.