Debatte | Alle wollen Frieden - und darum gibt es Krieg | Thesen zur neuesten Runde im Nahost-Konflikt

von der Gruppe "Kritik im Handgemenge" Bremen

1. Die unmittelbare Vorgeschichte des Feldzugs der israelischen Armee in Gaza und im Libanon ist bekannt: Die Hamas entführte einen israelischen Soldaten und versuchte damit mehrere hundert gefangene Kämpfer freizupressen. Israel beginnt damit, die Hamas dafür militärisch abzustrafen und in den Gaza-Streifen einzumarschieren. Dabei sterben BewohnerInnen des Gaza-Streifens. Parallel begeben sich aus dem Südlibanon Hisbollah-Milizen auf israelisches Territorium, töten und entführen israelische Soldaten und beginnen damit, den Norden Israels großflächig mit Raketen zu beschießen. Dabei sterben BewohnerInnen Israels. Daraufhin belegt Israel den Südlibanon großflächig mit Beschuss, zerstört zivile und militärische Infrastruktur. Dabei sterben BewohnerInnen des Libanon. Die Welt ist so "entsetzt", "empört" und "erschüttert", wie sie es über die vielen Opfer von Konflikten in anderen Weltgegenden ziemlich selten ist, und mahnt die Einhaltung des "Völkerrechts" an. Also alles wie gehabt.

2. Israel ist ein Nationalstaat. Ein Nationalstaat ist immer ein Gewaltapparat über Land und Leute, der alle Gewalt monopolisiert. Die Wahrung seiner Souveränität ist die Existenzvoraussetzung jedes Staates, und so unbedeutend der Landstrich und so egal ihm die einzelnen BürgerInnen sein mögen - kein Staat der Welt duldet, dass andere Gewalten seinen Leuten und seinem Land etwas antun. (Dieses Recht nimmt er nämlich ausschließlich für sich in Anspruch).

3. Der Libanon ist kein Nationalstaat in diesem Sinne, auch wenn er diesem Ideal nacheifert. Im Libanon führen seit fast drei Jahrzehnten verschiedene Bevölkerungsgruppen einen Kampf um die Staatsgewalt, der von fast allen Nachbarn des Libanon kräftig geschürt wurde. Deshalb hat sich ein einheitlicher libanesischer Nationalismus (Nationalbewusstsein) kaum entwickelt. Seit 1991 ist der Bürgerkrieg durch eine Art Frieden beendet worden. Alle Beteiligten haben sich auf ein fragiles Konstrukt geeinigt, das jeder bisherigen Bürgerkriegspartei ihr jeweiliges Territorium als Einflusszone überlässt, so dass die politischen Parteien bis heute vor allem Interessenvertretungen von Maroniten, Sunniten, Schiiten, Drusen etc. sind. Seit Israel sich im Mai 2000 aus dem Südlibanon zurückgezogen hat, wird dieses Gebiet von der Hisbollah kontrolliert, die auch an der Zentralregierung in Beirut beteiligt ist. Wenn die libanesische Regierung lauthals Israel für die Bombardierung seines Staatsgebiets anklagt, ist das so, als ob die in Deutschland mitregierende CSU Raketen auf Österreich schießen würde und sich die Große Koalition in Berlin über die völlig unverständliche und brutale Reaktion der Wiener Regierung erregen würde.

4. Die Reaktion Israels war also absehbar; sie war von Hisbollah und Hamas vermutlich, wenn auch vielleicht nicht in dieser Härte, einkalkuliert, und zumindest bei den UnterstützerInnen der beiden Organisationen mit ziemlicher Sicherheit gerade das Ziel. Es soll verhindert werden, dass die neue israelische Regierung ihre Lösung des Nahostkonflikts durchsetzt und zudem eine weitere Internationalisierung des Konflikts erreicht werden. Wenn dabei für den Iran rausspringt, dass die USA sehen, wie gefährlich der Einmarsch in islamische Länder des Nahen Ostens ist, dann ist das umso besser für ihn. Für die Durchsetzung ihrer Ziele kalkulieren beide Seiten auch Opfer bei den "eigenen" Leuten ein.

5. Israel ist kein Nationalstaat wie jeder andere auch. Im Gegensatz zu den meisten Gewaltapparaten in dieser schönen Welt konkurrierender kapitalistischer Nationalstaaten, muss er sich seit seiner Gründung 1948/49 gegen seine Wiederabschaffung wehren. Im Falle einer Wiederabschaffung besteht zudem für die BürgerInnen Israels die begründete Sorge, dass nicht nur die eine Herrschaft durch eine andere ersetzt werden würde, sondern dass ihre eigene Abschaffung mit eingeplant ist. Die gründliche antisemitische Verhetzung - die eine jüdische Weltverschwörung zur Ursache allen (vermeintlichen) Übels in der Welt macht - nicht nur der arabischen Öffentlichkeiten, samt der Ankündigung "die Juden ins Meer" treiben zu wollen, ist todernst zu nehmen: Einmal weil sie sich in Selbstmordattentaten bereits austobt und außerdem weil Pogrome und schließlich die deutsche Massenvernichtung zeigten, dass Jüdinnen und Juden in der modernen Staatenwelt oft gefährlich leben und auf den Schutz der Staaten, deren StaatsbürgerInnen sie sind, nicht setzen können.

6. Seit Israel 1967 die bis dahin jordanisch und ägyptisch verwalteten palästinensischen Gebiete (Gaza-Streifen und Westjordanland) erobert hat, herrscht es über Gebiete, die es größtenteils nicht zu seinem Territorium machen will und deren Bevölkerung es nicht als seine Bürger ansieht. Es will sie zu großen Teilen nicht behalten, aber eine Eigenstaatlichkeit will es ihnen nur insoweit zugestehen, als dass sie keine Gefahr für es als Souverän darstellen. Einen Nationalstaat zeichnet aber gerade aus, dass er eine Gefahr für seine Nachbarn sein kann. Schon darum ist die israelische Vorstellung eines palästinensischen Staates - der mit nur eingeschränkten Machtmitteln Israel nicht gefährlich werden können soll - völlig unverträglich mit der heißen Sehnsucht nach einem eigenen, authentisch palästinensischen Gewaltapparat. Also einem Gewaltapparat, der seine Untertanen kraftvoll zu einem Leben in Armut und Abhängigkeit verdammt (= Frieden) und ihnen hin und wieder die Freude bereitet, für Volk und Vaterland AusländerInnen zu massakrieren und den Heldentod zu finden (= Krieg). Die israelische Vorstellung ist aber noch aus einem anderen Grund unverträglich mit der palästinensischen: Für alle wesentlichen Teile der palästinensischen Nationalbewegung war und ist ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 (also Gaza-Streifen + Westjordanland) höchstens, wenn überhaupt, ein erster Schritt zur Abschaffung Israels als jüdischem Staat.

7. Mit diesem Ziel stehen Fatah, Hamas, PFLP etc. nicht gerade alleine dar. Alle Nachbarstaaten Israels - mit Ausnahme des Libanon, dessen Staatlichkeit dafür auf zu wackligen Füßen steht - und darüber hinaus ein Großteil der arabischen und islamischen Staaten haben mehr oder weniger offen dem "zionistischen Regime" den Kampf angesagt. (Dieses Programm erfreut sich auch weltweit der offenen bis blinden Unterstützung: Von FaschistInnen unterschiedlicher Couleur, sich links fühlenden GlobalisierungsgegnerInnen, rebellischen südamerikanischen Linksnationalisten an der Macht und überhaupt allen, die der eigenen Nation gegen den US-Imperialismus die Treue schwören.) In den palästinensischen Autonomiegebieten, Syrien, Ägypten, Jordanien, Iran und den nordafrikanischen Staaten ist Kritik am jeweiligen Regime streng verboten - aber den Vorwurf, gegen den jüdischen Staat nicht hart genug vorzugehen, lassen sich die dortigen Regierungen gerne gefallen. Israel bzw. "der Jude" ist in diesen Ländern zur Chiffre alles Bösen geworden, zum Inbegriff westlicher Arroganz, kapitalistischer Gier, zur angeblichen Quelle von Demütigung, Sittenverfall, Verarmung und Krieg.

8. Die gründliche antisemitische Verhetzung weiter Teile der Bevölkerung stabilisiert diese Regimes, ist allerdings auch der Nährboden für eine Opposition (IslamistInnen, LinksnationalistInnen), die den Kampf ganz grundsätzlich will und damit keine Rücksicht auf die realen Machtverhältnisse nimmt, die die Regimes zähneknirschend akzeptiert haben. Denn bei aller Konkurrenz der verschiedensten, untereinander verfeindeten Bewegungen und Staaten darum, sich an die Spitze der antizionistischen Bewegung zu setzen: an der Realität, dass Israel seinen Gegnern militärisch und wirtschaftlich haushoch überlegen ist, kommen die Staatsleute und diejenigen, die welche werden wollen, nicht vorbei. Darum üben sie sich in hasserfülltem Realismus.

9. Den zu loben werden die europäischen PatInnen und HauptsponsorInnen des palästinensischen Staatsgründungsprojekts nicht müde. Die EU hat sich zur Schutzmacht des palästinensischen Staatsgründungsprogrammes aufgeworfen. Die EU und die europäischen Staaten haben seit 1994 viele Millionen DM, Gulden, Francs, Pfund, Peseten, Kronen und Euro investiert, mit dem einen Zweck: Über die Förderung Palästinas zu einem Akteur der internationalen Politik zu werden und etwas näher an den Großmachtstatus der USA heranzukommen. Dafür haben die EuropäerInnen auch die Entscheidung der PLO im Jahre 2000, einen Krieg mit Israel zu beginnen ("Al-Aqsa-Intifada") akzeptiert und ihn unter heftigen Anklagen gegen Israel mitfinanziert. Seitdem haben die EuropäerInnen diplomatisch einiges an Terrain gewonnen und sich stärker als Mit-Verwalter des globalen Kapitalismus etabliert. Da die USA sich im Irak einen permanent zu betreuenden Kriegsschauplatz geschaffen haben, setzten sie verstärkt darauf, die Macht der EU für sich zu funktionalisieren (z.B. in Sachen Iran) oder der EU kleinere Militäraktionen zu überlassen (z.B. Kongo oder Mazedonien). Auch am Verhandlungstisch zu Israel - der jetzt "Nahost-Quartett" heißt - sitzt inzwischen mit den USA, der UNO und Russland die EU. Sie ist also als zuständig anerkannt worden. Nur leider gibt's da gar nichts zu besprechen, solange Krieg ist. Erst wenn Ruhe eingekehrt ist, kann man sich daran machen, Fischers "Roadmap" mit dem "Nahost-Quartett" zu implementieren. Deswegen und wegen des anhaltenden Misserfolges des palästinensischen Kriegs ist in der EU die Überzeugung gewachsen, dass die palästinensische Strategie verfehlt war. Dementsprechend wurde nach dem Tode Arafats die Kritik an der Fatah immer lauter und immer stärker darauf gedrängt, Israel am Verhandlungstisch zu schwächen, wo man es im Krieg ja nicht so geschafft hat, wie eigentlich gedacht.

10. Deutschland hat sich dabei in Sachen staatsoffiziellem Antizionismus - im Gegensatz etwa zu Frankreich (immer gern als moralischer Chefankläger Israels unterwegs), Spanien (federführend bei Boykottdrohungen gegen Israel), Großbritannien (spielte sich gern als Vermittler zwischen Hamas, Fatah und anderen auf) und Belgien (das gerne Kriegsverbrechen in anderen Ländern verfolgt) - klug zurückgehalten. Während Schröder mit den arabischen Staatschefs herumkumpelte und den antiamerikanischen Friedenskanzler machte, spielte Fischer die Karte mit der "historischen Verantwortung" und den "besonderen Beziehungen", und verschaffte Deutschland durch verbales Verständnis für israelische Politik und die Erwähnung des Antisemitismus in der islamischen Welt diplomatischen Kredit. Diese Fischertechnik ist mittlerweile Merkels Regierungslinie geworden: Deutschland hat einen Ruf als "ehrlicher Makler" und zu allen Seiten exzellente Beziehungen.

11. Die offizielle Regierungslinie zeigt, wie wenig die Außenpolitik von der öffentlichen Meinung abhängt. Denn es gibt in Krautland nicht weniger hasserfüllte AntizionistInnen als in anderen europäischen Staaten, sondern höchsten leisere und hämischere. Einer Online-Umfrage auf spiegel.de zufolge sind 79 Prozent der Deutschen der Meinung, Israel solle einseitig einen Waffenstillstand erklären, auch wenn die Hisbollah nicht darauf eingehen würde. Nichts zu hören also vom "Verständnis" für Israels Reaktion, in dem sich die Regierung übt. Die veröffentlichte Meinung hingegen ist wesentlich zurückhaltender als noch während der "Al-Aqsa-Intifada" und stellt fest, dass die Hisbollah schlimm ist; dennoch genügt ein "Kollateralschaden" in Kana, wie ihn im Jugoslawienkrieg fast jede/r gerne geschluckt hat, um die MahnerInnen vor Israels überzogenem Vorgehen auf den Plan zu rufen.

12. Zurück in den Nahen Osten: Bei den letzten Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten ist eine Bewegung an die Macht gekommen, deren Programm aus dreierlei bestand: der Bekämpfung der Korruption der Fatah, der Zwangsislamisierung der palästinensischen Gesellschaft und der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel. Über Letzteres ließ die Hamas definitiv nicht mit sich reden, zeigte sich gegenüber allen Ermahnungen völlig uneinsichtig und vergrätzte damit die EU, die zum Schluss sogar beschloss, ihren bisherigen Schützling, die Palästinensische Autonomiebehörde, ein bisschen zu isolieren, damit er sich besser in das internationale Programm der EU einfügt. Die gewaltsamen Proteste gegen die EuropäerInnen im Rahmen des "Karikaturenstreits" führten auch nicht gerade zu höherer Beliebtheit der Hamas,
wie umgekehrt auch die Rolle der EU bei der Vertreibung Syriens aus dem Libanon die Beliebtheit in der arabischen Welt ziemlich abkühlen ließ. Seitdem hatte Israel eine bessere Presse in Deutschland, und die EU nahm achselzuckend in Kauf, was sie sowieso nicht verhindern konnte: Dass Israel versucht, den Nahostkonflikt auf seine Weise zu beenden.

13. Seit der Abwahl des konservativen Hardliners Netanjahu 1999 ist Israel dies auf verschiedene Weise angegangen. Die sozialdemokratische Barak-Regierung hat versucht, sich mit den PalästinenserInnen zu einigen: Aufgabe der meisten Siedlungen (vermutlich hätte sie sich auch den Verzicht auf alle Siedlungen abhandeln lassen), eine Teilung Jerusalems, Kompromisse in Sachen Wasser. Nur in einer Sache eben nicht: Dem so genannten "Rückkehrrecht" der PalästinenserInnen. Denn damit würde Israel mittel- bis langfristig "Ja" zu einer palästinensischen Majorität in seinen Grenzen sagen, sich als jüdischer Staat selbst aufgeben und seine heutige Bevölkerung dem Wohlwollen einer antisemitisch verhetzten palästinensischen Bevölkerungsmehrheit ausliefern. Am Beharren der palästinensischen Seite auf dieses "Recht" scheiterte das israelische Projekt, einen palästinensischen Miniaturstaat aufzubauen und mit den Nachbarstaaten normale kapitalistische, zwischenstaatliche Benutzungsverhältnisse aufzubauen. Seitdem hat Israel begonnen, die Grenzen einfach festzusetzen, schlecht zu verteidigende und unnütze Siedlungen aufzugeben, die PalästinenserInnen auszusperren und statt auf regionale Integration auf ein enges Bündnis mit den USA und Zusammenarbeit mit der EU zu setzen. Und genau für dieses Programm ist die neue israelische Regierung auch gewählt worden, nachdem die bisherige Regierungspartei Likud am Streit über diese Strategie zerbrochen war.

14. Dieses Programm, das Israel mit Zustimmung der USA und unter dem grummelnden Missmut der EU durchzieht, wollen alle GegnerInnen Israels verhindern. Die Fatah witterte Morgenluft nach ihrer verheerenden Wahlniederlage, und der noch von der Fatah gestellte Präsident Abbas bemüht sich, einerseits Israel den Wind aus den Segeln zu nehmen und andererseits die Hamas an die Wand zu drücken, in dem er über einen "Friedensplan" abstimmen lassen wollte (der für Israel gleichfalls unannehmbar gewesen wäre, aber als "neue Hoffnung" und "wichtigen Schritt nach vorn" hätte verkauft werden können). Nicht zuletzt deswegen riskierte die Hamas neuen Streit - eine Chance, in die auch die von Syrien und Iran co-gemanagte Hisbollah einstieg: Der Nahostkonflikt ist Topthema der internationalen Politik, Israels Anspruch darauf, im Alleingang zu definieren, wie der palästinensische Staat aussieht, wird mittlerweile allenthalben bestritten, und USA und EU streiten sich um die Betreuung des Konflikts.

15. Wenn Israel jetzt davon träumt, eine europäisch dominierte UN-Truppe möge so nett sein, eine Sicherheitszone im Südlibanon zu überwachen - deren Schaffung übernahm Israels Armee lieber selber -, will es nicht nur die politischen und finanziellen Kosten einer erneuten Besatzung im Libanon vermeiden, sondern hofft auch, damit wieder diplomatisch in die Offensive zu kommen. Immerhin würde sich die Hisbollah in Zukunft damit mit den Europäern selber anlegen. Diese Funktionalisierung der UN ist gleichzeitig ein Macht- und Bedeutungszuwachs für die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Ob Deutschland dem israelischen Wunsch nachkommt, ist letztlich die Entscheidung, ob man es noch nötig hat, sich funktionalisieren zu lassen, um mitzuspielen - oder ob nicht Deutschland längst soweit ist, sich souverän Situation und Aktion auszusuchen, mit der es seine Bedeutung im Nahostkonflikt ausspielt.

16. Der neueste Krieg der Hisbollah gegen Israel wirft für die EU also außenpolitisch einiges ab: Insbesondere Deutschlands letztes außenpolitisches Tabu - nicht mit deutschen Soldaten in Israels Konflikte zu intervenieren - wird nur noch als ein "noch nicht" verhandelt.

17. Alle wollen Frieden: Israel, Hisbollah, EU, USA, Iran. Nur passen die Frieden nicht zueinander. Die Hisbollah will eine friedliche Welt ohne Juden, Israel ohne Hisbollah, die EU will eine friedliche Welt maßgeblich (mit)gestalten und muss damit dem aktuellen Friedenswächter USA immer wieder in die Quere kommen. Welcher wiederum mit der friedlichen Atomenergienutzung des Irans seine Probleme hat. Wie's weitergeht? Tödlich für viele Leute, soviel ist sicher.

18. Fortsetzung folgt sicherlich. Leider.

Die Gruppe "Kritik im Handgemenge" Bremen ist Teil des bundesweiten Zusammenschlusses "Junge Linke gegen Kapital und Nation". Die ungekürzte Fassung der Thesen mit zahlreichen Anmerkungen findet sich unter www.junge-linke.de.