Nächstes Jahr in Suchumi | Die Novemberunruhen in Georgien verweisen auf ungelöste Konflikte

Die georgische Regierung reagierte jüngst auf Demonstrationen der Opposition mit grober Gewalt und vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Die Regierungsmedien verstärken die Angst vor Russland und vor dem Verlust der autonomen Teilrepublik Abchasien. Über die weit verbreitete soziale Unsicherheit hört man hingegen wenig.

von Steffen Schülein

Die mehrtägige Demonstration Anfang November in Tbilissi, der Hauptstadt Georgiens, und ihre brutale Auflösung durch die georgische Polizei hatten der Kaukasusrepublik ausnahmsweise weltweite mediale Aufmerksamkeit beschert. Sie passte gut in das westliche Informationsraster, dem zufolge die ehemaligen Sowjetrepubliken - und als solche wird der "Krisenstaat" Georgien betrachtet - immer dann Interesse erwecken, wenn ein von Russland initiierter Umsturz vermutet wird. Eben dies war der Fall, als es am 7. November 500 Verletzte gab, oppositionelle Fernsehsender verwüstet wurden und der Ausnahmezustand verhängt wurde. Präsident Mikheil Saakaschwili bezeichnete die Demonstrationen als "versuchten Regierungsumsturz" durch eine angeblich von Russland unterstützte Opposition und rechtfertigte so das harte Vorgehen der Polizei.

Am 2. November 2007 waren über hunderttausend Menschen dem Aufruf des Zusammenschlusses von Oppositionsparteien gefolgt und hatten sich auf dem Rustaveli Prospekt vor dem Parlamentsgebäude versammelt. Der Zeitpunkt des Aufrufes war geschickt gewählt: man wollte von der Analogie zur so genannten "Rosenrevolution" profitieren. Am selben Platz hatten vor vier Jahren die Demonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Schewardnadse stattgefunden, die Saakaschwili ins Amt brachten.

Ausschlag des Meinungspendels

In den vier folgenden Tagen friedlicher Demonstrationen hatte der Zustrom der TeilnehmerInnen merklich abgenommen. Am 7. November trotzten allenfalls noch tausend Menschen dem Dauerregen. Die Radikalität der Forderungen wuchs jedoch. Nachdem zunächst die Vorverlegung der Parlamentswahlen von Herbst auf Frühjahr 2008 angestrebt wurde, forderten die DemonstrantInnen nun sogar den Rücktritt des Präsidenten. Saakaschwili hatte die Parlamentswahl per Verfassungsänderung um ein halbes Jahr nach hinten verschoben und seine Amtszeit als Präsident um ein halbes Jahr verkürzt, um im Herbst 2008 gemeinsame Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten zu können. Als Begründung hatte er die Abkoppelung der Wahl vom russischen Wahltermin angeführt.

Für die meisten BeobachterInnen unerwartet, wurde die Demonstration am 7. November mit staatlicher Gewalt aufgelöst. Gerechtfertigt wurde dies mit dem Hinweis auf russische Destabilisierungsbestrebungen und Kontakte der Opposition zum russischen Geheimdienst. Emphatisch beschwor die Regierung die Notwendigkeit des Schutzes der fragilen georgischen Demokratie vor dunklen Mächten. Unerwartet war die Niederschlagung der Proteste deshalb, weil Saakaschwili von der bis dato ohnmächtigen Opposition eigentlich nichts zu befürchten hatte, trotz deutlich gestiegener Unzufriedenheit in der Bevölkerung über ihren ehemaligen Revolutionshelden. Erst der Polizeieinsatz ließ das Meinungspendel zugunsten der Oppositionellen ausschlagen.

Bereits am 8. November wurde das kurzzeitige Aufbegehren in Tbilissi mit der Anberaumung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 5. Januar 2008 wieder besänftigt, und die beunruhigte Bevölkerung kehrte halbwegs erleichtert zum Alltag zurück. Die GeorgierInnen haben das Chaos satt. Die gesetzlose Situation Anfang der 1990er Jahre und das von Korruption geprägte Ende der Amtszeit von Schewardnadse sind als Schreckgespenst noch sehr präsent.

Die politische Stimmung in der Bevölkerung ist heute deutlich desillusionierter als vor vier Jahren bei der "Rosenrevolution". Die Ankündigung von Neuwahlen wurde von der Opposition zunächst euphorisch aufgenommen. Doch machte sich bald Ernüchterung breit, als absehbar wurde, dass der Wahltermin eine schlaue Strategie von Saakaschwili gewesen war. Weder der ehemalige Verteidigungsminister Okruashwili, noch die ehemalige Außenministerin Surabishwili können zu diesem Zeitpunkt kandidieren - der eine, weil er noch unter dem Mindestalter von 35 Jahren ist, die andere, weil sie noch nicht 15 Jahre lang Staatsbürgerin ist. Bislang hat nur der wenig charismatische Oligarch Patarkatsishwili, der die Oppositionskampagne großzügig finanzierte, seine Kandidatur angekündigt. Chancen werden ihm aber nur dann eingeräumt, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung nach dem Motto: "Jeden außer Saakaschwili" abstimmt.

Hinzu kommt, dass die Oppositionskampagne ohne Fernsehsender und mit nur kurzer Wahlkampfzeit einen schweren Start hat. Schwerwiegender ist noch, dass die Opposition es bislang versäumt hat, die Armutsproblematik sowie die radikale Privatisierungspolitik von Saakaschwili zu thematisieren. Das Programm der Opposition bleibt unklar, gefordert werden außer der Abwahl des Präsidenten und der Durchbrechung der Tendenz zur Machtkonzentration lediglich einige Rechtsreformen. Die pro-westliche Wirtschaftspolitik steht nicht in Frage. Bei einer weiteren Demonstration am 25. November wurde vor allem die Wiederzulassung von Imedi TV, dem oppositionellen Fernsehsender, gefordert.

Neue Armut, altes Feindbild

Während eine reiche Bevölkerungsschicht mit Mercedes, BMW oder Geländewagen durch die Straßen von Tbilissi kutschiert, in den auf mediterranen Schick gemachten Lokalen teuren Cappuccino schlürft und sich in den Boutiquen westeuropäischer Marken einkleidet, stellt sich die Bevölkerungsmehrheit auf eine harte Zeit ein. Bei gestiegenen Preisen fast aller Konsumgüter bedeutet der Winter für viele, dass sie sich nur von Brot und Tee ernähren können und nicht wissen, wie sie der Kälte trotzen sollen. Besonders betroffen sind die RentnerInnen, die mit Pensionen von umgerechnet unter 20 Euro leben müssen, aber auch viele junge Familien, sofern sie keine großfamiliäre Sicherung haben. "Es gibt einfach keine Arbeit", hört man allenthalben.

Trotz der Erfolge Saakaschwilis bei Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftswachstum (zehn Prozent) sowie Stabilisierung der Entwicklungshilfekredite sind viele der fundamentalen Probleme Georgiens hausgemacht, etwa durch die Wirtschaftspolitik. Dass bei jedem Anlass Russland als Problemursache angeführt wird, entspricht eher dem alten Feindbild, das in der georgischen Gesellschaft tief verwurzelt ist und sich jederzeit politisch instrumentalisieren lässt.

Allerdings besteht kein Zweifel, dass Russland eskalierend wirkt. Der nach wie vor dubiose Bombenabwurf durch russische Flugzeuge auf georgisches Territorium im August, die Ankündigung Russlands, die Unabhängigkeit der sezessionswilligen Teilrepublik Abchasien anzuerkennen und die Stationierung weiteren Kriegsgeräts in Abchasien sind mehr als geeignet, die Furcht vor Russland zu befördern. Wie weit der russische Einfluss in Georgien tatsächlich geht, lässt sich nur schwer beurteilen. Neben wilden Verschwörungsmutmaßungen kursiert auch die Theorie, nach der auf höchster Regierungsebene gegenseitiges Einvernehmen zur Stabilisierung des Status quo herrscht.

Traum(a) Abchasien

Der Palmenstrand der Hauptstadt Suchumi der international nicht anerkannten und von Georgien abgespaltenen Teilrepublik Abchasien symbolisiert den Traum der meisten GeorgierInnen nach einem geeinten Land für die Rückkehr der rund 300.000 Flüchtlinge. Sie waren vertrieben worden, als Georgien 1993 den Krieg gegen das von Russland unterstützte Abchasien verlor. Aus georgischer Sicht wäre die Abspaltung Abchasiens ohne die als widerrechtlich empfundene Unterstützung durch Russland gar nicht möglich gewesen. Das Abchasientrauma sitzt tief, aber de facto weiß kaum jemand etwas über die Region. Seit 15 Jahren haben die wenigsten GeorgierInnen Nachrichten aus Abchasien bekommen oder sind gar dort gewesen. Die Abchasen, immer schon eine Minderheit in Abchasien, kommen in der georgischen Interpretation überhaupt nicht vor.

Dass der Konflikt seine Ursachen wesentlich in einer gescheiterten Minderheitenpolitik gegenüber den AbchasInnen hat, wird in Georgien nur von den Allerwenigsten wahrgenommen. Die AbchasInnen zeigen sich zwar ebenfalls kompromisslos gegenüber den Forderungen Georgiens, wie zum Beispiel der Rückkehr der ca. 300.000 georgischen Flüchtlinge aus dem Abchasienkrieg, wehren sich aber auch gegen die Überhandnahme des russischen Einflusses.

Die russische Unterstützung für Abchasien wird auf georgischer Seite als Affront gegen die nationale Souveränität erlebt. Eine Wiederherstellung der territorialen Integrität hat höchste Priorität. Im September hatte auch Ex-Verteidigungsminister und Oppositionsführer Okruashwili den Präsidenten in aggressiver Abchasienrhetorik überboten und eine gewaltförmige Lösung des Konflikts gefordert.

Wie die Rückkehr nach Abchasien zu bewerkstelligen sein könnte, zeigt ein Werbespot der georgischen Regierung: Ein Hubschrauber landet auf einem Militärflughafen, eine schöne Frau steigt aus. Soldaten empfangen sie und fahren sie in das Soldatencamp. Die georgische Flagge leuchtet auf der Uniform. Die Frau entpuppt sich als die Popsängerin Nini Badurashwili. Klagend beschwört sie das Publikum, nach Abchasien zu gehen und das Wasser des Flusses Pso zu trinken. Im Musikvideostil brechen die Soldaten nun durch die Berglandschaft des Kaukasus, waten durch Flüsse, laufen über historische Brücken. Plötzlich explodiert eine Mine, ein junger Soldat wird verletzt. Die Kameraden legen ihn auf eine Bahre. Als er stirbt, machen sie kurz halt und schauen betroffen. Schließlich erreichen alle zum Sonnenuntergang das Schwarze Meer. Die Soldaten entrollen die georgische Flagge, während die Sängerin gen Himmel trällert und wieder zum Hubschrauber geleitet wird.

In Zeiten des Ausnahmezustands und der Abschaltung der oppositionellen Fernsehsender wird dieser Spot auf allen verbliebenen Kanälen nahezu rund um die Uhr gesendet. Die Einschwörung der Bevölkerung auf Kriegsbereitschaft trägt nicht gerade zur Stabilisierung der Lage bei.

Von russischer Seite aus gibt es dagegen handfeste Argumente für eine Beibehaltung des Status quo oder gar für eine Unabhängigkeit Abchasiens. Russische Geschäftsleute investieren kräftig in Abchasien, um das ehemalige Sowjetferienparadies wieder urlaubsgerecht zu machen. Die Aussicht, anlässlich der Olympischen Winterspiele in Sotchi 2014 einen Teil der Wettbewerbe mangels eigener Austragungsorte in Abchasien abzuhalten, scheint ebenfalls verlockend. Russland nutzt jede Chance, Georgien zu diskreditieren, gezielt zu provozieren und Konflikte anzuheizen. Unabhängig davon, ob Saakaschwili am 5. Januar in seinem Amt bestätigt oder ein Vertreter der Opposition neuer Präsident Georgiens wird, rückt eine Konfliktlösung nicht näher.

Steffen Schülein lebt zurzeit in Tbilissi.