A l'attaque! | Die französische Bewegung zur Kontrolle der Finanzmärkte am Scheideweg

Das mittlerweile in über 20 Ländern aktive Attac-Netzwerk zur Kontrolle der Finanzmärkte entstand Anfang 1998 in Frankreich. Dort regt sich mittlerweile Kritik an der dominanten Rolle von Attac in der globalisierungskritischen Bewegung. Ein näherer Blick auf dieses Netzwerk zeigt, dass in ihm verschiedene politische Strömungen und Traditionen aufeinander prallen.

von Bernhard Schmid


»Ein neuer Internationalismus«: Dieser Begriff ist im Spektrum der französischen sozialen Bewegungen seit dem Frühsommer 1999 zum Selbstläufer geworden. Damals hatten Delegationen aus 80 Ländern an einem Kongress unter dem Motto »Die Diktatur der Märkte: Eine andere Welt ist möglich« in der Pariser Vorstadt Saint-Denis teilgenommen. Unter ihnen besonders stark vertreten waren südkoreanische Gewerkschafter, brasilianische Landlose und Intellektuelle, indische Aktivisten gegen die Umtriebe multinationaler Konzerne und natürlich Abordnungen aus den anderen EU-Ländern. Hauptträger der dreitägigen Zusammenkunft war das Netzwerk Attac, von dem seit dem G8-Gipfel in Genua erneut viel die Rede ist.

Rückblende: Erste Anzeichen für ein neues internationalistisches Bewusstsein gab es bereits Ende der 80er Jahre. Ein wichtiger Schritt war insbesondere die Großdemonstration von 200.000 Menschen, die 1989 in Paris aus Anlass des zweihundersten Jahrestags der Französischen Revolution, die Menschenrechte auch im kolonialisierten, ausgebeuteten Südteil des Planeten einforderten. Als konkrete Voraussetzung dafür hatte die Demo die vollständige Schuldenstreichung für Dritte-Welt-Länder zum Gegenstand. Vom Internationalismus der linken Bewegungen und Parteien in den 60er und 70er Jahren unterschied sich die heranreifende neue Bewegung dadurch, dass man sich nicht mehr vorrangig auf antiimperialistische Nationalbewegungen und postrevolutionäre Regime bezog, die es gegen den »eigenen« Imperialismus zu unterstützen gelte, sondern auf emanzipatorische Kräfte innerhalb der jeweiligen Gesellschaften. Dabei ging man von der Grundannahme aus, dass die wirtschaftlichen Grundstrukturen in der »Ersten« und in der »Dritten Welt« im Kern die gleichen sind.

Ein früher Kulminationspunkt der neuen Kritik an den weltwirtschaftlichen Strukturen - vor allem im französischsprachigen Raum - wurde der IWF- und Weltbank-Gipfel in Brüssel im Herbst 1994, gegen den über 100.000 Menschen demonstrierten. Damals befand sich Westeuropa, und besonders Frankreich, in der wirtschaftlichen Talsohle, die auf die Rezession 1992/93 folgte. Die Notwendigkeit, soziale »Opfer« zu bringen, wurde allerorten mit der notwendigen ‚Anpassung an die ökonomischen Realitäten der Globalisierung und der verschärften Konkurrenz' begründet. Die Kritik an diesem herrschenden Diskurs war zu jener Zeit auch in Frankreich noch extrem schwach, denn nach dem Niedergang des Realsozialismus hatte der Neoliberalismus die ideologische Hegemonie inne. Zugleich aber blamierte sich im selben Jahr ein bisheriges »Modell« neoliberaler Stukturanpassung: Mexiko, bis dahin Musterschüler der internationalen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank, geriet 1994/95 tief in die so genannte »Tequila-Krise«. Die spekulativ angelegten Kapitalien der Finanzmärkte verließen das Land kurzfristig - nicht zuletzt auf Grund der zapatistischen Rebellion - und führten zu einem rasanten Währungsverfall.

Besteuerte Diplomatie

Die Monatszeitung Le Monde diplomatique (in Frankreich meist kurz Diplo genannt), einst bildungsbürgerliche Nebenpublikation der Pariser Abendzeitung Le Monde für das international interessierte Publikum, hatte sich bereits seit Jahren mit kritischen Analysen zur Weltwirtschaft zu profilieren begonnen. Ein Leitartikel des Diplo-Chefredakteurs Ignacio Ramonet unter dem Titel »Die Märkte entwaffnen« lancierte im Dezember 1997 die Idee, »auf weltweiter Ebene eine pressure groupe der Bürger zu schaffen, um Druck auf die Regierungen zu machen, damit sie endlich diese internationale Solidaritätssteuer« einführen. Gemeint war die vom US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin Ende der Siebziger Jahre vorgeschlagene und nach ihm benannte Steuer in Höhe von 0,1 Prozent auf internationale spekulative Kapitalflüsse.
Ramonet schlug auch sogleich einen möglichen Namen für diese zu gründende NGO vor, nämlich Attac - als Kürzel für »Action pour une taxe Tobin d'aide aux citoyens« (Aktion für eine Tobin-Steuer als Hilfe für die Bürger). Die Initialien sollten zugleich den Übergang zur »Gegenattacke« signalisieren, nach Jahren der Hinnahme des Geredes über die ‚notwendige Anpassung an die Globalisierung'. Im März 1998 fand daraufhin ein erstes Treffen zwischen Diplo-Journalisten, Vertretern anderer Publikationen, gewerkschaftlichen Strukturen und Basisinitiativen statt. Anfang Juni 1998 folgte dann die offizielle Gründung von Attac Frankreich. Mittlerweile bestehen Ableger oder assoziierte Initiativen in einer Reihe von Ländern, darunter in den meisten EU-Staaten. Die dortigen Attac-Netzwerke unterscheiden sich jedoch oftmals vom französischen Vorläufer dadurch, dass sie eher Profis aus der entwicklungspolitischen und humanitären NGO-Arbeit zusammenführen und der politische Charakter, die radikale Kritik an der bestehenden Weltwirtschaft, oft viel schwächer ausgeprägt ist als in Frankreich.

Auch in Lateinamerika - bisher vor allem in Argentinien und Brasilien - sowie im kanadischen Québec fand Attac Nachahmer. Und selbst in einer Diktatur des Südens wie Tunesien gab es Ansätze. Der dortige Attac-Ableger RAID (Rassemblement pour une alternative internationale de déveleppoment/ Sammlung für eine internationale Entwicklungs-Alternative) wurde jedoch zu einer der Hauptzielscheiben polizeistaatlichen Terrors und im Jahr 2000 weitgehend zerschlagen.

Gegen die Spekulation...

Innerhalb der sich rasant entwickelnden Attac-Bewegung wurde man sich alsbald darüber klar, dass die Tobin-Steuer allein keine hinreichende Antwort auf die schreienden Ungleichheiten der Weltwirtschaft bieten kann. Im Laufe der Monate weitete sich folglich der Daseinszweck der französischen Attac-Initiative erheblich aus, und binnen eines Jahres umfasste dieser nunmehr vier große Themenfelder. Zum einen bleibt das Engagement für die Tobin-Steuer ein Eckpfeiler des Attac-Engagements. Zum zweiten gewann die Frage nach vollständiger Schuldenstreichung für die ehemals kolonialisierten Länder der Dritten Welt an Bedeutung. Zum dritten Stützpfeiler wurde die Überwachung der internationalen Finanzinstitutionen, namentlich der Welthandelsorganisation WTO, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Zum Vierten führt Attac einen Kampf gegen das Vordringen der Finanzmärkte und der spekulativen Kapitaltransfers. Dazu gehört das Engagement gegen die Einführung privater Rentenfonds, wie sie in den USA bereits dominieren und die sich mit der Rentendebatte in Frankreich ebenso wie in Deutschland am Horizont abzeichnen.

In diesem Rahmen hat Attac sich insbesondere den Kampf gegen die »Steuerparadiese« auf die Fahne geschrieben, wo die dem Produktionszyklus entzogenen Kapitalien geparkt werden. Diese breiten sich auch innerhalb der EU aus, etwa in Monaco, Liechtenstein oder in Teilen des britischen Territoriums. Anlässlich des EU-Gipfels in Nizza im Dezember 2000 unternahmen Attac-AktivistInnen einen Abstecher in das nur 20 Kilometer entfernte Monaco. An der Grenze des mit Frankreich assoziierten Zwergstaats hielt zwar ein martialisch ausgerüstetes französisches Polizeiaufgebot die Aktivisten vom Grenzübertritt ab. Doch direkt am Grenzstreifen errichteten die Attac-Angehörigen aus Pappkarton eine hohe »Mauer des schmutzigen Geldes«, die sie - durch die europäischen Medien viel beachtet - symbolisch zum Einsturz brachten.

Attac war zu keinem Zeitpunkt weder in Frankreich noch international eine monolithische Organisation. Neben Einzelpersonen - Attac Frankreich zählt bereits über 26.000 individuelle Mitgliedschaften und wurde damit in kürzester Zeit zur mit Abstand erfolgreichsten Initiative in Frankreich - können auch juristische Personen Attac beitreten. Zu den rund 1.000 Organisationen, die zur Zeit dem Netzwerk angehören, zählen beispielsweise die Arbeitslosen-Selbstorganisation AC!, Gewekschaftssektionen wie die CGT-Gewerkschaft der höheren Angestellten (UGICT) und die linke CFDT-Transportbranche (FGTE), die unter dem Namen SUD auftretenden linken Basisgewerkschaften, Publikationen wie Le Monde diplomatique und die satirisch-freche Wochenzeitung Charlie Hebdo, die linksalternative Bauerngewerkschaft Confédération paysanne oder die Anti-Rassismus-Organisation MRAP.

...und für den Staat

Angesichts dieser Heterogenität verwundert es nicht, dass auch keine einheitliche politische Ausrichtung existiert, auf die das gesamte Attac-Netzwerk verpflichtet wäre. Jedoch können zwei größere Grundströmungen unterschieden werden. Der eher reformorientierte Flügel stand insbesondere zu Beginn im Vordergrund - nicht zuletzt, weil Diplo-Verlagschef Bernard Cassen bei der Gründung 1998 zum Attac-Vorsitzenden gewählt wurde. Er hat innerhalb von Attac noch immer großes Gewicht. Die ‚Reformer' sprechen sich für eine stärkere politische Regulierung der Weltökonomie aus. Diese könne nur durch die Nationalstaaten - eventuell in einer Union wie der EU zusammengeschlossen - erfolgen, deren Rolle gegenüber den internationalen Finanzmärkten gestärkt werden müsse. Im Hintergrund steht die Idee einer Rückkehr zu einem national- und sozialstaatlichen Klassenkompromiss, wie er im Zeitraum zwischen 1945 und 1975 bestand, bevor er durch die Anfänge der neokapitalistischen »Globalisierung« unterhöhlt wurde.

Daher verwundert es auch nicht, dass Cassen beispielsweise zu dem französischen Linksnationalisten und Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement beste Kontakte hält. Chevènement begleitete den Attac-Präsidenten im Januar 2001 auf den »Weltsozialgipfel« im brasilianischen Porto Allegre, zu dessen Mitveranstaltern Attac zählte. Dort versuchte der Ex-Innenminister und Präsidentschafts-Kandidat bei der Wahl im April 2002 sein Profil als Globalisierungskritiker zu schärfen. Freilich buhten französische Grüne und Linksradikale Chevènement aus und erinnerten ihn an die »illegalen« afrikanischen Immigranten, die unter seiner Amtsführung aus Frankreich abgeschoben wurden, während er nunmehr Reden gegen die Nord-Süd-Teilung der Welt halte. Das Publikum anderer Nationalitäten verstand diese Querelen innerhalb der französischen Delegation allerdings nicht. Und so wurde »Le Che« (wie manche seiner Anhänger Chevènement in Anlehnung an Che Guevara nennen) neben dem linksalternativen Bauernführer José Bové zum zweiten französischen Medienstar des Treffens von Porto Alegre.

Auf der anderen Seite stehen bei attac eher bewegungsorientierte, internationalistische Ansätze, die nicht auf die Nationalstaaten und ihre Regierungen setzen, sondern diese tendenziell als Instrument der dominierenden ökonomischen Kräfte begreifen. Im Vordergrund ihrer Konzeption steht die weltweite Verflechtung sozialer Bewegungen und Oppositionskräfte. Auf dem internationalen Zusammentreffen unter dem Titel »Ein Jahr nach Seattle«, das Attac zusammen mit einem Dutzend Partnerinitiativen Ende November und Anfang Dezember 2000 im Pariser Parc de la Villette abhielt, kamen die politischen Differenzen zwischen den beiden Flügeln zur Aussprache. Auf dem Podium stellte beispielsweise der marxistische Intellektuelle Michael Löwy gegenüber den Regulierungs-Befürwortern klar, die anzustrebenden »Alternativen zum Neoliberalismus« seien in seinen Augen notwendigerweise »Alternativen zum Kapitalismus selbst«. So halte er die Idee einer Rückkehr zum nationalstaatlichen Klassenkompromiss der Jahre 1945 bis 1975 für illusionär. Im übrigen sei nicht zu vergessen, dass dieser Kompromiss in den Industrieländern »auf der Grundlage einer Serie imperialistischer Kriege beruhte«, wie dem Algerien- und dem Vietnamkrieg.

Die Suche nach Alternativen jenseits der Forderung nach neuen Spielräumen für die Nationalstaaten beherrschte die Tagung, an der rund 2.000 bis 2.500 Personen teilnahmen. Die ägyptische Feministin Nawaal El Sawaadi, der Vertreter der brasilianischen Arbeiterpartei PT, Carlos de Oliveira, oder der südkoreanische Universitätsprofessor Oh Se-Chul - sie alle widmeten ihre Redebeiträge der Notwendigkeit eines »neuen linken Projekts«. Catherine Samary, Wirtschafts-Professorin in Paris und Mitglied der Ligue Communiste Révolutionnaire, ging ihrerseits hart mit französischen sozialdemokratischen und parteikommunistischen Vorrednern wie der Europaparlamentarierin Béatrice Marre und dem L'Humanité-Chefredakteur Patrick Le Hyaric ins Gericht. Diese malten die EU als mögliches Regulierungsorgan der internationalen Ökonomie aus, verschwiegen dabei aber, welche reale Rolle die EU in der Weltwirtschaft spielt.

Ein einflussreicher Faktor

Unterdessen zeigen sich die Unternehmer in Frankreich besorgt über die Ausbreitung der globalisierungskritischen Bewegung. Der mächtige Unternehmerverband der Metallindustrie, die UIMM, hebt in seiner Verbandszeitschrift den »radikal neuen« Charakter der antimondialisation-Bewegung hervor. Die »Verflechtung mit dem radikaleren Teil der Gewerkschaftsbewegung«, das enorme Medienecho dieser Initiativen und die »geschickte Nutzung des Internet« lassen die Metall-Arbeitgeber das Schlimmste fürchten: »Zwar spielt sich diese Bewegung außerhalb der Betriebe ab, doch wird sie über kurz oder lang Auswirkungen auf diese zeigen, und die Unternehmen sind kaum darauf vorbereitet, ihr standzuhalten.«

Aber auch andere Akteure des herrschenden Systems haben das Attac-Netzwerk mittlerweile als einflussreichen Faktor entdeckt. So die französische Sozialdemokratie, die sich die Zugkraft der Bewegung gerne zunutze machen würde: stehen doch im Frühjahr 2002 sowohl Präsidenten- als auch Parlamentswahlen an. Seit Mai 2001 kam es bereits zu mehreren Zusammenkünften zwischen Attac-Präsident Bernard Cassen und dem führenden Attac-Aktivisten Christophe Aguiton auf der einen und dem Kabinettsdirektor von Lionel Jospin, Olivier Schrameck, auf der anderen Seite. Schrameck hat den Attac-Sprecher Aguiton zwei mal am Amtssitz des Premierministers empfangen, zu dem offiziellen Zweck, sich zu informieren. Real geht es der französischen Sozialdemokratie natürlich darum, ihrer Programmausarbeitung für 2002 eine Dosis Globalisierungskritik hinzuzufügen, um entsprechende Wählerstimmen an sich zu binden. Aguiton gehört eher dem linken Attac-Flügel an (er kommt ursprünglich aus der Ligue Communiste Révolutionnaire), wenngleich seine Anhäufung von Funktionen - bei der Arbeitslosenbewegung, bei der linken Basisgewerkschaft SUD, bei Attac - vielen Linken erhebliche Probleme bereitet. Jedenfalls hat er bisher den Ansatz verfolgt, die Gespräche öffentlich bzw. »unter Kontrolle der Bewegung« zu führen und sich auf keine Art von Geheimverhandlungen einzulassen. Die Frage ist, ob dies für alle Führungsmitglieder von Attac - etwa Bernard Cassen - in gleicher Weise gilt, und ob aus diesen Gesprächen irgend etwas für Attac zu gewinnen ist.

Die französischen Sozialdemokraten haben bereits scheinheilig bedauert, dass sie im Juli 2001 in Genua nicht mit auf der Straße gewesen seien - eine Woche nach den Ereignissen erklärend, dass die Sozialisten doch gemeinsame Werte mit der überwiegenden Mehrheit der Demonstrierenden teilen. Sie vergaßen hinzuzufügen, dass der Parti Socialiste (PS) sehr wohl in Genua vertreten war, und zwar auf der Gegenseite - mit dem (von ihm gestellten) Regierungschef Jospin. Unterdessen ist nach ‚Genua' eine Kontroverse innerhalb der französischen sozialen Bewegungen über den Stellenwert von Attac in Gang gekommen. Denn seit Genua wird die »Hegemonie« von Attac über die Demonstrationen und die globalisierungskritische Bewegung kritisiert. Diese sorge dafür, dass die Attac-Führung durch die bürgerlichen Medien als legitimer Sprecher sämtlicher Demonstrierenden behandelt oder aufgebaut wird. Einige Aktive ziehen mittlerweile ein loses Netzwerk mit verschiedenen eigenständigen Akteuren - unter denen etwa die SUD-Basisgewerkschaften ein wichtiger Pol wären - der relativ zentralen Struktur von Attac vor.


Der in Paris lebende Journalist Bernhard Schmid beobachtet die sozialen Bewegungen in Frankreich seit vielen Jahren.