Rezension: Nicht viel anders

"Es gibt keine Alternative zur Sozialdemontage [...]. Von Wegen!" heißt es auf dem Klappentext des Buches Es geht anders! Die Autoren versprechen, Alternativen zur derzeitigen Sozialpolitik aufzuzeigen. Dazu wird im ersten Abschnitt des Buches der derzeitige Zustand des Sozialsystems in Deutschland, wie es sich entwickelte und weiterentwickelt, beschrieben. Der Legende von der Alternativlosigkeit, die eine "faktische Große Koalition aus SPD/CDU/CSU/Grüne/FDP" propagiere, setzen die Autoren Zahlen und Statistiken entgegen, die belegen, dass die BRD im internationalen Wettbewerb keine exorbitanten Lohnnebenkosten aufweist. In ihrem keynesianischen Wirtschaftsdenken machen sie sinkende Löhne für steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich und verlangen folglich das Ende der Lohnkürzungen. Im Folgenden kritisieren die Autoren alle Bestandteile des Sozialsystems - von der Pflegeversicherung über das Rentensystem bis zur Arbeitslosenversicherung, die allesamt die Armut förderten. Auf die Lage jener gesellschaftlichen Gruppe, die besonders stark von Armut betroffen ist - die MigrantInnen -, gehen die Autoren dabei aber nur am Rande ein.

Diesem analytischen Teil folgt ein Abschnitt mit Gegenentwürfen einer alternativen Sozialpolitik, die aus dem Parteiprogramm der Linkspartei stammen könnten. Die Autoren fordern einen fairen rheinischen Kapitalismus, angereichert mit Arbeitszeitverkürzung, Vermögens- und Tobinsteuer. Dazu gibt es jeweils Berechnungen, was diese monetär einbringen würden und wozu dieses Kapital genutzt werden könnte.

Die Autoren bewegen sich fern jeder Utopie, ihnen geht es um einen besseren Parlamentarismus und um einen Einfluss nehmenden Staat: "Da die Präferierung der multinational agierenden Konzerne sowie der Großbanken inzwischen die eigene Volkswirtschaft stranguliert [...], spätestens mit der Etablierung des Euro-Wirtschaftsraums [...]" jedoch "jeder Versuch obsolet wurde, Politik für Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit in bloß deutscher, nationalstaatlicher Beschränkung [...] zu formulieren, [...] bietet die EU günstige Voraussetzungen für ein (sozial-) politisches Regierungsprojekt, das Weichenstellungen auch gegen Partikularinteressen von Banken und Konzernen vornimmt". Ein Satz wie aus einem sozialdemokratischen Parteiprogramm.

Sven Polefka

Arno Klönne/ Daniel Kreutz/ Otto Meyer: Es geht anders! Alternativen zur Sozialdemontage PapyRossa Verlag, 2005, 172 Seiten. 13,50 Euro.