Der Landkreis als Gefängnis

Deutschland 2009 – ist das nicht ein multikulturelles Land, mit dunkelhäutigen Nationalspielern und Top-Models, Multikulti-Festen sowie Integrations- und Anti-Diskriminierungsprogrammen? Es gibt auch eine andere Seite der deutschen Realität: Die Lebensrealitäten vieler Flüchtlinge. Eine der repressivsten Maßnahmen, denen Flüchtlingen unterliegen, ist die Residenzpflicht. Diese hat in vielen Bundesländern zufolge, dass Flüchtlinge den ihnen zugeordneten Landkreis nur mit Erlaubnis verlassen dürfen. Diese Erlaubnis muss jedes Mal beantragt werden, und die Zustimmung zur Reise hängt von der jeweiligen Behörde ab. Damit bekommt die Behörde Kontrolle über das Privatleben der MigrantInnen.
Beate Selders Buch Keine Bewegung!, das vom Flüchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union herausgegeben wurde, befasst sich mit verschiedenen Aspekten dieser repressiven Maßnahmen. So kommen Flüchtlinge zu Wort, die selbst unter der Residenzpflicht leiden oder leiden mussten. Einige Flüchtlinge setzen sich gegen sie zur Wehr: indem sie sich politisch organisieren oder einfach trotzdem reisen und ihre Prozesse nutzen, um Öffentlichkeitsarbeit gegen das Gesetz zu machen.
Es kommen JuristInnen, SoziologInnen und sogar ein kritischer Polizist zur Sprache, die Kritik an der Residenzpflicht üben. Es wird aufgezeigt, wie die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern zu extremer sozialer Isolation führen. Die Flüchtlinge sind oft in Gegenden unterbracht, in denen es kaum Menschen gibt, die die gleiche Sprache sprechen, und wo es kaum oder keine Beratungsangebote gibt. Erschwert wird die Situation der Flüchtlinge dadurch, dass sie nur 40 Euro im Monat zur Verfügung haben. Für Essen gibt es Gutscheine.
Das Buch erläutert aber auch näher, was der Gesetzestext für Flüchtlinge konkret bedeutet. Auch dieser juristische Teil des Buches ist allgemeinverständlich geschrieben. Somit liefert »Keine Bewegung« viele gute Argumente gegen die Residenzpflicht und gibt Anstöße, selber dagegen aktiv zu werden.

Gerald Whittle

Beate Selders: Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht’ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik. Hg. von Flüchtlingsrat Brandenburg & Humanistischer Union. Eigenverlag, Berlin 2009. 148 Seiten, 5 Euro.