Frankreichs Mitschuld in Ruanda

Fünfzehn Jahre nach dem Genozid in Ruanda beantwortet die Vereinigung Survie in ihrem Buch La complicité de la France dans le génocide des Tutsi au Rwanda fünfzehn Fragen nach der Rolle Frankreichs in den Massakern von 1994. Nach nationalen und internationalen juristischen Maßstäben sei Frankreich der »Komplizenschaft« schuldig, lautet ihr Urteil. Die diplomatische und militärische Unterstützung für das Genozidprojekt stelle »einen der größten Skandale der 5. Republik« und »eine äußerste Radikalisierung der normalen Politik Frankreichs in Afrika« dar. Für diese hat der Survie-Gründer François-Xavier Verschave die Bezeichnung »Françafrique« geprägt. Survie wurde 1984 mit dem Ziel gegründet, die französische Afrikapolitik kritisch zu beleuchten, sich für gerechte Nord-Südbeziehungen und eine veränderte Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. 2004 war die Vereinigung maßgeblich an der Einrichtung einer zivilgesellschaftlichen Untersuchungskommission zu Frankreichs Rolle im ruandischen Genozid beteiligt (http://cec.rwanda.free.fr/).
Die staatlich geplante, systematische Vernichtung der Tutsi ist nicht ohne die deutsch-belgische Kolonialgeschichte zu verstehen, die soziale Identitäten im vorkolonialen Ruanda ethnisch festschrieb – etwa durch ihre Aufnahme in die 1931 geschaffenen Personalausweise. Diese dienten den TäterInnen 1994 zur Identifizierung ihrer Opfer, wobei in den Jahren zuvor auch französische Soldaten an solchen Identitätskontrollen beteiligt waren. Die Beherbergung der nach dem Abschuss des Präsidentenflugzeuges am 6. April 1994 eingesetzten und für den Genozid verantwortlichen Übergangsregierung in der französischen Botschaft in Kigali ist ein weiterer Vorwurf auf einer langen Anklageliste an die Adresse von Paris. Auf dieser finden sich auch eine Reihe von Unterlassungen Frankreichs: Keine Zurückweisung der ethnischen Definition eines militärischen Gegners; kein militärisches Eingreifen, um den Genozid zu stoppen; kein Einfrieren der Konten der Genozid-Organisateure in Frankreich (der damalige Finanzminister hieß übrigens Nicolas Sarkozy); und zuletzt schlichtweg kein Interesse. So wird der damalige Präsident François Mitterrand mit folgendem Ausspruch zitiert: »In diesen Ländern ist ein Genozid nicht so von Gewicht.«
Diese Unterlassungen korrespondieren mit Frankreichs aktiver Politik, etwa bei der Ausbildung der Hutu-Milizen. Diese verschrieben sich einem »revolutionären Krieg«, der mittels einer totalen Mobilisierung der Bevölkerung geführt und spätestens seit 1990 geplant wurde. Verschiedene Militäroperationen vor und während des Genozids sowie anderweitige Unterstützung für das rassistische Hutu-Regime und die génocidaires legen die Schlussfolgerung nahe, dass »Frankreich an der Durchführung des Genozids beteiligt war«. Zu diesem Ergebnis kam 2007 der ruandische Mucyo-Bericht. Die Mitwirkung Frankreichs führt Survie auf eine seit hundert Jahren gewachsene »geopolitische Repräsentation« zurück, in deren Folge auf dem afrikanischen Kontinent ein konstanter Kampf zwischen englisch- und französischsprachigen Einflussräumen stattfinde. So wurde von Frankreich das Hutu-Power-Regime als Verbündeter, die FPR-Rebellen jedoch, die Ruanda vom genozidalen Terror befreiten und deren Kombattanten vor 1990 größtenteils in der Armee des anglophonen Uganda dienten, als Gegner wahrgenommen.
Zu einer so eindeutigen Sprache, wie sie bisweilen in Kigali gesprochen wird, kann sich das Buch leider nicht durchringen. Es beschränkt sich darauf, die Schlussfolgerungen einer parlamentarischen ‘Informationsmission’ von 1998 zurückzuweisen, den Bericht des Untersuchungsrichters Jean-Louis Bruguière aus dem Jahr 2006 zurecht zu rücken und verschiedene revisionistische Ansichten zu kritisieren. Dazu ruft Survie allerlei republikanische Mythen, etwa einen ethnisierten Gesellschaftsvorstellungen entgegengesetzten Nationengedanken, sowie Menschenrechte und Transparenz auf. Dennoch ist das Buch in seiner knappen und anklagenden Form eine der besten bisher verfassten Interventionen zum Thema.

Kolja Lindner

Survie: La complicité de la France dans le génocide des Tutsi au Rwanda. 15 ans après, 15 questions pour comprendre. L’Harmattan, Paris 2009. 164 Seiten, 13 Euro.