SAGA | Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen

Das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) hat sich vor ca. 12 Jahren aus verschiedenen regionalen Flüchtlingsgruppen gegründet. Seit diesem Zeitpunkt arbeitet das antirassistische Bündnis gegen die immer wieder drohenden Abschiebungen von Flüchtlingen. So wurden Anlaufstellen für Flüchtlinge eingerichtet, die drei mal wöchentlich für Flüchtlinge erreichbar sind. Ein Aufkleber in verschiedenen Sprachen informiert MigrantInnen und Flüchtlinge über eine Notrufnummer, an die sie sich Tag und Nacht wenden können (Tel. 0761-24633). In der bisherigen Arbeit wurde immer wieder das Asylverfahren thematisiert und in einer ausführlichen Broschüre u.a. mit Protokollen von Anhörungen dokumentiert ("Asyl - verfahren...". Verschiedene Kriminalisierungsversuche gegen Mitarbeitende wegen "Beratungstätigkeiten" konnte erfolgreich begegnet werden (gem. einem Gesetz von 1935 wird der Rechtsberatungsmissbrauch bestraft).

Jedoch nicht nur die Unterstützung in Asylverfahren und damit gegen Abschiebungen, sondern auch der Widerstand gegen das von der (Ba-Wü)Landesregierung etablierte Lagersystem wird geführt. Bereits 1992 hat SAGA mit Gruppen aus Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe eine größere Demonstration gegen die damalige Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZAST) in Karlsruhe organisiert. In Karlsruhe wurde im wesentlichen ein neuer Lagertyp entwickelt, so wie er heute (noch) in der Wiesentalstrasse in Freiburg zu finden ist (Abriegelung nach aussen, Kontrolle nach innen). In Kehl wurde in einer zweijährigen Kampagne erreicht, dass eines der grössten und menschenunwürdigsten Lager im Regierungsbezirk Freiburg geschlossen wurde. 1992, zur Eröffnung der Bundesamts(BA)-Aussenstelle, gab es in Freiburg grössere Aktionen (Besetzung) gegen das Lager in der Wiesentalstrasse (Bezirksstelle); eine Dokumentation zu Lagern erschien 1994. Aufenthaltsstatus und das schlechte Leben im aufgezwungenen Substandard wurde in zahlreichen Veranstaltungen in Freiburg, Offenburg, Schramberg usw. diskutiert. Die Bezirksstelle Asyl in Freiburg wird im Sommer 2002 geschlossen, die Asylverfahren werden dann von der BA-Aussenstelle in Karlsruhe weitergeführt.

Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der deutschen Asylpolitik im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich beschrieb das Südbadische Aktionsbündnis auch bei der UNO in Genf. Zweimal konnte SAGA einen ausführlichen Parallelbericht zum offiziellen Staatenbericht der BRD eingeben, mit dem Ergebnis, dass das UN-Komitee die BRD-Politik aufforderte die Flüchtlingspolitik zu ändern. Mit anderen Gruppen zusammen wurde eine Aufklärungskampagne zum Thema Abschiebehaft durchgeführt. In einer größeren Postkartenkampagne gegen das Abschiebegefängnis Mannheim, beteiligten sich für die Freilassung eines afrikanischen Flüchtlings zahlreiche Menschen.

Neben Aktivitäten gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, für die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen, gegen die Residenzpflicht für das uneingeschränkte Recht auf Bewegungsfreiheit baute SAGA ein Informationsnetz auf, das in ca. 80 Gemeinden in Südbaden reicht. Über dieses Netz wurde zum Beispiel der Kunstwettbewerb und -ausstellung gegen die sogen. Residenzpflicht, die in der Stadtbibliothek Freiburg stattfand organisiert. Eine Landkreis-Grenzaktion zwischen Freiburg, Emmendingen, Vörstetten mit anschliessenden Fest wurde durchgeführt.

Mittlerweile bestehen breite Kontakte in die Schweiz und nach Frankreich (Alsace), so dass es auch möglich war, eine größere Grenzaktion (Dreiländer- Demonstration) am 15. Juni 2002 mit ca. 2.000 Menschen durchführen. SAGA zeigt Solidarität mit Papierlosen, unterstützt das Projekt "Rasthaus" sowie Aktion Zuflucht, diskutiert auf den wöchentlichen Treffen aktuelle Fragen.

Termine Beratungszeit:
- jeden Freitag ab 17.00 Uhr: Freiburg - in der Kronenstr. 16 (Hinterhaus)
Tel. 0761 - 74003 (Freitags ab 17.00 Uhr), Fax 0761- 709866, Not-Ruf 0761- 24633

- jeden Mittwoch von 16.00 bis 18.00 in der Adlerstr. 12
Tel. 0761-2088408

e-mail: Bewegungsfreiheit@gmx.de

Spenden:
Konto-Nr.: 361526
W. Rosa
Volksbank Waldkirch
BLZ 680 924 00

zum Weiterlesen empfohlen:
Flüchtlingsarbeit und Antirassismus im Dreyeckland - Projekt Transit, 1996 Asyl - verfahren...- "Ihre angeblichen Probleme interessieren mich nicht mehr" - Anhörungsverfahren vor dem Bundesamt in Freiburg, Jan. 2000 Gegenbericht der SAGA vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - UNOSOC - unter: www.unchr.ch/tbs/doc.nsf

Diverse Beiträge in verschiedenen Zeitschriften (wie off limits, Hamburg; Niedersächsische Flüchtlingsrat, Hildesheim; kein mensch ist illegal, etc.) unter www.linksrhein.de finden sich etliche Presse-artikel, auch zu Freiburg und Saga.