SAGA | Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen
Das
Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) hat sich vor ca.
12 Jahren aus verschiedenen regionalen Flüchtlingsgruppen gegründet.
Seit diesem Zeitpunkt arbeitet das antirassistische Bündnis gegen die immer
wieder drohenden Abschiebungen von Flüchtlingen. So wurden Anlaufstellen
für Flüchtlinge eingerichtet, die drei mal wöchentlich für
Flüchtlinge erreichbar sind. Ein Aufkleber in verschiedenen Sprachen informiert
MigrantInnen und Flüchtlinge über eine Notrufnummer, an die sie sich
Tag und Nacht wenden können (Tel. 0761-24633). In der bisherigen Arbeit wurde
immer wieder das Asylverfahren thematisiert und in einer ausführlichen Broschüre
u.a. mit Protokollen von Anhörungen dokumentiert ("Asyl - verfahren...".
Verschiedene Kriminalisierungsversuche gegen Mitarbeitende wegen "Beratungstätigkeiten"
konnte erfolgreich begegnet werden (gem. einem Gesetz von 1935 wird der Rechtsberatungsmissbrauch
bestraft).
Jedoch nicht nur die Unterstützung in Asylverfahren und
damit gegen Abschiebungen, sondern auch der Widerstand gegen das von der (Ba-Wü)Landesregierung
etablierte Lagersystem wird geführt. Bereits 1992 hat SAGA mit Gruppen aus
Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe eine größere Demonstration gegen
die damalige Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZAST) in Karlsruhe
organisiert. In Karlsruhe wurde im wesentlichen ein neuer Lagertyp entwickelt,
so wie er heute (noch) in der Wiesentalstrasse in Freiburg zu finden ist (Abriegelung
nach aussen, Kontrolle nach innen). In Kehl wurde in einer zweijährigen Kampagne
erreicht, dass eines der grössten und menschenunwürdigsten Lager im
Regierungsbezirk Freiburg geschlossen wurde. 1992, zur Eröffnung der Bundesamts(BA)-Aussenstelle,
gab es in Freiburg grössere Aktionen (Besetzung) gegen das Lager in der Wiesentalstrasse
(Bezirksstelle); eine Dokumentation zu Lagern erschien 1994. Aufenthaltsstatus
und das schlechte Leben im aufgezwungenen Substandard wurde in zahlreichen Veranstaltungen
in Freiburg, Offenburg, Schramberg usw. diskutiert. Die Bezirksstelle Asyl in
Freiburg wird im Sommer 2002 geschlossen, die Asylverfahren werden dann von der
BA-Aussenstelle in Karlsruhe weitergeführt.
Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen
der deutschen Asylpolitik im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich
beschrieb das Südbadische Aktionsbündnis auch bei der UNO in Genf. Zweimal
konnte SAGA einen ausführlichen Parallelbericht zum offiziellen Staatenbericht
der BRD eingeben, mit dem Ergebnis, dass das UN-Komitee die BRD-Politik aufforderte
die Flüchtlingspolitik zu ändern. Mit anderen Gruppen zusammen wurde
eine Aufklärungskampagne zum Thema Abschiebehaft durchgeführt. In einer
größeren Postkartenkampagne gegen das Abschiebegefängnis Mannheim,
beteiligten sich für die Freilassung eines afrikanischen Flüchtlings
zahlreiche Menschen.
Neben Aktivitäten gegen das Asylbewerberleistungsgesetz,
für die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen, gegen die Residenzpflicht
für das uneingeschränkte Recht auf Bewegungsfreiheit baute SAGA ein
Informationsnetz auf, das in ca. 80 Gemeinden in Südbaden reicht. Über
dieses Netz wurde zum Beispiel der Kunstwettbewerb und -ausstellung gegen die
sogen. Residenzpflicht, die in der Stadtbibliothek Freiburg stattfand organisiert.
Eine Landkreis-Grenzaktion zwischen Freiburg, Emmendingen, Vörstetten mit
anschliessenden Fest wurde durchgeführt.
Mittlerweile bestehen breite
Kontakte in die Schweiz und nach Frankreich (Alsace), so dass es auch möglich
war, eine größere Grenzaktion (Dreiländer- Demonstration) am 15.
Juni 2002 mit ca. 2.000 Menschen durchführen. SAGA zeigt Solidarität
mit Papierlosen, unterstützt das Projekt "Rasthaus" sowie Aktion Zuflucht,
diskutiert auf den wöchentlichen Treffen aktuelle Fragen.
Termine
Beratungszeit:
- jeden Freitag ab 17.00 Uhr: Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
Tel. 0761 - 2088408 Not-Ruf 0761- 24633
- jeden Mittwoch von 16.00 bis
18.00: Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
Tel. 0761-2088408
E-Mail: Bewegungsfreiheit@gmx.de
Spenden:
Konto-Nr.: 361526
W. Rosa
Volksbank Waldkirch
BLZ 680 924 00
zum Weiterlesen empfohlen:
Flüchtlingsarbeit
und Antirassismus im Dreyeckland - Projekt Transit, 1996 Asyl - verfahren...-
"Ihre angeblichen Probleme interessieren mich nicht mehr" - Anhörungsverfahren
vor dem Bundesamt in Freiburg, Jan. 2000 Gegenbericht der SAGA vor dem UN-Ausschuss
für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - UNOSOC - unter:
www.unchr.ch/tbs/doc.nsf
Diverse Beiträge in verschiedenen Zeitschriften
(wie off limits, Hamburg; Niedersächsische Flüchtlingsrat, Hildesheim;
kein mensch ist illegal, etc.) unter
www.linksrhein.de finden sich etliche Presse-artikel, auch zu Freiburg und
Saga.