Algerien: Ende der Ohnmacht? | Islamismus, Neoliberalismus und die Hoffnung auf Veränderung
Von Bernhard Schmid
These 1 :
Das algerische Modell einer autozentrierten Entwicklung ist seit den frühen 1980er Jahren gescheitert. Einige Gründe dafür sind hausgemacht, die strukturellen Ursachen jedoch in der kapitalistischen Weltwirtschaft zu suchen.
Im Juli 1962 wird Algerien nach einem achtjährigen Befreiungskrieg, der 600.000 bis eine Million Tote im Land (aber weniger als 30.000 Tote auf französischer Seite) kostete, von der Kolonialmacht Frankreich unabhängig. 132 Jahre lang hatte die koloniale Beherrschung des Landes gedauert, welche den Großteil der AlgerierInnen - die nach Darstellung der französischen Invasoren von 1830 mehrheitlich lesen und schreiben konnten - in Tagelöhner und Analphabeten verwandelt hatte.
In den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit ringen mehrere Kräfte um die zukünftige Ausgestaltung des Landes. Erstens gibt es eine "Selbstverwaltungsbewegung" (mouvement d'autogestion) in Teilen der vorhandenen - wenn auch schwachen - Industrie, vor allem aber in der Landwirtschaft. Diese Basismobilisierung resultiert zunächst vor allem aus der puren Notwendigkeit, die Maschinen nach dem Abzug der kolonialen Herren des Landes zum Laufen zu bringen und die Ernte nicht verrotten zu lassen. Dennoch schafft sie zugleich die Voraussetzungen dafür, dass auf dem linken Flügel des Front de libération nationale (FLN, Nationale Befreiungsfront), der bereits als Einheitspartei regiert, über die Ausgestaltung eines nicht staatsbürokratisch defomierten socialisme autogestionnaire debattiert wird.
Zum Zweiten gibt es die private algerische Bourgeoisie, die jedoch zu schwach ist, um tatsächlich die politische Macht oder eine tatsächliche Führungsrolle übernehmen zu können. Denn das in der algerischen Wirtschaft vorhandene Kapital gehörte bis zur Unabhängigkeit vorwiegend Franzosen oder Filialen "westlicher" Unternehmen. Zwar konnte eine - in Ansätzen bereits vorhandene - algerische Privatbourgeoisie sich mit dem Abzug der Franzosen ökonomisch bereichern, indem sie etwa günstig Grundstücke oder Hotels aufkaufte. Doch als gesellschaftliche Kraft, als "Klasse" ist sie insgesamt zu schwach, um die Führung des unabhängigen Staates zu übernehmen; ihr liegt vor allem an der Verbesserung ihrer individuellen ökonomischen Situation.
Und drittens existiert die politische und militärische Führungsschicht. Sie hatte sich in den Strukturen des FLN und vor allem in der Armee, die schon in der Endphase des Befreiungskriegs über den "politischen Arm" zu dominieren begann1 und zunehmend den Ton angab, herausgebildet.
Nach einigen Jahren Tauziehens zwischen diesen gesellschaftlichen Kräften übernimmt die staatsbürokratisch-militärische Führungsschicht die politische Macht für sich allein. Das ist die Konsequenz der sozialen Kräfteverhältnisse, aber auch der Unfähigkeit der nationalen Bourgeoisie zur Entwicklung eines tatsächlichen Zukunftsentwurfs für das unabhängige Algerien. Die "Selbstverwaltungsbewegung" wird durch das politische Führungszentrum aufgegeben und spätestens nach dem Armeeputsch vom 19. Juni 1965 beendet. Mit ihr wird die marxistische FLN-Linke weitgehend eingedämmt, wenngleich noch nicht völlig ausgeschaltet.
Die Privatbourgeoisie wird nunmehr von den politisch-strategischen Entscheidungen ferngehalten, aber im ökonomischen Bereich wird ihr eine feste Position reserviert. Denn zwar soll der Staatssektor nunmehr den Schrittmacher für die nationale Industrialisierung und die planmäßige Überwindung der (aus dem Kolonialverhältnis resultierenden) strukturellen Unterentwicklung des Landes bilden. Aber auch die nationale Bourgeoisie soll sich an diesem Aufbau beteiligen, und dabei sollen zumindest ihre wirtschaftlichen Interessen bedient werden, indem lukrative Subaufträge aus staatlichen Investitionsprogrammen für sie abfallen. Die algerische Bourgeoisie wird jedoch fortan im Windschatten der "offiziellen" staatssozialistischen Ökonomie den Schwarzmarkt entwickeln.
Man muss sich davor hüten, im Nachhinein eine verzerrende Karikatur der damaligen Bestrebungen zu zeichnen: Der Aufbruch aus der Unterentwicklung ist in den 1970er Jahren tatsächlich ernsthaft versucht worden. Unter Präsident Houari Boumedienne, der im Dezember 1978 starb, war er Staatsprogramm. Mittels der vom Staat abgeschöpften Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft - die Förderung der beiden Rohstoffe war 1971 nationalisiert worden - und deren planmäßige Investition sollten die Grundlagen einer eigenen Industrie gelegt werden.
Anfänglich wird dieses Programm tatsächlich ernsthaft verfolgt. Algerien (das damals den westlichen Wirtschaftsmächten noch als "harter" und schwer über den Tisch zu ziehender Verhandlungspartner gilt) ist darum bemüht, die besten und technisch modernsten Industrieanlagen zu erwerben. Freilich sind von Anfang an einige verzerrende Faktoren vorhanden. Beispielsweise wird die Realität der Entwicklungsprogramme durch die trügerische Sicherheit der Ölrente verschleiert: Geld wird mit vollen Händen ausgeben, und es werden Anlagen gekauft, die den lokalen Infrastrukturen oder dem örtlichen Bedarf oft nicht angepasst sind. Die nationalen Entwicklungspläne werden zwar unter Einbeziehung der Öffentlichkeit in der offiziellen Presse debattiert - aber das Fehlen von Demokratie unter dem Ein-Parteien-Regime führt mitunter zu verzerrten Ergebnissen. So wird an den realen Gegebenheiten manchmal munter vorbei geplant.
Die "westlichen" bzw. nördlichen Konzerne ihrerseits wollen zwar Algerien gern die besten und daher teuersten Anlagen verkaufen, umso mehr, als seit dem Ölpreisschock von 1973/74 die Binnennachfrage in ihren Standortländern zu erlahmen begann. Gleichzeitig haben sie jedoch ein Auge darauf, dass Algerien möglichst von Ersatzteillieferungen oder dem Spezialwissen ihrer Experten abhängig bleiben soll. Besonders bei hypermodernen Anlagen, die noch störanfällig oder mit denen wenig Erfahrungen vorhanden sind, ergibt sich daraus eine besondere Abhängigkeit.
Der Erdölpreis fällt jedoch ab den frühen 1980er Jahren in den Keller, unter anderem aufgrund des mörderischen Kriegs zwischen den beiden Förderländern Iran und Irak, der (auch) deswegen durch die hochindustrialisierten Länder stets auf's Neue kräftig angeheizt wird. Dagegen steigt der Gegenwert der in Dollar vereinbarten Auslandsschulden senkrecht in die Höhe: Die damalige US-Administration sucht nach einer Gegenfinanzierung ihrer gigantischen rüstungskeynesianischen Programme, indem sie eine Hochzinspolitik betreibt, die den Dollar als Anlagewährung für alle spekulativ wandernden Kapitalien attraktiv machen soll. Der Dollarkurs steigt zeitweise rapide an, die in dieser Währung ausgestellten Schuldtitel wiegen entsprechend plötzlich bleischwer. Algerien sitzt Mitte der 1980er Jahre tief in der "Schuldenfalle".
Ab diesem Zeitpunkt glaubt, auch in der Elite, niemand mehr an die proklamierten nationalen Entwicklungsziele. Stattdessen nehmen Korruption, individuelle Selbstbereicherung und bürokratische Verschwendung schnell überhand. Die in dieser Phase noch für Technologiekäufe oder Entwicklungsziele ausgegebenen Mittel dienen oftmals dazu, im Norden Schrott einzukaufen. Dessen Attraktivität für die mit der Beschaffung beauftragten Bürokraten darin besteht, dass mit dem Ankauf saftige Kommissionszahlungen oder Schmiergelder verbunden sind. Unter der Präsidentschaft von Chadli Bendjedid (1979 bis 1992) schlittert Algerien immer tiefer in das so genannte "verlorene Jahrzehnt".
These 2 :
Der Aufstieg des politischen Islam als "Alternative" zum bis dahin herrschenden Regime begleitet in den 1980er und 90er Jahren die Regression auf sozialem und ökonomischem Gebiet. An die Stelle der Suche nach einem besseren Leben für die Subjekte der Entkolonialisierung ist eine ideologische Projektion getreten, die an politischer Eigendynamik gewinnt. Dies wird jedoch von Seiten der herrschenden Kräfte (im nationalen wie im internationalen Maßstab) nicht unbedingt als kontraproduktiv betrachtet.
Mitte der 1980er Jahre kommt der politische Islam als "Alternative" zum herrschenden System der sich nur noch selbst bereichernden Oligarchie auf. Dessen Ideologie basiert im Kern darauf, die Rückkehr zu einem islamischen Zeitalter ursprünglicher "Reinheit" - die durch ausländische Einflüsse und deren fortbestehende "fünfte Kolonne" im Land verdorben worden sei - zu versprechen. Um dahin zu gelangen, muss eine "Säuberung" von Elementen erfolgen, die jene "eigene kulturelle Identität" verraten oder bedrohen und damit ihre Wiederherstellung verhindern.
Solche Elemente stellen etwa atheistische oder religionskritische Schriftsteller, ihrer natürlichen bzw. von Gott vorgesehenen Bestimmung nicht nachkommende Frauen oder (tatsächliche bzw. vermeintliche) Kommunisten dar. In den Vorstellungen des politischen Islam erscheinen sie als Teil einer Verschwörung kolonialistischer Mächte, denen es darum geht, die Menschen moslemischen Glaubens zu unterdrücken und von ihrem richtigen Weg abzubringen.
Die Attraktivität dieser Ideologie und ihre Ausstrahlungskraft - tendenziell quer durch alle Klassen und Schichten hindurch auf einen insgesamt minoritären, aber Druck entfaltenden Teil der Gesellschaft - ist auf ihren scheinbar "einleuchtenden" Charakter zurückzuführen. Denn tatsächlich ist Algerien in der Vergangenheit durch ausländische Kolonisatoren beherrscht, kulturell dominiert und ausgeplündert worden. Und tatsächlich befand sich die Mehrheit der algerischen Bevölkerung während der Kolonialära in einer subalternen, unterdrückten Position, "weil sie moslemischen Glaubens war": Das in der französischen Siedlerkolonie Algerien bestehende Apartheidsystem operierte mit religiösen Kategorien. Darin gab es drei Gruppen: Christen, Juden und Moslems hatten einen je unterschiedlichen juristischen Status, wobei die letzte Gruppe die mit Abstand zahlreichste und die bei weitem rechtloseste war.
Das ist in den 1980er Jahren längst nicht mehr der Fall. Das soziale Elend zu verantworten haben nationale Eliten im Verbund mit den Strukturen der kapitalistischen Weltwirtschaft. Aber nicht nur ist die "unsichtbare Hand des Weltmarkts" wesentlich schwerer zu fassen als die konkrete Gewalt der Kolonisatoren - oder die kollektive Erinnerung daran, die sich leicht mobilisieren lässt. Vor allem ist die politisch-ideologische Konfiguration im Algerien der 1970er und 1980er Jahre so beschaffen, dass seine wirtschaftlichen und sozialen Probleme oder Widersprüche "kulturalisiert" werden.
Beispielsweise versucht das Regime seit Mitte der 1970er Jahren fieberhaft, in mehreren aufeinander folgenden Kampagnen die Unterrichtssprache in Schulen und Universitäten umzustellen und das Französische komplett durch das Hocharabische - das eine Reihe von Unterschieden zum in Algerien gesprochenen Arabisch aufweist - zu ersetzen. Darüber kann man sicherlich ernsthaft diskutieren, nur gibt es ein Problem: Die Wirtschaft des Landes ist nicht gleichzeitig "arabisiert" worden, sondern von der unteren oder mittleren Angestelltenebene ab ist ausschließlich Französisch erforderlich. Denn die algerischen Betriebe benötigen die im "Norden" eingekaufte Technologie mit ihren auf Französisch abgefassten Gebrauchsanleitungen und die Wirtschaftsbeziehungen zu Europa.
Damit "produzieren" die Oberschulen und Universitäten des Landes ab den späten 1970er Jahren eine Generation von Arbeitslosen. Das trifft sich in gewissem Sinne gut, denn mit dem Ende der Entwicklungshoffnungen kann die nationale Wirtschaft ohnehin kaum noch junge Arbeitskräfte aufnehmen. Doch die dadurch geschaffenen Frustrations- und Hassgefühle finden einen ideologischen Ausdruck: Die französische Sprache ist schuld - und wenn die aufs Abstellgleis geschobenen junge Generation sich im eigenen Land nicht zu Hause fühlen kann, dann liegt das wohl daran, dass die Kolonialherrschaft auf heimliche Weise weiterhin andauert. Viele fragen sich in Algerien: Wie ist das möglich? Der politische Islam liefert eine Antwort: Durch kulturellen Verrat, durch die fortdauernde "mentale Kolonisierung".
Seit den späten 70er Jahren hat das algerische Regime der Jugend des Landes keine Aussichten auf eine bessere Zukunft mehr zu bieten. Stattdessen ersetzt es materielle, konkrete Hoffnung durch eine ideologische Propaganda, die von Entkolonialisierung nicht mehr als sozialem und ökonomischem Prozess spricht, sondern als Rückgewinnung einer kulturalisierten "Identität". Bereits die neue Verfassung, die 1976 verabschiedet wird, erhebt den Islam zur Staatsreligion. 1984 erfolgt die "Islamisierung" des Rechtsstatus der algerischen Frauen durch die Verabschiedung des stockreaktionären Familiengesetzes (des Code de la famille, der erst Anfang 2005 nach mehrjähriger Debatte in mehreren Punkten entschärft worden ist).
Insofern betreibt das Regime selbst die ideologische Rochade, die durch die Islamisten nur aufgegriffen und radikalisiert wird. Während das Regime selbst seine Politik im symbolischen Bereich ("positiv") auf die Wiedererlangung einer oben beschriebenen "Identität" ausrichtet, kehren die radikalen Islamisten diesen Diskurs um und machen ihn zu einer gegen die Elite gerichteten Waffe. In einem "negativen" Sinne beschreiben sie die politischen Entscheidungsträger (neben den frankophonen Intellektuellen, den Kommunisten und den Feministinnen) als Protagonisten der eingetretenen kulturellen Entfremdung und des Verrats. Dennoch unterstützt das Regime selbst während der 1980er Jahre die aufkommende islamistische Bewegung, als "Gegengift" zum Einfluss der marxistischen Linken in Universitäten und Gewerkschaften. So lange, bis der radikale Flügel des Islamismus aufgrund der in Gang gekommenen Dynamik - im Oktober 1988 löst eine Jugendrevolte den Sturz der Einheitspartei aus - zur Gefahr für das Regime selbst zu werden droht. Danach geraten beide in Konfrontation zueinander.
Das Regime und die Islamisten: Einbindung oder Konkurrenz?
Dennoch versucht auch danach noch ein Flügel innerhalb des algerischen Establishments den Bruch zu kitten und die Islamisten erneut in das herrschende System zu integrieren. Die Parlamentswahlen vom Dezember 1991 werden von der "Islamischen Rettungsfront" (dem FIS, Front islamique du salut) mit rund 45 Prozent der abgegebenen Stimmen, die aber nur 23 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen, gewonnen. Daraufhin putscht der gegen ihre Regierungsbeteiligung plädierende Flügel der Armee gegen einen ebenso mächtigen anderen Flügel des Militärs, wobei der Staatspräsident Chadli Bendjedid (der für eine Machtteilung mit dem FIS plädiert hatte) abgesetzt wird. Die Divergenz zwischen beiden betrifft im Kern nur die Frage, ob eine solche Einbindung der Islamisten ins Herrschaftssystem ohne größere Brüche - sprich einen Austausch der herrschenden Eliten - möglich ist oder nicht.
Dass dies dem zunächst wirkungsmächtigeren Flügel nicht erfolgversprechend erscheint, ist auf die soziale Dynamik zurückzuführen, die während der kurzen Demokratieperiode zwischen 1988 und 1991 entstanden ist: Sowohl die islamistischen als auch die anti-islamistischen Parteien, etwa jene der nicht-arabischen berberischen Minderheiten, konnten sich in dieser Phase in der Gesellschaft verankern und widerspiegeln deswegen einen Teil der gesellschaftlichen Widersprüche. Deshalb wird die Polarisierung zwischen den politischen Kräften durch eine zu starke soziale Dynamik getragen, die sich nicht einfach durch eine institutionelle Einbindung der "Rettungsfront" wieder eindämmen lässt2. Die Islamisten selbst werden durch eine zu starke Erwartungshaltung ihrer Wähler voran getrieben und können nicht einfach bei einem institutionellen Kompromiss stehen bleiben.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Islamisten deswegen in eine "objektiv" progressive Richtung drängen würden, wie der damalige Korrespondent der taz und der WoZ in Algier, Oliver Fahrni, implizit unterstellt. Dieser Journalist macht im Januar 1992 die Alternative zwischen einem militaro-islamistischen Kompromiss, der den führenden Oligarchen "die Jagd auf Schweizer Nummerkonten" ersparen könnte, einerseits und einer (im ersteren Falle ausbleibenden) "sozialen Revolution" andererseits auf. Der Denkfehler liegt darin, dass die Rolle der Sozialrevolutionäre in seinem Schema den Islamisten zukommt (bzw. jenem Teil der "Rettungsfront", der sich nicht einfach in einen Kompromiss mit den Militärs einbinden lässt, sondern den Machtwechsel konsequenter vorantreiben will)3. Das aber ist gefährlicher Unfug.
Islamistische "Befreiungstheologie"?
Oliver Fahrni, der auch heute noch vergleichbare Positionen bezüglich der jüngeren algerischen Geschichte vertritt und den FIS im Nachhinein systematisch verharmlost, glaubt damals in dessen Reihen tatsächlich einen Anflug von "Befreiungstheologie" zu erkennen. So schreibt er im Februar 1992: "Die FIS war doppelgesichtig: hier emanzipatorische Kraft, eine Art Befreiungstheologie - da konservative Partei."4
Die Rede von der islamistischen "Befreiungstheologie" ist schon allein deshalb unsinnig, weil es einen entscheidenden Unterschied zur lateinamerikanischen christlich-katholischen Befreiungstheologie gibt: Letztere hat darauf verzichtet, ihren religiös begründeten Wertekanon als verbindlich für die gesamte Gesellschaft begreifen zu wollen. Vielmehr haben die Befreiungstheologen ihren religiösen Autoritätsanspruch in Sachen "Moral" de facto hintangestellt. Denn sie räumen anderen, weltlichen Fragen (jenen der sozialen Gerechtigkeit, der Ablehnung von Folter und Repression), bei denen sie auch mit anderen Kräften wie Marxisten zusammen wirken können, Priorität ein. Nicht zufällig trug ihnen das im Vatikan den Vorwurf des Abfalls vom wahren Glauben ein - was im Sinne eines religiösen Doktrinärs, der weiterhin im Namen seines Glaubens einen absoluten Autoritätsanspruch erheben will, nur konsequent ist. Die gesellschaftliche Situation lässt es heutzutage jedoch nicht mehr zu, dass die katholische Kirche diesen Autoritätsanspruch weiterhin "notfalls mit Gewalt" durchsetzt. Dafür fehlen ihr heute die Machtmittel.
Doch die gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen in einem Land wie Algerien sind andere. Nicht deswegen, weil die moslemische Religion strukturell anfälliger für einen totalitären Anspruch wäre (das sind alle Religionen, sobald sie die gesellschaftliche Macht erlangen, eine verbindliche "Moral" vorzuschreiben). Aber verschiedene Faktoren tragen dazu bei, dass der Verbindlichkeitsanspruch einer religiös begründeten Moral in der real existierenden Gesellschaft noch erhoben werden kann. Dazu gehören die vorhandenen Familienstrukturen, die noch nicht in vergleichbarer Weise wie etwa in Europa zerfallen sind und die unter dem Druck der sozialen Krise stabilisiert und teilweise sogar wiederhergestellt worden sind - etwa aufgrund des schreienden Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der mehrere Generationen dazu zwingt, unter einem Dach zu leben und den Auszug der jungen Erwachsenen verhindert. Dazu gehört der Mangel an einer längeren Tradition des Freidenkertums in der Literatur und in der intellektuellen Landschaft. Es hat bekennende Atheisten unter den algerischen Intellektuellen der Jahre nach der Unabhängigkeit gegeben, wie den prominenten Schriftsteller Kateb Yacine. Doch kamen sie nur während einer historisch relativ kurzen Periode zwischen der erreichten Unabhängigkeit und dem Ausbruch der Krise gegen Ende der 1980er Jahre zu Wort. Schließlich hat die Mobilisierung der islamischen Religion als Faktor der Abgrenzung gegenüber den Kolonialherren und europäischen Siedlern, die quasi automatisch aus den Strukturen des kolonialen Herrschaftssystems im französischen Algerien (als konfessionellem Apartheidsystem) folgte, ihr eine längerfristige gesellschaftliche Vitalität verschafft.
Aus allen diesen Gründen funktioniert der Appell an eine verbindliche Moral und Weltanschauung, auf der Grundlage der gemeinsamen Religion, in Teilen der nordafrikanischen Gesellschaft noch. Wer für sich beanspruchen würde, zwar einerseits in Namen dieser Religion eine politische oder soziale Aktivität zu entfalten, andererseits aber etwas Neues zu erfinden oder vorhandene Dogmen zu relativieren und hintanzustellen, würde unweigerlich durch "glaubenstreuere" Kräfte zur Ordnung gerufen. Deswegen gibt es im Namen des real existierenden politischen Islam keine "Befreiungstheologie", sondern nur eine autoritäre und potenziell totalitäre politische Bewegung. Das bedeutet nicht, dass es für alle Zeiten so sein muss, aber es entspricht den heutigen Gegebenheiten und dem real existierenden politischen Islam.
Deswegen bildet dieser keine sozialrevolutionäre Herausforderung für das amtierende Regime, sondern eine Herrschaftsvariante, die in Konkurrenz zu ihm tritt.
Internationale Widersprüche
Dieselbe strategische Debatte, die damals in der algerischen Elite geführt wird, entsteht auch auf internationaler Ebene zwischen den verschiedenen dominierenden Großmächten, die Interessen in Algerien haben. Zum Jahreswechsel 1991/92 plädieren die US-Administration unter George Bush senior, gestützt auf ihren Verbündeten Saudi-Arabien, und die damals regierende französische Sozialdemokratie unter François Mitterrand für die Einbindung der radikalen Islamisten ins Regierungsgeschäft. Eine Regierungsbeteiligung des FIS zu befürworten, ist also keinesfalls eine Position, die notwendig im Widerspruch zur Strategie führender westlicher Großmächte steht.
Dagegen unterstützen die französischen Konservativen, die ab 1993 in Paris das Ruder übernehmen, jenen Flügel der algerischen Militärs, der ohne und gegen die Islamisten "Ordnung schaffen" will. Aufgrund der inneren Dynamik des algerischen Konflikts wird sich diese Option ab Mitte der 1990er Jahre vorläufig durchsetzen.
These 3 :
Jene Intellektuellen und Linke, die gegen ein autoritäres und oligarchisches Regime dem politischen Islam als "legitimem Ausdruck der Emanzipation des Südens" den Rücken stärken wollen, stützen keineswegs eine demokratische Opposition. Sie sind ihrerseits nur Begleiter der Regression - und den Herrschenden mancher westlichen Großmächte näher, als sie vielleicht ahnen mögen. Das wird auch nicht dadurch besser, dass ein medienträchtiger Intellektueller wie Bernd-Henri Lévy seinerseits auf naive Art und Weise über die positiven Aspekte des Regimes in Algier fantasiert5.
Teile der europäischen Intellektuellen plädieren in den frühen 1990er Jahren, als der Zusammenstoß zwischen dem vorübergehend führenden Flügel der Armee und den "um ihren Sieg betrogenen" radikalen Islamisten zum Bürgerkrieg führt, für das Anliegen der letzteren. Damit wollen sie eine "demokratisch legitimierte Opposition" gegen ein Militärregime stärken, in Anlehnung an die Position, die linke Internationalisten hinsichtlich der Opposition gegen die Militärdiktaturen in Chile (ab 1973) und Argentinien (ab 1976) einnahmen. Den Vergleich zu der Situation in den beiden lateinamerikanischen Ländern zog namentlich der Pariser Verleger François Gèze. Später, in den späten neunziger Jahren, sollte Gèze daraus die Konsequenz ableiten, die durch bewaffnete Islamisten in Algerien ausgeübte Gewalt (die sich zu einem guten Teil gegen Personenkreise richtete, die in der Ideologie des politischen Islam seit langem als verderbliche "kulturelle Verräter" definiert wurden) weitgehend zu leugnen. In der französischen Öffentlichkeit machte Gèze immer wieder durch spektakuläre Thesen auf sich aufmerksam, denen zufolge nicht Islamisten, sondern "Todesschwadronen der Armee" - mit falschen islamistischen Bärten verkleidet - hinter den Gewalttaten stünden. Aufsehen erregte dies vor allem Ende der 90er Jahre im Zusammenhang mit den Kollektivmassakern in Stadtteilen, deren Bewohner sich in der Regel zuvor von den einstmals als vermeintliche soziale "Robin Hoords" unterstützten bewaffneten Islamisten abgekehrt hatten.
Ein anderer prominenter Befürworter solcher Thesen ist François Burgat, ein französischer Forscher, der einer derartigen Faszination für seinen Untersuchungsgegenstand erlegen ist, dass er sich bereits in der Einleitung zu seinem Werk L'islamisme en face (Paris, Neuauflage 2002) zu der Frage veranlasst sieht: "Hat man das Recht, mit demjenigen ‹einverstanden› zu sein, dessen Verhalten man zu beschreiben vorgibt? Muss das, vollständige oder teilweise, Zusammentreffen von islamistischem Diskurs und den Ergebnissen wissenschaftlicher Beobachtung notwendig diese Ergebnisse diskreditieren? Stört es notwendig die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung, mit seinem Analyseobjekt in ständigem Kontakt (fréquentation) zu stehen?" Auf den folgenden Seiten lässt Burgat sich ausführlich darüber aus, dass es von Vorteil sei, mit "wirklichen" Islamisten im Kontakt zu stehen, wenn man sie und ihren Diskurs beschreiben will. Man könnte sagen: Selbstverständlich - wenn der "wissenschaftliche Beobachter" sich dabei nicht dermaßen faszinieren ließe, dass ihm jegliche kritischen Maßstäbe abhanden kommen!
Burgats Analyse des islamistischen Phänomens ist eindeutig: Es handelt sich um die authentische Stimme des planetaren Südens, der nach Emanzipation von der Vorherrschaft der nördlichen Länder strebt. Nicht umsonst heißt sein 1988 erschienenes erstes Buch zum Thema L'islamisme au Maghreb, la voix du Sud (Der Islamismus im Maghreb, die Stimme des Südens). Und in L'islamisme en face schreibt er beispielsweise, der "westliche" Diskurs "schließ(e) die Wahrnehmung der islamistischen Mobilisierung in ihre alleinige religiöse Dimension ein, während sie offenkundig dazu dient, breitere kulturelle, aber auch politische (nationalistische, antiimperialistische oder sogar ‹demokratische›) Forderungen zu transportieren." Dass der moderne Islamismus keine religiöse, sondern eine politische Bewegung darstellt, ist richtig. Aber ist sie "antiimperialistischer" Natur, wenn sie keineswegs in der Lage ist, die tatsächliche Natur der Dominanz des Westens bzw. Nordens - nämlich die in den ökonomischen Strukturen begründete Abhängigkeit - zu erkennen, sondern ihre Abwehrhaltung gegen den westlichen Einfluss völlig auf "kulturelles" Gebiet verlagert, indem sie Frauenemanzipation und Religionskritik bekämpft? Oder gar "demokratischer" Natur, eine Vokabel, die Burgat in diesem Kontext wohlweislich selbst in Anführungszeichen gesetzt hat?
All diese wohlmeinenden Intellektuellen übersehen, dass der radikale Islamismus etwa in Gestalt der algerischen "Islamischen Rettungsfront" keineswegs eine emanzipatorische, demokratische Bewegung darstellt. Die beiden hauptsächlichen Wortführer des FIS, Abassi Madani und Ali Belhadj, hatten während ihrer Hochphase nie einen Zweifel daran gelassen, dass Volkssouveränität und Partizipation an politischen Entscheidungen in ihrer Ideologie nicht vorgesehen war. In ihr leitet sich politische Souveränität aus dem Autoritätsanspruch des "göttlichen Worts", nicht aus demokratischer Entscheidungsfindung ab. Dementsprechend war der Konflikt zwischen dem Flügel der Armee, der ihre Einbindung ablehnte, und den Islamisten - deren Gewalt sich zugleich an anderem Ort in der Gesellschaft gegen die "kulturellen Verräter" entlud - keineswegs ein Kampf zwischen Unterdrückern und Beherrschten. Sondern es handelte sich ausschließlich um die Auseinandersetzung zwischen zwei Varianten von Herrschaftsstrategien. Dass dabei von beiden Seiten erhebliche Gewalt ausgeübt wird, die neben dem jeweiligen Gegner je auch Teile der algerischen Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht, ist eine Tatsache - die aber nicht der einen Konfliktpartei zugute gehalten werden kann, indem sie allein der anderen Partei angelastet wird.
In deutschen Landen findet der Diskurs derjenigen, die in den radikalen Islamisten eine "legitime demokratische Opposition" erblicken möchten, vor allem mit dem Abschluss des so genannten "Römischen Abkommens" seine stärkste Verbreitung. Beispielsweise hat der inzwischen emeritierte Professor für internationale Beziehungen an der Gesamthochschule Kassel, Werner Ruf, im deutschsprachigen Raum jahrelang die Unterstützung dieser Vereinbarung mehrerer algerischen Parteien als "einzige Lösung für die algerische Krise" propagiert. Auch die deutsche, algerischstämmige Publizistin Salima Mellah gehört zu den aktiven VertreterInnen dieser Richtung.
Der "Römische Vertrag"
Am 13. Januar 1995 wird unter Vermittlung der katholischen Gemeinde San' Egidio (einer im diplomatischen Bereich aktiven Subfirma des Vatikan) in der italienischen Hauptstadt ein "Vertrag" zwischen einem Teil der etablierten politischen Klasse Algeriens und Führungspersonen der "Islamischen Rettungsfront" unterschrieben. Auf Seiten der politischen Klasse finden sich dabei insbesondere die ehemalige Staatspartei FLN sowie der "historische Oppositionelle" Hocine Aït Ahmed, der im schweizerischen Lausanne lebt. Er war 1963 bei der politischen Machtverteilung nach der Unabhängigkeit beiseite geschoben worden und trachtet seitdem nach der Möglichkeit einer politischen Revanche oder zumindest einer symbolischen Rehabilitierung "vor der Geschichte". Aus diesem Grunde versucht er seit den frühen 1990er Jahren in das Gewand des "überparteilichen Einigers" zu schlüpfen, der - mit einer gehörigen Portion Idealismus - alle politischen Konfliktparteien in Algerien zusammenbringen zu können behauptet. Der FIS wird u.a. vertreten durch den in Washington lebenden Anouar Haddam, der damals im Exil intensive Kontakte zur US-amerikanischen politischen Klasse knüpft und diese dafür zu gewinnen sucht, hinreichend Druck für eine Machtbeteiligung der "Rettungsfront" in Algerien auszuüben. Übrigens reist Anouar Haddam im persönlichen Flugzeug der damaligen US-Justizministerin, Janet Reno, nach Rom6.
Der "römische Vertrag" (Contrat de Rome) ist nichts anderes als ein Formelkompromiss verschiedener politischer Akteure auf der algerischen Bühne, der die wichtigsten Streitfragen ausklammert und deswegen von geringer Halbwertszeit ist. Die Vertreter der "Islamischen Rettungsfront" müssen sich im ersten Abschnitt auf eine Reihe allgemeiner demokratischer Prinzipien, wie den Respekt der Gewaltenteilung und die Möglichkeit von Machtwechseln, verpflichten. Doch im Gegenzug werden ihnen fundamentale Zugeständnisse gemacht, die es den radikalen Islamisten zumindest erlauben, den "Vertrag" völlig anders zu interpretieren als die übrigen Unterzeichner. Nämlich nicht als Selbstverpflichtung auf demokratische Spielregeln, sondern als Anerkennung ihrer auf "Souveränität aus göttlicher Hand" aufbauenden politischen Doktrin. So enthält der ursprünglich auf Französisch verfasste Vertragstext eine leicht mysteriös wirkende Formulierung, die vom "Vorrang des legitimen Gesetzes" (la primauté de la loi légitime) spricht. Diese Formulierung ist zumindest auslegungsbedürftig; mit ein wenig gutem Willen und Naivität könnte man vielleicht annehmen, es handele sich um das Konzept eines über den positiven Gesetzes stehenden Naturrechts. Die Sache wird sofort klarer, wenn man die auf Forderung der FIS-Vertreter hin angefertigte arabische Fassung des Textes hinzu nimmt. Die Repräsentanten der Islamisten unterschreiben nur die arabische Version - und in dieser ist der schwammige Begriff loi légitime eindeutig übersetzt, nämlich mit dem Ausdruck Scharia7.
Manche Anhänger des "römischen Vertrages" behaupten, er enthalte eine Anerkennung demokratischer Prinzipien durch die FIS-Islamisten. Ebenso gut lässt sich das Gegenteil behaupten: Es handele sich um die Anerkennung antidemokratischer Grundsätze durch die Mitunterzeichner. Fakt ist, dass es sich vor allem um einen faulen Kompromiss handelt. Der FIS will durch ihn seine Ausgangsposition im Ringen um die Macht verbessern. Und dies mit diplomatischer Unterstützung durch einen erheblichen Teil der europäischen politischen Klasse, den Vatikan und die US-Administration (die aber einige Monate später, im Lauf des Jahres 1995, auf einen neuen Kurs zugunsten des algerischen Regimes umschwenkt). Die anderen algerischen Parteien wollen vor allem ihre jeweils eigene Position gegenüber den Machthabern in Algier aufbessern.
Die politische Perspektive der Unterzeichnerparteien besteht in der Bildung eines Runden Tisches, an dem Militärs, Islamisten und Unterzeichner sich gemeinsam auf eine - nebulös bleibende - politische Lösung verständigen sollen. Dazu kommt es jedoch nicht, da das Regime sich bis Ende 1995 hinreichend stabilisiert und die radikalen Islamisten keine realistische Aussicht auf Machteroberung mehr haben, da die bis dahin verübten Gewalttaten ihre abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung nicht verfehlen. Der bewaffnete Arm der "Islamischen Rettungsfront" erklärt im Sommer 1997 einen Waffenstillstand, während autonome bewaffnete Grüppchen ihren "heiligen Krieg" noch einige Jahre auf eigene Faust (und oft mit unmittelbaren Bereicherungsinteressen verbunden) fortführen.
These 4 :
Die falsche Alternative "oligarchisches Regime oder politischer Islam" stellt sich im Jahr 2005 in dieser Form nicht mehr. Die Frage nach der tatsächlichen emanzipatorischen Alternative bleibt derzeit noch ungelöst.
Die Frontstellung der frühen 1990er Jahre, die falsche Alternative zwischen einem oligarchischen Regime und einer regressiv-autoritären Opposition, besteht heute in dieser Form nicht mehr. Das hat mehrere Gründe. Der erste Hauptgrund dafür besteht darin, dass einige Organisationen des politischen Islam längst in die Institutionen eingebunden sind - freilich nicht als dominierende politische Kraft, sondern als Juniorpartner der stärksten Fraktionen der Oligarchie. Bereits seit 1996 gehört die "moderate" islamistische Partei MPS-Hamas allen seitherigen Regierungskoalitionen an. (Das französische Kürzel bedeutete ursprünglich "Bewegung für eine islamische Gesellschaft", MSI. Da seit der Verfassung von 1996 theoretisch Parteien auf religiös-politischer Grundlage verboten sind, wurde die Partei umbenannt in "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens", französisch abgekürzt: MSP. Die kleine Änderung erlaubt es jedoch, das arabische Buchstabenkürzel HMS beizubehalten, das ausgesprochen nach wie vor "Hamas" - Eifer - ergibt.) Auch in den Reihen der ehemaligen Staatspartei und derzeitigen stärksten Kraft der Regierungskoalition, also des FLN, sind die ehemaligen Befürworter einer Allianz und Machtteilung mit den FIS-Islamisten in führende Positionen eingebunden. Dazu gehört der ehemalige Parlamentspräsident Abdelaziz Belkhadem, der von 2000 bis 2005 als algerischer Außenminister amtierte und seit dem 1. Mai dieses Jahres Minister ohne Geschäftsbereich ist.
Insofern hat der marxistische Gewerkschafter Badraddine Djahnine Recht, der in einem Interview im Jahr 2001 dem Autor sagte: "Auf dieser Ebene kann man sich allenfalls über die Dosierung der politischen ‚Zutaten' innerhalb des Regimes streiten, auf die Gefahr hin, die Bedeutung der Islamisten mehr und mehr zu erhöhen. Wir hingegen wollen weder die herrschenden Eliten und ihr kapitalistisches Projekt, noch das reaktionäre Projekt des Islamismus."8 Tatsächlich würde die (auch von manchen wohlmeinenden Linken vertretene) Forderung, den Islamisten mehr politischen Raum gegenüber dem amtierenden Regime einzuräumen, im Kern lediglich bedeuten, deren Einfluss im Inneren des autoritär-oligarchischen Gesamtgefüges zu stärken. Nachdem die Islamisten die Kraftprobe mit der Staatsmacht verloren haben (vor allem auch aufgrund abnehmender Unterstützung aus der Gesellschaft heraus), stehen diese beiden Alternativen sich nicht mehr als scheinbar antagonistische gegenüber. Vielmehr ist alles eine Frage der "Dosierung".
Das gilt auch für die Überreste des FIS, die einst als Herausforderer der dominierenden Fraktion der Oligarchie auftraten. Die Exilführung des FIS im Ausland (in Gestalt des in Deutschland lebenden Rabah Kebir, der mittlerweile abgesetzt wurde) gab zur Präsidentschaftswahl von 1999 erstmals wieder eine Wahlempfehlung ab, nachdem ihr Untergrundkampf scheiterte. Dabei unterstützten die FIS-Kader im Ausland die Kandidatur von Ahmed Taleb Ibrahimi. Diese Wahl ist symptomatisch: Taleb Ibrahimi verkörpert keineswegs eine Alternative zum "alten" Regime - vielmehr war er 25 Jahre Minister zur Zeit der Einheitspartei FLN. Er amtierte Jahrzehnte lang als Erziehungs-, später als Kultur-, dann als Außenminister. Taleb Ibrahimi zeichnet politisch verantwortlich für die desaströse, rein ideologisch determinierte Arabisierungspolitik der 1970er Jahre und ihre Resultate. Weit entfernt davon, auch nur ansatzweise eine emanzipatorische Alternative zu verkörpern, trägt er direkt einen Großteil der Verantwortung für all das Unheil, das die herrschende Oligarchie in den vergangenen Jahrzehnten angerichtet hat. Den Erben des FIS, jedenfalls vielen unter ihnen, gilt er hingegen aus ideologischen Gründen als Hoffnungsträger. Seit dem Jahr 2000 versucht er eine neue Partei namens Wafa (Die Treue) unter Beteiligung vieler Ehemaliger des FIS aufzubauen. Ihr wird jedoch seitens der Behörden die Zulassung verweigert.
Zum Zweiten besteht auch die soziale Konstellation, die den Wahlerfolgen des FIS zugrunde lag, nicht mehr in der damaligen Form fort. Der "Rettungsfront" war es Anfang der 90er Jahre gelungen, zwei verschiedene soziale Kräfte zusammenzuschweißen: einerseits das Subproletariat, das vor allem aus der Landflucht hervor gegangen war (und mit dem Scheitern der staatssozialistischen "Agrarrevolution", der Bodenreform der 70er Jahre, in die Arme reaktionärer Ideologie getrieben worden war). Andererseits waren es die algerische Privatbourgeoisie und die Akteure des "schattenwirtschaftlichen", parasitären Sektors, der sich im Windschatten des staatssozialistischen Entwicklungsmodells herausgebildet hatte. Ihnen ging es darum, den FLN von der Macht zu verdrängen und die ihnen durch das staatssozialistische Modell auferlegten Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit abzuschütteln.
Doch die Interessen der zuletzt genannten Schichten sind längst befriedigt worden - durch das amtierende Regime selbst, das in den 1990er Jahren eine "wilde" Privatisierung einleitete, die mit der Zerschlagung vieler öffentlicher Betriebe und der Entlassung mehrerer hunderttausend Lohnabhängiger einher ging. Die zu erwartenden sozialen Widerstände dagegen fielen nicht zuletzt deswegen schwach aus, weil die Machthaber die Schrecken des Bürgerkriegs - während die Terrorangst und die Todesdrohungen gegen Gewerkschafter und Intellektuelle jede kollektive Initiative lähmten - zum Umbau der Gesellschaft ausnutzen konnten. Davon profitierten Teile der bisherigen Oligarchie, die ihre bisherigen Positionen in der staatsbürokratischen Nomenklatura in eine neue Rolle als privatkapitalistische Eigentümer umwandeln konnten, etwa indem sie Privatisierungen bisheriger Staatsbetriebe zu ihren eigenen Gunsten nutzten. (Andere Teile der Oligarchie gerieten dabei unter die Räder. Daraus erklärt sich die spätere protektionistisch orientierte Opposition gegen eine allzu unkontrollierte "Liberalisierung" und einen allzu starken Ausverkauf der algerischen Ökonomie.) Doch gehörten auch die bisher in der "Schattenökonomie" aktiven und eher mit den Islamisten sympathisierenden Akteure teilweise zu den großen Profiteuren. Ihre "Integration" als materielle Gewinner der neuen Konstellation wurde beispielsweise durch die Regierungsbeteiligung der algerischen Hamas-Partei politisch-ideologisch abgestützt und begleitet. Zu den Verlierern zählt jedoch der subproletarische Teil der ehemaligen Basis der "Rettungsfront".
Drittens ist auch das ideologische Projekt der radikalen Islamisten vorerst gescheitert: Der harte Kern ihrer Anhängerschaft glaubte tatsächlich daran, dass die "Rettungsfront" mit göttlicher Hilfe eine gerechtere Gesellschaft auf Erden schaffen könne. Hinzu gesellten sich eine zahlenmäßig größere Zahl von Wählern, die für den FIS nicht so sehr wegen dessen Programms stimmten, sondern die einfach "den gefährlichsten Herausforderer" des FLN und der alten Oligarchie unterstützten.
Beide sind aber enttäuscht worden. Einer der Gründe dafür: Nicht im gesamten Land, wohl aber in den während des Bürgerkriegs durch radikale Islamisten kontrollierten Stadtteilen oder Vorstadtbezirken haben die ehemaligen Anhänger im Alltag konkrete Erfahrungen mit der Umsetzung der islamistischen Ideologie machen können. Dabei stellte sich heraus, dass sich ihr Leben keineswegs verbessert hatte, sondern lediglich durch rigide Verbote (die aus ideologisch motiviertem Tugendterror entsprangen und bei Zuwiderhandeln mit Misshandlungen oder Tod sanktioniert wurden) eingeengt wurde. Die radikalen Islamisten verboten den beschäftigungslosen Männern, im Café zu sitzen und Domino zu spielen. Sie verboten den Frauen nicht nur, unverhüllt auf die Straße zu gehen, sondern vor allem auch zu arbeiten. Das stieß die bisherigen AnhängerInnen nicht unbedingt deswegen ab, weil sie große Sympathien für die Emanzipation der Frau gehegt hätten - wohl aber deswegen, weil die armen Familien materiell den Lohn benötigten, den ihre weiblichen Mitglieder nach Hause brachten.
Die radikalen Islamisten verboten den Menschen, in den öffentlichen Betrieben des "ungläubigen Molochs", des taghout (Götzen) - wie sie den Staat bezeichneten - zu arbeiten. Dadurch drohten sie vielen Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen. Nicht zuletzt bedrohten sie all jene jungen Männer mit dem Tode, die ihren Militärdienst ableisteten (und sei es aus Zwang), und exekutierten auch einige von ihnen. Damit brachten sie viele ehemalige Anhänger gegen sich auf. Ein anderer Grund ist, dass ein Teil der bewaffneten Islamisten, nachdem die Unterstützung aus der Gesellschaft für ihren Kampf deutlich zurückgegangen war, ab 1996 die Flucht nach vorn wählte und die Bevölkerung durch Kollektivmassaker und Terror einzuschüchtern suchte. Das führte zur Abwendung weiterer Anhänger. Und schließlich unterlagen die radikalen Islamisten gegenüber der Staatsmacht, die sich letztendlich als eindeutig stärker herausstellte, nicht zuletzt aufgrund der vorgenannten Faktoren. Damit verflogen sowohl die ideologische Anziehungskraft der Islamisten als auch ihre Aura als Herausforderer der Oligarchie und der Machthaber.
Das alles bedeutet noch nicht, dass der politische Islam in Algerien für immer tot wäre. Ein Teil seiner Anhängerschaft schaffte es, die entfesselte Gewalt zu "rationalisieren", indem diese als Werk von Teufelsanhängern oder verdeckt agierenden Agenten der Staatsmacht dargestellt wird. Deshalb sind die von manchen Linken ihrerseits verbreiteten Verschwörungstheorien über angeblich durch das Regime selbst begangene und den Islamisten fälschlich angelastete Massaker überaus schädlich. Darüber hinaus wurden einige katastrophale Ereignisse, wie etwa das Erdbeben vom Mai 2003, mangels anderer rationaler Erklärungen seitens der Behörden (die Verstöße gegen das Baurecht durch die örtliche mafiöse Bourgeoisie decken) von Teilen der Bevölkerung als "Strafe Gottes" erfahren. Dies droht politisch-relgiöse Interpretationen und Verhaltensweisen zu reaktivieren9.
Dennoch ist auch die algerische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit wesentlich weniger empfänglich für die islamistische Botschaft geworden. Auch das Alltagsleben in Algerien veränderte sich in den letzten Jahrzehnten: 1970 nahmen nur 7 Prozent der algerischen Frauen Verhütungsmittel, zu Anfang dieses Jahrzehnts waren es 64 Prozent10. Im täglichen Zusammenleben funktionieren die Geschlechterrollen nicht mehr wie in der traditionellen Gesellschaft. Das starke Bevölkerungswachstum früherer Jahre ist daher zurückgegangen. Im Jahr 1977 waren 71,9 Prozent der algerischen Gesellschaft unter 30 Jahre alt, im Jahr 2003 waren es noch 62,7 Prozent11; und in absehbarer Zukunft wird sich diese Kurve mit den nachrückenden Jahrgängen weiter abflachen. Man könnte einwenden, dies sei nicht nur das Ergebnis veränderter Familienstrukturen oder Geschlechterrollen, sondern vor allem auch die Widerspiegelung eines Jahrzehnts von Bürgerkrieg und sozialer Hoffnungslosigkeit. Das stimmt. Aber in einer traditionellen Gesellschaft werden gerade in Krisenzeiten, als eine Form der Absicherung für das Alter, besonders viele Kinder in die Welt gesetzt.
Wie es um die Zukunft der islamistischen Ideologie in Algerien bestellt ist, wird nicht zuletzt davon abhängen, welche alternativen gesellschaftlichen Orientierungs- und Handlungsangebote es geben wird. Kollektive soziale Bewegungen, die als reale Hoffnungsträger wirken und konkrete Forderungen nach einem besseren Leben verkörpern, sind "Gift" für die Anziehungskraft des politischen Islam. Überall in Algerien existieren soziale Widerstände. Oftmals in Form von lokalen Riots und Elendsrevolten (gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise, gegen die mafiöse Einstellungspraxis in öffentlichen Betrieben, gegen Trinkwassermangel) ohne übergreifende Perspektive. Aber auch in Gestalt von Streiks in bestimmten Sektoren, in den letzten Jahren vor allem im öffentlichen Schul- und Gesundheitswesen. Auch diese sozialen Bewegungen sind in gewisser Weise "Opfer" des zurückliegenden schwarzen Jahrzehnts, da die Neigung zu kollektiver Organisierung und zur Akzeptanz gesellschaftlicher Utopien nach den bösen Erfahrungen mit dem politischen Islam abgenommen hat: Das Misstrauen und das Gefühl gesellschaftlicher Ohnmacht sitzen tief. Von ihnen aber wird die Zukunft dieser Gesellschaft abhängen.
Algerien befindet sich heute in mehrfacher Hinsicht in einer neuen Phase. Auf ökonomischer Ebene ist eine Periode maximaler "Öffnung" und "Liberalisierung" der Wirtschaft angebrochen. Algerien hat ein zentrales Stück seiner Souveränität aufgegeben, indem das Parlament am 20. März 2005 die vor 34 Jahren beschlossene Nationalisierung des Erdöl- und Erdgas-Sektors rückgängig machte. Damit ist die wirtschaftliche und soziale Zukunft des Landes unter dem Ansturm der mächtigen Interessen der reichen Industrieländer ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt12. Auf politischer Ebene hat Präsident Abdelaziz Bouteflika ein auf personalisierter Macht und auf der gleichzeitigen Handlungsschwäche der politischen Parteien und der gesellschaftlichen Klasse beruhendes, bonapartistisches Regime errichtet. Dieser "neue Bonapartismus" ist dabei, die bisher noch vorhandenen demokratischen Handlungsspielräume zu beschränken und zurückzudrängen.
Bernhard Schmid ist Journalist und Jurist in Paris. Er publiziert regelmäßig in iz3w, jungle world und zahlreichen anderen Medien. Anfang 2005 erschien sein Buch "Algerien - Frontstaat im globalen Krieg? Neoliberalismus, soziale Bewegungen und islamistische Ideologie in einem nordafrikanischen Land" (Unrast Verlag, Münster 2005).
Anmerkungen:
1 Vgl. ausführlich dazu: http://jungle-world.com/seiten/2004/45/4290.php
2 Vgl. den Leitartikel in Le Courrier International vom 02. Oktober 1997: "Es ist kein Spiel zu zweit mehr" - zwischen der Armee und der Führung der Islamisten -, "sondern zu viert", unter Berücksichtigung der nicht-islamistischen Parteien einerseits und des extremistischen, einem Kompromiss mit der Staatsmacht feindlich gegenüber stehenden Flügels der Islamisten andererseits. Diese Idee ist interessant, ansonsten ist der Leitartikel von Alexander Adler (der den "Sozialismus" der vorhergehenden Periode herabwürdigt und das aktuelle Regime in eher positivem Licht darstellt) in Analyse und Argumentation teilweise äußerst fragwürdig.
3 Vgl. die tageszeitung vom 16. Januar 1992. Oliver Fahrni vertritt auch heute noch Positionen, wonach der FIS 1991/92 eine legitime demokratische Bewegung verkörpert habe und den Großteil der Schrecken des folgenden Bürgerkrieges allein der amtierenden Staatsmacht anzulasten seien.
4 Zitiert aus die tageszeitung vom 12. Februar 1992, Kommentar: "Algerien - ein Alptraum". Bei Oliver Fahrnis umstrittener Position handelt sich es nicht um die einzige, die damals in der taz zu der algerischen Problematik vertreten worden ist.
5 Bernard-Henri Lévy, bekannt unter dem Kürzel "BHL", ein in nahezu allen französischen Medien und vor allem im Fernsehen präsenter Jet-Set-Pseudointellektueller, verbringt zum Jahreswechsel 1997/98 eine Woche in Algerien. Während seines achttägigen Aufenthalts verlässt er nicht für eine Minute die Obhut seiner uniformierten Betreuer und Bewacher, sondern durchquert die Hauptstadt im Polizeiauto. Im Anschluss daran breitet er die angeblichen Erkenntnisse, die er auf diese Weise in Algerien gesammelt haben will, auf nicht weniger als zwei Doppelseiten (also vier großformatigen Zeitungsseiten) in der Pariser Abendzeitung Le Monde vom 8. und 9. Januar 1998 aus - in einer Zeitung, die sonst normalerweise höhere Qualitätsmaßstäbe an die veröffentlichten Informationen anlegt, sich aber von der Aura des Medienintellektuellen wohl blenden ließ. Diese Methode der "Ermittlung" vorgeblicher Informationen ist freilich für BHL nicht untypisch. Seine Bewertung der Situation in Algerien fällt dabei ausgesprochen regimefreundlich aus.
6 So der algerische Journalist Youcef Ferhi (Gründer der erster Qualitätszeitung im Lande, Algérie Actualité) in der Tageszeitung El Watan vom 15. 10. 2000.
7 Vgl. dazu: http://membres.lycos.fr/revpour/Rome.htm. Der Text ist einer französischen Zeitschrift entnommen, welche die algerischen Ex-Kommunisten und andere anti-islamistische Kräfte unterstützt.
8 Siehe das Interview, das anlässlich der Massenproteste in den berbersprachigen Regionen Algeriens geführt wurde, in: Jungle World vom 30. Mai 2001.
9 Zur Frage der politischen Zukunft des Islamismus in Algerien vgl. auch folgenden ausführlichen Text, der im Internet abgerufen werden kann: http://www.unrast-verlag.de/unrast,6,1,142.html
10 Zahlenangaben aus Le Monde diplomatique vomJuli 2002.
11 Angaben aus L'Expansion (französische Wirtschaftszeitschrift) vom Oktober 2004, S. 50.
12 Vgl. ausführlich dazu: http://www.trend.infopartisan.net/trd0405/t290405.html