Abschiebe-Diplomatie mit Syrien und Afghanistan

Sichtlich betroffen steht Johann Wadephul in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus inmitten von Ruinen und konstatiert: »Hier können kaum Menschen würdig leben«. Ausgerechnet der CDU-Außenminister sorgt mit seiner Aussage aus Syrien für Unmut bei der CDU-Führung. Sie widerspricht der konsequenten Realitätsverweigerung der Merz-Regierung in der Migrationspolitik.

Das Thema Migration war zwar nie von der Agenda verschwunden, doch die letzten Wochen zeigen, dass Erfolge in der angekündigten Migrationswende aus Regierungsperspektive nun politisch dringlicher sind: Die Regierung versucht, innenpolitische Stärke zu demonstrieren und die AfD rechts zu überholen, statt sich den gesellschaftlichen Problemen zu stellen.

Doch die ‚Migrationswende‘ lässt sich nicht ohne die Kooperation der Herkunftsländer umsetzen – insbesondere Syrien und Afghanistan. In beiden Staaten sind heute islamistische Kräfte an der Macht, die der Westen über Jahre militärisch bekämpft und sanktioniert hat. Nun werden sie zu neuen Partnern bei der Durchführung von Abschiebungen. Damit entsteht ein neuer Einflussfaktor, der zunehmend Teil internationaler Beziehungen wird: Abschiebe-Diplomatie.

Normali­sierung trotz belasteter Vergangen­heit

Der neue syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird nun auch in Berlin erwartet, eingeladen von Friedrich Merz, um über genau jene Zusammenarbeit zu sprechen. Al-Scharaa ist seit Dezember 2024 Präsident, zuvor führte er die islamistische Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in Idlib an, eine aus dem Al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra hervorgegangene Miliz, die den langjährigen Diktator Assad im Dezember stürzte. Die HTS wurde offiziell aufgelöst, doch ihre ehemaligen Führungspersonen, allen voran al-Scharaa selbst, besetzen Schlüsselpositionen in der neuen Übergangsregierung.

Die politische Normalisierung al-Scharaas verläuft rasant: Ausgestattet mit westlicher Legitimation reiste er nach New York zur UN, traf Macron in Frankreich und zuletzt Trump im Weißen Haus. Das ist eine steile Karriere für jemanden der noch vor einem Jahr den Kampfnamen Mohammad Abu al-Jolani trug und auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt hatten.

Für die Bundesregierung liegt das Hauptinteresse an der Kooperation klar auf der Hand: Syrien ist eines der Hauptherkunftsländer von Geflüchteten in Deutschland. Eine symbolisch wirksame ‚Rückkehroffensive‘ könnte innenpolitisch als Erfolg verkauft werden. Dabei spielen die tatsächlichen Lebensbedingungen in Syrien, die fragwürdige Legitimität der neuen Regierung oder die systematische Gewalt an Minderheiten keine Rolle.

Gewalt gegen Minder­heiten

Die tatsächliche Machtbasis al-Scharaas in Syrien bleibt jedoch fragil und von internen Konflikten geprägt. Die Übergangsregierung stützt sich auf ein Geflecht aus HTS-Kämpfern, türkischen Milizen und ausländischen Dschihadisten. Die ersten Monate seiner Präsidentschaft haben bereits gezeigt, wie brüchig diese Konstellation ist. Im März und Juli kam es zu Massakern und massiver Gewalt gegen die alawitische und drusische Bevölkerung. Eine ausführliche Recherche von Reuters dokumentiert eine enge Verstrickung des neuen Regimes in die Massaker. Insgesamt wurden an der Küste rund 1500 alawitische Zivilist*innen und um die Stadt Suweida im Süden über 2000 drusische Zivilist*innen getötet. Außerdem gibt es zahlreiche Berichte über verschleppte alawitische und drusische Frauen. Trotz dieses Ausmaßes der Gewalt blieben internationale Reaktionen weitgehend aus.

Warnungen vor dieser Entwicklung gab es früh. Während des Vormarschs der HTS auf Damaskus wurde sie von der sogenannten Syrian National Army (SNA) unterstützt – faktisch eine von der Türkei kontrollierte Miliz. Parallel dazu griff die SNA Gebiete der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) an und vertrieb tausende kurdische Bewohner*innen. Die Türkei verfolgt seit Jahren das Ziel, die Selbstverwaltung zu zerschlagen (iz3w 403). Das kurdisch geführte Projekt steht für ein multiethnisches, basisdemokratisches und föderales System lokaler Selbstverwaltung. Entsprechend kritisierte die DAANES den Verfassungsentwurf der Übergangsregierung und die Ernennung al-Scharaas als Fortführung eines zentralistischen und von arabischem Nationalismus geprägten Modells der gestürzten Baath-Partei.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie brüchig und riskant die vermeintliche Normalisierung des neuen syrischen Regimes ist. Doch gerade diese Instabilität erhöht al-Scharaas Druckmittel gegenüber Europa, denn es zeichnen sich bereits neue Fluchtbewegungen syrischer Minderheiten ab. Die Bundesregierung ist auf al-Scharaas Kooperation angewiesen, wenn sie Abschiebungen ‚im großen Stil‘ realisieren will.

Stille Annäherung an die Taliban

Im Gegensatz zu Syrien stehen in Kabul keine westlichen Staatsführer*innen Schlange. Das Taliban-Regime bleibt weiterhin größtenteils international isoliert, nur China und Russland bauen langsam diplomatische Beziehungen zu den Taliban auf.

Jedoch endet die vermeintliche totale Isolation des Regimes in Kabul bei der Frage der Abschiebungen. Bereits unter der vorangegangenen Regierung gab es Gespräche mit den Taliban sowie zwei durchgeführte Abschiebeflüge nach Kabul. Dabei blieb es jedoch nicht, denn seit dem Sommer 2025 verstetigen sich die deutschen Kontakte nach Afghanistan. Es ist zu erwarten, dass ein Deal nun steht und bald regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan stattfinden werden.

Dass diese Koordination mit den Taliban nicht ohne Gegenleistung stattfindet, dürfte offensichtlich sein. Die Taliban haben längst die strategische Bedeutung dieser Abschiebe-Deals im Umgang mit europäischen Staaten erkannt. Sie zielen darauf ab, diplomatische Beziehungen graduell zu normalisieren und so insbesondere die geschwächte afghanische Wirtschaft durch ausländische Devisen und Investitionen zu stärken.

Eine erste Forderung der Taliban dürfte dabei gewesen sein, die Botschaften und Konsulate in Deutschland neu zu besetzen. Dieser Forderung ist Deutschland bereits nachgekommen. Im Sommer durften zwei unter den Taliban tätige Konsularbeamte nach Deutschland einreisen und wurden für die Konsulate in Berlin und Bonn akkreditiert. Als Reaktion darauf trat der afghanische Botschafter zurück und im Oktober kündigte das Bonner Konsulatspersonal geschlossen. In einer Videobotschaft wies der Bonner Konsul daraufhin, dass durch die Neubesetzungen auch sensible Daten von oppositionellen Personen in die Hände der Taliban fielen. Besonders zynisch ist das, weil das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen bereits von der Ampel-Regierung gestoppt wurde. Damals hatte das rechte Magazin Cicero verbreitet, dass Islamisten und Scharia-Richter aufgenommen würden. Nun lässt Deutschland ganz offiziell Vertreter des Taliban-Regimes mit diplomatischer Mission einreisen, während gefährdete afghanische Menschenrechtsaktivist*innen sich in Pakistan versteckt halten und ihre zugesagten Visa vor Gericht einklagen müssen.

Abschiebe­politik verschärft Krisen

Die Hauptaufgabe der Taliban-Vertreter in den Konsulaten soll im Interesse der Bundesregierung sein, bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung von afghanischen Geflüchteten zu unterstützen. Dies ist zum einen für Abschiebungen notwendig, aber auch Personen mit gesichertem Aufenthaltstitel müssen zur Erfüllung ihrer Passpflicht nun mit dem Taliban-Regime in Kontakt treten. Ähnlich wie es auch das Assad-Regime in Syrien lange Zeit betrieben hat, sind die Einnahmen durch die Pass- und Urkundengebühren eine wichtige Finanzierungsquelle. Afghanische Staatsbürger*innen werden so systematisch vom deutschen Staat zu einer finanziellen Unterstützung des Taliban-Regimes gezwungen. Und der deutsche Staat fördert auf diese Weise direkt die Taliban und ihre frauenverachtende Herrschaft.

Die außenpolitische Strategie im Umgang mit beiden Staaten zeigt, dass die Bundesregierung vor allem einer kurzfristigen innenpolitischen Logik folgt. Menschenrechtswidrige Regime werden akzeptiert und politisch aufgewertet, solange sie bei der Umsetzung von Abschiebungen und der Verhinderung von Migration unterstützen. Langfristig produziert diese Politik jedoch keine Stabilität oder bekämpft die Gründe für Flucht und Vertreibung. Sie trägt im Gegenteil zur Schaffung neuer Fluchtgründe bei. Sie schwächt jene Kräfte vor Ort, die am Aufbau demokratischer Strukturen beteiligt sein könnten und verstärkt bestehende Konflikte. Der Umgang mit den neuen Herrschern in Afghanistan und Syrien zeigt, dass außenpolitische Entscheidungen zunehmend an ihrem vorgeblichen migrationspolitischen Nutzen gemessen werden, mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort und diejenigen, die nach Deutschland fliehen mussten.