Abschiebe-Diplomatie mit Syrien und Afghanistan
Partner der deutschen Migrationswende
Die Bundesregierung geht Abschiebe-Deals mit den Taliban und der syrischen Übergangsregierung ein. Die Normalisierung islamistischer Regime und migrationspolitische Härte gehen Hand in Hand – das trifft vor allem geflüchtete Menschen in Deutschland und alle, die unter den Regimen leben.
Sichtlich betroffen steht Johann Wadephul in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus inmitten von Ruinen und konstatiert: »Hier können kaum Menschen würdig leben«. Ausgerechnet der CDU-Außenminister sorgt mit seiner Aussage aus Syrien für Unmut bei der CDU-Führung. Sie widerspricht der konsequenten Realitätsverweigerung der Merz-Regierung in der Migrationspolitik.
Das Thema Migration war zwar nie von der Agenda verschwunden, doch die letzten Wochen zeigen, dass Erfolge in der angekündigten Migrationswende aus Regierungsperspektive nun politisch dringlicher sind: Die Regierung versucht, innenpolitische Stärke zu demonstrieren und die AfD rechts zu überholen, statt sich den gesellschaftlichen Problemen zu stellen.
Doch die ‚Migrationswende‘ lässt sich nicht ohne die Kooperation der Herkunftsländer umsetzen – insbesondere Syrien und Afghanistan. In beiden Staaten sind heute islamistische Kräfte an der Macht, die der Westen über Jahre militärisch bekämpft und sanktioniert hat. Nun werden sie zu neuen Partnern bei der Durchführung von Abschiebungen. Damit entsteht ein neuer Einflussfaktor, der zunehmend Teil internationaler Beziehungen wird: Abschiebe-Diplomatie.
Normalisierung trotz belasteter Vergangenheit
Der neue syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird nun auch in Berlin erwartet, eingeladen von Friedrich Merz, um über genau jene Zusammenarbeit zu sprechen. Al-Scharaa ist seit Dezember 2024 Präsident, zuvor führte er die islamistische Hay
