Aus Bewegungsgeschichte lernen
Wie das Jahr 2015 die antirassistische Bewegung prägte
Angesichts einer immer restriktiveren Migrationspolitik steht die antirassistische Bewegung mit dem Rücken zur Wand. Ein Rückblick auf die Rolle des Jahres 2015 und die Folgen für die Bewegung lohnt sich. Welche politische Basis bot die »Willkommenskultur« 2015 für die folgenden antirassistischen Kämpfe und was lässt sich daraus für heute lernen?
2015 war noch alles in Ordnung. Eine CDU an der Macht, die noch nicht offen menschenverachtend war, und eine liberale Willkommenskultur, die bereit schien, den Angekommenen eine neue Heimat in Deutschland zu ermöglichen. Zehn Jahre später scheint davon wenig übrig zu sein. Die Schuld dafür finden viele im Rechtsruck der anderen oder darin, dass einfach »zu viele Geflüchtete« gekommen seien. Der Rückblick regt die Frage an, ob wir wirklich verstanden haben, wie wir vom Sommer 2015 in den Sommer 2025 gekommen sind. Wie kann es sein, dass die Stimmung einer im Aufbruch begriffenen Gesellschaft, die gerade begann, sich mit der Realität der Migrationsgesellschaft auseinanderzusetzen, so schnell und so tiefgreifend kippte?
Die Diskussion muss damit anfangen, den Mythos der deutschen Willkommenskultur zu entzaubern, statt sie allein als große Solidaritätsbewegung der deutschen Bevölkerung zu verklären. Dazu gehört auch der Moment der angeblichen Grenzöffnung selbst. Die (partielle) Öffnung 2015 erfolgte vor allem auf den Druck der Geflüchteten hin, die in Ungarn durch die dortige Aussetzung des Asylrechts gestrandet waren. Diese hatten sich Ende August auf den Weg nach Deutschland gemacht und schließlich Bahnhöfe und Schienen besetzt, um ihren Einlass zu erreichen. »Die Situation war so angespannt, dass Deutschland keine andere Option hatte. Die Menschen liefen los, weil sie keine andere Wahl mehr hatten. Mit allen Soldaten in Deutschland an der Grenze hätte man sie nicht aufhalten können«, sagt Rex Osa, der zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Jahren in den migrantischen Organisationen The Voice und Refugees4Refugees aktiv war.
Fluchtlinien der Asyldebatte
Die deutsche Aufnahmebereitschaft, die viele mit dem Sommer 2015 verbinden, war in diesem Moment trotzdem enorm. Laut Wiebke Judith, Sprecherin von ProAsyl, ist das auch darauf zurückzuführen, dass über Menschen berichtet wurde, statt in Zahlen zu sprechen. Die Bewegungen und Kämpfe, die den Boden der Willkommenskultur bereitet haben, sind aber, wie Massimo Perinelli (Utopisches Erinnern für eine bessere Zukunft) zeigt, sehr viel älter. Betrachtet man den Sommer 2015 im Kontext der Kontinuität der Basisbewegungen, stellt sich die Frage, was genau damals begonnen haben soll.
So bedeutend die Willkommenskultur im Rückblick auch scheinen mag: Der Sommer der Migration war auch bestimmt vom Narrativ der Krise, die es unter Kontrolle zu bringen galt. Schon 2015 hätten Politiker*innen gegenüber NGOs durchscheinen lassen, dass man einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung erwarte, erzählt Wiebke Judith. Während Angela Merkel Deutschland versicherte, man würde das schaffen, arbeitete ihre Regierung bereits 2015 am EU-Türkei-Deal.
Bald begann die Unterstützung für Geflüchtete zu schwinden. Teile dieser Abwendung waren in der Willkommenskultur selbst angelegt. Erwartungen der deutschen Bevölkerung seien zum Teil unrealistisch gewesen, sagt ProAsyl-Sprecherin Judith. »Das Framing war ‚Hier kommen jetzt die Ärzte aus Syrien und das sind alles total gebildete Leute‘. Und das stimmte auch, aber es kommen natürlich auch Leute, denen es nicht so leichtfällt, Deutsch zu lernen oder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.« Geflüchtete aus anderen Herkunftsstaaten galten schnell als ‚falsche Flüchtlinge‘ und ‚Wirtschaftsmigrant*innen‘ – vollkommen unabhängig von ihren Fluchtgründen.
Es reicht nicht, den Rechtsruck ‚aufzuhalten‘
Währenddessen ermöglichte die engere Kontrolle des ‚humanitären Korridors‘ durch den Balkan ab Winter 2015, die Migration zwischen den Dublin-Staaten an sich für illegal zu erklären. Deutschland habe damit die Migrationsbewegung in den Untergrund gedrückt, sagt Rex Osa – und sie so größerem Risiko ausgesetzt.
Befriedung der Migrationskämpfe?
In den zivilgesellschaftlichen und solidarischen Bewegungen änderte sich 2015 vor allem das Verhältnis zum Staat. Viele der neu entstandenen Gruppen sahen im deutschen Staat vor allem ein relatives Vorbild im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn. Viele bewegten sich entschieden in die Richtung humanitärer Hilfe. Der Kampf um die Rechte Migrierender und gegen den Rechtsruck wurde fortan fundamental staatstragend geführt. Das machte es schwer, an die früheren Bewegungen anzuknüpfen, die der Logik politischer Auseinandersetzung folgten.
Aktive Kämpfe um Bleiberecht wie die der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«, Märsche, Besetzungen wie die des O-Platzes oder Aktionen zivilen Widerstandes gegen Abschiebungen und Residenzpflicht, scheinen nach 2015 zu verebben. Insbesondere die Praktiken, die aus der staatlichen und humanitären Verwaltung der Migrationsbewegungen ausbrechen, wurden Zielscheibe von Repressionen – vor allem, wenn sie von Geflüchteten selbst organisiert wurden. Für die Organisationen Migrierender wurde es immer schwieriger, die materiellen Grundlagen ihrer Kämpfe zu sichern. »Solange es keine Struktur gibt, die Migrant*innen im Alltag unterstützt, wird es schwierig bleiben, sie für langfristige politische Kämpfe zu gewinnen«, sagt Rex Osa.
Kämpfe um die Ausweitung von Rechten müssen wiederaufgenommen werden
Immer mehr richtete sich die Aufmerksamkeit der deutschen Zivilgesellschaft ab 2015 stattdessen auf die NGOs im Mittelmeer und auf andere Fluchtrouten. Zwischen der Projektion der europäischen Abschottungspolitik auf die südlichen Staaten der EU und der Medienpräsenz deutscher Seenotrettungs-NGOs gerieten systemische Fragen aus dem Blick.
Innerhalb Deutschlands wurde die Politik gegen Rechtsruck und Entrechtung zunehmend zu einem rechtlichen Verteidigungskampf. Das liegt laut Wiebke Judith auch daran, dass viel erkämpft wurde, was sich zu verteidigen lohnt. Doch der Integrationsdruck einerseits und der Rückzug auf eine Politik der Verteidigung politisch errungener Rechte andererseits zwingen Bewegungen, die diese Rechte ausweiten wollen, immer wieder in den ungleichen Dialog mit dem Staat. Vor allem innerhalb der Communities Geflüchteter merke man das, sagt Rex Osa. »Alles ist mittlerweile auf Integration ausgelegt.«
We’ll come United
Von einem Ende der Migrationskämpfe kann man im letzten Jahrzehnt aber nicht sprechen. Nach wie vor setzen sich Menschen über die Grenzen der EU hinweg. Der kontinuierliche Rechtsruck in der Gesellschaft und im Bundestag bringt indes immer wieder Tausende Menschen auf die Straße.
Es war und ist weiterhin möglich, breite Bündnisse aufzubauen. »We’ll come United war der Moment, in dem die gemeinsame Plattform der Solidarität von Geflüchteten und Menschenrechtsorganisationen greifbar geworden ist und den Kampf nach vorne bringen konnte«, erinnert sich Osa an die bis dahin größte antirassistische Demonstration in der BRD im Jahr 2018.
Demonstrationen, wie die nach den Correctiv-Recherchen, erscheinen vielversprechend. Politisch nutzbar werden Proteste für ‚unsere Demokratie‘ nur, wenn kein rassistischer Status quo verteidigt wird. Es reicht aber nicht, Rechtsruck ‚aufzuhalten‘ und mit humanitärer Arbeit nur da auszuhelfen, wo der Staat fehlt. Stattdessen müssen Kämpfe um die Ausweitung von Rechten wiederaufgenommen werden.
Ein Blick in andere europäische Länder, wie Italien oder Griechenland, kann eine wichtige Orientierung bieten. Dortige Bewegungen haben bereits Erfahrungen mit Einschränkungen gemacht, die auf die deutsche Gesellschaft zuzukommen drohen. Für Wiebke Judith heißt das: »Wenn neue Herausforderungen auf uns zukommen, wie die neuen Grenzverfahren und Haftzentren an den Außengrenzen, müssen wir uns neue Taktiken anschauen und uns fragen, wie das etwa die Anwälte auf Malta machen, die schon jetzt das Problem haben, dass praktisch alle Asylsuchenden eigentlich inhaftiert sind.«
Sich an internationalen Bewegungen orientieren heißt auch, die Formen der autonomen Solidarität* aufzunehmen, die der EU ein besonderer Dorn im Auge waren: Kampagnen gegen Abschiebegefängnisse, Unterstützung von Knastaufständen oder die allgegenwärtige Praxis der migrantischen Besetzungen auf der Balkanroute, in Italien, Griechenland und Frankreich. An dieses Potential gilt es anzuknüpfen. Dabei geht es nicht um eine Fetischisierung der Illegalität. Sondern darum anzuerkennen, dass der Rechtsruck die Grenzen der Legalität seit Jahren verschiebt. So wichtig die Verteidigung von Rechten und der Bezug darauf sein mag: Als antirassistische Linke wird es in den kommenden Jahren nötig sein, neue Formen der autonomen Solidarität aufzubauen.
Felix Adamczewski ist Soziologe und schreibt zu Grenzgewalt und Migrationspolitik.
