»Die Bezahlkarte ist ein Stigma«

In Deutschland besteht seit 1993 ein Sozialsystem zweiter Klasse, das durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt ist. Die Sozialbeiträge befinden sich deutlich unter dem Bürgergeldsatz, also unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums. Damit nicht genug, wurde 2024 die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen beschlossen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten. Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro begrenzt und Überweisungen nur bedingt möglich.

Die Einführung wird immer wieder mit den viel diskutierten Auslandsüberweisungen begründet, die so unterbunden werden sollen. Den Zynismus dieser Argumentation angesichts der ohnehin niedrigen Grundsicherung konstatierte schon das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie. Die Bezahlkarte solle zudem den Verwaltungsaufwand minimieren. Aber angesichts der ersten Überforderung der Kommunen durch die Karte erscheint die Maßnahme als Schimäre: Bürokratiebekämpfung durch mehr Bürokratie.

Bei der Bezahlkarte geht es um Abschreckung. Das wird deutlich, wenn man sich die datenschutz- und grundrechtlichen Implikationen ansieht. So ist es den Behörden möglich, den Zahlungsverkehr abzurufen oder die Gültigkeit der Karte auf ein bestimmtes Gebiet zu beschränken. Abgesehen von der ohnehin unzureichenden Grundsicherung (Urteil des Verfassungsgerichts, 2012 und 2022) greift die Bezahlkarte weiter in die Selbstbestimmungsrechte von Geflüchteten ein.

Seit einigen Monaten hat sich jedoch an vielen Orten ein solidarisches System etabliert, das versucht, die Restriktionen zu umschiffen: Aktivist*innen organisieren regelmäßig Treffen, bei denen Geflüchtete Supermarkt-Gutscheine gegen Bargeld von Teilnehmenden eintauschen können. Trotz der bereits stattfindenden Kriminalisierungsversuche breitet sich die solidarische Praxis in der gesamten Bundesrepublik aus.

Die neue Bundesregierung will dem – wenig überraschend – einen Riegel vorschieben. Im Koalitionsvertrag steht: »Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden.« Interessanterweise befindet sich dieser Abschnitt nicht unter »3.3 Migration«, sondern unter »1.2 Arbeit und Soziales«, Unterpunkt »Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende«.

Die oft betonte Warnung, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete nur der Anfang und ein ‚Testlauf‘ für eine immer weiter ausgreifende autoritäre Politik sei, erweist sich als begründet. Als nächste können die Bürgergeldempfänger*innen von solcher Reglementierung betroffen sein. Soziale Rechte gelten für alle oder für niemanden. Das betonen auch von der Bezahlkarte betroffene Menschen wie Amjad. iz3w redaktion

Emran (Name geändert)

»Ich habe das Gefühl, dass ich nicht die Freiheit habe, mein Geld so zu verwenden, wie ich es möchte.«

»Das Banksystem profitiert von der Bezahlkarte.«

»Die Vermutung lautet, dass Menschen nicht mehr flüchten, wenn es die Bezahlkarte gibt. Aber diese Menschen verstehen nicht, dass wir aus Ländern mit diktatorischen Regimen kommen. Wir flüchten, weil wir ein normales Leben führen wollen, das sicher ist – und nicht, weil wir Geld wollen.«

»Wir haben gute Abschlüsse, ich habe zwei Stück – und wir brauchen die Bezahlkarte nicht. Wir wollen hier arbeiten, aber das wird uns unmöglich gemacht.«

Amjad

»Die Bezahlkarte ist eine Diskriminierung, weil sie im Supermarkt ein Stigma für die Geflüchteten ist.«

»50 Euro Bargeld im Monat sind nicht genug, zum Beispiel das Deutschlandticket kann man nicht mehr kaufen. Es ist schon schwer in die nächste größere Stadt zu kommen.«

»Wir organisieren Proteste gegen die Bezahlkarte, auch Workshops und Aufklärung darüber. Aber es braucht noch mehr Arbeit und Mühe, die wir da reinstecken müssen, damit klar wird, dass die Bezahlkarte diskriminierend ist – und Diskriminierung ist ein Teil von Rassismus.«

»Egal wer letztendlich die Bezahlkarte bekommt, Asylantragstellende oder deutsche Personen, am Ende macht sie für alle Probleme.«

Die Zitate wurden am 26.02.2025 in der Sendung von Our Voice bei Radio Dreyeckland ausgestrahlt und von Rahel Lang zusammengetragen.