Notstand in Bolivien - Proteste gegen Präsident Paz halten an

Seit Anfang Mai blockieren Gewerkschaften, Kokabäuerinnen und -bauern, indigene Gruppierungen und Anhänger*innen des früheren linken Präsidenten Evo Morales mit Baumstämmen, Schutt und Trümmern Verkehrswege. Protestierende sind aufgebracht wegen der schwierigen Wirtschaftslage, der steigenden Lebenshaltungskosten und der Reformvorhaben der konservativen Regierung. Die Hauptstadt Boliviens war im Juni durch Blockaden isoliert. Grundnahrungsmittel wurden knapp, der Verkehr lag lahm. Weil die Lieferketten unterbrochen waren, stiegen die Preise erneut.

Rücktritt des Präsidenten gefordert

Die Menschen auf den Straßen fordern einen Rücktritt des Präsidenten Rodrigo Paz. Dieser machte »Narcoterrorist« und seinen Vorgänger Evo Morales für die Zustände verantwortlich. Wegen eines Verfahrens gegen ihn für mutmaßlichen Menschenhandel mit einer Minderjährigen hält sich Morales aktuell versteckt. Die Vorwürfe bestreitet er. Von seinem Versteck aus teilte er der Nachrichtenagentur AFP mit, dass Bolivianer*innen gegen eine Regierung rebellieren würden, die den USA gegenüber »völlig unterwürfig« sei.^* Mit dem Amtsantritt von Paz setzten weitreichende marktorientierte Reformen ein. Es sei »die Stunde der Meritokratie«, indigene Regierungen hätten aus seiner Perspektive keinerlei positive Ergebnisse erzielt. Sein Kabinett besteht vorrangig aus konservativen Unternehmer*innen. Zusätzlich verwehrt Präsident Paz Vertretungen für indigene Gesellschaftsgruppen, Gremien von Arbeiter*innen und Teilen des Agrarsektors. Tatsächlich sank während der Regierung der Partei Movimiento Al Socialismo die Armut innerhalb der Bevölkerung. Mehr als drei Millionen Bolivianer*innen stiegen in die Mittelschicht auf, indigene Gruppen und die Arbeiterklasse genossen politische Teilhabe.

Streitkräfte sollten die wichtigsten Verkehrs­wege gewaltsam öffnen

Unter Paz wurde die Vermögenssteuer abgeschafft und ein Gesetz zur Landklassifizierung verabschiedet, das den Erwerb von Land durch Großunternehmen vereinfacht. Die ersten Unruhen brachen aufgrund des Widerstandes indigener Bevölkerungsgruppen gegen das neue Gesetz aus, zugleich forderte das Lehrpersonal eine Lohnerhöhung. Hinzu kamen Proteste von Transportunternehmer*innen wegen verunreinigten Kraftstoffs. Zwar gelang es der Regierung, durch eine Prämie für Lehrer*innen und die Aufhebung des Gesetzes zur Landklassifizierung, die Proteste zu beschwichtigen. Doch dann breiteten sich Demonstrationswellen mit ersten Straßensperrungen in der Umgebung von La Paz durch indigene Gruppen aus dem Andenland aus.

Die Proteste führten zu enormen humanitären und wirtschaftlichen Schäden, insbesondere die Regionen La Paz und El Alto sind betroffen. Nachdem der Blockadezustand wochenlang angehalten hatte, verhängte Präsident Paz am 20. Juni den landesweiten Ausnahmezustand. Die Maßnahme ist vorerst auf 90 Tage beschränkt und ermöglicht es Polizei und Militär, in die Proteste einzugreifen. Daraufhin brachen erneut starke Demonstrationen unter dem Aufruf aus: »Kraft, Kameraden, wir werden siegen!« Streitkräfte sollten die wichtigsten Verkehrswege gewaltsam öffnen, Proteste zurückdrängen und die Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten sichern.

Humanitäre Krisenfolgen befürchtet

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH warnt vor den humanitären Folgen der Krise. Es werden »alle beteiligten gesellschaftlichen Sektoren aufgerufen, dem Dialog Vorrang einzuräumen«, so CIDH. Im Juni starben mindestens 17 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten, die meisten wegen fehlender medizinischer Versorgung infolge der Blockaden. Am 8. Juli 2026 veröffentlichte die Defensoría eine erste Gesamtbilanz der Proteste: 22 Tote, 88 Verletzte und 573 Festnahmen. Der Dokumentationszeitraum bezieht sich auf die Proteste im Mai und Juni einschließlich der ersten Wochen des Ausnahmezustands. Aktuell laufen mindestens zwei Strafverfahren gegen insgesamt neun Führungsfiguren der Protestbewegung, drei dieser Personen befanden sich Anfang Juli in Untersuchungshaft.

»Wir wollen ihn loswerden. Wir wollen nicht, dass er derjenige ist, der regiert.«

Paz kündigte zudem an, er würde sich auf Gespräche mit denjenigen Protestierenden einlassen, »die in gutem Glauben Dialog führen wollen« und warf Teilen der Protestaktion vor, sie verfolgten eine »organisierte Strategie der Destabilisierung gegen die Demokratie und eine verfassungsmäßig eingesetzte Regierung«. Die Gewerkschaftszentralen forderten den Dachverband der Bolivianischen Gewerkschaften (COB) auf, Annäherungsversuche an die Regierung zu unternehmen, um die Krise zu entschärfen. Ende Juni begannen die ersten Räumungen von Straßensperrungen, nachdem der Gewerkschaftsverband COB ein Abkommen mit Paz‘ Regierung geschlossen hatte, das die Privatisierung öffentlicher Unternehmen verbietet und Schockmaßnahmen des Währungsfonds (IWF) ablehnt.

Jedoch schlossen sich nicht alle Teile der Protest-Organisation dieser Vereinbarung an. Einige Verbände von Landarbeiter*innen und manche indigene Gruppierungen versprachen dagegen, nicht von ihrer Position abzurücken. Lidia Callisaya, eine Vertreterin der Aymara, sagte über Paz: »Wir wollen ihn loswerden. Wir wollen nicht, dass er derjenige ist, der regiert.« Im Rest der Bevölkerung wächst der Wunsch nach dem Ende der Blockade aufgrund der katastrophalen humanitären und wirtschaftlichen Lage – man könne nicht mehr normal leben und arbeiten.

Weiterführende Links

• Defensoria del Pueblo de la Bolivia veröffentlichte Zahlen zu Toten, Festnahmen im Rahmen der Proteste und Notstandsgesetzte
• Amerika 21: Bauernverbände in Bolivien räumen Blockaden, Regierung mobilisiert Militär