Eine Bilanz aus der COP30 in Belém

Belém ist eine besondere Stadt. Sie wird auch das »Portal zum Amazonas-Regenwald« genannt, einer der wichtigsten Klima-Kipppunkte des Planeten. Das urbane Zentrum, umrandet vom Guamá-Fluss und von 42 Inseln, ist von der indigenen und afro-brasilianischen Kultur geprägt, doch auch durch die Herausforderungen des Klimawandels, etwa heftige Überschwemmungen und extreme Hitze.

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen, auf der sich die Staatengemeinschaft auf eine Begrenzung der Erderhitzung von 1,5 Grad festlegte, fand die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP30) nun in Belém statt – vor allem, um die Verbindung von Naturreichtum und sozialer Verwundbarkeit aufzuzeigen. Der Gastgeber Brasilien hoffte, damit die internationale Staatengemeinschaft auf Kurs zu bringen, um die von Wissenschaftler*innen kalkulierte Erwärmung von bis zu drei Grad Celsius bis 2050 zu verhindern und Entwicklungsländer bei der Bewältigung der verheerenden Folgen zu unterstützen.

Als »COP der Wahrheit« sollte die Klima­konferenz ein Zeichen setzen gegen Fake News und Klima­leugner*innen der globalen Rechten

Mit mehr als 56.000 Delegierten war die zweiwöchige COP30 in Belém der wohl größte Klimagipfel. Die Schlüsselthemen dieser COP waren Umsetzung, Anpassung und Integration von Klimapolitik und wirtschaftlicher Entwicklung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Als »COP der Wahrheit« sollte sie ein Zeichen setzen gegen Fake News und Klimaleugner*innen der globalen Rechten, allen voran US-Präsident Trump. Die Abwesenheit der USA, die sinkenden Verpflichtungen und die unterdrückte Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen der letzten Jahre in Baku, Dubai und Scharm El-Scheich stellten den Gastgeber Brasilien vor hohe Erwartungen. Gleichzeitig schürten einseitige Medienberichte über fehlende Unterkünfte und Kapazitäten monatelang Vorurteile gegenüber der Region. Doch die COP30 begann bestens organisiert.

Unterbrechungen durch Proteste

Der Gipfel war zugleich ein Kulminationspunkt der indigenen Widerstandsbewegungen Pan-Amazoniens. Gruppen reisten in Flottillen an und organisierten die parallel stattfindende Cupula dos Povos (People’s Summit) sowie einen riesigen Protestumzug durch die Stadt. Sie protestieren gegen die Dominanz und die Finanzierung durch die Fossil-, Agrar- und Bergbau-Lobby, während die Zivilgesellschaft von der eigentlichen Konferenz COP weitgehend ausgeschlossen blieb. Tatsächlich schafften sie es, die Verhandlungen zweimal zu unterbrechen: Einmal, als sie in das Gelände eindrangen und mit Sicherheitskräften zusammenstießen, ein weiteres Mal, als sie Delegierte am Betreten des Geländes hinderten, um die Aufmerksamkeit des COP-Präsidenten André Corrêa do Lago zu erzwingen.

Vor allem stellten sie auch die Widersprüche brasilianischer Politik bloß: Pläne zur Privatisierung der Flusshäfen und der Schifffahrt, Ölbohrungen und industrielle Wasserstraßen sowie Züge mitten durch Amazonien zur Ausbeutung von Rohstoffen für den Export. Einer Forderung wurde immerhin nachgegangen: Die brasilianische Regierung beschloss die Demarkierung zehn weiterer indigener Gebiete – hunderte stehen jedoch noch aus und sind von Rodungen und Naturzerstörung bedroht.

Am Ende stand das konsensbasierte Abschlussdokument der COP30 – jedoch ohne Durchbrüche, etwa zu den geopolitischen Krisen, der ungerechten und umweltzerstörerischen globalen Wirtschaftsordnung, der Schuldenkrise, der Militarisierung und der schier ungesehenen sozialen Ungleichheit. Und vor allem: der erhoffte konkrete Ausstieg aus den fossilen Energieträgern kam nicht zustande, obwohl es auf dem Gipfel einen Vorstoß für einen Fahrplan gab. Das Wort fossil fällt in keinem einzigen Satz, Widerstand gegen diese zentrale Agena kam aus den Ölstaaten.

Die EU blockiert: Die angeblichen ‚Vorreiter‘ in der Klimapolitik haben versagt.  

Positiv und neu ist zumindest der Beschluss der Austragung einer Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus den Fossilen in Kolumbien im April, was dieser Agenda erstmals Kontinuität verleiht. Ein ähnlicher Beschluss gilt für den Waldschutz. Ein positives Ergebnis ist der Belém-Aktionsmechanismus für Just Transition, der direkt aus der Organisierung und den Forderungen der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hervorgeht und die Prinzipien sozialer Teilhabe, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit in der Umsetzung von Klimaplänen stärkt.

EU blockiert

Zu den im Belém-Paket verabschiedeten Beschlüssen gehören die Mobilisierung von jährlich 1,3 Billionen US-Dollar bis 2035 für Klimaschutzmaßnahmen und die Verpflichtung, die Finanzmittel für Klimaanpassungsmaßnahmen bis 2035 zu verdreifachen. Allerdings stellten sich die Industrieländer, allen voran die EU, gegen Verpflichtungen zu konkreten Summen. Länder wie Sierra Leone betonten, dass reiche Länder hinter ihren Verpflichtungen zurückbleiben und der viel beschworene Privatsektor eben nicht in die Bedürfnisse der Bevölkerungen des Globalen Südens investiert. Ein Beispiel ist die von Brasilien selbst vorgestellte Tropical Forests Forever Facility (TFFF), ein an Aktienmärkten ausgerichteter Finanzierungsmechanismus für Waldschutz, dessen Kontrollorgane und Hauptprofiteure – private Investoren oder betroffene Gemeinden – jedoch unklar sind. Letztendlich lagen die gesammelten Spenden weit unter den Erwartungen, was wiederum die Grenzen dieser finanziellen Ansätze zeigt.

So erhielt die EU letztlich auch die negative Auszeichnung des »Fossil of the Day« von der Zivilgesellschaft: für bürokratische Behinderung in den Schlussverhandlungen, was wesentlich zur Blockade weitreichender Beschlüsse führte. Die Behinderung der EU hinter den Kulissen der COP30, ebenso wie die respektlose Abwertung des Austragungsortes durch Friedrich Merz, spiegeln die Rückschritte in der EU-Klimaagenda wider. Die angeblichen ‚Vorreiter‘ in der Klimapolitik haben versagt.  

So wird die Krise wiederum auf künftige Verhandlungen verschoben. Neben der Abwesenheit der USA hielt sich auch China bedeckt. Nur den Bewohner*innen Beléms ist klar: Wenn die globale Erwärmung ungebremst steigt, wird ihre Stadt in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar sein.