»Das ist Nekropolitik pur«

Die Covid-19-Pandemie ging mit deutlichen Anzeichen für eine verfehlte Gesundheitspolitik und mit einer sozialen Misere einher. Wir führten dazu ein Interview mit Nadja Meisterhans. Sie ist Professorin für Politische Philosophie mit dem Schwerpunkt auf Global Governance, Zivilgesellschaft und Soziale Bewegungen an der Karlshochschule International University in Karlsruhe.

iz3w: Die Covid-19-Krise seit Beginn des Jahres 2020 wurde wieder weitgehend verdrängt. Warum sollten wir uns weiter mit der Pandemie befassen?

Nadja Meisterhans: Der Umgang mit der vergangenen Pandemie gibt einen Hinweis darauf, wie die Gesellschaft sich mit künftigen Krisen befassen wird. Die Pandemie hat zunächst verdeutlicht, dass es so etwas wie ein globales Handlungsmomentum gibt. Zieht man in Betracht, dass Gesundheit ein universelles Menschenrecht ist, so muss man im globalen Zusammenhang konstatieren: Es gab und gibt ein eklatantes Staatsversagen. Zudem sind unterschiedliche Krisen auf intersektionale Weise miteinander verbunden.

Um welche Krisen handelt es sich denn?

Wir reden vom Klimawandel, der Biodiversitätskrise, Kriegen, Armutssituationen (die mit den ersten drei Krisen in Zusammenhang stehen), der politischen Krise des liberalen Wirtschaftsmodells, vom wiederum damit verbundenen rechten Nationalismus sowie von der Notlage im Gesundheitswesen.

Gesundheitssysteme wurden im Kontext des Neoliberalismus weltweit mit Spardiktaten konfrontiert. Besonders dramatisch hat sich das auf die rudimentären Gesundheitssysteme im Globalen Süden ausgewirkt. Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es die Hoffnung, dass im Verlauf der Krise etwas gelernt wird. Diese Hoffnung hat sich in der internationalen Politik nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, um vom neoliberalen Staatsversagen abzulenken, wurden auf populistische Weise Sündenböcke konstruiert. Mal war die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schuld, mal Migrant*innen, die sich angeblich nicht an die Verhaltensregeln halten und als Virus-Spreader diffamiert wurden.

Zum staatlichen Handeln gehören auch die anderen erwähnten Ebenen. So rissen in der Pandemie globale Lieferketten. Die aktuelle Handelspolitik von Donald Trump führt ins Chaos. Trotzdem bleibt die liberale, egoistische Standortpolitik in der Vorhand.

Ja, und das ist eurozentrisch. Für Europa ist die Pandemie als erstes in Italien angekommen, da dort viele Textilarbeiter*innen aus China unter prekären Bedingungen ausgebeutet wurden. Zugespitzt gesagt: Prekäre Arbeitsverhältnisse und kapitalistische profitorientierte Produktionsweisen, die weder sozial noch ökologisch nachhaltig sind, sind ein Problem. Die globale Gesundheitskrise ist nicht vom Himmel gefallen.

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Es gibt transnationale Zusammenschlüsse, die aus Gesundheitsaktivist*innen, kritischen Wissenschaftler*innen, NGOs und sozialen Bewegungen bestehen. Es braucht, auch im Rahmen der WHO, Gegendiskurse von unten wie seitens der People‘s Health Movements. Das ist ein Netzwerk, das etwa die Schattenberichte in WHO-Generalversammlungen verfasst, die sich kritisch mit den Staatenberichten auseinandersetzen. Das Netzwerk wirkt als wichtiges Korrektiv für aktuelle Gesundheitsagenden. Und das nicht nur, indem es kontextspezifische Expertise einbringt. Die Berichte verdeutlichen auch, dass Gesundheit mit den globalen Macht- und Herrschaftsverhältnissen zusammenhängt. Staaten präsentieren sich als die Good Guys – gerade in der WHO und der Weltöffentlichkeit. Das sind sie aber nicht. Schon 2015 war klar, dass eine globale Pandemie kommen kann und es angesichts der globalen Gesundheitskrise darum gehen muss, Gesundheitssysteme durch das Bekenntnis zu Menschenrechten weltweit zu stärken. Ebola war aber ‚nur‘ eine Epidemie in Afrika. Das ist eine Hintergrundfolie der vorherrschenden Politik.

Womit können wir die Situation theoretisch besser fassen? Hilft die Kritische Theorie der Frankfurter Schule?

Ich beziehe mich hier auf die psychoanalytische Traditionslinie der frühen Kritischen Theorie der Frankfurter Schule wie Theodor W. Adorno, Max Horkheimer oder Herbert Marcuse. Sie wurde vor 100 Jahren gegründet. Ihre Grundlage ist nicht nur die Mischung der Kulturkritik von Sigmund Freud und die Kritik der politischen Ökonomie von Karl Marx, sondern auch die Kritik der Ideologie als Herrschaftsinstrument und als subtile Machtstrategie. Die Kritische Theorie war eine Reaktion auf die katastrophale Entwicklung im Kapitalismus und das Desaster von zwei Weltkriegen und dem Holocaust. Es ging in Perspektive einer Dialektik der Aufklärung um ein transdisziplinäres Lernen aus den menschengemachten Katastrophen.

Ich würde an dieser Stelle noch Erich Fromm erwähnen. Seine Untersuchungen individualpsychologischer Charakterstrukturen, beispielsweise dem autoritären Charakter, nehmen sich auch das Individuum vor.

Unbedingt. Weitere spannende Grundlagen für mich sind Jacques Lacan und Slavoj Žižek, denn sie reflektieren herrschaftskritisch den Zusammenhang von Psyche, Macht und Ideologie.

…also Žižek der als Überflieger der Kulturtheorie mit viel Unterhaltungswert gilt…

… aber auch sehr grundlegende Anregungen liefert. Es geht hier um die Frage, wie Krisen und Ideologien zusammenkommen; und wie sie sich auf Gesellschaften im Rahmen von Subjektivierungsprozessen auswirken. Der Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte spielt hier eine zentrale Rolle. Deren Vertreter*innen betonen seit 1990 mantrahaft ihre vorgeblich unideologische Herangehensweise. Nach dem 1989 von Francis Fukuyama ausgerufenen »Ende der Geschichte« gäbe es keine Ideologien mehr. Aber das ist selbst Ideologie, weil die eigene ideologische Positionierung so nicht nur verschleiert und auf das kritische Gegenüber projiziert wird, sondern das Denken gesellschaftlicher Alternativen mit einem ethischen Tabu versehen wird.

Die dazu passende Wirtschaftspolitik wird dann als alternativlos markiert und von konservativen wie sozialdemokratischen Regierungen durchgesetzt.

»Die Politik neigte in der Pan­demie zur popu­listischen Hyper­aktivität …«

Die durch neoliberale Lebens- und Produktionsweisen bedingte Ungleichheit wird hier totgeschwiegen. Und damit wird das diffuse Unbehagen im Neoliberalismus verstärkt, welches sich im manifesten Gefühl zeigt, dass es möglicherweise doch nicht gerecht zugeht. Dies geht aber mit einer Tabuisierung konkret-utopischen Denkens im Mainstream einher. In das Vakuum springen nun rechte Populist*innen und sie sind global erfolgreich. Sie präsentieren Scheinalternativen auf der Grundlage eines menschenverachtenden Denkens. Mit der Kritischen Theorie hat man jedoch Werkzeuge in der Hand, um diese Machtstrategien bewusst zu machen. Beispielsweise, wie werden Konfliktlagen mythologisiert? Was bringt die neoliberale Kultur, jeder sei seines Glückes Schmied, mit sich? Außerdem gehört es inzwischen zum internationalen Forschungsstand, dass es einen Zusammenhang zwischen Autoritarismus und neoliberalem Krisenmanagement gibt.

Und wie?

Die Debatte zu Migration zeigt, wie die politische Mitte sich hier treiben lässt. Inzwischen kann von einer autoritären Krise des neoliberalen Modells gesprochen werden. Man macht Diskursangebote, die das Unbehagen am Neoliberalismus nur vermeintlich mindern. Dabei werden Sündenböcke konstruiert, um vom politischen Versagen abzulenken. Das geschah auch in der Pandemie; und dieser Trend hat sich inzwischen, siehe die USA, verschärft. Ursache und Wirkung werden dabei verschleiert. Solch ein Vorgehen gefährdet die Demokratie. Demgegenüber sollten wir die gesellschaftliche Selbstreflexion und Selbstkritik in das Zentrum der Macht- und Herrschaftskritik stellen. Das heißt, realutopische Handlungsstrategien zu entwickeln, die auf einer universell und solidarisch ausgerichteten Macht- und Herrschaftskritik basieren.

Und wo stehen wir tatsächlich?

Das zentrale Stichwort zur Bearbeitung heißt bei George Lucas transzendentale Obdachlosigkeit. Es gibt nicht mehr das schützende Dach der Transzendenz der Vormoderne. Wir müssen uns den Wirklichkeiten stellen.

Was heißt das in der Praxis?

Die Krisen der Vergangenheit werden gut analysiert in die Gegenwart verfrachtet, um daraus Zukunftsperspektiven zu erarbeiten. Wir sollen zur gesellschaftlichen Reflexion angeregt werden. In den letzten 30 Jahren wurde genau dies durch das Mantra der Postideologie verhindert. Wir haben uns nur über Sachzwänge definiert. Wie gehen wir mit dem psychoanalytischen Hintergrund solcher Situationen um? Nach Sigmunds Freuds Diktum sollten Krisen durch Erinnern, Wiederholen und Durcharbeiten bewusstgemacht werden. Andernfalls kommt das ideologisch Verdrängte auf selbstdestruktive Weise zurück.

Nehmen wir nochmals das Beispiel der Pandemie Covid-19. Das war für die Menschen im heutigen globalen Norden eine neue Situation. Sie mussten Einschränkungen hinnehmen, sie wussten nicht, was weiter passieren wird. Für Menschen im globalen Süden ist das nicht neu. Sie sind schon lange mit dem Slow Death bekannt, welcher seinen Ursprung in der Verquickung von kolonialer und kapitalistischer Herrschaft hat. Die Politik musste in der Pandemie sehr schnell reagieren und neigte zur populistischen Hyperaktivität. Daneben wurde nur auf biomedizinische und technologische Erkenntnisse gesetzt.

Sie argumentieren mit zwei Argumentationssträngen. Zum einen geht es um mangelhafte Kommunikation. Das ist die Traditionslinie des Kritischen Theoretikers Jürgen Habermas.

Moment, hier muss ich einhaken. Habermas hat sich von wichtigen Traditionslinien innerhalb der Kritischen Theorie, die ja immer interdisziplinär ausgerichtet war, verabschiedet. Vor allem psychoanalytische Ansätze spielen dort nur eine untergeordnete Rolle. Wenn man in Debatten, die sich an Habermas’ Idee der Deliberation beziehungsweise des vernunftgeleiteten Diskurs orientieren, das Verhältnis von Psyche und Macht angesprochen hat, wurde man häufig belächelt.

In Vergesellschaftungsprozessen spielen teilweise unbewusste Machtdynamiken aber eine zentrale Rolle. Das hat nicht nur mit Rationalität im Sinne von Habermas zu tun, sondern auch mit Irrationalität. Rationale Muster können in irrationale Bewegungsmomente umschlagen.

Da sind wir bei der Dialektik der Aufklärung angekommen.

»… daneben wurde nur auf biomedi­zinische Erkennt­nisse gesetzt«

Genau. Fortschritt kann in Regression umschlagen und beide sind nicht binär gestrickt, sondern müssen im Sinne einer grundlegenden Dialektik analysiert werden. Und im Irrationalen können sich Träume, konkret-utopische Hoffnungen und kreative Visionen verbergen, die von realutopischer Relevanz sind.

Nun hat aber, das wäre der zweite Strang, die Corona-Krise das autoritäre Begehren verstärkt.

Richtig.

Bei Krisen und Umbrüchen kommt auch der Poststrukturalist Michel Foucault ins Spiel. Er bespricht in »Überwachen und Strafen« die Disziplinargesellschaft, die in Zeiten von Corona noch mal wirkungsmächtiger wurde.

Natürlich kann man die Pandemie im Licht des neoliberalen biopolitischen Krisenmanagements lesen. Foucaults Element war aber, dass die Gouvernementalität und die Biopolitik die für ihn historisch gewordene Nekropolitik^* ersetzt haben. Bei der Bearbeitung der Corona-Pandemie ging es aber um eine Kontrolle des Sterbens. Das ist Nekropolitik pur. Menschen werden, wie es der Philosoph Giorgio Agamben weiterdenkt, auf das nackte Überleben reduziert und zu Untoten gemacht. Die Kritik einer Entwicklung, die fortlaufend rechtsfreie Räume schafft und den Menschen nackt, ohne Würde dastehen lässt, ist das Thema seines Hauptwerks »Homo sacer«. Dies ist in postkolonialer Perspektive auch mit dem erwähnten Konzept des Slow Death gemeint. Wir kannten das schon vor der Covid-19-Pandemie aus den Lagern von Geflüchteten. Eine Form des Sterbens ist von Regierungsseite einkalkuliert. Der autoritäre Missbrauch ist durchaus verbreitet. Das kann man mit dem Begriff der Biopolitik von Foucault teilweise benennen. Und wir müssen hier wieder zur Nekropolitik zurückkommen. Politiker wie Donald Trump kalkulieren den Tod zynisch ein. Das zeigen die Bilder der Deportationsflüge aus US-Hochsicherheitsgefängnissen.

Den Begriff Nekropolitik müssen wir vertiefen. Sie beziehen sich dabei auf den postkolonialen Theoretiker Achille Mbembe. Er benannte das Thema Nekropolitik 2020 während der Pandemie so: Der Welt fehlt die Luft zum Atmen.

Zunächst bezieht sich Mbembe auch auf das Konzept der Gouvernementalität von Foucault. Dort geht es ganz allgemein gesprochen um die Analyse von Machtzusammenhängen. Das Verhältnis von Psyche und Macht ist dabei zentral. Regulierung und Organisierung des Lebens stehen im Mittelpunkt. Mbembe würde nun sagen, dass Foucault den Begriff Nekropolitik rückdatiert hat: In der Vormoderne war das Töten in seiner direkten Form präsent. Das änderte sich für Foucault in der Moderne. Mbembe, als postkolonialer Theoretiker, setzt hier seinen Widerspruch an. Im globalen Süden, während des Kolonialismus, wurde das direkte Sterben als Herrschaftsstrategie bewusst eingesetzt. Das Genozidregime im Kongo von Belgien oder die Vernichtung der Hereros und Namas unter der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia wären historische Beispiele. Solche Tötungsmaschinen im Kapitalismus gibt es nach Mbembe auch noch heute. Aktuelle Beispiele wären die Vernichtungspolitik im Sudan oder Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Mbembe bezieht sich zudem auf Carl Schmitt…

…den Kronjuristen des Dritten Reichs…

Für Carl Schmitt ist nicht das Volk souverän. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand herrscht. Das greift Mbembe auf. Es geht ihm hier darum, aufzuzeigen, inwiefern Ausnahmezustände bewusst konstruiert werden, um autoritär oder gar diktatorisch durchzuregieren. Autoritäre Politiken sind außerhalb schwerer Krisen viel schwieriger durchzusetzen.

Nekropolitiken schaffen im Sinnen von Mbembe auch Todeszonen, in denen der Ausnahmezustand herrscht. Hier kommen die theoretischen Ansätze von Agamben und Mbembe zusammen. Konkret geht es um die Situation in einem Lager in Libyen oder einem Boot mit Geflüchteten im Mittelmeer, welches etwa von maritimen Einheiten libyscher Warlords abgedrängt wird.

Man spricht hier in der Bürokratensprache auch von Pushbacks.

Das ist eine klare Form der Entmenschlichung der Politik. Die Strategie des Slow Death gab es vor, während und nach der Corona-Pandemie. Weltweit haben 4,5 Milliarden Menschen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen. Das betrifft in erster Linie den Globalen Süden, aber nicht nur. Geflüchtete, psychisch Kranke und viele alte Menschen galten während der Pandemie nicht als strukturrelevant.