Ziemlich beste Freunde

Das Europäische Parlament hat sich für eine »Verschärfung der Abschiebepolitik« ausgesprochen. Dazu passt die politische Konstellation, die diese Gesetzesverabschiedung ermöglicht hat: Die konservative EU-Fraktion stimmte gemeinsam mit rechtsautoritären Kräften – also auch die Union mit der AfD. Damit wurde eine Entscheidung in der Migrationspolitik nicht – wie bisher üblich – durch ein Bündnis aus konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten durchgesetzt, sondern durch eine rechte Allianz. Die Verordnung installiert eine bindende Rückführungsverordnung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Das heißt: zwei Jahre Abschiebehaft für sogenannte Ausreisepflichtige; abgelehnte Schutzsuchende können auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben; schärfere Maßnahmen, wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht ‚nicht kooperieren‘; verschärfte Richtlinien für Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden; Abschiebezentren außerhalb der EU. Das am 26.03. beschlossene EU-Gesetz verschärft die europäische Migrationspolitik, indem es schnellere Abschiebungen, erleichterte Inhaftierung von Migrant*innen und die Auslagerung von Asyl- und Abschiebeverfahren in Drittstaaten (»Return Hubs«) ermöglicht.

Nach der Zustimmung durch das Parlament steht nun der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren an, der Trilog: Vertreter*innen des Rates der Europäischen Union, des Parlaments sowie der Europäischen Kommission müssen sich auf eine endgültige Fassung des Rechtstextes verständigen. Da sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten dem Thema hohe Priorität einräumen, soll keine Zeit verloren werden. Kritik kam unter anderem aus der sozialdemokratischen EU-Fraktion: Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion (Progressive Alliance of Socialists & Democrats), beanstandete den Entwurf: Ihrer Einschätzung nach werden abgelehnte Asylbewerber*innen »de facto mit verurteilten Straftätern« gleichgesetzt. Mehr als 250 Organisationen, darunter auch Amnesty International, sowie die EU-Grundrechteagentur hatten schon ein Jahr zuvor deutliche Kritik an der geplanten Rückführungsverordnung geäußert. In den Wochen vor der Abstimmung schlossen sich der Kritik weitere internationale Institutionen an: UN-Sonderberichterstatter*innen, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sowie der Menschenrechtskommissar des Europarats machten völkerrechtliche Bedenken geltend. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: »Der vorliegende Entwurf schafft mit sogenannten ‚Return Hubs‘ erstmals einen EU-Rechtsrahmen für gefängnisähnliche Abschiebezentren außerhalb Europas. (…) Solche Zentren führen vorhersehbar zu willkürlicher Inhaftierung, zu menschenrechtswidrigen Zurückweisungen und zur Verweigerung grundlegender Verfahrensrechte.«

Aber Aufrufe zum Protest finden sich kaum. Während die Aufmerksamkeit sich noch auf die brutalen ICE-Razzien in den USA richtet, gehen ähnliche Entwicklungen diesseits des Atlantiks einfach durch. Willkommen im Heute: Die gesellschaftliche Mehrheit findet ‚mehr Abschottung wagen‘ okay. Die Antirassist*innen sind zurzeit erschöpft – und stehen angesichts des autoritären Umbaus mit dem Rücken zur Wand (iz3w 409). Umso erwähnenswerter ist es, dass die Freiburger Initiative Aktion Bleiberecht gemeinsam mit weiteren deutschen, schweizerischen und französischen Gruppen zu einer grenzübergreifenden Demo im Dreiländereck am 18. April aufrief. Im Dossier dieses Hefts beschreiben wir die Gefahr des rechten Kulturkampfs, aber auch linke Kulturkämpfe. Das hilft, sich beispielsweise an dem gelungenen Part der Migration seit 2015 und dem Reichtum des linken Kulturlebens auch mal aufzurichten. Das Ziel der Bewegungsfreiheit ist nichts für die Mottenkiste. Unsere Kämpfe werden weitergehen. Manche Konstellationen können auch unter schwierigen Bedingungen geändert werden. Dies erfordert Kontinuität, Zusammenarbeit und den Mut, antiautoritären Widerstand zu organisieren.

die redaktion, 17.4.2026