Freund-Feind-Erkennung
und der Zerfall der Weltordnung
Am 3. Januar 2026 überfällt das gewählte US-amerikanische Trump-Regime Venezuela und entführt den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Ehefrau Cilia Flores. Offiziell begründet wird dieser Menschenraub und Terroranschlag einer NATO-Armee mit einer aus Fake News bestehenden Anklageschrift der US-Staatsanwaltschaft, ausgestellt vom Bezirksgericht New York. Inoffiziell begründet wird der völkerrechtswidrige Angriff mit dem Interesse der USA, die Kontrolle über die venezolanischen Ölreserven zu erlangen – beziehungsweise nach deren Verstaatlichung in den Nullerjahren durch die Chavist*innen zurückzuerlangen. Venezuela besitzt die größten Ölreserven der Welt. Insgesamt machen sie 19 Prozent der weltweit bekannten Vorkommen aus, das sind etwa sechs Mal so viele Reserven wie jene der USA.
Es ist ein US-Angriff ohne jede völkerrechtliche Legitimation auf ein venezolanisches Regime, dessen eigene politische Legitimation sehr brüchig ist. Das ergibt zwei Probleme, die sich nicht gegenseitig aufheben. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch folgert aus der Tatsache, dass Nicolás Maduro »sein Land ins Verderben geführt« hat, sowie der angeblichen »Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft« etwas anderes. Die rechtliche Einordnung des Vorfalls sei »komplex«.
Das Völkerrecht wird herangezogen, wenn es gerade passt
Doch bei seiner Kritik an Trumps Äußerungen, dass sich die USA Grönland aneignen wollen, beruft sich Merz auf die UN-Charta, also auf Prinzipen wie Souveränität und territoriale Integrität. Zuerst »komplex«, dann Völkerrecht. Das Völkerrecht wird herangezogen, wenn es gerade passt: Trumps Streben nach Grönland richtet sich auch gegen Dänemark und die Europäische Union. Kanadas Premier Mark Carney mahnte kürzlich an: »Hören wir auf, die regelbasierte internationale Ordnung zu beschwören, als ob sie noch wie angepriesen funktionierte.« Seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar wird derzeit täglich zitiert, weil er mit bestechender Klarheit beschreibt, was stattfindet: Ein Bruch mit der bisherigen regelbasierten Ordnung.
Im Zuge der Ankündigung der Vereinigten Staaten, dass sie der EU Grönland wegnehmen werden, wurde in den großen Medien hierzulande erstmals laut, dass die USA zum Feind Europas geworden sind. Wenn ein Räuber dem anderen die mit mühevoller Staatsgewalt angeeigneten Kolonialgebiete wegnimmt, hört der Spaß halt auf.
Die Situation ist auch für die aufstrebenden europäischen Faschist*innen kniffelig: Die MAGA-Bewegung und Regierung sind ja eigentlich deren Bros. Die amerikanischen Faschos leben bereits, wovon europäische Rechte bisher nur feucht träumen: Sie können sich in 47 Tagen zur ICE-Agent*in ausbilden zu lassen, um ungestraft Migrant*innen zu verprügeln und Liberale abzuknallen. Dafür könnten die europäischen Rechten ihren Antiamerikanismus beiseiteschieben. Denn auch beim Ukrainekrieg schwenken die USA auf die neurechte Putin-Linie gegen die Ukraine. Eine geeinte autoritäre Rechte nimmt von Europa über Russland bis zu den USA Gestalt an. Vielleicht. Ständig passiert etwas Unvorhergesehenes und auch die europäische Rechte ist gespalten. Der antiamerikanische oder antirussische oder antiukrainische Schulterschluss der Rechten mit der Mehrheit bleibt ebenfalls verlockend. Die menschliche Geschichte hat auf ihrer Fahrt entlang von Klippen, die in eine tiefe, brüllende Leere hinabstürzen, wieder ein besorgniserregendes Tempo aufgenommen.
»Streets of Minneapolis«
Es gibt auch Hoffnung. Minneapolis im Januar bei Minustemperaturen: Aktivist*innen und Bewohner*innen liefern sich Verfolgungsjagden mit den ICE-Einheiten auf deren Menschenjagd. Zivilgesellschaftliche Kräfte behindern die Abschieberazzien und bauen Netzwerke auf. Sie haben Unterstützung in der Bevölkerung. Im Bericht eines anonymen Aktivisten aus dem amerikanischen Südwesten, der in die Twin Cities Minneapolis und St. Paul gereist war, um sich dem ICE-Einsatz entgegenzustellen, steht: »Es fühlte sich nicht so an, als hätten wir Glück gehabt, im richtigen Block Pfefferspray abbekommen zu haben, sondern, dass uns das in jeder Nachbarschaft von Minneapolis‘ Südstadt (wenn nicht sogar der gesamten Twin Cities) hätte passieren können – und es hätte sich jemand um uns gekümmert.« Nach einer Pfeffersprayattacke bei einer Aktion gegen eine ICE-Razzia wurde die Gruppe in ein Community-Theater eingeladen. Sie konnten sich die Augen auswaschen und die Kleidung wechseln. Der 76-jährige Bruce Springsteen besingt in einem neuen Song die »Streets of Minneapolis«. Aber jetzt nicht sentimental werden, sondern tun, was Patti Smith nach der Wahl Trumps vorschlug: Zurück an die Arbeit.
Das machen wir auch in der Redaktion, doch ohne unser geschätztes langjähriges Redaktionsmitglied Anni Eble. Anni verlässt das iz3w. Vor unseren Leser*innen wollen wir uns für Annis Engagement und die gute Arbeit bedanken. Als neue Redakteurin heißen wir Pauline Kratzat willkommen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr.
die redaktion, 23.2.2026
