Ein Schritt vorwärts?

Skript Audiobeitrag - Erste demokratische Wahlen in Bangladesch

Erstausstrahlung am 7. April 2026 im südnordfunk #143

Wirtschaftliche Sorgen und politische Gewalt

Samina Luthfa: Für die Menschen ist es wichtiger, dass sie genug zu essen auf dem Tisch haben, dass sie in Sicherheit leben können und dass die Gewalt gegen sie ein Ende findet. Das ist ein Bereich, in dem auch die BNP noch viel Arbeit leisten muss. Auch in Bezug auf Umweltverschmutzung, die Anfälligkeit für den Klimawandel und die laufenden großen Megaprojekte des Awami-Liga-Regimes^* – das ist etwas, worauf sie sich ebenfalls konzentrieren müssen.

Sprecher: Die Sorgen im Land, welche Professor Samina Luthfa hier anreißt, sind viele: Neben hohen Treibstoffpreisen sind es vor allem auch Engpässe bei Düngemittel durch den US-Amerikanischen Angriffskrieg auf die islamische Republik Iran, welche die Wirtschaft in Bangladesch vor große Herausforderungen stellen. Auch wenn die Wahlen selbst friedlich abliefen, mit für Bangladesch wenigen Zwischenfällen, war ihnen voraus ein Wahlkampf gegangen, der von Straßengewalt geprägt war.

Die Herrschaft des Mobs geht auf die Unter­stützung der Übergangs­regierung zurück

Der aktuelle Fokus auf die Sicherheit im Land durch die neu gewählte Regierung der Bangladesh National Party ist also besonders wichtig, da seit der Juli-Bewegung, welche 2024 die damalige autoritär geführte Regierung von Sheikh Hasina und ihrer Partei, der Awami Liga, gestürzt hatte, eine Interimsregierung geherrscht hatte, welche, so Dr. ASM Mostafizur Rahman, der Straßengewalt als Mittel der Politik Vorschub leistete.

Mostafizur Rahman: Ich habe argumentiert, dass diese Herrschaft des Mobs auf die Unterstützung der Übergangsregierung zurückzuführen ist. Der Regierungssprecher Shafikul erklärte in den Medien, der Mob sei kein Mob, sondern eine Interessengruppe, die ihre Forderungen durch Druck durchsetzen wolle. Aber so war es nicht – es entwickelte sich wirklich in eine schlechte Richtung.

Frauen: Weg­bereiter­innen ohne politische Teil­habe

Sprecher: Die Zeit vor den Wahlen war geprägt von gewalttätigen Angriffen auf verschiedene Minderheiten und politische Gegner*innen wie auch auf die Presse. In diesem politischen Klima waren es vor allem Frauen, die dadurch am meisten an der politischen Beteiligung gehindert wurden. Dabei spielen kulturelle und ökonomische Faktoren laut Professorin Samina Luthfa eine wichtige Rolle:

Samina Luthfa: Politik in Südasien basiert auf Macht, Geld und Klientelpolitik. Aufgrund der Erbgesetze, die für alle religiösen Gemeinschaften in Bangladesch gelten, erben Frauen kaum Eigentum oder Vermögen – sie starten also von Anfang an mit schlechteren Voraussetzungen. Frauen sind im tertiären Bildungsbereich unterrepräsentiert: Und auch wenn ihre Zahl in der Erwerbsbevölkerung zunimmt, arbeiten sie häufiger in gering qualifizierten und schlecht bezahlten Berufen. Selbst wenn sie ein Einkommen haben, haben sie oft keine vollständige Kontrolle darüber. Und körperliche Stärke öffentlich zu zeigen gilt für Frauen aufgrund kultureller Normen als unangemessen.

Frauen starten unter­halb eines Mannes

Sprecher: Doch - und das ist die Tragik der aktuellen Lage - war die Protestbewegung von 2024 auch maßgeblich von Frauen organisiert, wie Professorin Samina Luthfa betont.

Samina Luthfa: Sie gingen voran, sie organisierten, sie leisteten viel Arbeit – nicht nur die Studentinnen, sondern auch ihre Mütter, ihre Tanten. So viele Frauen standen auf den Straßen und versuchten alles, um die Sicherheitskräfte davon abzuhalten, ihre Kinder zu töten. Sie waren Wegbereiterinnen des Wandels. Und doch unterstützen die kulturellen Normen die Beteiligung von Frauen an der Politik kaum. Obwohl zwei unserer Staatsoberhäupter über Jahrzehnte Frauen waren, hat diese symbolische Präsenz die Lage der breiten weiblichen Bevölkerung nicht verbessert. Wir machen 51 Prozent der Bevölkerung aus – und wir sehen, dass Frauen in der Politik nicht geduldet werden.

Sprecher: In den fast zwei Jahren Übergangsregierung, welche das Militär nach der Flucht von Sheikh Hasina nach Indien eingesetzt hatte, wurden Frauen, vor allem politisch aktive Frauen, gezielt mit Hass im Internet überzogen, öffentlich delegitimiert und stigmatisiert. Für Professorin Samina Luthfa ist dabei ganz klar, bei wem die Verantwortung dafür liegt:

Samina Luthfa: Ich würde die Schuld der Untätigkeit und dem Versagen der Übergangsregierung zuschreiben, den Frauen beizustehen – aber auch den politischen Parteien, weil sie eine politische Kultur pflegen, in der Frauen nicht akzeptiert werden. Während der Übergangsregierung wurden islamistische Parteien gefördert, was die Situation für Frauen verschlimmert hat. Körperliche Angriffe und Cyberangriffe auf Frauen gingen ohne Konsequenzen weiter – das hat einen Welleneffekt ausgelöst.

Antifemi­nistischer Backlash unter der Übergangs­regierung

Sprecher: Der antifeministische Backlash traff dabei nicht nur jene Frauen, welche politisch sehr aktiv waren. Auch Wissenschaftler*innen wie Samina Luthfa wurden Opfer von Angriffen. Das es schwierig ist, in solch einer Atmosphäre sich zu engagieren ist kein Wunder, vor allem da Frauen auch noch deutlich schwerer ein entsprechendes Einkommen erreichen können, um in der korrupten politischen Arena mithalten zu können.

Die lange Übergangszeit zwischen der von Frauen getragenen erfolgreichen Protestbewegung zu den ersten freien Wahlen danach trug maßgeblich dazu bei, dass die Repräsentation von mehr als der Hälfte der Bevölkerung nun auf sieben Sitze geschrumpft ist. Auch wenn qua Verfassung nun noch weitere 50 Sitze an Frauen verteilt werden, existiert hier ein eklatantes Missverhältnis zwischen demokratischem Anspruch und der politischen Realität. Doch nicht nur das, die geschlechtsspezifische Gewalt der letzten beiden Jahre hat laut Samina Luthfa noch weitreichendere Konsequenzen.

Samina Luthfa: Es gibt einen allgemeinen Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt. Wenn politisch aktive, starke und einflussreiche Frauen zum Schweigen gebracht werden, hat das einen Welleneffekt im ganzen Land. Täter haben quasi freie Hand, weil Frauen als schwach gelten und ohnehin zum Schweigen gebracht werden. Die großen Täter wurden nicht einmal vor Gericht gestellt. Das ist ein Problem der Regierungsführung – und es hat eine Kultur der Angst gegen Frauen geschaffen.

Die großen Täter wurden nichtmal vor Gericht gestellt

Sprecher: Ein Faktor dabei ist das Erstarken der islamistischen Strömung unter der Übergangsregierung, welche sich im Wahlerfolg der islamistischen Jamaat-e-Islami widerspiegelt. Der Islam war und ist die dominierende Religion in Bangladesch, doch seine politische Funktion ist bedeutender geworden, so Dr. ASM Mostafizur Rahman:

Mostafizur Rahman: Die Frage ist, welche Partei die Religion für ihren Wahlkampf instrumentalisiert – und genau das ist das Problem bei Jamaat, aber auch bei der BNP. Tarique Rahman präsentiert die Religion als politisches Symbol. Am 21. Februar, dem Internationalen Tag der Muttersprache, besuchte er eine historische Gedenkstätte und betete dort – normalerweise ist das kein Ort zum Beten.

Sprecher: Die stärkere Bezugnahme auf den Islam spielt vor allem eine Rolle, weil das Ziel von Jamaat-e-Islami, die Sharia einzuführen, eigentlich im Widerspruch zur bangalischen Kultur und vor allem auch der Sufi Auslegung des Islam steht:

Mostafizur Rahman: Sie setzen sich für Toleranz und Pluralismus ein, doch innerhalb dieser politischen Parteien tauchen radikale Ansichten auf, die andere Standpunkte ausgrenzen und Hass schüren – und genau das ist das Hauptproblem.

Sprecher: Dass in der Auslegung des Islam von Jaamat-e-Islami kein Raum für Frauen in der Politik ist, verwundert kaum. Doch laut Samina Luthfa reicht die Inklusivität und Toleranz der noch vorherrschenden Sufi Kultur auch nicht sehr weit, was die Rolle von Frauen angeht, aber was Jaamat-e-Islami propagiert geht darüber weit hinaus.

Samina Luthfa: Diese Inklusivität akzeptiert nicht einmal andere abweichende Stimmen – etwa Trans- und queere Gemeinschaften oder ethnische Minderheiten. Es gab gezielte Angriffe auf kulturell vielfältige Gruppen, wie die Bauls, die sufischen Musiker, und ihre Schreine. Das grundlegende gesellschaftliche Gefüge scheint an manchen Stellen zerbrochen zu sein – und das liegt vor allem an diesen konservativen Ideen, die eine große Vielfalt von Menschen ausschließen.

Politische Teilhabe als strukturelles Problem

Sprecher: Dabei wurde von der Übergangsregierung versucht, die Position von Frauen in der Gesellschaft näher an eine Gleichberechtigung heranzuführen, wenngleich einzelne Aspekte auf Druck von islamistischen Gruppen zurückgenommen wurden. Die Möglichkeit, ganz allgemein am demokratischen Prozess in Bangladesch teilzuhaben, ist jedoch schon immer anhand der jeweiligen Parteizugehörigkeit stark eingeschränkt.

Samina Luthfa: In den letzten Jahrzehnten konnten BNP und andere nicht an Wahlen teilnehmen – jetzt kann die Awami-Liga nicht teilnehmen. Das bedeutet nicht, dass ihre hunderttausenden Anhängerinnen und Anhänger verschwunden sind. Sie sind noch immer im Land und Teil der Gesellschaft. Es braucht daher einen gründlicheren Prozess der Übergangsgerechtigkeit – einen Wahrheits- und Versöhnungsprozess, der die zerrissenen sozialen Strukturen wiederherstellt, ohne Menschenrechte zu verletzen.

Sprecher: Für Professor Samina Luthfa ist deswegen klar, das die neue Regierung nun unbedingt alle Straftaten, vor allem die Menschenrechtsverletzungen der letzten zwei Jahre, aufarbeiten muss und entsprechend die Täter vor Gericht angeklagt werden müssen. Dabei darf es sich aber nicht um Rache für vergangene Ungerechtigkeiten durch andere Parteien handeln - denn genau diese bestehende Kultur der Politik der Rache vergifte die politische Arena und führe auch dazu, dass sich viele nicht daran beteiligen wollen, vor allem Frauenn nicht. Um demokratische Repräsentation zu erreichen, braucht es laut Samina Luthfa neben dem politischen Engagement von Frauen viele Maßnahmen - etwa eine eigene Frauengruppe im Parlament, finanzielle Unterstützung für Fortbildungen sowie für die Wahlkampfausgaben von Frauen. Und nicht zuletzt müssten die Parteien ein höheren Anteil an Frauen in den Wahllisten aufstellen.

Samina Luthfa: Wir müssen Ressourcen aufbauen – politisches, soziales und finanzielles Kapital. Und wir müssen darauf hinarbeiten, dass wir bis zur nächsten Wahl einen bestimmten Prozentsatz erreichen.

Vorsichtiger Opti­mismus

Sprecher: Dass nach den im Februar abgehaltenen Wahlen tatsächlich aber dieser Weg eingeschlagen wird, scheint zweifelhaft. Erste Vorwürfe von Misshandlungen durch Mitglieder der nun regierenden Bangladesh National Party sind schon aufgetaucht. Für Samina Luthfa ist es deshalb umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft nun auch die Regierung immer wieder zur Verantwortung zieht.

Samina Luthfa: Wir müssen diese gewählte Regierung zur Rechenschaft ziehen. Aber die Zivilgesellschaft ist kein homogenes Ganzes – sie ist in sich sehr gespalten. Auch für uns wird das ein harter Kampf.

Sprecher: Klar ist: Es braucht noch viel politischen Druck, um die Misogyne politische Kultur zu durchbrechen - Druck, der innerhalb der Parteien selbst, aber ebenso aus der Zivilgesellschaft kommen muss,. Und auch schon kommt - eine kollektive Solidarität über politische Grenzen hinweg, bei der auch die aktivistische feministische Bewegung und die feministische Zivilgesellschaft zusammenkommen. Mehr politische Beteiligung für Frauen - das ist ein wichtiger Baustein, um den demokratischen Charakter der Protestbewegung von 2024 weiter zu tragen in die neue politische Ära in Bangladesch, um die korrupten und auf Machterhalt zentrierten Praktiken der großen Parteien abzulösen und damit ein neuen autoritären Drift zu verhindern - nur jetzt unter einer anderen Partei. Doch ob dies so bald gelingt?

Samina Luthfa: Ich kann nicht optimistisch sein, einfach weil unsere Träume schon zu oft zerschlagen wurden. Aber die Haltung des Premierministers, seine Arbeitsweise und der Versuch, eine positive Atmosphäre für Veränderungen zu schaffen, verdienen Lob – wenn auch vorsichtiges.

Sprecher: Hoffnung bieten allerdings die 68 Prozent Zustimmung zum Referendum, welches institutionelle Reformen zur Stärkung der Demokratie umfasst. Doch diese müssen nun vom Parlament auch umgesetzt werden, welches von der Bangladesh National Party dominiert ist. Diese hatte nur, weil es eine Bedingung war zur Wahl zugelassen zu werden, den Reformen im Wahlkampf zugestimmt. Problematisch sieht Dr. Mostafizur Rahman auch den Einfluss der islamistischen Jammat-e-Islami, auch wenn ihre radikale Agenda nach der Wahl an öffentlichen Raum verloren hat.

Ohne die Awami-Liga gibt es in Bangladesch keine funktionierende Demokratie

Mostafizur Rahman: Ich glaube nicht, dass die Jamaat aufgeben wird – sie ist nun die wichtigste Oppositionspartei und in einer stärkeren Position als zuvor. Eine funktionierende Demokratie kann nicht nur mit einer einzigen Partei funktionieren, und Jamaat ist keine demokratische Partei. Andere Parteien wie die Awami-Liga müssen wieder Raum haben – ohne sie sehe ich keine bessere Ausgangslage für die Demokratie in Bangladesch.

Sprecher: Seit einigen Wochen hat Bangladesch also nun wieder eine demokratisch gewählte Regierung, nach dem vor zwei Jahren eine prodemokratische Massenmobilisierung dem autoritären Drift unter Sheikh Hasina einem Ende gesetzt hatte - doch bis zu einer echten demokratischen Repräsentation aller Menschen im Land ist es noch ein weiter Weg - vor allem für Frauen.

Samina Luthfa: In Bangladesch lässt unsere politische Kultur keinen Raum für Frauen, und es ist Aufgabe der weiblichen Führungskräfte und Organisatorinnen, diese Barrieren zu überwinden – dabei gibt es keinen einfachen Weg. Wir müssen harte Arbeit leisten und erst dann werden wir einen Anstieg der Beteiligung erleben. Niemand wird diese Arbeit für uns erledigen.

Ein Beitrag von Aljoscha Hartmann von Radio Corax aus Halle.