Die Idee globaler Bewegungsfreiheit als emanzipatorisches Projekt

Skript zum Interview mit Fabian Georgi

Erstausstrahlung am 1. Juli 2025 im südnordfunk #134

 

südnordfunk: In Zeiten des real werdenden Festungskapitalismus argumentiert der Politikwissenschaftler Fabian Georgi in seinem Buch Grenzen und Bewegungsfreiheit für eine Welt mit offenen Grenzen. Wie kann man sich trotz der nahezu dystopischen Wirklichkeit mit Optimismus dem Projekt offene Grenzen zuwenden?

Fabian Georgi: Es geht nicht um irgendeine Art von naivem Optimismus, der glaubt, dass die Realisierung von globaler Bewegungsfreiheit unmittelbar bevorsteht. Auch nicht darum zu behaupten, dass das eine relativ einfache Sache ist, die wir jetzt durchkämpfen müssen. Das Buch argumentiert auch dagegen, sich das zu einfach vorzustellen. Gleichzeitig hat Optimismus in linken emanzipatorischen Bewegungen auch eine wichtige Funktion. Diesen Optimismus zu erhalten und den auch zu verteidigen, gehört angesichts der dystopischen Weltlage zu einer angemessenen radikalen Haltung dazu. Wenn man Utopien formuliert, dann skizziert das erstmal eine scharfe Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Man stellt der vorherrschenden Welt eine Alternative gegenüber und kritisiert sie dadurch. Utopien können Veränderungswillen stärken und auch die Motivation etwas zu bewirken.

Es geht nicht darum, sich in der Ohnmacht zu ergeben, sondern sich die Utopie als Ziel zu setzen, um mit der Ohnmacht produktiv und radikal umzugehen. Wo will man eigentlich langfristig hin? Wenn man kein utopisches Ziel hat, kann sich auch alltägliche, pragmatische Praxis nicht orientieren. Und schließlich sind Utopien wichtig. Das Bilderverbot, das gegen Utopien argumentiert ist eigentlich nicht mehr angemessen. Wenn wir nicht intensiv über verschiedene Varianten der Zukunft diskutieren, dann können wir die wenigen historischen Chancen, die sich bieten auch nicht nutzen.

Es geht nicht darum, sich in der Ohnmacht zu ergeben, sondern sich die Utopie als Ziel zu setzen, um mit der Ohnmacht produktiv und radikal umzugehen.

Von daher sollte man sich dieser Ohnmacht und der Hoffnungslosigkeit nicht ergeben, sondern, mit Ernst Bloch gesprochen, diesen »Optimismus des Willens, einen militanten Optimismus mit Trauerflor tragen«, der über die Situation wütend ist und trauert, und diesen für sich selbst erkämpfen und erhalten. Ziel sollte sein, den eigenen und den Veränderungswillen Anderer zu stärken, um gemeinsam Potenziale auszuloten. Gerade jetzt, wo  die Konturen des Festungskapitalismus, sich immer weiter herausstellen, ist das unheimlich wichtig.

Aus dem Buch: Zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts, 6.30 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Die Sonne blendet durch das Glasdach, als Familie Garber, müde und etwas zerzaust, nach 6 Tagen im Zug der Direktverbindung Lagos Berlin, ohne Pass- und Grenzkontrollen, ihre Koffer auf den Bahnsteig hievt. In Berlin wollen sie ein neues Leben beginnen, vorwiegend aus Neugier und Abenteuerlust, mindestens für ein paar Jahre. Sie folgen Schildern zum Willkommenshaus, das auf dem Vorplatz steht. Eine Plakette weist darauf hin, dass es zuerst 2029 während der Massenproteste zur Unterstützung der ökosozialistischen Revolutionen in Westafrika etabliert wurde, als selbst organisiertes Kooperationsprojekt migrantischer Communities und sozialer Bewegungen.

 

Konservative Stimmen argumentieren mit einer Art Realismus. Offene Grenzen führen zu Chaos und wären gar nicht möglich. Sie unterstellen eine naive Träumerei und das Ende des Wohlstands und der Zivilisation, wie wir sie kennen. Durch die Bedrohung dieses Status Quo durch sich verschärfende Krisen wie Pandemie, Kriege und Klima-Kollaps stellt sich ohnehin die Frage, was würde passieren, wenn wir das Ziel der globalen Bewegungsfreiheit annehmen und den Weg dorthin einleiten würden? Und welche Fallstricke gilt es, zu vermeiden?

Fabian Georgi: Die intendierten Konsequenzen einer Politik oder Strategie der Bewegungsfreiheit wird vielleicht drei oder vier Prozesse unterscheiden. Zunächst gilt es, eine ethisch moralisch unerträgliche Situation zu überwinden. Also das Leiden an den Grenzen wurde beendet, das vielfache Sterben, diese dystopischen Räume von Lagern in Libyen oder bald an den EU-Außengrenzen, die Hoffnungslosigkeit und die Angst. Und das sind ja alles Lebenssituationen von Menschen, Leiderfahrungen, die, wenn man da emanzipatorisch oder nur progressiv hinschaut, nicht gerechtfertigt werden können. Ja, die beruhen auf einer willkürlichen Geburtsort-Lotterie, die meine Staatsbürgerschaft zufällig festlegt. Und zentrales Argument ist sozusagen, dass das feudalen Privilegien entspricht. Früher dachten Adelige, dass natürlich die Bürger und die Bürgerinnen nicht dieselben Rechte haben können wie sie selbst. Früher dachten, noch mehr Männer als heute das tun, dass Frauen natürlich nicht die gleichen Rechte haben können. Früher dachten noch mehr weiße Menschen als heute, dass schwarze Menschen natürlich nicht dieselben Rechte haben können, wie sie. Heute denken die Bürger und Bürgerinnen des globalen Nordens: »Selbstverständlich können die Bürgerinnen des Südens gestoppt werden an den Grenzen.  Abgeschoben, nicht reingelassen, in Lager gesperrt. Das ist die Ordnung der Welt.«

Diese unerträgliche Situation, in der wieder mal Menschen hierarchisiert werden aufgrund von Herrschaftsinteressen und Privilegien und Egoismus, das soll überwunden werden. Konkret zu deiner Frage: die Vielfachkrise resultiert aus einer spezifischen, kapitalistischen Formation der Gegenwart. Die entsteht aus den Widersprüchen, die auf ökologischer, sozialer, gesellschaftlicher, geopolitischer Ebene entstehen. Was ich im Buch versucht habe zu zeigen, ist, dass diese spezifischen, kapitalistischen Formationen, in denen wir heute leben, ihre Widersprüche durch die restriktiven Grenzregime  bearbeitet und reguliert. Das heißt, ohne diese restriktiven Formen von Grenzregimen könnte diese dystopische Funktion des Kapitalismus heute gar nicht mehr funktionieren.

Wenn man sozusagen die Vielfachkrise emanzipatorisch überwinden will, radikal demokratisch darauf reagieren will, dann gehört dazu eben auch diese restriktiven Grenzregime zu überwinden, sozusagen dem dystopischen Festungskapitalismus, eines seiner Standbeine wegzutreten. Und das ist, strategisch notwendig. Auch, um überhaupt zu einer globalen Solidarität, zu einer politischen Solidarität zwischen sozialen Bewegungen weltweit zu kommen. Wenn wir im globalen Norden die progressiven emanzipatorischen Kräfte, die Festungspolitik unterstützen, die Abschiebepolitik, die Lager und all das, wie können wir erwarten, dass man je zu einer ernsthaften politischen Solidarität von Bewegungen im Süden und im Norden kommt. Es wird nur zu wirklich emanzipatorischen Transformationsbündnissen zwischen Süden und Norden kommen, wenn  die Kräfte im Norden nicht diese Festungspolitik unterstützen. Dafür braucht der eine klare grundsätzliche Haltung haben, die einer Politik der Bewegungsfreiheit entspricht. Wer die Festungspolitik unterstützt, würde diese Möglichkeit von globaler Solidarität untergraben. Dann könnte es nicht zu Bündnissen kommen.

südnordfunk:  Im Prozess einer grundlegenden Transformation sind offene Grenzen nur ein Werkzeug zur Überwindung des Kapitalismus. Um den Faden dieser Transformation aufzunehmen, braucht es weitere Strategien, durch die aus Theorie Praxis werden kann.

Ich würde zwei Beispiele nennen: Eins auf größerer abstrakter Ebene und dann das andere ein bisschen ein konkreter. Es ist wichtig zu verstehen, dass eine zentrale Herausforderung in der Öffnung von Grenzen darin besteht, dass dann wahrscheinlich mehr Menschen in den globalen Norden kommen würden. Nach Deutschland, nach Europa, und dass diese Menschen soziale Bedürfnisse hätten. Sie brauchen Wohnungen, Kinderplätze, Bildung, Krankenversorgung, Nahverkehr usw. Wie ordnen wir mehr Ressourcen der Befriedigung solcher Grundbedürfnisse zu? Sowohl von ansässigen Menschen, als auch von neuen Leuten, die dazustoßen. Darüber muss nachgedacht werden.

Da gibt es in den Transformationsdebatten  bereits viele, viele Vorschläge. Von einer radikalen Reform des Steuersystems, also von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer usw. über eine wirklich andere Geldpolitik. Geldpolitik funktioniert ja heute so, dass ein Großteil der Geldbeschaffung von privaten, kommerziellen, profitorientierten Geschäftsbanken gemacht wird. Es gibt Argumente, die sagen, z.B. von Aaron Sahr, der sagt: »Man sollte Geldpolitik als Infrastruktur verstehen und sagen, ein demokratisiertes, politisch gewolltes Geldsystem schaffen, um Ressourcen zu mobilisieren.«

Es ist darüber hinaus wichtig, die selbstorganisierten Strukturen zu stärken, also die Commons und selbstorganisierten Freiräume, Kernformen, Peer- to-Peer-Produktion, soziale Initiativen, die Bedürfnisse von Menschen eher aus einer kleinen Alltagsebene erfüllen. Auf dieser Ebene wird man zunächst nicht alles erfüllen können, aber vielleicht so etwas wie lokale Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Fahrrad- Reparaturwerkstätten, Wohnprojekte und all das. Momentan werden solchen selbstorganisierten Initiativen und Betrieben der Bedürfniserfüllung eher Steine in den Weg gelegt.  Denen werden keine Ressourcen gegeben, denen wird es schwergemacht. Eine zentrale Politik der offenen Grenzen würden in dem Zuge  solchen Initiativen nicht mehr Steine in den Weg zu legen, sondern diese massiv zu fördern.

Mit der Bereitstellung von Förderressourcen, von Immobilien, von Land, solidarischer Landwirtschaft. Indem man so Bedürfnisse von Ansässigen sowie neuen Leuten solidarisch erfüllt, könnte man die Potenziale der Gesellschaft massiv erweitern. Und das wäre, glaube ich, eine zentrale Verbindung von Transformationspolitik und einer Politik der Bewegungsfreiheit. Das klingt jetzt immer noch relativ abstrakt. Von daher würde ich als zweites Beispiel anführen, dass auch sehr viel pragmatischere Alltagskämpfe sich verändern, wenn man sie an einer Politik oder einem Ziel der Bewegungsfreiheit orientiert. Also das könnten Kämpfe sein, die an ganz verschiedenen Punkten eines Migrationsprozesses ansetzen. Also Menschen, die auf dem Weg sind, gerade noch auf der Reise, People on the move zu unterstützen, das Ankommen solidarisch zu begleiten, die Teilhabemöglichkeiten abzuwägen und sich zu fragen: “ Wie können Leute in der Gesellschaft aktiv Teilhaben? Daraus folgt gemeinsame Arbeitskämpfe zu führen, um sich für Bleiberecht und Niederlassungserlaubnisse einzusetzen und gegen Abschiebungen zu kämpfen. Das sind ja oft sehr pragmatische Konflikte, Mikrokämpfe, die stattfinden ,müssten. Wenn Menschen, die da gemeinsam sich organisieren, für diese sehr konkreten zunächst scheinbar wenig radikalen Dinge, wenn die das tun mit der Haltung: “hey, das eigentliche Ziel ist Bewegungsfreiheit. Die Grenzregime sind grundlegend illegitim.” Dann motiviert das solche Alltagskämpfe.  Es kann sie orientieren, es kann sie auch radikalisieren. Es muss das Ziel bleiben, um auch die vielen pragmatischen Alltagskämpfe zu verbinden und zu orientieren.

Aus dem Buch: »Nachdem alle mit Tee, Kaffee und Kakao versorgt sind und sich in bequemen Sesseln ausstrecken, erzähle Nayla und Paul von den Angeboten des Willkommenshauses. Essen, Informationen, ärztliche Versorgung, Kinderbetreuung, Vermittlung zu Unterkünften und Arbeitsstellen und von der Geschichte dahinter.«

 

Was steht uns also im Wege? Welche Vorstellungen und realen Bedingungen hindern vor allem Menschen im globalen Norden daran, die Vision einer Welt ohne Grenzen anzugehen? Wie bleiben wir auf Kurs und verirren uns nicht auf dem Weg zur globalen Bewegungsfreiheit?

Fabian Georgi: Erstmal müssen wir uns von der Illusion lösen, dass die Forderung nach Bewegungsfreiheit bedeutet zu schaffen, dass die Grenzen morgen aufgehen. Das wäre schön, wenn das möglich wäre und ich lasse mich da gerne vom Gegenteil überzeugen- Ich denke, es ist aber nicht so. Im ersten Schritt, müssen wir den Status dieses Projektes klarkriegen. Vielleicht kann man sich das so vorstellen: Bewegungsfreiheit zu erkämpfen hat den gleichen emanzipatorischen Status wie: wie wir müssen Rassismus grundlegend überwinden. Die angemessene emanzipatorische Haltung lautet, dass das nur im Ganzen funktioniert und nicht in Teilen. Es muss erstmal ethisch, politisch und strategisch klar sein: Bewegungsfreiheit und offene Grenzen zu erkämpfen. Das ist die grundlegend richtige und angemessene Position.

»Eine Welt ohne Abschiebeknäste. Eine Welt ohne Grenzen ohne Mauern. Wir fordern, Bleiberecht für Alle!«

Der nächste Schritt fragt nach konkreter Politik der Bewegungsfreiheit und muss sich an diesem grundlegenden Ziel orientieren, um Schritt für Schritt darauf hinzuarbeiten. Diese Grundhaltung zu erreichen ist der Schritt, den die emanzipatorischen Kräfte des globalen Nordens machen müssen. Dazu gehört zweitens, sich der Illusion zu entledigen, dass es so etwas geben könnte, wie eine menschenrechtliche Zwischenposition moderater Grenzkontrollen. Das, was Mitte-Links-Kräfte lange vertreten haben, indem sie sagten sie würden nicht agieren wie eine CDU oder die AFD.  Wenn man sieht, welches Gewaltniveau, welche Ungerechtigkeit, welches Leiden, diese selbst vermeintlich moderaten menschenrechtlichen Kontrollen verursachen, dann kann man verstehen, dass das eine verlogene Illusion ist. Aus einer sich selbst als progressiv und emanzipatorisch bezeichnenden Bewegung heraus, kann man auch moderate Kontrollen nicht unterstützen. Was die eskalierende Vielfachkrise verdeutlicht, ist, dass die grundlegenden strategischen Alternative sich zuspitzen.

Es geht um Festungskapitalismus gegen Bewegungsfreiheit. Die Szenarien sind: ein autoritärer Festungskapitalismus mit selbstzerstörerischer, dystopischer Tendenz oder eine radikal demokratische, soziale, ökologische Transformation, zu der Bewegungsfreiheit dazugehört. Dass eine Mittelposition unangemessen ist, wird immer sichtbarer.

Aus dem Buch: Sie sehen die Fotos und Lebensgeschichten von Ertrunkenen und von jenen Menschen, die in den Frontex-Massakern der 2030er Jahre ermordet wurden. Auch die Überwindung dieses Regimes wird dargestellt. Es waren die koordinierten Kämpfe von Bewegungen im globalen Süden und Norden, die erkannten, wie sie gemeinsam in den globalen Kapitalismus und die drohende Klimakatastrophe verstrickt waren, sich auf starke Praxen internationaler Solidarität einigten und trotz Niederlagen Streit- und Ambivalenzen sich von ihren Zielen einer postkapitalistischen Transformation nicht abbringen ließen. Von der das heute realisierte Recht auf Bewegungsfreiheit nach und in Europa und die Infrastrukturen des würdevollen Ankommens und Teilhabens nur ein kleiner Teil sind.