Budgetierung und Backlash

Als die G7-Staaten nach ihrem Gipfeltreffen im französischen Evian in diesem Juni auseinandergingen, sprachen sie sich in ihrer gemeinsamen Erklärung eher am Rande für eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) aus. Diese solle stärker auf Eigenverantwortung, Wachstum und privates Kapital setzen, statt auf dauerhafte Abhängigkeit von Hilfe. Gleichzeitig solle sie an die ‚Herausforderungen der Gegenwart‘ angepasst sein. Das Thema Geschlechtergerechtigkeit wird dabei eher beiläufig erwähnt. Das erstaunt, denn mindestens drei der sieben führenden Wirtschaftsnationen proklamieren eine feministische Außen- bzw. Entwicklungspolitik. Und das aus gutem Grund: Das beste Ergebnis haben Ansätze, die Frauen und andere benachteiligte Gruppen stärken und die Strukturen abbauen, die Ungerechtigkeiten zementieren. Also was ist passiert?

Der Gegen­wind kommt hier von konservativen Kräften weltweit

Die EZ befindet sich derzeit nicht nur in einer globalen Finanzierungskrise und steht damit unter enormem Rechtfertigungsdruck, sondern durchläuft selbst eine Phase der Transformation. In ihrer Geschichte spiegeln sich seit jeher die politische Weltlage ebenso wie gesellschaftlichen Debatten der Geberländer. So ist sie schon längst nicht mehr nur »Hilfe« zur Armutsbekämpfung, sondern versteht sich als globale Strukturpolitik zur Etablierung einer sozial gerechteren Weltordnung. Heute steht sie zudem im Kontext multipler Krisen und den damit verbundenen sicherheitspolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen.

Von Frauen­förderung zu Frauen­rechten

Es ist der internationalen Frauenbewegung zu verdanken, dass die Belange der Hälfte der Menschheit auch im entwicklungspolitischen Diskurs ankamen: Wirtschaftliche und politische Teilhabe, Bildung und Selbstbestimmung sind zentrale Themen, die nicht erst seit der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz von 1994 und der Weltfrauenkonferenz in Beijing 1995 in internationale Vereinbarungen eingingen. Beide Konferenzen waren Meilensteine in Sachen Frauenrechte. In Kairo wurde ein umfassendes Konzept der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte verkündet, in Beijing wurde es bestätigt. Es geht um das individuelle Recht, frei von Diskriminierung, Zwang oder Gewalt über den Zeitpunkt für den eigenen Nachwuchs sowie über die Zahl der Kinder entscheiden zu können (Seite 18). Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind ein Kernelement von Geschlechtergerechtigkeit und diese wiederum ein grundlegender Baustein für eine nachhaltige Entwicklung. Das spiegelt sich auch in den 2015 verabschiedeten 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Agenda 2030): Ziel 5 umfasst die Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen.

Strittig ist bis heute der Zugang zu moderner Familien­planung

In den ersten Jahren der Entwicklungs­zusammenarbeit wurden Frauen primär in ihrer Rolle als Mütter gedacht. Den seit den 1970er Jahren zunehmend lauter werdenden Forderungen nach Geschlechtergleichheit begegnete man bis 1990 jedoch lediglich durch die Integration von Maßnahmen zur Frauenförderung, etwa Näh- und Häkelkurse, in bestehende Programme. Erst in den 1990ern wurde das Thema mittels Genderanalysen und Gendermainstreaming als Standard zur Verwirklichung von Frauenrechten systematischer im entwicklungspolitischen Portfolio verankert, so auch in Deutschland. Das erste Genderkonzept legte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr der Weltfrauenkonferenz 1995 vor.

Unter dem Druck feministischer Organisationen, innerstaatlicher Institutionen und nationaler Parlamente nahmen seit dem Jahr 2014 immer mehr Staaten feministische Ansätze in ihre Außen- und Entwicklungspolitik auf. Das waren zunächst Schweden, Kanada und Frankreich, später unter anderem Mexiko und Deutschland. Kern des Ansatzes ist die Ausrichtung von Maßnahmen an den Bedarfen von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen, deren Inklusion und Beteiligung sowie die wachsende Ausrichtung von internationalem Engagement an feministischen Werten.

Spar­zwänge und Rück­schläge

Die neue feministisch beeinflusste EZ stieß zuhause und auch in Partnerländern nicht selten auf Ablehnung. So stand oft die Überzeugungsarbeit statt Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund und nachweisbare Erfolge gerieten in den Hintergrund. In einem Forschungsvorhaben hat jüngst das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) die Effekte feministischer Ansätze beschrieben. Erfolgreiche Beispiele in der Projektarbeit, etwa der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Äthiopien und Madagaskar, stärken den Zugang zu Land für Frauen und das Recht, diese Ressource auch dauerhaft zu nutzen. Die Autor*innen konstatieren Fortschritte bei der Formulierung einer gendergerechten EZ in deutschen Konzepten und Projektdesigns, die sich in gendersensiblen und sogar gendertransformativen Ansätzen zeigten. Die Umsetzung von gendertransformativen Maßnahmen, die erst langfristig voll wirken, dürfe nicht Einsparungen zum Opfer fallen, fordern die Autor*innen.

Die Kürzungen in der EZ können Millionen Menschen­leben kosten

Aber gerade das passiert angesichts der massiven Haushaltskürzungen – nicht erst seit US-Präsident Donald Trumps Quasi-Einstellung der US-amerikanischen EZ. Auch andere Geberländer haben die betreffenden Budgets zusammengestrichen, wie etwa Großbritannien, Frankreich, Schweden oder Saudi-Arabien. In Deutschland wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von fast 13,8 Milliarden Euro 2022 in nur vier Jahren um rund 30 Prozent auf unter zehn Milliarden Euro gekürzt. Globale Fortschritte der letzten Jahrzehnte in Sachen Gesundheit sind damit in Gefahr. Bei anhaltenden Kürzungen in der EZ könnten weltweit bis zu 22 Millionen vermeidbare Todesfälle innerhalb der nächsten vier Jahre auftreten, besagt eine Modellstudie in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet.

Umkämpfte Selbst­bestimmung

Gerade an einem der Kernthemen feministischer EZ, dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung, entzünden sich heftige Auseinandersetzungen. Der Gegenwind kommt hier von konservativen Kräften weltweit. Strittig sind bis heute der Zugang zu moderner Familienplanung, Sexualaufklärung für Jugendliche sowie Schwangerschaftsabbrüche. In der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik ist das Thema Abtreibung seit Jahrzehnten stark umkämpft. Die katholische Kirche lehnt zudem die moderne Familienplanung ab. Der Gegenwind hat in den letzten Jahren noch zugenommen. Dazu trägt eine wachsende und global vernetzte ‚Anti-Gender‘-Bewegung bei, die sich unter anderem gegen Geschlechtergerechtigkeit und jegliche Rechte von LGBTQIA+ Personen richtet und für die ‚traditionelle‘ Familie kämpft.

Das Thema Abtreibung ist seit Jahrzehnten umkämpft

So wurden unter dem Einfluss der religiösen Rechten in den USA auch fast alle Gelder für Familienplanung und reproduktive Gesundheit gestrichen. Dieser abrupte und chaotische Zusammenbruch der Entwicklungsfinanzierung durch die USA gefährdet die Gesundheit von Millionen von Menschen weltweit – allen voran auf dem afrikanischen Kontinent. Hier werden in vielen Ländern die sexuellen und reproduktiven Rechte auf Selbstbestimmung zunehmend beschnitten. Prominentestes Beispiel ist Uganda, wo jüngst ein Gesetz, das Homosexualität kriminalisiert, bis hin zur Todesstrafe verschärft wurde (siehe Mantelteil Seite 22). Oder in Kenia, wo Jugendliche seit 2022 nur mit Zustimmung ihrer Eltern Verhütungsmittel im öffentlichen Gesundheitswesen erhalten, während in den Schulen meistens lediglich Abstinenz als altersadäquate Verhütungsmethode vermittelt wird.

Die nächste Generation

Der Auftrieb, den die Gegner*innen des Rechts auf Selbstbestimmung zurzeit weltweit erfahren, könnte künftig im schlimmsten Fall bereits erzielte Erfolge in Sachen reproduktive und sexuelle Rechte wieder zunichte machen und weitere Erfolge blockieren. Für die Jugendgeneration, die heute an der Schwelle zum Erwachsenenalter steht, wäre das fatal. Diese jungen Menschen werden mit ihrer Bereitschaft zum Wandel und dem Wunsch nach gesellschaftlicher Erneuerung entscheiden, wo es in der Zukunft langgeht. In sie muss heute investiert werden. Denn sie sind nicht nur die Arbeitskräfte der Zukunft, sondern auch die Eltern der nächsten Generation.

In einer Studie hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung jüngst die Bedürfnisse und Wünsche von Jugendlichen in Sachen sexuelle und reproduktive Gesundheit am Beispiel von vier afrikanischen Ländern untersucht. Die Ergebnisse decken sich mit denen der Evaluierung des Portfolios der deutschen EZ zum Thema Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte des Deutschen Evaluierungsinstituts der EZ (DEval). Sie unterstreichen die Notwendigkeit von inklusiven (feministischen) Ansätzen, um Zugang und Rechte der Betroffenen zu stärken. So sollten Gesundheitseinrichtungen ihre Angebote besser an die Bedürfnisse junger Menschen anpassen, vor allem marginalisierte junge Menschen müssen in den Projekten auf allen Ebenen stärker beteiligt werden. Das klingt so simpel wie die Tatsache, dass sich jeder investierte Euro in die Gesundheit von Frauen, Mädchen und Jugendlichen als benachteiligte Gruppe vielfach auszahlt. Es wäre kontraproduktiv, an der nächsten Generation zu sparen, ob zuhause oder anderswo.

Weiterführende Links:

• Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval): Zum Portfolio der deutschen EZ: https://www.deval.org
• Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Studie Afrikas Zukunft ist jung: https://www.berlin-institut.org/studien-analysen/detail/afrikas-zukunft-ist-jung
• The Lancet: Impact of two decades of humanitarian and development assistance and the projected mortality consequences of current defunding to 2023: retrospective evaltuation and forecasting analysis: https://www.thelancet.com