Militarisier­ung als Folge von Vielfach­krise und Autoritarismus

Nach Ende der Blockkonfrontation 1989/90 herrschte friedenspolitisch Optimismus und die globalen Militärausgaben sanken zeitweise um etwa ein Drittel. Diese Ära ist vorbei. Schon der 11. September 2001 markierte eine Wende. Beim Attentat des islamistischen Terrornetzwerks Al-Qaida brennen in New York zwei Hochhäuser nieder und zahlreiche Menschen sterben. Die Anschläge in New York stehen exemplarisch für eine weltweite Militarisierung von Gesellschaften ‚von unten‘ seitens islamistischer Milizen. Höhepunkte davon sind etwa der langanhaltende Bürgerkrieg in Algerien (1992-2002), die gewaltsame Machtergreifung der Taliban in Afghanistan (1996 bis 2001), oder später die Gewaltherrschaft des ‚Islamischen Staates‘ auf Territorien Iraks und Syriens (2014 bis 2019). Demgegenüber reagieren vor allem die USA kriegerisch mit dem ‚War on Terror‘. Dessen Spitzen sind die Kriege und Regimewechsel in Afghanistan (2001) und Irak (2003).

Der 7. August 2008 stellt eine weitere Wende dar. Russische Truppen greifen aus dem Nordkaukasus die georgische Armee auf georgischem Territorium an. Dieser Kaukasuskrieg dreht sich um die von der Russischen Föderation unterstützten Scheinrepubliken Südossetien und Abchasien. Seither ist das Militärische ein Mittel zur Durchsetzung russischer Interessen unter Präsident Wladimir Putin. Im Februar 2014 annektiert Russland die ukrainische Krim, im Februar 2022 greift die russische Armee die Ukraine aus mehreren Richtungen an und führt bis heute tagtäglich einen zerstörerischen Angriffskrieg. Der Hintergrund: die vorausgegangene Westorientierung der Ukraine.

Es gibt aber auch die Ebene unterhalb der Staatlichkeit, die ein Treiber des Militärischen geworden ist. In Krisen und Zeiten des Machtvakuums bringen nicht nur islamistische, sondern auch kriminelle Banden sowie Milizen weltweit die Militarisierung des Sozialen voran. Gerade in Territorien, die den Anschluss an die politische Regulierung oder an die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit verlieren, erodiert die Staatlichkeit zugunsten von Rackets (iz3w 389). Im Globalen Süden vollzieht sich aus den gesellschaftlichen Verhältnissen heraus die Bewaffnung der Gesellschaft ‚von unten‘. In Haiti hat dies Ausmaße angenommen, die ein normales Leben und Wirtschaften kaum mehr ermöglichen (iz3w 394). Eine Konsequenz: der Hilferuf nach der Intervention internationaler Militärtruppen mit einem UN-Mandat.

Und globalpolitisch wird eine multipolare Weltordnung neu »ausgehandelt«. Das verheißt nichts Gutes, denn die drei großen Protagonisten sind die (bizarr unterschiedlich ausgeprägten) Autokratien USA, Volksrepublik China und Russische Föderation.

Das imperiale Trio

Die Russische Föderation möchte zurück zu alter Stärke, ist aber wirtschaftlich abgehängt. Doch sie scheut den ‚langen Marsch‘, welchen China über 75 Jahre gegangen ist, um eine wirtschaftliche Großmacht zu werden. Russland setzt auf das Militärische, den ‚kurzen Weg‘ zur Hegemonie: Von den Tschetschenienkriegen (1994–2009) zum Georgienkrieg (2008) und der Annexion der Krim (2014) bis zum andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022. Auch im neuen Jahr 2026 zerstört die Russische Föderation täglich Menschenleben und Energieinfrastruktur in der winterlichen Ukraine. Das ist die Konsequenz der zunehmenden Militarisierung des Putin-Regimes.

Die Volksrepublik China nutzt seit den 2000er Jahren wiederholt großräumige Luft‑ und Seemanöver in der Taiwanstraße, um politischen Druck auf die taiwanischen Regierungen gegen deren Unabhängigkeit von der Volksrepublik auszuüben. 2025 setzte China mit den militärischen Übungen Strait Thunder 2025 und Justice Mission 2025 noch größere Verbände ein. Die Übungen zielten explizit darauf ab, Taiwan im Konfliktfall von externer militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung abzuschneiden.

Die multipolare Welt­ordnung wird neu »ausgehandelt«

Die USA haben mit der neuen Trump-Regierung im Jahr 2025 einen turn vollzogen. In der ersten Amtszeit der Trump-Regierung 2017-2021 war deren America-First-Politik nach innen chauvinistisch und nach außen militärisch defensiv ausgerichtet: Die USA zogen sich aus den Konflikten etwa in Syrien sowie aus Afghanistan und Kurdistan zurück. Nun findet das America First außenpolitisch zu sich selbst. Die Trump Regierung interveniert in Venezuela militärisch und bedroht Verbündete wie Grönland mit dem Hinweis auf ihre militärische Macht. Das geht mit einer doppelten Militarisierung der US-Politik einher: Nach innen tritt die US-amerikanische Polizei- und Zollbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) wie eine Besatzungsarmee auf. Die Hinrichtung des Intensivpflegers Alex Pretti auf offener Straße im demokratisch regierten Minneapolis durch ICE war ein paramilitärischer Akt. Wie im Krieg sehen ICE-Kräfte sich über dem Gesetz stehend und geben sich der Gewalt hemmungslos hin. Nach außen finden eine langsame Hinwendung der USA zur Russischen Föderation sowie eine Abwendung von der Ukraine, Europa und Kanada statt. Es ist wie aus einem Lehrbuch über die Neue Rechte: illiberale Bündnisse werden geschmiedet, die liberale Demokratie zum Feind erklärt. Trump erklärte im Weißen Haus in Richtung Europa, die USA würden »etwas in Bezug auf Grönland unternehmen, egal ob es ihnen gefällt oder nicht«. Man werde es erst »auf die einfache Art« versuchen, sonst »auf die harte Art«.

Es gibt immer mehr Paradoxien: Normalerweise fördert militärische Abrüstung den Frieden. Aber für die Ukraine hatte deren Abrüstung in den 1990er Jahren den gegenteiligen Effekt. Die Ethnologin Svetlana Boltovska schildert der iz3w, wie sich Russland zu seinen Angriffskriegen gegen die Ukraine eingeladen sah. Die Ukraine glaubte den westlichen Garantien, etwa dem Budapester Memorandum. Sie gab die Waffen aus der Sowjetzeit an Russland ab und demilitarisierte sich weitgehend. Heute werden ukrainische Städte von russischen Bombern zerstört, die in der Ukraine produziert und 1997 an Russland übergeben wurden. Hätte die Ukraine wenigstens eine atomare Bewaffnung behalten, hätte Russland sie nie angegriffen. Die Situation sei auch deshalb so irrsinnig, weil sie zeige, dass Abrüstung gefährlich sein kann.

Die Militärausgaben steigen …

Aber Aufrüstung ist ebenfalls gefährlich – und quantifizierbar. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) gibt jährlich Daten zum Waffenhandel und Rüstungsausgaben heraus. Demnach besteht seit zehn Jahren eine Aufrüstungswelle. Viele Staaten modernisieren ihre Streitkräfte und investieren in neue Technologien wie Hyperschallwaffen, Drohnen und KI-gestützte Systeme. So stiegen die weltweiten Militärausgaben 2024 auf etwa 2.718 Milliarden US‑Dollar. Das ist das höchste von SIPRI je gemessene Niveau.

Die Top Drei big spender in Sachen Militär sind: die USA (968 Milliarden US-Dollar), die Volksrepublik China (314 Milliarden US-Dollar) und die Russische Föderation (149 Milliarden US-Dollar). Es folgen Deutschland, Indien, Großbritannien und Saudi-Arabien. In Europa sind die Ausgaben 2024 um etwa 17 Prozent auf 693 Milliarden US‑Dollar gestiegen, vor allem als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Deutschland und Polen verzeichneten dabei besonders starke Zuwächse.

… und die Rüstungsindustrie wächst

Es gibt noch einen turn: Zu den klassischen Akteuren der Rüstungsindustrie, die Stahlkolosse wie Panzer, Haubitzen oder Raketen herstellen, treten neue Hightech-Akteure. Das sind oft Startups, die innovativ Drohnen oder KI-gestützte Soft- und Hardware zur Ausspähung und zum Drohnen- und Raketeneinsatz entwickeln.

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Wo sitzt die Waffenproduktion heute? Die USA dominieren den weltweiten Waffenexport mit einem Anteil von über 40 Prozent, doch die Mittelmächte ziehen nach: Die Türkei, Iran, Russland und Indien produzieren und verkaufen Waffen, die beispielsweise den Krieg im Sudan am Laufen halten. Über Länder wie Libyen, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate gelangen sie dorthin; Waffen aus den USA spielen dort keine entscheidende Rolle mehr. Die Multipolarisierung der Rüstungsindustrie ist in vollem Gange. Auch informelle Akteure werden stärker. Das ist nur begrenzt belegbar, da der Waffenhandel betreffend Sudan, Gaza oder bei Bürgerkriegen intransparent ist.

Indien verfolgt die »Make in India«-Strategie, um von einem großen Importeur zum Produzenten zu werden. Das Land baut eigene Raketen‑, Flugzeug‑, Schiffbau‑ und Artillerieprogramme aus, oft in Technologiepartnerschaften mit Forschung und Ökonomie. So hat man für den Weltmarkt den leichten Panzer Zorawar entwickelt. Dabei sind nicht nur klassische Konzerne wie Tata beteiligt – rund 500 Firmen sind in die Drohnenproduktion involviert. Im IT-Sektor um Hyderabad etwa gibt es ein wichtiges Cluster, in dem Aufklärungs‑ und Überwachungsdrohnen produziert werden, aber auch bewaffnete und Kamikaze-Drohnen.

Türkische Systeme, vor allem Kampfdrohnen, werden in viele Konfliktregionen exportiert und verschaffen der Türkei Einfluss und Absatzmärkte im Mittleren Osten, in Nordafrika und Zentralasien. Ab den 2000er Jahren wurde die Entwicklung einer eigenen türkischen Rüstungsindustrie staatlich gefördert. Dabei ging es um die Reduzierung der Importabhängigkeit des türkischen Militärs und darum, Rüstungsgüter selbst zu exportieren. Mit den Drohnen der Firma Baykar produziert die Türkei eine moderne Waffe, die sie gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien einsetzt, etwa in Afrin Anfang 2018. Andere Baykar-Drohnen fliegen im Bürgerkrieg in Libyen aufseiten der Einheitsregierung in Tripolis und auch die Ukraine setzt sie ein.

Zeitenwende

Für Europa ist diese politische ‚Neuordnung‘ unkomfortabel. Die Europäische Union setzt im internationalen Standortwettbewerb politisch auf Multilateralismus, Freihandel und Stabilität. Doch nun verliert sie die USA als Partner – und sieht sich drei autoritären imperialistischen Großmächten gegenüber. Weder die Volksrepublik China, noch die Russische Föderation oder die USA werden in Zukunft der EU mehr politischen oder wirtschaftlichen Spielraum lassen, als sie sich machtpolitisch zu nehmen imstande ist. Dieses Dilemma teilt die EU mit dem Globalen Süden, trotz gewaltiger Unterschiede: Prekär ist für beide eine Welt, in der das Recht des militärisch Stärkeren regiert.

Die pauschale Kritik an ‚dem Militär‘ reicht dennoch oft nicht weit genug. Karl Marx beschrieb in »Der nordamerikanische Bürgerkrieg«, dass es eben nicht gleichgültig ist, welche Kriegspartei in welchem Krieg gewinnt: Sozial, politisch und ökonomisch stand damals die Konföderation der amerikanischen Südstaaten für gesellschaftlichen Rückschritt betreffend Sklaverei, Demokratie und Produktivkraftentwicklung. Bei aller Vorsicht kann dieser Aufsatz eine Inspiration dafür sein, die politische Ökonomie kriegerischer Konflikte genau zu betrachten. Auch bei anderen Konflikten kann eine pauschale Kritik am Militär zu kurz greifen: Der »totale Krieg« (Zitat Joseph Goebbels) des nationalsozialistischen Deutschlands musste letztlich mit Flächenbombardements niedergeschlagen werden. Der Völkermord in Ruanda hätte durch eine UN-unterstützte Militärintervention verhindert werden müssen; beendet wurde er nach 100 Tagen militärisch von der Ruandischen Patriotischen Front (RPF). Für den Staat Israel stellt die eigene Armee eine Lebensversicherung dar. Das zeigte der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. An diesem Tag wurde wieder deutlich, wie eine antiisraelische Allianz aus der Islamischen Republik Iran, der »Achse des Widerstands« und anderen islamistischen Milizen bereitsteht, um ein ungeschütztes Israel auszulöschen. Und auch die ukrainische Gegenwehr gegen den russischen Angriffskrieg ist effektiv nicht denkbar ohne das ukrainische Militär.

Militari­sierung fördert toxische Männlich­keit und anti­demokratische Tendenzen

Dem stehen relevante Kritikpunkte entgegen. In der iz3w werden die Effekte der Militarisierung beispielsweise in Pakistan, Indien oder Myanmar kritisiert, weil sie mit der Förderung toxischer Männlichkeit, Gewalt und antidemokratischen Tendenzen verbunden ist. Um die Banden-, Kriegs- oder Bürgerkriegslogik zu verlassen, die dabei entsteht, hilft eigentlich nur zivile Aufbauarbeit. Mit dieser Einsicht lassen sich keine Notwehrlagen gesundbeten, doch eins bleibt klar: das Zivile verändert Gesellschaften tendenziell positiv, das Militärische negativ. Belegt wird das durch die Schreckensbilanzen der letzten Kriege: In Äthiopiens Tigray‑Krieg und den Folgekonflikten (2020–2022/23) starben etwa 300.000 bis über 600.000 Menschen. Im Ukrainekrieg wird die Opferzahl auf insgesamt mehrere 100.000 Tote geschätzt. Der Gazakrieg kostete etwa 70.000 palästinensischen und mehreren Tausend israelischen militärischen und zivilen Opfern das Leben. Im Sudan muss man seit Ausbruch des Kriegs im Jahr 2023 zwischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces von über 1,5 Millionen Toten ausgehen, wobei alle Zahlen nicht gesichert sind.

Milizen und Gewalt »von unten«

Seit den 2000er Jahren irritiert eine neue Gemengelage militarisierter Auseinandersetzungen die Welt: Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York wurden neue Akteure sichtbar, die sich entlang einer militant-fundamentalistischen Lesart des Islam organisieren. Sie treiben eine eigene Militarisierung des Sozialen als Milizen voran. Diese zeigt sich auch im Sahel, im zerfallenden Nordsyrien und Nordirak mit dem klerikalfaschistischen ‚Islamischen Staat‘, aber auch, mit nicht-islamistischen Vorzeichen, bei paramilitärischen Banden von Somalia bis nach Mexiko, Kolumbien oder Haiti.

In Krisen und Zeiten des Machtvakuums bringen nicht nur islamistische, sondern auch kriminelle Banden sowie Milizen weltweit die Militarisierung des Sozialen voran.

Schon bis hier war es für manche Linke schwierig, mit der komplexen Entwicklung Schritt zu halten. Die heutige Situation setzt dem noch eins obendrauf: Scheinbar erratisch, unberechenbar wirkende Autokraten wie Recep Erdoğan, Wladimir Putin oder Donald Trump bestimmen eine internationale Politik, die disruptiv, ungeregelt und willkürlich den konkurrenzkapitalistisch eskalierenden Kampf aller gegen alle gegeneinander austrägt. Die Szenarien, die aus den eskalierenden Konflikten um Osteuropa, Taiwan, Grönland, Gaza oder Iran abgeleitet werden können, sind komplex. Besorgniserregend ist das Tempo, in dem solche ungeahnten Konflikte quasi über Nacht militäreinsatzrelevant werden, wie etwa der um Grönland. Wenn sich die Autokraten à la Trump, Xi Jinping und Putin gegenseitig damit hochschaukeln, dass sie territoriale Begehrlichkeiten durch militärischen Druck und Intervention forcieren – dann können über Nacht Territorien in Südostasien, Südasien oder Europa dem Tod und Verderben ausgeliefert sein.

Der friedenspolitische Optimismus nach Ende der Blockkonfrontation 1989/90 ist derzeit vom Tisch. Der Kalte Krieg ist in einer multipolaren, verrückten Form zurück. Es stellen sich Fragen: Welche Gewaltakte entstehen aus der konkurrenzgetriebenen Vielfachkrise heraus als nächstes? Und wie lässt sich die nächste autoritäre Wende – etwa der EU – stoppen, die nach innen Diktatur und nach außen Krieg bedeutet?