Umkämpfte Festung
Sie bestehen aus feuerverzinktem Stahl, aus Beton oder Stein, sind mit Klingen oder doppeltem Stacheldraht versehen oder stehen unter Strom. In den letzten 30 Jahren haben sie sich global verfünffacht: Grenzzäune und -anlagen. In Europa haben sie mittlerweile eine Gesamtlänge von über 2.000 Kilometern.
Spätestens seit dem Sommer der Migration 2015, der später zur »Flüchtlingskrise« erklärt wurde, wurden Grenzanlagen auf dem europäischen Kontinent massiv ausgebaut. Heute, zehn Jahre später, hat man sich an die Präsenz der Zäune an der polnisch-belarussischen, an der ungarisch-serbischen und der griechisch-mazedonischen Grenze gewöhnt. Weitere Grenzanlagen, wie an der griechischen Grenze zur Türkei, sind in Planung.
Dabei sind die Grenzzäune nur das offensichtlichste bauliche Merkmal einer Abschottungspolitik, die seit 2015 immer restriktiver wird, Grundrechte missachtet und tausende Menschenleben fordert. Die Zäune symbolisieren die perfekte Abschottung und vermitteln Undurchlässigkeit. Tatsächlich aber halten sie Migrationsbewegungen nicht auf, sondern zwingen sie nur auf neue und gefährlichere Routen – durch immer unwegsameres Gelände und Gewässer.
Wir wollen uns gegen die schnell einsetzende Gewöhnung stemmen
In Deutschland ist eine Grenzzaun-Debatte immerhin noch nicht losgebrochen. Deshalb ist die deutsche Migrationspolitik aber nicht weniger menschenfeindlich. Bereits im Herbst 2024 gaben wir diesem Dossier den Arbeitstitel »Festung Deutschland«. Im September hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt. Nur acht Monate und zig Migrationsdebatten später werden die Kontrollen vom neuen Innenminister Alexander Dobrindt verstärkt und Zurückweisungen von Asylsuchenden explizit angeordnet – wohl wissend, dass dies gegen Völker- und EU-Recht verstößt. Allein innerhalb dieser kurzen Zeit scheint die »Festung« sich also immer mehr zu manifestieren.
Von der vorgeblichen »Willkommenskultur« zur »Festung Deutschland«? Der lange Blick auf die letzten zehn Jahre zeigt, wie sich die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter nach rechts verschieben. Was vor 2015 kaum vorstellbar war, wurde in den letzten Jahren anstandslos von Parteien und politischen Akteur*innen durchgesetzt, die sich noch der politischen Mitte zuordnen wollen, stattdessen aber eifrig an der autoritär-faschistischen Wende mitarbeiten: Asyl im Schnellverfahren, Pushbacks, Migrationsabkommen mit autoritären Folterstaaten, halbgeschlossene Geflüchtetenlager. Eine rote Linie? Scheint es nicht zu geben.
Angesichts der schwindelerregenden Spirale an Verschärfungen kann schnell aus dem Blick geraten, dass 2015, davor und auch danach breite gesellschaftliche Bündnisse die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und das bedingungslose Bleiberecht für alle forderten. Mit diesem Dossier wollen wir nicht nur zu einem Verständnis beitragen, wie die regressive Spirale in der Migrationspolitik in Gang gesetzt wurde. Wir wollen uns gegen die schnell einsetzende Gewöhnung stemmen, die auch uns als antirassistische Linke lähmt, die uns weniger radikale Forderungen stellen lässt und durch die manchmal in Vergessenheit gerät, dass eine gerechte Migrationspolitik als konsequente Sozialpolitik möglich ist!
Unsere Artikel werden begleitet von einer Chronik (Zwei Angriffe pro Tag), die rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete von 2015 bis Ende 2024 darstellt. Das ist jedoch nur ein Bruchteil der überwältigenden Anzahl an rechten Gewalttaten gegen rassifizierte und illegalisierte Menschen in Deutschland: Pro Tag kommt es zu durchschnittlich zwei Übergriffen. 2024 haben Angriffe auf Sammelunterkünfte den höchsten Stand seit sieben Jahren erreicht – das Medienecho jedoch seinen Tiefstand. Allein die Dokumentation der Übergriffe ist kompliziert (danke an dieser Stelle an die Dokumentationsarbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO ASYL), da die Berichterstattung stark abgenommen hat und das Bundesinnenministerium die Fälle mangelhaft erfasst. Diese verharmloste und unsichtbare Gewalt wollen wir hier sichtbar machen und an die gesellschaftliche Realität erinnern, in der sich Geflüchtete und rassifizierte Menschen in diesem Land wiederfinden.
Dabei verteidigen flüchtende und migrierende Menschen tagtäglich das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung. Rechte, die Menschen mit deutschem Pass ganz selbstverständlich für sich beanspruchen. Trotz widrigster Umstände setzen sich people on the move immer wieder über die rassistischen Grenzen von Staaten hinweg. Migration ist und bleibt ein Fakt – die Festung Deutschland nicht. Sie ist und bleibt umkämpft.
die redaktion, 12.06.2025
Dieses Dossier wurde gefördert von Brot für die Welt.
