Polizeilicher Macht­missbrauch in Groß­britannien

Seit dem Brexit-Debakel hat sich das politische Klima in Großbritannien deutlich verschärft: Die Conservative Party ist fest im Griff von rechten Hardlinern, die sich ideologisch kaum von der Rechtsaußen-Konkurrenz um Nigel Farage & Co. unterscheiden. Die Labour Party unter dem Vorsitz von Keir Starmer hat zwar das Antisemitismusproblem ihres Corbyn-Flügels energisch bekämpft. Ansonsten verfolgt sie jedoch einen rechtsliberal-sozialpatriotischen Kurs, der auch vor Law-and-Order-Politik nicht Halt macht. Diese politische Gemengelage ist ein günstiger Nährboden für autoritäre Vorstöße. Das zeigte sich etwa im März 2021, als das umstrittene Spy Cop Bill in Kraft trat.

Das von der damaligen konservativen Regierung eingebrachte Gesetz erlaubt es verdeckten Ermittler*innen, Straftaten zu begehen, sofern dies der »Vorbeugung von Unruhen«, der »nationalen Sicherheit« oder dem »ökonomischen Wohlergehen des Vereinigten Königreichs« diene. Nur wenige Labour-Abgeordnete wichen damals von Starmers Weisung ab, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Zusammen mit Gewerkschaften, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen kritisierten sie das Gesetz scharf. Die Labour-Abgeordnete und Menschenrechtsanwältin Shami Chakrabarti nannte es »eines der gefährlichsten Gesetzesvorhaben, das ich jemals gesehen habe«.

Über vierzig Jahre Polizei­spitzel­affäre

Für Kritiker*innen war das Gesetz besonders skandalös, weil es vor dem Hintergrund einer massiven Polizeispitzelaffäre debattiert und beschlossen wurde. Diese Affäre begann im Jahr 2010, als Aktivist*innen den verdeckten Ermittler Mark Kennedy enttarnten. Kennedy war jahrelang in der britischen und europäischen Umweltbewegung aktiv. Er wurde auch in der linken Szene in Deutschland eingesetzt, unter anderem während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. In den laufenden Jahren wurden zahlreiche weitere Undercover-Aktivitäten bekannt, die bis in die Zeit der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg in den späten 1960er-Jahren zurückreichen.

Mittlerweile ist bekannt, dass mindestens tausend Organisationen ausgespäht und infiltriert wurden. Dabei handelt es sich weitgehend um linke Gruppen und soziale Bewegungen. Betroffene und Unterstützer*innen werfen den Undercover-Agent*innen zahlreiche Übergriffe vor. Sie hätten Straftaten provoziert und Rufschädigung betrieben, sexuelle Beziehungen als Ermittlungstaktik genutzt, vor Gericht unter falscher Identität ausgesagt und Beweise vorenthalten sowie die Namen verstorbener Kinder als behördliche Grundlage für die eigene Undercover-Identität verwendet.

Soziale Bewegungen wurden ausgespäht und infiltriert

Brisant waren die Enthüllungen von Peter Francis, der als einziger verdeckter Ermittler selbstständig an die Öffentlichkeit ging. Gegenüber der Tageszeitung Guardian berichtete er, dass er und andere Ermittler*innen in den 1990er-Jahren damit beauftragt gewesen waren, die Angehörigen von Stephen Lawrence auszuspionieren – und wenn möglich ihren Ruf zu schädigen. Stephen Lawrence war ein schwarzer Jugendlicher aus London, der im April 1993 von einer Gruppe weißer Jugendlicher aus rassistischen Motiven ermordet wurde. Die Eltern Doreen und Neville Lawrence haben seitdem für die Aufklärung des Falls gekämpft und den Polizeibehörden Ermittlungsversagen und institutionellen Rassismus vorgeworfen. Eine öffentliche Untersuchung unter der Leitung von William Macpherson bestätigte in den späten 1990er-Jahren diese Vorwürfe. »Die Ermittlungen waren beeinträchtigt durch eine Kombination aus professioneller Inkompetenz, institutionellem Rassismus und Versagen der polizeilichen Führungskräfte«, heißt es in dem viel beachteten Abschlussbericht.

Dass nun ausgerechnet die Polizei eine jahrelange Schmutzkampagne gegen die Lawrence-Familie finanzierte, löste eine Welle der Empörung aus. Für Doreen Lawrence bestätigten sich noch einmal die rassistischen Doppelstandards der Ermittlungsbehörden: »Sie haben alle Ressourcen verwendet um zu überwachen, was die Familie und die Kampagne tat, anstatt Stephens Mord zu ermitteln«, sagte sie gegenüber dem Guardian. Das war kein Einzelfall: Im Jahr 2014 fand eine interne Polizeiuntersuchung heraus, dass zwischen 1970 und 2005 mindestens 17 vergleichbare Familienkampagnen ausspioniert wurden. Hierzu gehören Kampagnen, die die Aufklärung des Todes von Angehörigen in Polizeigewahrsam oder im Rahmen von Polizeieinsätzen fordern.

Zehn Jahre Untersuchungs­ausschuss

Die öffentlichen Auseinandersetzungen um die Polizeispitzelaffäre sind maßgeblich von linksliberalen Investigativjournalist*innen sowie verschiedenen Betroffeneninitiativen wie etwa der Campaign Opposing Police Surveillance oder der Initiative Police Spies Out of Lives vorangetrieben worden. Dutzende Betroffene konnten bereits erwirken, dass frühere gerichtliche Verurteilungen, die durch vorenthaltene Beweise der Undercover-Tätigkeiten zustande gekommen waren, aufgehoben werden mussten. Einige betroffene Aktivistinnen, die von verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Beziehungen verleitet wurden, erhielten von der Polizei Entschädigungszahlungen. Viele gerichtliche Auseinandersetzungen sind noch nicht abgeschlossen.

Spätestens nach den Enthüllungen zum Lawrence-Fall wurden die Rufe nach einer unabhängigen Aufarbeitung lauter. Im März 2014 gab die damalige konservative Innenministerin Theresa May dem öffentlichen Druck nach und kündigte eine öffentliche Untersuchung an. Solche Untersuchungen gelten als wegweisend, weil sie von ehemaligen Richter*innen geleitet werden, umfassenden Zugriff auf interne Dokumente haben und Zeug*innen verpflichtend vorladen können.

Vor zehn Jahren, im Juli 2015, nahm die Undercover Policing Inquiry ihre Arbeit auf. Ihre Aufgabe besteht darin, alle polizeilichen Undercover-Tätigkeiten seit dem Jahr 1968 zu untersuchen. In diesem Rahmen soll unter anderem geklärt werden, ob es zu »Justizirrtümern« kam und »ob, mit welcher Absicht, zu welchem Ausmaß und mit welchen Effekten Aktivist*innen für soziale und politische Gerechtigkeit ins Visier genommen wurden«. Eigenen Angaben zufolge sollen hierfür mehr als 250 Zeug*innen« angehört und zehntausende Dokumente ausgewertet werden.

Kein Ende in Sicht?

Der ursprüngliche Zeitplan von drei Jahren konnte nicht ansatzweise eingehalten werden. Denn bevor die Anhörungen beginnen konnten, mussten zahlreiche Anträge der Polizei bearbeitet werden. Es ging der Polizei darum, die Anonymität der verdeckten Ermittler*innen zu wahren. Dass John Mitting – der Vorsitzende der Untersuchung – einige solcher Anträge bewilligte, sorgte bei Betroffenen für Empörung. »Das sollte eine öffentliche Untersuchung sein, doch es scheint eher eine Übung in polizeilicher Schadensbegrenzung oder Vertuschung zu sein«, hieß es in einer im Oktober 2020 veröffentlichten Stellungnahme von 85 ausspionierten Personen.

Von den fünf zeitlich gegliederten Untersuchungsphasen wurde bislang nur die erste Phase abgeschlossen. Diese konzentriert sich auf die Aktivitäten der ersten Undercover-Einheit, des Special Demonstration Squad (SDS), im Zeitraum zwischen 1968 und 1982. Die Anhörungen für die zweite Phase konnten erst im Februar dieses Jahres beendet werden. Es wird voraussichtlich noch Jahre dauern, bis ein Abschlussbericht vorliegt. Bereits jetzt ist die öffentliche Untersuchung eine der längsten der britischen Geschichte.

Bis dahin müssen unzählige Fragen beantwortet werden. Aus demokratiepolitischer Sicht wird es besonders wichtig sein zu klären, wo die Untersuchung die Grenze zwischen »normaler Polizeiüberwachung« und »polizeilichem Machtmissbrauch« zieht. Der im Juni 2023 veröffentlichte Zwischenbericht zur ersten Untersuchungsphase hinterlässt jedoch einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits fand Mitting klare Worte gegen die massiven Eingriffe des SDS in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Er schlussfolgerte, dass die angestrebten Ermittlungsziele die eingesetzten Überwachungsmittel nicht rechtfertigten. Außerdem vermutete er, dass »man das SDS schnell eingestellt hätte, wäre die Anwendung dieser Mittel damals öffentlich bekannt gewesen.«

Andererseits kommen gerade die politischen Hintergründe, Motive und Auswirkungen des Undercover-Programms zu kurz. Ob das SDS »eines der Instrumente war, das von einem konservativen Staat errichtet wurde, um die Aspirationen derjenigen zu unterdrücken, die radikale Veränderung mit politischen Mitteln herbeiführen wollten«, wollte Mitting nicht beantworten. Er ließ sich aber zu der Bemerkung hinreißen, dass der einseitige Fokus auf das linke Spektrum »keine Folge von politischem Bias« gewesen sei. Damit machte er deutlich, was von der weiteren Untersuchungsarbeit zu erwarten ist.