»Öffentlichkeit kann die Menschen jetzt schützen«
Interview mit Daniela Sepehri über die Lage der Opposition in Iran
Nach dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und Iran häufen sich die Berichte von Festnahmen und Hinrichtungen von iranischen Oppositionellen. Die deutsch-iranische Aktivistin und Journalistin Daniela Sepehri begleitet die Situation stetig mit Öffentlichkeitsarbeit über Social Media. Im Interview mit iz3w erklärt sie, wie das Mullah-Regime die Nachkriegslage für sich nutzt und was für die iranische Freiheitsbewegung jetzt zählt.
iz3w: Nach der Waffenruhe scheint das Medieninteresse für die Situation in Iran stetig nachzulassen. Wie stellen sich die Folgen des Krieges gerade für die Menschen vor Ort dar?
Daniela Sepehri: Wir brauchen eigentlich gerade jetzt während der Waffenruhe noch mehr mediale Aufmerksamkeit, als wir es während des Krieges gebraucht haben, weil genau das passiert, wovor wir als Aktivist*innen und Menschenrechtsorganisationen von Tag eins an gewarnt haben. Das Regime antwortet auf die außenpolitische Eskalation mit innenpolitischer Härte. Schon während der Kriegstage wurden viele Aktivist*innen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten festgenommen und zu Sündenböcken gemacht.
»Weit mehr als 900 Menschen wurden wegen Sicherheitsvorwürfen festgenommen«
Und das sehen wir nach dem Zwölftagekrieg noch gravierender. Weit mehr als 1000 Menschen wurden wegen Sicherheitsvorwürfen festgenommen, die allermeisten wegen angeblicher Spionage für Israel, aber auch Hunderte wegen kritischer Posts über den Krieg auf Social Media. Die Hälfte der hingerichteten Menschen sind Kurd*innen. Der Anklagepunkt der »Spionage für Israel« häuft sich, Hinrichtungen nehmen zu.
Der Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik Iran drohte schon am 13. Juni mit Festnahmen, wenn sich Menschen ihrer Meinung nach falsch über den Krieg äußerten. Das Regime kündigte an, dass diejenigen, die wegen angeblicher Spionage für Israel festgenommen werden, auf Basis eines Gesetzes verurteilt werden, das erst noch im Parlament beschlossen werden soll. Selbst innerhalb der Islamischen Republik Iran ist das komplett illegal.
Welche Logik steckt hinter der verstärkten Repression gegen die Opposition? Ist es die Angst vor Instabilität angesichts der außenpolitischen Eskalation?
Sie dient dem Zweck, Gesicht zu wahren. Das Regime wurde gedemütigt, Kommandeure wurden in ihren Wohnungen getötet. Deshalb will es jetzt natürlich Härte und Stärke zeigen. Dahinter steckt aber auch Kalkül, denn das Regime weiß ganz genau, dass jetzt niemand mehr auf die Gefängnisse schaut. Alle fokussieren sich jetzt auf die außen- und geopolitischen Schachzüge. Das ist ähnlich wie zur Zeit des Irakkriegs in den 1980er-Jahren. Das iranische Regime nutzte damals den Windschatten dieses Krieges, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, um Abertausende politische Gefangene teils außergerichtlich hinzurichten. Es ist eines der größten Massaker des letzten Jahrhunderts, das weltweit noch immer kaum bekannt ist.
Heute machen wir uns vor dem Hintergrund dieses Traumas natürlich Sorgen, dass sich so etwas wiederholen könnte. Bereits jetzt haben die Hinrichtungen ein Rekordniveau erreicht.
Insofern ist es doppelt zynisch, dass Netanjahu die Angriffe auch damit begründet hat, dass sie der Opposition in Iran helfen würden …
Ja, denn genau das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen haben schon während Frau-Leben-Freiheit-Proteste immer wieder gesagt, sie bräuchten keine militärische Intervention von außerhalb. Was sie brauchen, ist, dass die Regierungen im Westen aufhören, den Menschen in Iran ständig Steine in den Weg zu legen, indem sie beispielsweise mit dem Regime verhandeln und zusammenarbeiten. Dadurch, dass sich Netanjahu der Argumentation bedient hat, er würde den Menschen helfen, sich gegen das Regime zu erheben, spielt er genau dem Verschwörungs-Narrativ der Mullahs in die Hände: Die Protestbewegung sei von ‚feindlichen Kräften‘ wie Israel und den USA manipuliert und finanziert. Das heißt, das Vorgehen Israels hat dem Regime einen Anlass dafür gegeben, noch brutaler gegen die Menschen im Land vorzugehen.
Das Evin-Gefängnis, in dem vor allem politische Gefangene untergebracht sind, wurde ebenfalls von einem israelischen Luftangriff getroffen. Von vielen Gefangenen verlor sich jede Spur. Welche Infos hast du dazu?
Von vielen haben wir immer noch nichts gehört. Beispielsweise vom schwedischen Arzt Ahmadreza Djalali, der 2016 festgenommen wurde. Er wurde im Oktober 2017 auch unter anderem wegen angeblicher Spionage für Israel zum Tode verurteilt. Nach dem Angriff wurde er zunächst in ein anderes Gefängnis verlegt, dann verlor sich seine Spur. Wir wissen nicht, ob er noch lebt, wie es ihm geht oder ob sie ihn hinrichten wollen.
Viele der Männer aus dem Evin-Gefängnis wurden in das Gefängnis Groß-Teheran verlegt, sie durften ihre Medikamente und Kleidung nicht mitnehmen. In einem geleakten Video sieht man, wie sie dicht aneinander gedrängt auf dem Boden schlafen müssen, das Gefängnis ist total überfüllt.
»Israel hat Iran mit der Bombardierung des Gefängnisses einen riesigen Gefallen getan«
Die Frauen wurden ins Gefängnis Qarchak verlegt, das berüchtigt für seine katastrophalen Bedingungen ist. Die Frauen haben einen Altersdurchschnitt von 56 Jahren, darunter auch zwei Kleinkinder unter zwei Jahren. Sie alle wurden in die Turnhalle des Gefängnisses verlegt, bei völliger Überbelegung, über 30 Grad Außentemperatur und verschmutztem Trinkwasser. Die Hygiene-Bedingungen sind extrem schlecht.
In Deutschland kursierte die Frage, ob die Menschen so vielleicht freikommen würden ...
Der Angriff auf das Gefängnis wurde hierzulande ganz arrogant als ‚Befreiungsschlag‘ gefeiert. Bei der Bombardierung wurden aber viele Teile des Gefängnisses zerstört, bis heute werden Gefangene vermisst, es gab Verletzte und Tote.
Die israelische Regierung hat dem Mullah-Regime mit der Bombardierung dieses Gefängnisses einen riesigen Gefallen getan. Das Regime hatte tatsächlich geplant, die politischen Gefangenen zu verlegen, vor allem die Frauen. Sie sind die Speerspitze der Freiheitsbewegung, gut organisiert und haben ständig auf Missstände aufmerksam gemacht. Das Regime wollte das auflösen. Der Angriff hat ihm dafür den perfekten Anlass geliefert.
Die Frauen leisten aber weiterhin Widerstand. Eine Woche nach ihrer Verlegung haben sie einen Brief aus dem Gefängnis geschleust, in dem sie über die katastrophalen Bedingungen berichten. Natürlich müssen sie sich jetzt komplett neu organisieren, unter einem hohen emotionalen und körperlichen Druck. Das finde ich unfassbar stark. Trotz all dieser Umstände, trotz all dieser katastrophalen Bedingungen setzen sie ihre Arbeit fort und lassen sich nicht zum Schweigen bringen.
Verstärkt das Mullah-Regime nun auch die transnationale Repression gegen die Diaspora in Europa?
Ja, ich war kürzlich auf einer Demo vor der iranischen Botschaft in Berlin. Es war eine Demo der afghanischen Community, die gegen die Deportation und Kriminalisierung von Afghan*innen in Iran demonstriert haben. Wir wissen immer, dass bei solchen Demonstrationen Spione des Regimes anwesend sind, welche fotografieren und filmen. Das war bisher sehr subtil, dieses Mal sind sie aber ganz offensichtlich aus der Botschaft gekommen und haben uns ganz unverblümt gefilmt. Ich habe meine Kamera draufgehalten und zurückgefilmt, um so ein bisschen Einschüchterung zurückzugeben. Aber die sind sich sehr sicher. Die wissen, dass sie nichts zu befürchten haben in Deutschland.
Es würde nicht schaden, wenn die Polizei jedes Mal, wenn wir melden, dass uns jemand filmt, die Daten der Person aufnimmt. Dann würden sie feststellen, dass es immer die zwei gleichen Personen sind, deren Spur zur Botschaft führt.
Politisch wird zwar immer betont, dass man doch wisse, wie schlimm die transnationale Repression der Mullahs ist und wie sie nach Deutschland reicht und dass man dieses Problem bekämpfen müsse, aber wirkliches Handeln sehe ich nicht.
Wie nimmst du die Berichterstattung in Deutschland zu den Entwicklungen in Iran wahr?
Wenn die Medien in Deutschland darüber berichten, übernehmen sie leider auch mal Narrative des iranischen Regimes. Das hat beispielsweise der Deutschlandfunk gemacht, indem Festgenommene als Mossad-Agent*innen dargestellt wurden. Das sind haltlose Vorwürfe, die das Regime immer wieder konstruiert, um jemanden hinrichten zu können. Beweise dafür gibt es nicht, abgesehen von unter Folter erzwungenen Geständnissen. Die deutsche Berichterstattung muss aufpassen, denn so etwas verstärkt lediglich die Repression und verunglimpft im Nachhinein auch noch die Hingerichteten.
Es zeigt sich auch – wenig überraschend – ein wiederkehrendes Muster, das sich durch jegliche Berichterstattung zieht, sei es zu Gaza, Belarus, Sudan oder Afghanistan. Vor allem nicht iranisch-stämmige Menschen werden als Expert*innen herangezogen, sitzen in den Talk-Shows oder auf den Podien. Zwar werden immer mehr iranisch-stämmige Menschen befragt, allerdings wird dann von uns erwartet, dass wir den Voyeurismus der deutschen Bevölkerung befriedigen: Dass wir erzählen, wie schlecht es uns geht und wie besorgt wir um unsere Angehörigen sind. Es ist zwar schön, dass auch wir als Menschen gesehen werden, aber wir sind eben auch Expert*innen.
Gerade jetzt müssen unsere Stimmen gehört werden. Aktuell sind es nur wir, die als betroffene Expert*innen darüber berichten, was gerade im Land passiert. Und dieses Verständnis für die Abgründe des Regimes, etwa in Bezug auf die Massenhinrichtungen, liegt uns quasi in der DNA. Deswegen habe ich schon, als ich am Morgen des 13. Juni aufgewacht bin und die Nachricht der israelischen Angriffe gelesen habe, von der ersten Minute an gewarnt, dass es noch mehr Hinrichtungen geben wird, noch mehr Festnahmen und noch mehr Anklagen wegen angeblicher Spionage für Israel. Ich wurde belächelt, als pessimistisch und sogar als hysterisch bezeichnet. Es war absurd.
Welche Formen der Solidarität können der iranischen Opposition im Land und in der Diaspora gerade helfen?
Öffentlichkeit kann die Menschen schützen. Es ist unfassbar wichtig, dass deutsche und internationale Medien und auch alle Menschen in ihren kleinen Kreisen jetzt über die Lage in Iran berichten und sprechen.
Statt aber Iraner*innen zu unterstützen, schiebt Deutschland gerade Menschen nach Iran ab und kooperiert dabei mit diesem islamistischen Terrorregime. Das gleiche gilt für die Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Auch, dass die Bundesregierung beispielsweise den Familiennachzug ausgesetzt hat, betrifft die Afghan*innen, die im Iran auf den Familiennachzug warten. Deutschland hat Mitverantwortung. Deutschland hat jahrelang mit diesem Regime verhandelt und kooperiert und tut es noch immer.
Digitales Schnupperabo
Drei Monate schnuppern, lesen, schmökern.
Man muss Sichtbarkeit schaffen, politischen Druck aufbauen und auf Demos gehen. Es ist wichtig, die Oppositionsbewegung in Iran nicht gesondert zu betrachten, sondern Verbindungen mit anderen Bewegungen zu suchen und diese zu stärken. Deshalb verstehe ich auch meinen Aktivismus für Iran und für Migration nicht losgelöst von meinem Einsatz für Afghanistan. Und wenn ich mich für Geflüchtete aus dem Iran einsetze, dann kann ich nicht schweigen, wenn beispielsweise palästinensische Geflüchtete oder Palästina-solidarische Menschen abgeschoben werden sollen, bloß aufgrund ihrer Meinung.
Das alles hängt miteinander zusammen und deshalb finde ich es wichtig, dass wir uns als Aktivist*innen diese Verbindungen suchen und sie stärken.
