»Nicht rassistisch gemeint«
Erschreckend echt hebt sich die Silhouette eines Bootes mit einer Gruppe Schwarzer Menschen in Rettungswesten vor hoch aufloderndem Feuer ab. Teilweise verschlingen die Flammen sie schon. Schwarzer Rauch steigt auf und Asche durchzieht die Nacht. ‚Nur‘ Puppen verbrennen dort in Nordirland am 10. Juli 2025. Aber die Symbolik trieft vor Rassismus. Seit Jahrzehnten entzünden protestantische Nordir*innen jährlich vor dem Orangemen’s day am 12. Juli Freudenfeuer, um den Sieg eines protestantischen Königs über einen katholischen im 17. Jahrhundert zu feiern. Dieser nationalistische Brauch ist in Nordirland umstritten genug. Aber dieses Jahr wurde im Rahmen dieses ‚Kulturprogramms‘ eine zusätzliche Hassbotschaft in die Welt gesandt.
Viele irische Abgeordnete reagierten entsetzt und forderten den sofortigen Abbau der Installation. Das Moyashgel Bonfire Committee, welches das Feuer ausrichtet, ‚verteidigt‘ sich gegenüber dem BBC: Die Installation sei »nicht rassistisch, bedrohend oder angreifend gemeint«, sie wollten nur ihre Wut über die »fortlaufende Krise, welche die der illegalen Immigration« sei, ausdrücken.
Die Fronten verschwimmen 2025 immer mehr
Dabei ist die symbolische Verbrennung von Flüchtenden nur ein besonders verstörendes Beispiel aus einer Reihe von rassistischen Mobilisierungen in Großbritannien und ganz Europa. In England kam es in diesem Sommer zu pogromartigen Aufläufen vor Hotels, die zu Unterkünften umfunktioniert wurden und asylsuchende Migrant*innen beherbergen. Das ist zwar nicht derart eskaliert wie im letzten Jahr, als etwa in Rotherham und Tamworth Hotels angezündet wurden, in denen Asylbewerber*innen untergebracht waren; und als in anderen Ortschaften Gewalttaten und Aufmärsche gegen Asylsuchende stattfanden – als Reaktion auf den Mord an drei Mädchen, der fälschlicherweise einem muslimischen Asylsuchenden zugeschrieben wurde. Es kam jedoch auch in diesem Jahr wieder zu Aufläufen und Angriffen auf die Polizei vor den Hotels.
Auf rechtsextremen Protestmärschen wird ‚Remigration‘ gefordert
Die Fronten verschwimmen 2025 immer mehr. Bekannte Gesichter der Naziszene stehen neben Menschen, die behaupten, dass sie vor wenigen Jahren noch auf der anderen Seite waren. Sie begründen ihre neue Positionierung damit, dass sie vor allem etwas gegen die Asylpolitik hätten. Während bei rechtsextremen Protestmärschen ‚Remigration‘ gefordert wird, sind auch auf ‚gemäßigten‘ Demonstrationen Parolen wie »Defend our girls« oder »Britische Menschen sind nicht rassistisch! Wir haben nur genug davon, kulturell überlaufen zu werden! Illegale raus« zu hören.
Diese Vorfälle zeigen, wie Rassismus in Windeseile salonfähig wird. So wird es immer legitimer, sich mit organisierten Nazis die Fronten zu teilen. Die Protestierenden begründen ihr Handeln mit einem Gefühl der Unsicherheit und Benachteiligung – Ängste, die von rechten Medien und Politiker*innen geschürt werden – und setzen dabei die Sicherheit anderer aufs Spiel. Die Rechtsextremen fühlen sich so bestätigt und bezeugen ihren Hass gegen die ‚Anderen‘ immer unverhohlener.
In der Migrationspolitik wird Rechtsstaatlichkeit untergraben
Zwei Angriffe pro TagGewalt gegen Geflüchtete bleibt unsichtbar
In Deutschland steigt laut Statistiken von Opferberatungsstellen ebenfalls die Zahl rassistisch und queerfeindlich motivierter Gewalttaten. Rechtsextreme schrecken nun nicht mehr davor zurück, größere CSD-Paraden zu blockieren und anzugreifen. Die Pride, eine Plattform für queere Menschen, um ihre Existenz zu feiern, wurde vielerorts von der Befürchtung von Angriffen überschattet. Doch statt sich auf die Seite der LGBTQI*-Community zu stellen, zieht sich der Bundestag unter Julia Klöckner mehrheitlich aus der Affäre, indem er dem CSD unter dem Vorwand der politischen Neutralität die symbolische Unterstützung entzieht. Keine Positionierung ist auch eine Positionierung.
Wer also in England ‚nur‘ gegen die Asylpolitik protestieren wollte, beteiligte sich an der gezielten Einschüchterung von asylsuchenden und rassifizierten Menschen. Das fällt unter die Rubrik rassistischer Angriff, auch wenn es ‚nicht so gemeint war‘. Nicht nur in Europa, sondern weltweit wird das Thema Migration auch zur faschistischen Mobilisierung der Gesellschaft eingesetzt. Die Vielfachkrise (iz3w 402) in Zeiten zunehmender Komplexität geht mit der Krise weißer Vorherrschaft einher, was wiederum dazu führt, dass sich die Rechte dagegen aufbäumt, und zwar mit einigem Erfolg. Ihr Joker im Ärmel ist die Fremdenfeindlichkeit. Von rechten, konservativen und liberalen Parteien bis zum Mob auf der Straße zielt ihr ‚Kulturprogramm‘ gegen die Migrierenden.
Georg Seeßlen schreibt dazu in der taz, dass die Zeit reif ist für eine kulturelle Gegenoffensive: »Die großartige Patti Smith beendete [in einem Gedicht] für sich die Schockstarre, in die alle nach der Wahl von Trump verfallen waren, die irgendetwas mit Kultur, Kritik und Freiheit zu tun haben, mit den Worten Back to work.« Sich kulturell abzuschotten, ist keine Lösung oder auch nur eine Option. Unser Weg führt weiter, nun mit Verweis auf ein Hölderin-Gedicht, »ins Offene«.
die redaktion, 20.08.2025