Schluss mit dem Nachplappern!
Illegale Migration gibt es nicht
93 Prozent der deutschen Bundesbürger*innen sollen »irreguläre Migration« in unterschiedlichen Abstufungen für ein Problem halten. Das ging aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Dezember 2024 hervor. Die Studie wurde weitreichend rezipiert und von großen deutschen Medien geteilt. Die Bedingungen, unter denen eine so überwältigende Mehrheit zustande kommt, sind jedoch fragwürdig.
An der Umfrage zeigt sich, wie gesellschaftliche Realitäten verzerrt werden. Wer fragt, ob ein angeblich irregulär oder illegal stattfindender Prozess ein Problem darstellt, betreibt keine repräsentative Umfrage, sondern gezielte Meinungsmache. Wie würden die Umfrageergebnisse ohne das eine Wort »irregulär« ausfallen? Wie würden sie ausfallen, wenn die Frage lautete, ob asylsuchende Menschen ein Problem seien?
Eine Ausnahme oder gar Neuheit ist ein solches Framing im Law-and-Order-Deutschland nicht. Im Gegenteil, in den letzten Jahren hielt das Konstrukt der »irregulären Migration« Einzug in so gut wie alle politischen Debatten zum Thema. Spätestens seit 2023* ist es kaum mehr wegzudenken aus Talkshows, Berichterstattung und politischen Forderungen. Dabei wird »irregulär« immer mehr zum Synonym für »illegal«. Die AfD spricht konsequent von »illegaler Migration«, die CDU verwendet »illegal« und »irregulär« völlig beliebig, während die SPD nur »irregulär« nutzt. Einen Unterschied macht das kaum, denn alle meinen damit, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen sollen. Damit wurde ein Bild konstruiert, das heute fast gänzlich unhinterfragt zum Ausgangspunkt von Migrationsdebatten genommen wird. Die dahinterliegende Verzerrung der Realität kann man gar nicht oft genug betonen.
Tatsächlich ist der Begriff der Irregularität in der Migrationsforschung geläufig. Er hat darin jedoch eine viel engere Bedeutung als im aktuellen Diskurs. Wenn ein Friedrich Merz oder eine Nancy Faeser »irregulärer Migration« den Kampf ansagen, dann sind nicht nur Menschen gemeint, die ausreisepflichtig sind oder sich im Dublin-Verfahren befinden, sondern alle, die für diese Politiker*innen ungewollt nach Deutschland kommen.
Die politische Funktion des Narrativs ist naheliegend: Das gesellschaftliche Bedürfnis nach Regulation inmitten der ökonomischen Transformationskrise wird aufgegriffen. Aber man wendet es gegen die Bewegungsfreiheit (die man für sich selbst als selbstverständlich setzt) der ‚Anderen‘: als »irreguläre Migration«. Diese wird zum Delikt erklärt. So tritt man nach unten, anstatt sich mit dem krisenverursachenden Kapital und Autoritarismus anlegen zu müssen. Das Narrativ bietet die perfekte Legitimation für eine restriktive Migrationspolitik, die sich als Wiederherstellung von ‚Recht und Ordnung‘ ausgibt. Folgt man der Debattenlogik, dann fällt unter »irregulär« jede Migration, die unerlaubt oder ohne Visum nach Deutschland erfolgt. Darunter fallen fast alle Menschen, die Asyl suchen. Der Weg zum Asylantrag in Deutschland erfolgt in der Regel über die ‚unerlaubte Einreise‘, anders geht es auch nicht.
Es gibt kaum legale Wege, um Asyl zu beantragen
Es gibt kaum legale Wege, um Asyl zu beantragen. Deshalb ist laut Artikel 31 des zentralen internationalen Migrationsabkommens, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die Einreise ohne Visum zur Beantragung von Asyl explizit straffrei. Die polizeiliche Kriminalstatistik interessiert sich dafür wenig. Für das Jahr 2024 stellt sie 83.572 unerlaubte Einreisen fest. Das verzerrt nicht nur die Kriminalitätsrate Nicht-Deutscher (denn nur sie können die Straftat der illegalen Einreise begehen). Die Statistik befeuert auch das Bedrohungsszenario der »illegalen Migration« und ignoriert die Bestimmungen der GFK.
Neben der folgenschweren Kriminalisierung von Geflüchteten und Militarisierung der Grenzen bewirkt der Diskurs auch die Abwertung der Grundprinzipien internationaler Standards zu Geflüchteten. Das ist wiederum ein Bauteil der Konstruktion einer anhaltenden »Flüchtlingskrise«, in welcher die Politik kein grundlegendes Recht auf Asyl mehr kennt. In dieser Logik gibt es demnach keinen richtigen Weg mehr, um Asyl in Deutschland zu beantragen. Migrant*innen und Geflüchtete werden im illegalen Raum verortet, was die entsprechenden Gegenmaßnahmen rechtfertigt.
Sogar kritische Stimmen und Medien füttern diesen Diskurs. So liest man etwa in der taz zuweilen Artikel, die zwar die Verschärfungen in der Asylpolitik anprangern, am Ende jedoch feststellen, dass man »irreguläre Migration« trotzdem einschränken müsse, nur bitte ‚netter‘. Diese Diskursverschiebung bis weit ins linksliberale Spektrum ist ein Ausdruck des Rechtsrucks. Eine kritische Linke kann sich daran nicht beteiligen.
Stattdessen muss der Widerstand genau dort ansetzen, wo die Verzerrung der Realität ihren Anfang nimmt. Für das Narrativ von der Irregularität heißt das: sich dieser Diskursverschiebung – die immer auch eine Verschiebung des politisch Möglichen ist – entgegenzustellen: Es gibt keine illegale Migration, nur illegalisierte Menschen.
Anni Eble arbeitet im iz3w.
