Gebrochene Beine & ungebrochene Wut in Kenia
Ein Kommentar
Am 9. Juni 2025 erschütterten erneut Demonstrationen und Proteste Kenia – mit Bildern, die an Straßenschlachten erinnern. In der Tradition der Protestbewegung »United We Stand: Citizens Rise Against Over-Taxation – Reject the Finance Bill 2024« ein Jahr zuvor, gingen auch diesmal wieder tausende Jugendliche und junge Erwachsene auf die Straßen.
Unterstützt wurden sie von den Millennials und Aktivist*innen der älteren Generationen, die sich bereits nach dem Gewaltausbruch 2007 (im Zuge der Präsidentschaftswahlen) gegen Wahlfälschungen und gegen eine unsoziale Politik gewandt hatten oder ab 2018 gegen die Medien- und Justizkontrolle des Vorgängerpräsidenten Kenyatta.
»Tötet sie nicht, sondern brecht ihnen die Beine«
Der Gesetzesentwurf für das neue Finanzgesetz wurde 2024 zwar zurückgenommen, die Proteste hielten jedoch an. Angefacht durch den Tod des regimekritischen Bloggers und Lehrers Albert Ojwang am 8. Juni 2025 in Polizeigewahrsam, forderten die Protestierenden erneut Veränderungen. Sie verlangten ein Ende der exzessiven und straflosen Polizeigewalt und eine Aufarbeitung der Tode im Zuge der letztjährigen Proteste. Ebenso forderten sie mehr Demokratie sowie das Erfüllen der Wahlversprechen, dank derer Präsident William Ruto 2022 ins Amt kam.
Die Demonstrationen der Gen Z waren auch diesmal nicht entlang ethnischer Zugehörigkeiten und Grenzen mobilisiert, sondern »stamm-, führer- und parteilos« und in urbanen Gegenden ebenso vertreten wie im ländlichen Raum. Diese explizit geäußerten Charakteristika der Bewegung kommen damit den Narrativen der Protestgegner*innen zuvor, die in der Vergangenheit immer wieder versucht hatten, soziale Proteste als »Stammesdünkel« zu delegitimieren. Diese Graswurzelproteste mobilisierten, auch dank der innovativen Nutzung sozialer Medien sowie kreativer Protestformen und Aktionen, wieder zahlreiche Menschen.
Ungebremste Repression
Die Jugend Kenias stellt selbstbewusst und entschlossen ihre Forderungen nach demokratischen Reformen und dem Rücktritt des Präsidenten in einem Land, das historisch die Jugend marginalisiert und dessen postkoloniale Elite die Anliegen der Jugendlichen selbst als unwichtige Äußerungen unverantwortlicher und gewaltbereiter Krawallmacher*innen abtut. Ruto bezeichnete die Proteste 2024 als »gekapert von organisierten Kriminellen« und rechtfertigt damit die unnötige Härte und tödliche Gewalt, mit der die regimekritischen Stimmen in der Zivilbevölkerung im ersten Schritt delegitimiert, und im zweiten zum Schweigen gebracht werden.
Seit den Protesten 2024 gab es immer wieder Versuche, unliebsame Stimmen, auch in Kunst und Kultur, einzuschüchtern. Eine Dokumentation von BBC Africa Eye »Blood Parliament« (Blutparlament), welche die Morde an drei Protestierenden während der Besetzung des Parlaments am 25. Juni 2024 nachzeichnet und drei Täter – Polizisten und Soldaten – identifiziert, missfällt der Regierung natürlich. Der Film sollte im April 2025, nach Veröffentlichung auf YouTube, in einem kleinen Kino in Nairobi mitsamt anschließender Diskussion gezeigt werden. Auf Druck der offiziellen Behörden sah sich die BBC jedoch dazu gezwungen, die Veranstaltung abzusagen.
Ähnliche staatliche Unterdrückung der Medien- und Pressefreiheit lässt sich am Fall des Theaterstücks »Echoes of War« (Kriegsechos) einer Mädchen-Highschool in Nakuru erkennen. Das Stück stellt Parallelen zwischen den Protesten 2024 und einem fiktionalen, tyrannischen Herrscher her. Es wurde unter unklaren Vorwänden zuerst von dem landesweiten Schul- und Theaterfestival disqualifiziert. Als das Theaterstück dann doch aufgeführt werden konnte, wurde das friedliche Publikum schließlich von der kenianischen Polizei durch den Einsatz von Tränengas vertrieben.
Dieses Muster zieht sich bis zu den diesjährigen Protesten durch, bei denen unter anderem dem Aktivisten Ojwang und der mehr als 50 Getöteten im letzten Jahr gedacht wurde. Die Versuche, die Live-Berichterstattung der aktuellen Proteste zu unterbinden oder die gezielte Einschüchterung von Journalist*innen, sind Teil der autoritären Verengung des demokratischen Raumes in Kenia. Mehr als 60 Personen, meist jüngere Demonstrierende, sind dieses Jahr schon ums Leben gekommen, wie Menschenrechtsorganisationen und die unabhängige Aufsichtsbehörde der Polizei anprangern. Letztere sieht die ungerechtfertigte Polizeigewalt der kenianischen Beamten als hauptverantwortlich.
Die jungen Protestierenden erleben derweil, dass ihre Forderungen nach verantwortungsvoller Politik und der Verbesserung ihrer Lebenssituation nicht gehört, geschweige denn erfüllt werden. Die Proteste blieben zwar keineswegs friedlich; es kam zu Sachbeschädigungen und Plünderungen. Gleichzeitig können die gewaltvollen Ausschreitungen auch als Reaktion auf die massive staatliche Repression verstanden werden. Laut Volker Türk, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sei es unerlässlich, die berechtigten Sorgen und Probleme der kenianischen Bevölkerung, die den Protesten zugrunde liegen, ehrlich anzugehen.
Solange die Regierung jedoch weiterhin ihren Konfrontationskurs verfolgt, wird die Frustration der jungen Generation nur steigen. Präsident Ruto ordnete seinen Polizeibeamten im Juli an: »Wer das Eigentum anderer Menschen in Brand setzt, sollte ins Bein geschossen, ins Krankenhaus eingeliefert und nach seiner Genesung vor Gericht gestellt werden. Tötet sie nicht, sondern brecht ihnen die Beine.« Solche Befehle schüren nur Eskalation und Brutalität. Die Gen Z wird nicht aufgeben, sondern sich weiterhin in den politischen Diskurs einbringen, ihre Rechte einfordern und echte Veränderung anstreben. Es ist fraglich, ob der Präsident diese Situation bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 aussitzen kann.
