335 Jahre Haft: Die Kriminalisierung von Flucht in der EU
Editorial
Und, hast du schon dein Spotify Wrapped 2025 auf Instagram geteilt? Oder bei den Älteren: den ARD-Jahresrückblick vorgemerkt? Dezember ist der Monat der Jahresrückblicke. Der Frankfurter Verein Pro Asyl hat dieses Jahr auch für die rot-schwarze Bundesregierung einen Jahresrückblick erstellt: »Wir haben mitgezählt. Du hast über 100 Millionen für Menschenrechtsverletzungen ausgegeben«, wird der Bundesregierung attestiert. Oder: »Abschiebung ist dein Top-Artist: 65 Abschiebungen pro Tag – das ist dein Durchschnitt.«
Um auf die jüngsten Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen hinzuweisen, müssen wir nicht erst einen ganzen Jahresrückblick erstellen. Anfang Dezember, während wir stolz unser Spotify Wrapped herumschicken (oder es peinlich berührt schnell wieder schließen) und uns auf eine besinnliche Weihnachtszeit einstellen, werden auf der griechischen Insel Kreta Geflüchtete zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren dauern oft nur Minuten. Es ist eine Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Lehrbuch: Der Vorwurf gegen die vor allem sudanesischen Geflüchteten lautet Schlepperei, weil sie auf der Flucht über das Mittelmeer überlebenswichtige Aufgaben wie das Steuern oder Navigieren der Boote übernommen haben.
Die sogenannten Schleuserprozesse sind Schauprozesse, die der Abschreckung dienen sollen
In Chania auf Kreta werden am 01. Dezember fünfzehn solcher Fälle vor Gericht verhandelt. Das Netzwerk de:criminalize hat die Prozesse begleitet. Ein erstes Urteil fällt bereits nach wenigen Minuten: Ein Angeklagter bekommt 335 Jahre Haft. Kurze Zeit später folgt das nächste Urteil mit 200 Jahren Haft. Vielen Angeklagten bleibt nichts anderes übrig, als die Vergleichsvereinbarungen zu akzeptieren. Im Austausch für eine Strafmilderung bekennen sie sich schuldig. Trotzdem bleiben ihnen in der Regel zehn Jahre Haft. Außerdem verwirken sie mit dem Schuldbekenntnis jegliches Recht auf Berufung und die Möglichkeit auf Asyl in der Zukunft. Changkuoth Duoth Tiem, ein 19-jähriger Angeklagter, lehnt eine solche Vereinbarung ab. Seine Frau reist extra aus einem Lager auf dem griechischen Festland an, um auszusagen, dass sie zusammen mit ihm aus dem Sudan geflohen ist. Sein Anwalt zeigt Videos, die beweisen, dass er das Boot nicht gesteuert hat. Trotzdem verurteilt die Richterin Changkuoth zu zehn Jahren Haft. Seine Frau bricht in Tränen aus, das Gericht und die Polizei reagieren empathielos und irritiert. Eine Sprecherin von de:criminalize nennt die Prozesse einen »dystopischen Albtraum […] zehn, zwanzig Jahre im Gefängnis werden wie Strafzettel für Falschparken ausgeteilt«. An einem weiteren Prozesstag legt das Gericht in Heraklion noch eine Schippe drauf. Dort wird laut dem Border Violence Monitoring Network eine der härtesten, je verzeichneten Strafen vergeben: 1.360 Jahre Haft. Im griechischen Rechtssystem entspricht dies einer zu verbüßenden Strafe von 25 Jahren – lebenslänglich. Für den Versuch, ein besseres Leben zu führen.
Dass bei der Ankunft eines Bootes Menschen an Bord verhaftet und der Schlepperei bezichtigt werden, ist gängige Praxis. Sie stellen laut einer Studie von borderline-europe 2023 die zweitgrößte Gruppe in griechischen Gefängnissen dar. Für die NGO finden die Prozesse im rechtsfreien Raum statt: willkürliche Verhaftungen, Gewalt, kein Zugang zu Übersetzung und rechtlicher Unterstützung sind an der Tagesordnung.
Die sogenannten Schleuserprozesse sind Schauprozesse, die der Abschreckung dienen sollen. Tatsächlich übernehmen die Angeklagten die Steuerung der Boote meist unter Zwang, um sich die Überfahrt leisten zu können oder weil sie schlicht und einfach die einzigen mit nautischer Erfahrung sind. Ihre Flucht darf nicht kriminalisiert werden. Die Friedensnobelpreisträgerin EU zwingt ja durch ihre Abschottungspolitik Menschen dazu, sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Es gibt kaum andere Wege, um als Asylsuchende*r nach Europa zu kommen. Diejenigen, die es trotzdem schaffen, werden bestraft. Die Prozesse auf Kreta sind das beste Beispiel: Auf der einen Seite ermöglicht die EU den brutalen Krieg im Sudan durch ihre Passivität und Waffenlieferungen an die in den Krieg verwickelten Vereinigten Arabischen Emirate. Auf der anderen Seite werden die Menschen, die trotz aller Widrigkeiten dieser Gewalt entkommen, dafür kriminalisiert.
In ihren Kämpfen sind Menschen auf der Flucht und ihre Unterstützer*innen ständig damit konfrontiert, auf die zunehmende Abschottung zu reagieren. Die Vision globaler Bewegungsfreiheit rückt in weite Ferne. Was bleibt uns zu tun, damit Pro Asyl im Jahresrückblick 2026 ein positiveres Bild zeichnen kann? Damit im nächsten Wrapped stehen kann: Dein Lieblingssong war Bewegungsfreiheit. Acht Milliarden Menschen haben ihn zusammen mit dir gestreamt.
die redaktion, 16.12.2025
