Brücken und Gräben
Linke Positionen im Israel-Palästina-Konflikt
»Deshalb: Lasst uns gemeinsam um alle Toten, Verletzten, Verstümmelten wie Traumatisierten trauern und solidarisch mit der notleidenden palästinensischen Bevölkerung und der in Angst vor dem nächsten Pogrom lebenden jüdischen Menschen weltweit sein.«
Mit dreißig Kilometern die Sekunde schießt die gesellschaftsbildende Spezies des Raumschiffs Erde ein weiteres Mal in ihrer Geschichte auf die autoritäre und kriegsimperialistische Variante der globalen patriarchal-kapitalistischen Herrschaftsorganisation zu. Steht es in dieser Situation nicht eigentlich an, den linken Haufen zusammenzuhalten und gemeinsam Widerstand zu leisten? Ist jetzt nicht eine breite Bündnisarbeit gefordert und eine sowohl nationale wie internationale Solidarität? Als Teil der antiautoritären und undogmatischen Linken heißt mein Mittel dabei jedoch immer Kritik, niemals Angriff. Auch sehe ich es nicht als linkes Ziel, die Herrschaftsapparate zu erobern – vielmehr soll Herrschaft abgeschafft werden. Mit Erschrecken und Trauer muss ich aber feststellen, dass sich, neben der fortschreitenden Organisierung der Rechten und der rassistisch-klassistischen Radikalisierung der Mitte, auch Teile unseres linken Spektrums zunehmend autoritär wenden. Teil der Politik dieser neuen autoritären Linken ist es, (selbst)organisierte Strukturen der undogmatischen Linken anzugreifen, wenn sich diese nicht bedingungslos zu der als einzig richtig empfundenen Position bekennen. Und manche scheuen nicht einmal den Schulterschluss mit nihilistischen Terrororganisationen wie der Hamas.
Jenseits des Freund-Feind-Schemas
War nicht schon die RAF ein autoritärer Angriff auf die antiautoritäre Konjunktur der 68er? Auch heute wenden Linke hierzulande wie weltweit wieder den manichäischen Blick eines Freund-Feind-Schemas an und organisieren sich erneut in patriarchaler Form. Dabei werden Kämpfe gegen Rassismus und Antisemitismus gegeneinander ausgespielt. Letzteres ist besonders problematisch, denn diese beiden Reaktionen von uns Selbsterkenntnis-Geschöpfen auf das Leben unter der Bedingung von Herrschaft müssen jeweils für sich bekämpft und eben nicht gegeneinander ausgespielt oder untereinander subsumiert werden. Ihre Funktionslogiken sind unterschiedlich. Im Rassismus handelt es sich um die Konstruktion des Ohnmächtigen, die darauf zielt, gewaltsam zu erniedrigen, um sich zu erhöhen, zu beherrschen und auszubeuten. Dagegen handelt es sich im Antisemitismus um die Konstruktion des Übermächtigen, die darauf abzielt, auszulöschen, um nach dieser Ideologie die Welt vom ‚menschlich Schlechten‘ zu befreien, damit endlich ohne gesellschaftliche Widersprüche gemeinsam im Paradies auf Erden gewandelt werden kann.
Lasst uns gemeinsam um alle trauern
Müssen wir als Linke nicht gerade dem Verständnis von Herrschaft der Rechten und der Mitte widersprechen, die Herrschaft auf eine Binarität verkürzen? Es unterdrückt doch nicht einfach eine Gruppe mit Macht eine Gruppe ohne Macht. Die Vergesellschaftung über den Komplex unterschiedlicher Herrschaftsverhältnisse führt zwar dazu, dass Gruppen aufgrund unterschiedlicher gesellschaftlicher Verortung über mehr Macht und damit verbundene Privilegien verfügen. Doch dabei darf niemals ausgeblendet werden, dass die grundlegende Form von Herrschaft – die Herrschaft struktureller Verhältnisse – nicht personifizierte Herrschaft ist. Es bedarf immer einer tiefgehenden Analyse der globalen kapitalistisch-nationalstaatlichen Verhältnisse, des Patriarchats und kolonialer Kontinuitäten. Sonst findet etwa eine schlichte Einteilung in den bösen Globalen Norden und den guten, weil unterdrückten, Globalen Süden statt. Im Kapitalismus sind aber alle Menschen zugleich selbst klassistisch, sexistisch, rassistisch und strukturell antisemitisch sowie von diesen Herrschaftsverhältnissen betroffen. Wissen wir als Linke nicht eigentlich, dass die Befreiung der Gesellschaft nur mit der Befreiung des Subjekts einhergeht? Bedeutet das nicht auch, dass wir Widersprüche und Ambivalenzen in und außerhalb von uns aushalten
müssen?
Der 7. Oktober als Zäsur
Dazu zählt festzustellen, dass der 7. Oktober 2023 eine Zäsur für alle jüdischen Menschen weltweit war: Folter, Entführungen, systematisch eingesetzte sexualisierte Gewalt – und eine weltweite Entsolidarisierung mit den Opfern, insbesondere innerhalb der Linken. Dabei gäbe es nicht nur aus linker Perspektive vieles abzulehnen an der Hamas: Als islamistische Organisation strebt sie die Vernichtung aller jüdischen Menschen an. Ihr klerikal-faschistisches Programm geht auch mit einem extrem patriarchalen Geschlechterbild und der Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen einher. Kämpft sie nicht überhaupt gegen das Leben – auch gegen das der Palästinenser*innen, von denen sie das Selbstopfer als menschliches Schutzschild verlangt? Dazu zählt aber auch festzustellen, dass wir uns heute in einer historischen Situation zu Israel positionieren müssen, in der die aktuelle Kriegsführung der israelischen Armee zehntausende Menschen das Leben gekostet und den Gazastreifen sowie Teile der Westbank zerstört hat. Einige Politiker*innen der israelischen Regierung und ein Teil der israelischen Gesellschaft fordern gegenwärtig die Vernichtung der Palästinenser*innen ein. Kann es einen anderen Weg geben, als zu versuchen, die Verhältnisse innerhalb dieser Komplexität zu verstehen und zu verändern?
Handeln innerhalb von Konflikten ist schwierig. Wir können uns aber zumindest dafür entscheiden, uns gegen die Funktionalisierung unserer Trauer zu wehren, Empathie mit den Opfern zuzulassen und nach Möglichkeiten für Dialog und Verständigung zu suchen. Brücken zu bauen und Gräben zu überwinden, damit auch jene gehört werden können, die sich mitten im Handgemenge immer noch für Menschenrechte und progressive Forderungen einsetzen. Deshalb: Lasst uns gemeinsam um alle Toten, Verletzten, Verstümmelten wie Traumatisierten trauern und solidarisch mit der notleidenden palästinensischen Bevölkerung und der in Angst vor dem nächsten Pogrom lebenden jüdischen Menschen weltweit sein.