Die Linke und der Krieg

Linke Internationalist*innen sind sich theoretisch einig: Krieg nutzt nur den politisch Herrschenden und ökonomischen Eliten, während die Massen leiden und die Soldat*innen in den Schützengräben verbluten. In der Praxis spaltete sich die Linke immer wieder. Das sah man im Ersten Weltkrieg wie heute bei Russlands Krieg gegen die Ukraine. Der Traum einer egalitären und solidarischen Weltgesellschaft bleibt bislang eine politische Seifenblase. Der Nationalstaat kann ein Handlungsraum sein, ist aber kein positiv besetztes Ziel. Nationalstaatsflaggen, egal welche, sind keine innovativen Bezugspunkte, sondern vernebeln emanzipatorische Politik.

Es gilt auch aus der eigenen Geschichte zu lernen. Nationalrevolutionäre Befreiungsbewegungen, die etwa im Oktober 1917 das Winterpalais in Petersburg gestürmt haben und so den Nationalstaat erobern (noch mit dem Ruf nach der Weltrevolution auf den Lippen), stimmen zwar häufig hoffnungsfroh, doch sie sind nicht automatisch emanzipatorisch. Doch genau in diese Falle traten viele Unterstützer*innen linker Bewegungen aus dem Globalen Süden in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Nehmen wir das Beispiel Mittelamerika. Parolen deutschsprachiger Internationalist*innen wie »Solidarität ist eine Waffe« oder »Waffen für El-Salvador« erinnern an diese Sackgassen. Tomás Borge erlebte als Innenminister der Sandinisten aus Nicaragua 1989 in West- und Ostberlin bewegte Zeiten. Er sprach auf einem evangelischen Kirchentag, vor Soli-Gruppen in Westberlin und mit SED-Vertreter*innen in Ostberlin. Trotzdem hielt er eisern an Parolen wie »Sozialismus oder Tod« fest. Das wirkte schon damals für uns antiautoritäre Linke altbacken. Heute ist Nicaragua eine Familiendiktatur (iz3w 403).

Wie die Zapatistas - fragend voran­schreiten?

Es gibt aber auch positive Beispiele. Die Zapatistas lernten aus der Geschichte. 1994 besetzten sie zwar militärisch die Provinzhauptstadt San Cristóbal de las Casas in Chiapas und nahmen das Rathaus ein, doch zogen sie sich dann wieder zurück und setzten alles daran, die Rechte der indigenen Bevölkerung politisch, auch mit Hilfe internationaler Soli-Gruppen, zu stärken. Weiterzumachen, bis man die Macht im ganzen Land eingenommen hatte, im Zweifelsfall einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen, stand nicht auf der Tagesordnung. Die charismatische Führungsgestalt, Subcomandante Marcos, verschwand im Dunkel der Geschichte, als er für überflüssig erachtet wurde. Gleichzeitig haben die Zapatistas bis heute ein klares internationalistisches Profil.

Solche reflektierten Positionen fehlen heute weitgehend. Die nationalen Befreiungsbewegungen und ihr Spiel mit der Macht, sowie ihre Unterstützung durch die Linke des Globalen Nordens, waren eine Sackgasse, die nicht in einen neuen Internationalismus mündete. Sie wurde vielmehr von der Machtvergessenheit der Nichtregierungs­organisationen abgelöst. Deren Rede von der »Einen Welt« ist kompatibel mit der liberalen Weltordnung.

Jetzt befinden wir uns wieder in einer imperialen Weltordnung. Ein unverblümtes Streben nach Hegemonie bricht sich Bahn – nicht selten mit militärischen Mitteln. In einem Krieg für eine Seite Partei zu ergreifen, ist für Linke eigentlich keine Option. Vielmehr sollte sie als »Dritte Partei« ihre eigenen Kriterien von Solidarität und Formen des Engagements entwickeln. Eigenständige Einmischung im Handgemenge heißt die Parole. So könnte man sich heute etwa die Frage stellen: Mit wem ist man in Venezuela und mit wem in den USA solidarisch?

Bellizis­mus in linker Praxis

Es gibt auch linke Bellizist*innen. Sie traten zur Zeit des »War on Terrorism« auf den Plan und normalisierten diskursiv eine verständnisvolle Haltung gegenüber kriegerischen Interventionen. Es gibt zwei Typen dieser Haltung: den Menschenrechts­bellizismus, der im Diskurs einer imaginierten Weltzivilgesellschaft verortet ist, die keine kapitalistischen Interessen mehr kennt. Und den ‚antideutschen’ Bellizismus, der sich einer militärischen Logik unterordnet und dabei Menschenrechte außer Acht lässt. Wobei Israel als der Hoffnungshafen und arabische Gesellschaften als rückständig, diktatorisch und islamistisch markiert werden, die von außen befreit werden müssen. Beide Haltungen sind eine Sackgasse.

Krieg ist wieder Alltag und nicht Ausnahme.

2026 befinden wir uns nach dem absehbaren Ende der liberalen Weltordnung in einer neuen Phase der Weltgeschichte, die eher an das neunzehnte Jahrhundert als an das zwanzigste Jahrhundert erinnert. Verteidigungsminister*innen heißen wie damals in Preußen und heute in den USA wieder Kriegsminister. Krieg ist wieder Alltag und nicht Ausnahme. Anstelle einer Politik der positiven Modernisierungs­versprechen tritt eine Politik der regressiven Kipppunkte, die autoritäre und faschistische Gewaltbewegungen fördern.

Die aktuell zersplitterte Mosaiklinke kann dem nur entgegentreten, wenn sie neben einem Analysewerkzeug­kasten auch eine positive internationale Erzählung gegen die rechte Aufrüstungspolitik setzen kann.