Unterm Radar im April

Sudan – Folter­stätte entdeckt

Die sudanesische Armee (Sudanese Armed Forces, SAF) hat Anfang März nahe der Hauptstadt Khartum ein Internierungslager samt Massengrab und nachweislichen Fällen von Folter befreit. Mindestens 550 Massengräber sollen auf dem Gelände gefunden worden sein, keines davon mit offiziellen Grabsteinen oder sonstigen Hinweisen auf die Identität der Opfer, bei denen es sich laut medizinischem Personal der SAF wohl überwiegend um Zivilist*innen handeln soll. Menschenrechts­organisationen wie Human Rights Watch und Expert*innen der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es eines der schlimmsten Kriegsverbrechen in dem von Bürgerkriegen geplagten Land sein könnte. Überlebende der Folter berichten von menschenunwürdigen Haftbedingungen, Verhungernlassen^*, rassistischer Diskriminierung und körperlicher Misshandlung durch die Rapid Support Forces (RSF). Die RSF sind eine paramilitärische Rebellengruppe und einer der Hauptakteure im aktuellen Krieg. Doch auch die SAF wurde der Kriegsverbrechen beschuldigt, etwa eines Luftanschlags auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur. Human Rights Watch und sudanesische Aktivist*innen fordern nun das sudanesische Militär auf, Zugang zur Folterstätte zu ermöglichen, damit unabhängige Untersuchungen eingeleitet werden können.^*

Philippinen – Der Inter­nationale Straf­gerichts­hof zeigt Zähne

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Am 12. März wurde er von den philippinischen Behörden verhaftet und nach Den Haag überführt, nachdem der Haftbefehl tags zuvor vom Internationalen Strafgerichtshof erlassen wurde. Duterte muss sich nun für Menschenrechtsverbrechen verantworten, die im Zuge des sogenannten »war on drugs« unter seiner Amtszeit stattfanden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, »Todesschwadronen« eingesetzt zu haben, die Menschen ohne gerichtliche Verhandlung ermordeten. Die Angehörigen der auf bis zu 30.000 geschätzten ermordeten Opfer verlangen seit Jahren Rechenschaft von Duterte, die Verhaftung ist ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Aufarbeitung. Die Mühlen des Gerichtshofs arbeiten allerdings langsam, die nächste Anhörung ist für September angesetzt.^*

Aus Nettel­beck wird Ndumbe  

Der Nettelbeckplatz in Berlin, direkt beim S-Bahnhof Wedding, trägt den Namen eines Kaufmanns und Profiteurs des transatlantischen Sklavenhandel. Nun soll der Platz dieses Frühjahr umbenannt werden. Der Prozess der Umbenennung begann bereits 2021, und Namensvorschläge der Bürger*innen wurden über zwei Jahre hinweg gesammelt. Im Januar wurde entschieden, dass der Platz künftig Martha-Ndumbe-Platz heißen soll. Martha Ndumbe wurde 1902 als Tochter eines Kameruners geboren, der in der Ersten Deutschen Kolonialausstellung in Berlin zur Schau gestellt wurde. Rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, konnte sie sich nur mit Prostitution und Kleinkriminalität über Wasser halten. Nachdem sie 1943 des Diebstahls verurteilt wurde, wurde sie 1944 ins KZ Ravensbrück gebracht und dort als »Asoziale« inhaftiert. Sie starb dort im Alter von 42 Jahren an Tuberkulose.^*

Uiguren nach China abge­schoben          

Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat Thailand am 27. Februar eine Gruppe von mindestens 40 Uigur*innen nach China abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass den Uigur*innen nun Verfolgung, Folter oder sogar der Tod drohen. Die Deportation wurde im Geheimen durchgeführt, nachdem zuvor die Vereinten Nationen Bedenken über mögliche Abschiebungen ausgedrückt hatten. Die nun abgeschobenen Uigur*innen waren Teil einer größeren »illegal« nach Thailand eingewanderten Gruppe, die 2014 in das Königreich gekommen waren und seitdem elf Jahre in menschenunwürdiger Haft saßen. Die thailändische Regierung hat damit gegen Völkerrecht verstoßen, zuvor wurde den Betroffenen noch versichert, dass sie keine Deportation zu befürchten hätten.^*