Unterm Radar im August

Kein Vergessen: NSU-Mordserie

Nach einem ersten Sprengstoffanschlag begann vor 25 Jahren am 9. September 2000 die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der NSU beging neun rassistische Morde. Ermordet wurden Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Theodoros Boulgarides. Bei einem weiteren Mordanschlag auf eine Streifenbesatzung starb die Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter. Ihr Kollege Martin Arnold überlebte einen Kopfdurchschuss knapp. Bei den Ermittlungen vermuteten weder Polizei noch Verfassungsschutz ein rechtsextremes Tatmotiv. Hunderte Beamte ermittelten jahrelang in die falsche Richtung. Aufgrund der Blockade der Aufklärung des sogenannten NSU-Komplexes vor allem seitens des Verfassungsschutzes, aber auch bei anderen Behörden und der Bundesanwaltschaft, ließ sich das Netzwerk des NSU bis heute nur ungenügend ausleuchten. Am 4. November 2011 kam es zur Selbstenttarnung des NSU. Wenige Tage später begann im Bundesamt für Verfassungsschutz und diversen Landesämtern die Vernichtung von Akten zum NSU-Komplex. Die Verfassungsschutzbehörden versuchten bundesweit ihre Arbeit zum Thema NSU der zurückliegenden 15 Jahre zu vertuschen und die eigene Verstrickung beim Aufbau von Nazi-Strukturen durch V-Leute in Deutschland zu verschleiern. ^{* * * * *}

Äthiopien: Angriffe auf Menschenrechts-NGOs

In Äthiopien sind Menschenrechtsaktivist*innen von zunehmenden Repressionen betroffen. Bereits Ende letzten Jahres hat die äthiopische Behörde für Organisationen der Zivilgesellschaft die Menschenrechtsorganisationen Center for Advancement of Rights and Democracy, Lawyers for Human Rights sowie Association for Human Rights in Ethiopia suspendiert beziehungsweise verboten. Laut der Afrika-Expertin bei Amnesty International verschärfte sich die Lage in den letzten Jahren dramatisch. Nach Aussagen von Amnesty International hat die vergangene deutsche Ampelregierung wiederholt Maßnahmen im UN-Menschenrechtsrat blockiert, die stärkeren Druck auf die äthiopische Regierung ausgeübt hätten. Das betrifft zum Beispiel die Initiative zur Überwachung der Menschenrechtssituation in Äthiopien. Die Ampelregierung trägt laut Amnesty International daher für die desaströse Entwicklung der Menschenrechtssituation in Äthiopien eine Mitverantwortung. ^{* * *}

Griechenland: Eingepfercht

Als das Elendslager Moria auf der Insel Lesbos im September 2020 abbrannte, ging das durch die europäischen Medien. Infolge wurde 2021 ein neues Geflüchtetenlager auf Samos gebaut sowie nach dessen Vorbild in den darauffolgenden Jahren auf vier weiteren griechischen Inseln: die Closed Controlled Access Centres (CCAC). In den Medien blieb es seitdem ruhig. Laut einem Bericht des Refugee Support Aegean (RSA) ist die dortige Lage unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten prekär. Es fehle an lebensnotwendiger Versorgung wie Kleidung, Wasser und Lebensmitteln sowie an medizinischem Personal. In einigen Lagern gäbe es keine Ärzt*innen, nicht mal eine Hebamme. Im Zuge des sogenannten Screening Verfahrens, mit dem der Schutzstatus der Menschen überprüft werden soll, und das eigentlich maximal sieben Tage dauern darf, werden Asylsuchende oft wochenlang festgehalten. In dieser Zeit haben sie keinen Rechtsbeistand. Beim anschließenden Asylverfahren dann eigentlich schon. Doch der Bedarf kann nicht gedeckt werden, da dieser nur von NGOs wie RSA angeboten wird. Das sind nur Beispiele und die migrationsfeindliche Stimmung in der EU lässt nicht auf eine baldige Besserung hoffen. ^{* *}

Mosambik: Ein endloser Kampf

Was gibt es Neues zum Thema Gastarbeiter*innen aus Mosambik? Nicht viel, seit fast einem Jahr herrscht Funkstille in der öffentlichen Debatte (siehe auch »Wir kämpfen für das Recht, unsere Kinder zu sehen«). Dabei schien diese langsam auf den Weg zu kommen, als 2023 das Anliegen endlich im Menschenrechtsausschuss des Bundestages thematisiert wurde. Vertreter*innen aller Fraktionen erkannten das damit verbundene Unrecht an. Nach ihrem jahrelangen Kampf mag dies den in Mosambik Madjermanes genannten Rückkehrer*innen jedoch verspätet erscheinen. Tausende von ihnen zog es von Mosambik in die DDR, als die beiden Regierungen 1979 einen Vertrag schlossen, um den Einsatz von Arbeitskräften zu regeln. Nach der Wiedervereinigung wurden Arbeitsverträge nicht verlängert und 60 Prozent der Lohnzahlungen bleiben bis heute aus. Viele Betroffene sind inzwischen alt geworden. Sie leben teilweise unter prekären Bedingungen und könnten das Geld, das ihnen zusteht, dringend gebrauchen. Anerkennung ist ein wichtiger Schritt. Die Klärung der Verantwortlichkeiten darf nicht länger aufgeschoben werden. ^{* * * *}