News zum Pride Month

Niger: Gesetz gegen gleich­ge­schlechtliche Beziehungen verabschiedet

Im Niger wurde das LGBTQIA+-Community betreffende Gesetz verschärft. Nun drohen queeren Personen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren, gleichgeschlechtlichen Ehen sogar bis zu 20 Jahren und Geldstrafen von umgerechnet bis zu 150.000 Euro. Die Militärregierung hatte bereits im Februar ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Beziehungen, trans* Personen und LGBTQIA+-Organisationen unter Strafe stellt. Es richtet sich auch gegen alle, die gleichgeschlechtliche Eheschließungen organisieren oder diesen beiwohnen und stellt damit einen Schlag gegen Menschenrechte in der Sahel-Region dar.

Die Reform war bereits von dem früheren Präsidenten Mohamed Bazoum auf den Weg gebracht worden. Nigers Justizminister Alio Daouda begründete die Verschärfung damit, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBTQIA+-Personen den »gesellschaftlichen und kulturellen Werten« des Landes widersprächen. Damit schließt sich der Niger einer Welle LGBTQIA+-feindlicher Strafgesetze in Westafrika an. Auch die Regierungen von Burkina Faso (2025), Senegal (2026) und Ghana (2026) verabschiedeten oder verschärften zuletzt Gesetze gegen queere Menschen.

Die verschärfte Gesetzgebung richtet sich nicht nur gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen sowie entsprechende Handlungen dieser, sondern auch gegen alle, die »ihr Geburtsgeschlecht künstlich verändern oder zu verändern versuchen«. Auch werden Personen kriminalisiert, die LGBTQIA+-Organisationen oder -Vereine leiten und sich in ihnen engagieren. Bis Anfang Juli wurden bereits Dutzende Personen verhaftet, die »Operation dauere aber noch an«. Nun sollen Einrichtungen, wo Personen gleichen Geschlechtes untergebracht sind, wie Armeekasernen und Hochschuleinrichtungen, gezielt kontrolliert werden. Aufgrund der Schwere der Strafen und der breit gefassten Formulierungen von den Gesetzen betroffenen Handlungen, sei dieses besorgniserregend, so die Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders. Die Gesetze bedrohen daher nicht nur queeres Leben als solches, sondern auch auf alle Formen von Community-Arbeit inklusive Schutzmechanismen und politischer Selbstorganisation. Wer liebt, queere Menschen unterstützt oder sich innerhalb der LGBTQIA+-Community organisiert, wird nun bestraft.

Guatemala: Erster LGBTQIA+-Marsch in Antigua

»Er setzte die lokale Polizei ein, um die Demonstrationen zu blockieren, und benutzt die queere Community als Sündenböcke«, so Juan Mejía, Sportler für Guatemala bei den Gay Games, über die Handlungen von Antiguas Bürgermeister gegen den ersten LGBTQIA+-Marsch. Die offiziell angemeldete Demonstration war von Bürgermeister Juan Manuel Asturias am 11. Juni untersagt worden. Asturias gewann 2023 für das unabhängige Bürgerkomitee Futuro die Wahl, nun gewinnt er mit seinem Vorgehen gegen die queere Community Stimmen für die Widerwahl. Asturias begründete das Verbot der Demonstration damit, dass der historische Stadtkern Antiguas ein Weltkulturerbe sei und auf die »religiösen Traditionen von Einwohnern und Einwohnerinnen« Rücksicht genommen werden müsse. Die Organisation der Veranstaltung reichte daraufhin eine Beschwerde ein, der Fall ging vor das Verfassungsgericht. Es gab dem Eilantrag Asturias‘ zwar statt, hat die Demo aber dennoch erlaubt – sie müsse allerdings auf eine Route außerhalb des historischen Zentrums ausweichen.

Guatemala ist im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern eher konservativ, weshalb Aktivitäten der LGBTQIA+-Community bislang nur in kleinem Rahmen stattfinden, zuletzt jedoch insbesondere in größeren Städten wie Quetzaltenango zugenommen haben.

Südkorea: Streng-christlicher Gegenwind gegen Pride-Veranstaltungen in Ostasien

Seit 2000 findet in Seoul eine der größten Pride-Veranstaltungen in Asien statt. Dazu gehören jährlich neben der klassischen Parade auch Drag Performances und kostenfreie HIV-Tests. Südkorea selbst ist jedoch beim Thema Gender Diversität und gleichgeschlechtliche Beziehungen stark polarisiert. Gesprochen wird zwar oft von der Pride Parade, doch eigentlich findet in Seoul das Seoul Queer Culture Festival (SQCF) statt, das neben dem Umzug den ganzen Monat lang Filmfestivals, Ausstellungen oder Merchandise Fairs organisiert.

Bereits im Vorfeld kam es in Seoul zu politischen Debatten um queere Rechte

Bereits im Vorfeld kam es auch dieses Jahr in Seoul zu politischen Debatten um queere Rechte. So wurde der Seoul Pride trotz ihrer enormen Größe der Zugang zum Seoul Plaza verboten, einem der prominentesten Plätze der Stadt. Zu großen Teilen dafür verantwortlich ist Seouls Bürgermeister Oh Se-hoon. Er tat öffentlich kund, er »kann Homosexualität nicht unterstützen« und eine Pride Veranstaltung an einem so wichtigen Platz abzuhalten wäre »nicht wünschenswert«.

Südkorea zählt zu den christlichsten Ländern Ostasiens. Konservativ-protestantische Kirchen sind die größten Gegenspieler*innen von LGBTQIA+-Rechten und verhinderten bereits mehrere Versuche eines Antidiskriminierungsgesetzes. Ganz vorn dabei: der Vorsitzende der National Human Rights Commission of Korea (NHRCK), Ahn Chang-ho, der Homosexualität als Werkzeug »kommunistischer Revolution« (2024) beschreibt. Aktuell befasst sich seine Kommission mit Antidiskriminierungsgesetzen anderer Länder, um deren Wirksamkeit zu prüfen. Wie aber kann eine solche Bewertung wirklich fair vorgenommen werden, wenn der Vorsitzende bereits ein so klares Statement abgegeben hat?

Weiterführende Links

• The Guardian berichtet über die Konsequenzen der Gesetze gegen die LGBTQIA+-Community im Niger und spricht dabei von einer »Hexenjagd«
• Front Line Defenders fordert afrikanische Regierungen dazu auf, von der Verabschiedung ähnlicher Gesetze abzusehen und bestehende Gesetze mit den internationalen Menschenrechtsstandards abzugleichen
• Juan Meíjas Nachricht von den Gay Games an seine Heimat Guatemala
• Human Rights Watch Artikel zur Ernennung des LGBTQIA+-Gegners Ahn Chang-ho als Vorsitzenden der NHRCK