Die Revolutions­garden als Macht­zentrum

iz3w: Wie ist die Situation in der Islamischen Republik Iran 30 Jahre nach der Revolution von 1978?

Ali Alfoneh: Sie sieht sich mit vielen Herausforderungen und Problemen konfrontiert, denen auch das Schah-Regime in den späten 1970er Jahren gegenüberstand. Das überrascht nicht, denn trotz aller Anti-Schah-Propaganda zur Legitimierung der Islamischen Republik hat diese in vielen Bereichen die Politik des Schah fortgesetzt, besonders was die Modernisierung der Gesellschaft angeht. Von Innen steht das Regime durch Forderungen nach Demokratisierung und Liberalisierung unter Druck, von Außen wegen der Atomfrage. In keinem dieser Punkte will die Führung nachgeben und hat sich deshalb bewusst für eine Militarisierung des gesamten Systems entschlossen. Die iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) sind dabei zunehmend zum eigentlichen politischen Machtzentrum geworden, die Balance zwischen ihnen und dem schiitischen Klerus hat sich immer mehr zu ihren Gunsten verschoben. Die Revolutionsgarden bewachen und beherrschen zunehmend die Islamische Republik. Die Zahl der ehemaligen Revolutionswächter im Kabinett, im Parlament oder unter den Provinzgouverneuren nimmt zu. Sie infiltrieren das System in allen Bereichen, und jeder neue Revolutionswächter auf einem Posten verdrängt jemanden aus dem Klerus.

Welche Konflikte gibt es zwischen dem Klerus und den Revolutionsgarden?

Eigentlich könnte der schiitische Klerus sehr zufrieden sein, denn 1979 ist es ihm durch Khomeinis Machtübernahme gelungen, alle anderen traditionellen Machtzentren in der iranischen Gesellschaft zu übertrumpfen. Khomeini war eine Art byzantinischer Kaiser, denn diese waren zugleich zeitliche Könige und Köpfe der orthodoxen Kirche. Der Klerus und die religiösen Institutionen im Iran waren traditionell in Opposition zu den Herrschenden. Selbst nach 1501, als der schiitische Islam Staatsreligion wurde, behielt der Klerus seine Rolle als Fürsprecher der einfachen Leute. Nachdem 1979 die Macht in der Person Khomeinis konzentriert wurde, könnte man meinen, dies sei der endgültige Sieg des Klerus gewesen. Doch genauer betrachtet kam es zu einer Staatsreligion: Der Staatsapparat wurde mit Religion infiltriert, aber auch die Religion mit Politik, der Einfluss war gegenseitig. Es gibt heute keine vom Staat unabhängigen religiösen Seminare mehr. Früher zahlten die Menschen Steuern direkt an lokale religiöse Institutionen, heute monopolisiert der Staat zunehmend den Geldfluss, denn er will die Kirche kontrollieren.

»Die protest­ierenden Student*innen sind für die Revolutions­garden CIA-Agenten«

Neben dem Staat greifen heute auch die Revolutionsgarden in den Machtbereich des Klerus ein, denn sie haben ihre eigenen religiösen Seminare in Qom gegründet. Das ist gefährlich für die unabhängigen theologischen Seminare, auch weil die Seminare der Revolutionsgarden eine völlig andere Interpretation des Islam lehren. Es ist die Ideologie des Velayat-e Faqih, die Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten. Mesbah Yazdi, einer ihrer wichtigsten Gelehrten, vertritt eine hochpolitisierte Interpretation von Khomeinis Lehre. Dabei war diese selbst schon extrem politisch. Yazdi hat Khomeinis Theorie so fortentwickelt, dass sie die Konzentration aller Macht in der Hand des obersten Rechtsgelehrten legitimiert. Zudem wird in den Seminaren der Revolutionsgarden die Idee des Millenarismus gelehrt, wonach das Ende der Welt und die Wiederkehr des Messias sehr nahe bevorsteht. Auch der Millenarismus ist ein Werkzeug in den Händen der Revolutionswächter, denn wer werden dieser Lehre zufolge die Widersacher des zwölften Iman sein, wenn er wieder erscheint? Der schiitische Klerus, weil er Angst um den Verlust seiner Macht hat. Auch durch diese Lehre wird die Macht des Klerus untergraben.

Ein dritter Konfliktpunkt sind die Behauptungen von Präsident Ahmedinedschad, religiöse Wunder erfahren zu haben. So wähnte er sich etwa während seiner ersten Rede vor der UN von einem göttlichen Licht umgeben. Zudem hat er mehrfach behauptet, der zwölfte Imam hätte sein Leben gerettet und ihn beispielsweise vor Attentatsversuchen gewarnt, als er im Irak auf Staatsbesuch war. Auch die Fortschritte im Raketen- und Atomprogramm sind Ahmadinedschad Zufolge Segnungen des zwölften Iman und Beweise dafür, dass er die Regierung unterstützt. Wenn sich solche Behauptungen ausweiten, wenn Laien und Revolutionswächter behaupten können, Zugang zum zwölften Iman zu haben, braucht man keinen Klerus als Vermittlung mehr. Ahmadinedschad hat gewissermaßen den Zugang zum zwölften Iman demokratisiert und säkularisiert.

1997 und 2001 sollen laut Umfragen große Teile der Revolutionswächter für den ›Reformer‹ Khatami gestimmt haben. Sind die Revolutionsgarden wirklich das radikalste Element des Regimes?

Nein, die Revolutionsgarden können sicher nicht einfach als die radikalste Gruppe bezeichnet werden. Aber es gibt einen gewichtigen Unterschied zu den meisten anderen militärischen Organisationen, und das ist die Art und Weise, wie sie ihre Interventionen in die Politik als Verteidigung der Velayat-e Faqih legitimieren. So wie das türkische Militär seine politischen Interventionen als Verteidigung der säkularen Verfassung legitimiert, verteidigen die Revolutionsgraden den islamischen Charakter des iranischen Regimes.

»Viele Revolutions­wächter nannten Khatami »Ajatollah Gorbatschow«

Die Umfragen bezüglich der Unterstützung für Khatami stammen aus einem Stadtteil in Teheran, in dem viele Familien der Revolutionsgarden leben, und es kann gut sein, dass sie für Khatamis Reformpläne waren. Aber die Revolutionsgarden als Institution waren ganz klar der Auffassung, dass die Reformen die Existenz des ganzen Regimes gefährdeten. Viele Revolutionswächter nannten Khatami »Ajatollah Gorbatschow« . Auch Gorbatschow wollte die Sowjetunion nicht auflösen, sondern erhalten, aber er hat vollkommen die Kontrolle über die Entwicklung verloren, die er durch seine Reformen ausgelöst hat. Deshalb lehnen die Revolutionsgarden alle fundamentalen politischen Reformen ab.

Welche Rolle spielen die Bassidschi-Milizen im Iran?

Bassidschi bedeutet wörtlich »Mobilisierung« , sie wurden ursprünglich als Volksmilizen für den Iran-Irak-Krieg gegründet. Sie waren nur für eine sehr kurze Zeit eine unabhängige Organisation und stehen faktisch unter der Kontrolle der Revolutionsgarden. Sie dienen ihnen als Organisation zur Mobilisierung der Jugend. Die Bassidschi kontrollieren zudem als bewaffnete Milizen ihre jeweiligen Gebiete oder Stadtteile. Überall gibt es eigene Bassidschi-Gruppen, die aber keine eigenen Büros haben, sondern in den lokalen Moscheen organisiert sind. In diesen Moscheen gibt es Waffenlager und einen Kommandanten der Revolutionsgarde, der die Bassidschi ausbildet. Viele Jugendlichen treten den Bassidschi weniger aus Überzeugung, sondern wegen der Privilegien und Karrierechancen bei. Dennoch sind die Milizen ein Mittel zur Gleichschaltung und Kontrolle der Jugend.

Khomeini warnte in seinem Testament davor, dem Militär politische Macht zu geben. Hatte er Recht?

Es ist richtig, dass Khomeini nachdrücklich davor warnte, militärische Kräfte an der Politik zu beteiligen. Aber Tatsache ist auch, dass Khomeini selbst die Revolutionsgarden systematisch eingesetzt hat, um seine politischen Feinde und Rivalen zu bekämpfen. Er hat sie zur Beteiligung an der Innenpolitik eingeladen, und wenn man dies militärischen Kräften einmal erlaubt, kann man es sehr schwer eindämmen oder wieder rückgängig machen. Noch gefährlicher wird die Situation dadurch, dass es im Iran anders als etwa in Westeuropa keine starken zivilen Institutionen gibt, die einen Militärcoup verhindern könnten. In der Volksrepublik China ist die zivile Kontrolle des Militärs durch die Kommunistische Partei gelungen, weil es eine klare Trennung zwischen Partei und Volksarmee gibt, und letztere weniger zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt wird. Aber die Revolutionsgarden im Iran können leicht alle anderen Machtzentren überbieten, und es scheint fast unvermeidbar, dass sie die Macht übernehmen, wenn nicht etwas Drastisches wie ein Regime Change eintritt. Gesellschaftliche Liberalisierung würde die Macht der Revolutionsgarden schwächen, aber derzeit trifft deren Macht nicht auf Widerstand, Gegengewicht und Kontrolle.

Auch der Schah hatte ein starkes Militär und eine gefürchtete Geheim­polizei, trotzdem wurde er gestürzt.

Ja, aber es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen der Armee des Schah und den Revolutionsgarden. Die Armee diente der Abwehr von äußeren Bedrohungen, sie war entpolitisiert und unideologisch. Sie wurde nicht dafür ausgebildet, auf die eigene Bevölkerung zu schießen – was sie dann auch nicht tat. Die Bassidschi und Revolutionsgarden machen hingegen gar keinen Hehl daraus, dass es ihnen in erster Linie um Aufstandsbekämpfung geht, um die Kontrolle der Bevölkerung. Die Mitglieder werden jeden Tag ideologisch indoktriniert, dass der Iran von Feinden umgeben ist, und dass jedes Zeichen von Widerstand gegen das Regime Teil einer feindlichen Verschwörung ist. Selbst die protestierenden Studierenden sind für sie in Wirklichkeit CIA-Agenten.

Welche Rolle hat Revolutions­führer Khamenei im politischen System?

Wenn man sich andere totalitäre Regime wie Nazi-Deutschland oder die stalinistische Sowjetunion anschaut, gab es scheinbar eine sehr klare Macht- und Befehlsstruktur mit einer eindeutigen Spitze. Die Kommandostruktur und die politische Entscheidungsfindung im Iran sind ganz anders organisiert. Es gibt eine Vielzahl konkurrierende Machtzentren, die sich zwei Strukturen zuordnen lassen, die sich wiederum parallel durch alle Bereiche ziehen. Es gibt jeweils so genannte demokratische Institutionen wie das Parlament oder der Präsident, bei denen es eine Art Wahl gibt, und revolutionäre Organisationen wie den Wächterrat. Und es gibt natürlich auf militärischer Ebene die Armee auf der einen und die Revolutionsgarden und Bassidschi auf der anderen, der revolutionären Seite. Die Machtzentren befinden sich im ständigen Wettstreit miteinander und machen fast automatisch das Gegenteil ihrer Parallel-Institution. Das Ziel des Systems ist es, keinen Akteur zu stark und unabhängig werden zu lassen. Die Rolle des obersten Führers, früher Khomeini und heute Khamenei, ist es, sie als bewegliche Kraft beständig gegeneinander auszubalancieren und die schwächere Seite zu unterstützen. Aber Khamenei ist bewusst, dass das Regime wegen der Atomfrage und interner Schwierigkeiten unter großem Druck steht. Also hat er den gefährlichen Fehler gemacht, einseitig die Revolutionsgarden mit seinem Geld, seinem Prestige und seinem Einfluss zu unterstützen. Er denkt, dass nur sie das System der Islamischen Republik in einer Krise retten können. Er riskiert damit aber, von den Offizieren eines Tages aus dem Amt getrieben zu werden, weil sie ihn nicht länger brauchen.

Wie sieht das Verhältnis von Staat und Ökonomie im Iran aus, und wie ist der Einfluss der Revolutions­garden in der Wirtschaft?

Der Iran war und ist ein Rentierstaat, sowohl vor wie nach der Revolution. Präsident Rafsandschani versuchte, die Wirtschaft zu öffnen und zu liberalisieren. Er ist damit genauso gescheitert wie sein Nachfolger Khatami mit politischen Reformbemühungen. Das Problem war, dass staatszentrierte Ökonomien die Wirtschaft auch als Mittel zur Kontrolle der Bevölkerung betrachten, denn durch die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Staat kann man sie von politischen Forderungen abhalten. Man demonstriert nicht gegen den Staat, wenn man seinen Job verlieren kann.

Von all den mafiaartigen Strukturen, die sich an der Ölrente bereichern, wurde seit 1988 konstant eine besonders privilegiert: die Revolutionsgarden. Rafsandschani hatte Angst, dass deren Offiziere, die nach dem Krieg in ein zerstörtes Land zurückkehrten, das Regime stürzen könnten. Also lud er sie ein, am Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Auch für die Wirtschaft gilt: Wenn sie einmal zugelassen wurden, sind sie nur schwer wieder zu entfernen. Heute sind sie einer der wichtigsten ökonomischen Akteure im Iran.

Stärkt äußerer Druck die Radikalen, ist er kontraproduktiv?

Lassen Sie mich zuerst erklären, unter welchem Druck die Islamische Republik steht. Zum einen ist es ein ähnlicher interner Druck, wie er während der Schah-Zeit vorhanden war. Dem Schah und im Anschluss der Islamischen Republik ist eine zumindest teilweise gesellschaftliche Modernisierung gelungen, der aber keine Demokratisierung folgte. Das ist für jedes System und jede Regierung eine gefährliche Situation. Modernisierung bringt gewöhnlich eine urbane Mittelschicht mit sich, und seit zehn Jahren lebt die Mehrheit der IranerInnen in großen Städten. Fast alle Menschen im Iran können lesen und schreiben, sie sind dank Zugang zu Fernsehen, Radio und Internet gut politisch informiert, es gibt ein funktionierendes Verkehrsnetz und viele IranerInnen reisen ins Ausland. Kommt es in einer solchen Situation nicht zu einer politischen Liberalisierung und Demokratisierung, radikalisiert sich Jugend und Mittelschicht, die ihre politischen Rechte einklagen.

Wegen dieser internen Herausforderung bezweifle ich, dass der Druck von außen zur Radikalisierung des Regimes führt. Denn das Regime hat den Mythos der Bedrängung von Außen immer benutzt, um die Opposition im Inneren zu unterdrücken. Zur Not hätte es die USA und einen Präsidenten Bush mit seiner Achse-des-Bösen-Rhetorik erfunden. Jüngst wurde in der iranischen Presse über zwei Brüder berichtet, beides Ärzte, die eine NGO gegründet hatten, um gegen das im Iran schnell größer werdende Problem von HIV und AIDS anzukämpfen. Sie wurden vor einigen Monaten festgenommen und wegen Landesverrats und Kooperation mit der CIA schuldig gesprochen. Sie sollen an einem so genannten »weichen Regime Change«  gearbeitet haben. Das ist offensichtlich lächerlich und falsch, aber so werden mit dem Mythos vom äußeren Feind sämtliche NGO-Aktivitäten und Bürgerrechtsbewegungen unterdrückt.

Sind vor diesem Hintergrund Wirtschafts­sanktionen gegen den Iran effektiv oder stärken sie das Regime?

Wie sanktioniert man eine staatszentrierte Wirtschaft, ohne der Bevölkerung zu schaden? Das ist eine sehr schwere Frage. Es ist wohlbekannt, dass die Revolutionsgarden Interesse an allgemeinen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran haben, denn in einer solchen Situation können sie leichter in weitere Bereiche der iranischen Wirtschaft vordringen. Man sollte deshalb gezielt Unternehmen der Revolutionsgarden sanktionieren, doch das ist sehr schwer, weil sie viele Tarnfirmen mit ständig wechselnden Namen betreiben.