Profis gegen rechts
Die Folgen staatlicher Finanzierung für Schwarze Bewegungen
Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) ist ein Beispiel für die erfolgreiche Organisierung Schwarzer Menschen. Heute arbeitet die Initiative auf professionellem Niveau. Doch was macht staatliche Finanzierung mit sozialen Bewegungen? Welche Bedeutung hat das für Organisationen von Schwarzen und BIPoC (Black, Indigenous, and other People of Color)?
Nur wenige Tage nach den Bundestagswahlen stellte die CDU/CSU im Februar 2025 ihre »Kleine Anfrage« mit 551 Fragen zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen«. Im Visier standen 17 Organisationen. Darunter finden sich die Omas gegen Rechts, die Amadeu Antonio Stiftung und die Migrantische Selbstorganisation (MSO) Neue Deutsche Medienmacherinnen*. Viele der von dem Einschüchterungsversuch betroffenen Gruppen reagierten empört. Die Anfrage an die Bundesregierung berief sich auf Zeitungsartikel in der konservativen WELT, welche in diesen NGOs einen sogenannten »Deutschen Deep State« vermuten – finanziert durch Bundesmittel und mit »gefährlicher Macht« ausgestattet. Als Beispiel diente das Bundesprogramm »Demokratie leben!«, das Initiativen fördert, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen. Die staatlich finanzierten MSOs in Deutschland sind seither verunsichert. Für MSOs war die Botschaft eindeutig: »Wir kennen eure Achillesferse – die staatliche Finanzierung, die euch entzogen werden kann.«
Gruppen, die radikale Kritik üben, geraten ins Hintertreffen
Tatsächlich haben sich viele MSOs in den letzten zwanzig Jahren professionalisiert. Initiativen, die ursprünglich ehrenamtlich getragen wurden, gründeten Vereine, stellten Förderanträge, schufen Arbeitsplätze und bauten professionelle Öffentlichkeitsarbeit auf. Durch Programme wie »De
