Schwieriger Fortschritt
Die körperliche Selbstbestimmung ist wieder gefährdet
Die reproduktiven und sexuellen Gesundheitsrechte waren mit der Weltbevölkerungskonferenz 1994 im Aufschwung. Durch autoritäre Tendenzen und den Abbau der US-finanzierten Gesundheitsprogramme im Globalen Süden kehrt sich diese Tendenz wieder um.
Jahrzehntelang wurden bei der reproduktiven Gesundheit massive Fortschritte erreicht. So ist die weltweite Müttersterblichkeitsrate und auch die Zahl der unbeabsichtigten Schwangerschaften in den letzten 30 Jahren stark gesunken. Doch von den Verbesserungen haben nicht alle Menschen gleich profitiert. Laut Weltbevölkerungsbericht aus dem Jahr 2024 bestehen weiterhin erhebliche Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung. Insbesondere der Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten in ländlichen Gebieten und unter benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie Schwarzen und indigenen Frauen ist schwierig. Zudem spielt Armut eine große Rolle dabei, wie gut Menschen ihre sexuellen und reproduktiven Rechte wahrnehmen können.
Ein Aktionsprogramm für Familienplanung
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) sind inzwischen in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit handlungsleitend, nachdem vor 30 Jahren im September 1994 die Delegierten in Kairo auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (International Conference on Population and Development – ICPD), kurz Weltbevölkerungskonferenz genannt, neue Richtlinien für die globale Bevölkerungspolitik festlegten. In der ägyptischen Hauptstadt verabschiedeten 179 Staaten in einem hart errungenen Konsens das sogenannte Kairoer Aktionsprogramm, das sich von Sollzahlen und Planzielen verabschiedete und die Menschen in den Vordergrund rückte – vor allem die Frauen. Das kam einem Paradigmenwechsel gleich. Zuvor hatten noch vornehmlich demografische Zielvorgaben den bevölkerungspolitischen Diskurs wie auch die Politik vieler Länder dominiert. Das führte immer wieder zu staatlichen Zwangsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen.
Legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche verhindern Todesfälle
In der Erkenntnis, dass Familienplanung mehr sein muss als die Bereitstellung von Verhütungsmitteln, wurde in Kairo ein neues, umfassendes Konzept der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte des Individuums verankert. Es handelt sich um ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis, das körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden mit Blick auf Sexualität und Fortpflanzung miteinschließt. Dazu gehören Sexualaufklärung für Jugendliche genauso wie Schwangerschaftsvorsorge, Geburtshilfe, die Betreuung von Neugeborenen sowie die Behandlung von Geschlechtskrankheiten, HIV/Aids-Prävention und – sofern es die Gesetzeslage erlaubt – sichere Abtreibungen.
An die Stelle von Geburtenkontrolle sind rechtebasierte Ansätze einer modernen Familienplanung getreten. Seit der Verabschiedung des Aktionsprogramms von Kairo hat sich in der Entwicklungszusammenarbeit und in staatlich wie international finanzierten Gesundheitsprogrammen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Geschlechtergerechtigkeit ein grundlegender Baustein für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung ist. Das spiegelte sich auch 2015 in den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der damit einhergehenden Agenda 2030 wider: Ziel 5 beinhaltet die Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind ein Kernelement der Geschlechtergerechtigkeit und der Gesundheit von Frauen, Müttern und ihren Kindern.
Ungewollte Schwangerschaften …
Das Versprechen von Kairo ist jedoch auch 30 Jahre später nicht für alle Menschen zur Realität geworden. Eine schlechte Gesundheitsversorgung und ein eingeschränkter Zugang zu Verhütungsmitteln kann dazu führen, dass Mädchen ungewollt schwanger werden. Schon als Teenager schwanger und möglicherweise Mutter zu werden, kann weitreichende Auswirkungen für das weitere Leben haben – für Bildungschancen, berufliche Perspektiven und die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Auch gesundheitlich bergen Schwangerschaft und Geburt für Mädchen im Teenageralter erhebliche Risiken. Komplikationen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt sind für 15- bis 19-jährige Mädchen weltweit die zweithäufigste Todesursache.
… und unsichere Abbrüche
Eine der häufigsten – und vermeidbaren – Ursachen für Müttersterblichkeit sind nach wie vor unsichere Schwangerschaftsabbrüche. Weltweit werden jedes Jahr über 70 Millionen Schwangerschaften mit einem Abbruch beendet. Restriktive Gesetze tragen mit dazu bei, dass fast die Hälfte aller Abbrüche weltweit jedes Jahr unsicher ist, also weder von geschultem Personal noch unter geeigneten medizinischen Bedingungen durchgeführt wird. Welche Auswirkungen dies hat, zeigt sich beispielsweise in afrikanischen Ländern: Obwohl der Zugang zu Abtreibungen hier vielerorts gesetzlich eingeschränkt ist, gibt es jedes Jahr elf Millionen Schwangerschaftsabbrüche auf dem Kontinent. Davon sind knapp drei Viertel – acht Millionen – unsicher. Mehr als fünf Millionen Frauen benötigen medizinische Versorgung nach einem unsicheren Abbruch, doch lediglich die Hälfte von ihnen erhält die notwendige Versorgung.
Jedes Jahr sterben etwa 39.000 Frauen infolge unsicherer Abtreibungen. Diese Todesfälle und auch andere, teilweise schwerwiegende gesundheitliche Folgen sind vermeidbar. Ein wichtiger Schritt ist die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – eine Erkenntnis, die sich in dem globalen Trend zur Lockerung von Abtreibungsgesetzen im Laufe der vergangenen 30 Jahre widerspiegelt. Legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche verhindern Todesfälle. Zwischen 2019 und 2023 wurden weltweit 21 Gesetze geändert, um Schwangerschaftsabbrüche zugänglicher zu machen. Im Gegensatz dazu haben seit 1994 nur vier Länder durch Gesetzesänderungen den Zugang zu einer legalen und sicheren Abtreibung für Schwangere erschwert: die USA, El Salvador, Nicaragua und Polen.
In Lateinamerika hat die feministische Bewegung in den vergangenen vier Jahren historische Erfolge gefeiert: In Argentinien, Mexiko und Kolumbien wurden Abtreibungen entkriminalisiert. Anfang 2024 gab es weitere positive Entwicklungen in Europa, wo sich zum Beispiel in Deutschland ein parlamentarischer Ausschuss dafür ausgesprochen hat, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft zu legalisieren. Und nicht zuletzt hat Frankreich das Recht auf eine Abtreibung in der Verfassung des Landes verankert.
Die US-Kürzungen erschweren Fortschritte
Sexuelle und reproduktive Rechte sind keinesfalls selbstverständlich und nach wie vor hart umkämpft. Die sogenannte Anti-Gender-Bewegung, die zum Beispiel gegen das Recht auf Abtreibung und auch gegen umfassende Sexualaufklärung lobbyiert, feiert vielerorts Erfolge. Das prominenteste Beispiel dafür findet sich in den Vereinigten Staaten, wo der Oberste Gerichtshof 2022 das Recht auf Abtreibung kippte. Dazu kommt der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen. Beides hat weltweite Auswirkungen. Denn historisch betrachtet waren die USA lange eines der wichtigsten Geberländer in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Gesundheitsbereich.
Inzwischen wurden unter der Trump-Regierung 86 Prozent aller Zuschüsse und Verträge der US-Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (United States Agency for International Development – USAID) fristlos beendet. Darunter fallen auch fast alle Ausgaben für Familienplanung und reproduktive Gesundheit. Dieser abrupte Zusammenbruch der Finanzierung durch die USA hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von vielen Millionen Menschen weltweit – allen voran in Afrika. Das zeigen erste Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der International Planned Parenthood Federation (IPPF) und des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/AIDS (Joint United Nations Programme on HIV/AIDS – UNAIDS): Kliniken und Projekte mussten über Nacht ihre Arbeit einstellen, weil sie gänzlich von USAID finanziert wurden. Tausende Gesundheitsfachkräfte verloren ihre Anstellung oder der Verlust des Arbeitsplatzes droht akut, weil es kein Geld mehr für ihre Gehälter gibt. Oder die Versorgung für Patient*innen wird schlechter, weil (vorerst) keine weiteren Medikamente, Impfstoffe oder Gesundheitsprodukte geliefert werden. Den Preis zahlen Menschen – sei es mit ihrer Gesundheit, ihrer Existenzgrundlage oder gar ihrem Leben.
Globale Ungleichheiten zu bekämpfen und Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben, ist nicht nur unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten für die internationale Zusammenarbeit zentral. Gleichberechtigung trägt auch dazu bei, Demokratien zu stärken und den sozialen Zusammenhalt innerhalb von Gesellschaften zu fördern. Dieser Aspekt verliert in Zeiten des Erstarkens autokratischer Tendenzen an Gewicht. Sexuelle und reproduktive Rechte sind insbesondere dort in Gefahr, wo rechtskonservative Kräfte an Einfluss gewinnen.
