»Das Asylsystem ist nicht anders als ein Gefängnis«

Skript Audiobeitrag - Die GEAS-Reform und ihre Folgen für Menschen auf der Flucht

Erstausstrahlung am 7. Juli 2026 im südnordfunk #146

Maximilian Pichl: Wir haben seit Anfang der 2000er Jahre europäische Rechtsregeln, die auch verbindlich sind. Das GEAS ist nicht neu. Ein gemeinsames Asylsystem gibt es bereits seit 2003/2004 mit den Dublin-Regeln, der Ausnahmerichtlinie und vielen anderen Aspekten, die in Europa immer zugleich ein System der verstärkten Offenheit gegenüber Schutzsuchenden ermöglicht haben und der der verschärften Abschottung. Also dieses GEAS war von Anfang an hochgradig ambivalent.

südnordfunk: So Maximilian Pichl, Professor für Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences, im März 2026 in Freiburg. Am 12. Juni 2026 trat dann die 2023 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, in Kraft. Maximilian Pichl bringt klar auf den Punkt, was das neue GEAS beschert und für Geflüchtete Menschen an Repression bedeutet.

Mit dem neuen GEAS erleben wir die massivsten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre. Maximilian Pichl hat zu Beginn nochmal historisch darauf geschaut, wie es  dazu kommen konnte. Er sieht 2015 als Wendepunkt. Denn vorher stand das Thema Migration für viele EU-Mitgliedsstaaten gar nicht so zentral auf der politischen Agenda. Das neue GEAS sei also auch eine Reaktion auf den Sommer der Migration 2015 und durchaus erfolgreiche Kämpfe der Zivilgesellschaft gegen die repressiven Aspekte des EU-Asylrechtes.

Maximilian Pichl: Bis zum Sommer 2015 gab es durchaus einige erfolgreiche Kämpfe in der Zivilgesellschaft und unter Anwält*innen und NGOs gegen die repressiven Aspekte des EU-Asylrechtes, und es gab wirklich Erfolge. Man hatte erreicht, dass Menschen nicht einfach nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, dass Menschen nicht einfach nach Libyen abgeschoben werden dürfen, dass die Abschiebehaft sehr streng reglementiert wurde, dass mehr Bleiberechte geschaffen wurden.

Und dann kam 2015 der Backlash. Die EU-Mitgliedsstaaten haben gesehen: Migration ist jetzt auf der Top-Agenda. Für viele Mitgliedsstaaten lief das Migrationsthema vor 2015 unter ferner liefen. Das hatte man gar nicht so im Fokus. In Ungarn beispielsweise, das sich heute als großer Abschottungsweltmeister inszeniert, spielte Migration vor 2015 im politischen Diskurs gar keine Rolle. Das hat sich erst 2015 massiv verändert. Und das war in vielen anderen Staaten auch so. Die EU-Kommission sagte dann, okay, wir müssen dieses gemeinsame Asylsystem jetzt grundlegend reformieren. Die ersten Pläne der Kommission waren schon sehr repressiv und wurden mit der Zeit immer repressiver.

südnordfunk: Ich erinnere gut, wie ein Bündnisses von mehr als 50 Organisationen die Bundesregierung aufforderte, von ihren Plänen zur Reform des GEAS abzulassen, kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister im Juni 2023. Damals appellierte das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und keinem europäischen Kompromiss auf Kosten des Flüchtlingsschutzes zuzustimmen. Und:den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung zum Ziel gesetzt, einen – ich zitiere -  »Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik« einzuleiten. Gesprochen wurde darüber, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und bessere Standards in Asylverfahren zu etablieren. Tatsächlich waren die Pläne der EU-Kommission zur Reform des GEAS von diesen Zielen weit entfernt. Beobachter*innen gingen zunächst nicht davon aus, dass es zu einer Einigung kommen würde – auch Maximilian Pichl nicht.

Die Verfahren würden direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden – oft unter haftähnlichen Bedingungen.

Nochmal zur Kritik damals: Mit den geplanten Grenzverfahren befürchte das Bündnis, dass Asylanträge künftig nicht mehr fair geprüft werden. Denn die Verfahren würden direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden – oft unter haftähnlichen Bedingungen. Anstatt der Prüfung individueller Fluchtgründe könnten Menschen leichter in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Damit wäre das Versprechen gebrochen, jeden Asylantrag einzeln und gründlich zu prüfen.

Maximilian Pichl: Dann gab es wirklich einen Gamechanger. Die deutsche Bundesregierung unter der Ampel ist 2023 auf die repressive Linie der EU-Kommission umgeschwenkt. Auch mit Zustimmung der Grünen, im Wesentlichen. Jetzt war die Frage, wie kriegt man noch die anderen Staaten mit rein? Ich würde sagen, Gamechanger waren auch die Pressebilder, wie Olaf Scholz persönlich zum Gipfel fährt und mit Giorgia Meloni Hände schüttelt und man sagt, wir arbeiten jetzt in dieser Migrationsfrage zusammen. Damit war dann der Weg frei, man hatte eine qualifizierte Mehrheit im Rat und konnte dann in die Verhandlungen mit dem Parlament einsteigen.

Das Parlament, was damals noch liberaler aufgestellt war als heute, hatte an einigen Punkten gesagt, wir wollen menschenrechtliche Korrekturen und wir wollen nicht, dass Kinder inhaftiert werden. Wir wollen, dass die Geflüchteten mehr Rechte erhalten. Das Parlament hat sich in den Verhandlungen fast gar nicht durchsetzen können. Die Parlamentarier*innen sind dann am Ende aufgrund des massiven politischen Drucks eingeschwenkt, viele ihrer Positionen fallen gelassen.

Das Ergebnis ist ein wirklich sehr massiv repressives System, die schärfsten Asylrechtsverschärfungen in Europa der letzten 30 Jahre. Das war nur möglich, weil sich ab 2015 in Europa verstärkt extrem rechte Parteien in den nationalstaatlichen Wahlen durchsetzen konnten. Rechte Regierungen haben so die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändert, das ist sehr wesentlich dafür, dass diese Migrationspolitik so verschärft wurde.

südnordfunk: Die Debatte der EU Kommission kreiste immer auch um EU-Ziele, die über das Asylrecht hinausgehen: den Erhalt der Binnenfreizügigkeit im Schengenraum, weniger Streit unter den EU Mitgliedstaaten über den Umgang mit ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten, also darüber, wer sich um wen zu kümmern bereit ist. Es ging um Kontingente. Damit wollte man sich selber unbedingt liberal geben und ein liberales Gesicht wahren, sich sozusagen reinwaschen, und alles, was repressive Praxis ist, vor die Außengrenzen verlagern.

Maximilian Pichl: Es gab drei Ziele, die die EU-Kommission mit dem GEAS verfolgen wollte. Auch wenn man diese Ziele nicht teilt, es gab sie. Das erste Ziel war – für die Kommission total wichtig – lautete: Wir wollen die Schengener Binnenfreizügigkeit erhalten. Wir wollen, dass die Leute in Europa frei reisen können, also keine Grenzkontrollen. Dieses Ziel ist überhaupt nicht erreicht worden. Wir haben weiterhin Grenzkontrollen: in den Zügen, in Bussen. Die Bundesregierung hat gerade erst angekündigt, sie wollen auch bis nächstes Jahr die Grenzkontrollen verlängern. Trotz des Inkrafttretens des GEAS.

Das zweite Ziel der Kommission lautete: Wir wollen einen großen Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten, wir wollen, dass es nicht mehr so viel Streit gibt um die Migration. Auch das hat nicht funktioniert. Nach dem Inkrafttreten des GEAS haben viele Staaten gesagt, wir machen unser eigenes Ding. Italien will eigene Lager in Albanien errichten, Polen hat eine liberalere Regierung bekommen, die aber konsequent den harten Kurs der rechten Regierung fortsetzt. Es gibt kaum Unterschiede zu der PiS-Regierung vorher. Die jetzige Regierung setzt auch das Asyl aus, sie sorgt nicht für eine Deeskalation an der polnisch-belarussischen Grenze. Viele Staaten sind also aus diesem vermeintlichen Konsens, der eigentlich noch nie einer war, komplett ausgeschert.

Und das dritte Ziel der Kommission war: Wir wollen ein liberales Europa erhalten, deswegen verschärfen wir Migration. Also: liberal nach innen, hart nach außen, und dadurch schwächen wir die extrem rechten Parteien. Doch das hat auch nicht funktioniert. In vielen Staaten gibt es weiterhin große Zugewinne für rechtsextreme Parteien bei Wahlen, manchmal verlieren sie auch, aber insgesamt gibt es natürlich einen autoritäreren Kurs in Europa. Die Migrationspolitik hat in keiner Weise dazu beigetragen, rechte Kräfte in Europa zu schwächen. Ganz im Gegenteil, die sind massiv gestärkt. Also drei Ziele verfolgt, dreimal gescheitert.

südnordfunk: Wenige Tage bevor GEAS in Kraft getreten ist, hat Lars mit Geflüchteten aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung hier in Freiburg gesprochen- für eine Sendung zum Thema Hoffnung. Hier ein kleiner Ausschnitt:

Geflüchtete aus Freiburg

Sora*:^* Wenn ich meinen Alltag im deutschen Asylsystem beschreiben müsste, dann so: frustrierend, voller Angst und schlafloser Nächte. Es gibt keinen Unterschied zu einem Leben im Gefängnis. Ich habe mir das Leben hier ganz anders vorgestellt.

Samuel*: Das Asylsystem, ja, wie soll ich es beschreiben? Eigentlich fehlen mir die Worte. Wenn wir den Menschen, die uns in dieses System gesteckt haben, nur ein einziges Mal zeigen könnten, wie es sich anfühlt, hier zu leben, wenn sie nur für eine Woche in einem Heim leben würden, Dann würden sie ganz schnell verstehen, dass das hier kein lebenswertes Leben ist. Es ist schwer, sehr schwer.

Bubaccar*: Obwohl ich noch minderjährig bin, habe ich schon viel erlebt und ich habe das Gefühl, schon alles verloren zu haben, obwohl mein Leben jetzt beginnt. Was mir am meisten wehtut, ist, dass ich keinen Bezug zu meinen Gefühlen finde, einfach weil ständig etwas passiert. Manchmal weine ich oder bin gestresst. Beweg dich oder lächle, ganz egal. Mit einem Finger zeigend fragen sie mir alle die gleichen Fragen, aber ich finde mich in nichts wieder. Das, was wir hier in den Lagern erleben, ist sehr schlimm und es ist schwer, überhaupt darüber zu sprechen.

Genevois*: Ich persönlich bin seit einem Jahr in einer Asylunterkunft und ich habe alles versucht, um zum Deutschkurs zu gehen oder die Sprache zu lernen. All meine Anträge wurden abgelehnt. Alles wird abgelehnt. Dir bleibt nichts übrig, als den ganzen Tag im Asylheim zu bleiben und zu schlafen. Wie soll man da nicht auf dumme Ideen kommen? Je länger du herumhängst und nichts zu tun hast, desto mehr veränderst du dich. Wenn die Leute, die hier Entscheidungen treffen, sich verkleiden würden, um nur einmal zu erleben, was wir durchmachen, sie würden sofort verstehen, dass sich das System ändern muss.

Fahed*: Als wir endlich hier ankamen, dachten wir, wir wären in Sicherheit. Aber jetzt fühle ich mich immer öfter unwohl. Ich bin so enttäuscht von den Behörden und hätte nie gedacht, dass man mir im Asylverfahren die Fragen stellen würde: Was wäre, wenn man dich in dein Land zurückschicken würde? Da habe ich nur geantwortet: Wie soll das gehen? Wie soll Gott das zulassen? Ich bin doch über das Mittelmeer hierher gekommen. Wir haben doch alles riskiert, um hier anzukommen. So viele Menschen sind ertrunken, ganz zu schweigen von meinen Brüdern, die ich im Meer verloren habe. Das ist doch kein Scherz hier. Ich habe Beweisvideos auf meinem Handy. Ich kann sie euch doch zeigen. Ich dachte, sobald ich hier Asyl beantrage, kann ich schnell als einfacher Bürger, der hier arbeitet und Steuern zahlt, ein ganz neues Leben beginnen.

Was wäre, wenn man dich in dein Land zurückschicken würde? Da habe ich nur geantwortet: Wie soll das gehen? Wie soll Gott das zulassen? Ich bin doch über das Mittelmeer hierher gekommen. Wir haben doch alles riskiert, um hier anzukommen. So viele Menschen sind ertrunken, ganz zu schweigen von meinen Brüdern, die ich im Meer verloren habe. Das ist doch kein Scherz hier.

Abara*: Eine kleine Familie gründen und zeigen, dass wir bereit sind, hart für unser Glück zu arbeiten. Aber stattdessen leben wir im Dublin-Abkommen. Viele von uns sind frustriert. Einige haben sich das Leben genommen. Davon hören wir regelmäßig in den Nachrichten. Wenn die Politiker*innen uns eine Chance geben würden, könnten wir ihnen zeigen, wie hart wir bereit sind zu arbeiten.

südnordfunk: Die Interviews wurden Ende Mai geführt. Sie zeigen, wie Geflüchtete bereits vor Inkrafttreten der GEAS Reform unter dem repressiven Asylsystem leiden. Was ändert sich jetzt durch das neue GEAS für Betroffene? Darum ging es in der zweiten Hälfte von Maximilian Pichls Vortrag.

Maximilian Pichl: Ich will das mal an zwei Flüchtlingsbiografien, die fiktiv sind, durchspielen. Nehmen wir mal eine iranische Geflüchtete, nennen wir sie Reza, und nehmen wir einen togolesischen Flüchtling, nennen wir ihn Kofi. Reza schafft es vielleicht in die EU, sie kommt in Griechenland an. Als Iranerin kommt sie zunächst in ein sogenanntes Screening-Verfahren, das ist jetzt neu im neuen GEAS. Screening heißt, nach Rezas Ankunft schauen staatliche Mitarbeiter*innen der griechischen Behörden und auch europäischer Behörden mit Unterstützung des EU-Asylbüros, erstmal, wer ist denn das? Was hat die Person für eine Identität? Ist sie vielleicht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Europa? Man nimmt die Fingerabdrücke, und schaut nach irgendwelchen Vulnerabilitäten. Dieses Screening sollte innerhalb von sieben Tagen durchgeführt werden. Da habe ich schon die Befürchtung, dass viele Leute mit wirklich krassen Verfolgungsgeschichten, mit Foltererfahrungen, aus dem Raster fallen, weil sie gar nicht in der Lage sein werden, ihre Geschichten zu erzählen.

Dieses Screening sollte innerhalb von sieben Tagen durch­geführt werden

Nach diesem Screeningverfahren wird dann ein Verfahrenstrack gewählt – es gibt ja jetzt unterschiedliche. Ein Verfahrenstrack ist das sogenannte Grenzverfahren, ein beschleunigtes Verfahren. Die Person muss sich an dem Ort aufhalten, wo sie registriert wurde. Das wird mit einer de facto Inhaftierung einhergehen. Denn wenn ein Staat irgendwie sicherstellen will, dass jemand irgendwo bleibt, dann wird man das in der Regel mit Inhaftierung gewährleisten.

Und das Grenzverfahren ist erstmal da für alle Leute aus Staaten, die europaweit keine guten Erfolgsaussichten im Asylverfahren haben. Da wird gesagt, im Durchschnitt, wenn im Durchschnitt aus einem Staat die Antragsteller nur in unter 20 Prozent der Fälle Erfolg haben im Asylverfahren, dann kommen die in das Grenzverfahren rein. Reza mit einer hohen Erfolgschance wird da wahrscheinlich nicht reinkommen in so ein Grenzverfahren. Ja, die würde sehr wahrscheinlich in ein Verfahren reinkommen, wo geprüft wird, was hat sie eigentlich erlebt? Und wo aber auch geprüft wird, können wir sie verteilen in einen anderen Mitgliedsstaat? Weil das ist auch neu. Es gibt jetzt den sogenannten Solidaritätsmechanismus. Was wir jetzt haben im GEAS nennt sich flexible Solidarität. Und flexible Solidarität heißt, die Staaten haben die Möglichkeit, aus drei Dingen auszuwählen. Entweder, ich sag jetzt mal aus der Perspektive von Deutschland, entweder wir nehmen Reza aus Griechenland auf in Deutschland. Also wir nehmen Flüchtlinge auf. Oder wir geben Griechenland Geld, damit die Reza dort gut unterbringen können. Oder wir schicken Logistik, Material und Personen nach Griechenland, um die im Asylverfahren zu unterstützen. Ja, oder auch im Grenzschutz. Das ist auch möglich.

Reza könnte die Möglichkeit haben, in Griechenland jetzt Asyl zu bekommen, oder sie könnte die Möglichkeit haben, nach Deutschland überstellt zu werden, wenn Deutschland sagt, theoretisch wir nehmen ein paar Leute auf und Iranerinnen wollen wir aufnehmen. Könnte sein, ja.

südnordfunk: Dieses Durchdenken von Fluchtbiografien scheint mir sehr hilfreich, um zu erklären, was das neue GEAS konkret bedeuten kann. Denn Begriffe wie etwa Solidaritätsmechanismus klingen ja erst mal nicht nach dem, was an institutioneller Gewalt dahinter stecken kann, welche Hin- und Rückschiebereien von Menschen hier möglich werden, die Schutz suchen und nach den Strapazen der Fluch auch dringend benötigen. Diese euphemistische Wortwahl bildet nicht ab, wie das faktische Recht auf Asyl damit durchlöchert und ausgehebelt wird. Hören wir nun Kofis Geschichte.

Maximilian Pichl: Nehmen wir als zweites Beispiel Kofi, den togolesischen Geflüchteten. Er ist nicht in Griechenland angekommen, sondern möglicherweise am Frankfurter Flughafen. Vielleicht hat er sich über Italien durchgeschlagen, bis über die bayerische Grenze, wird in Bayern abgefangen und kommt dann in ein Grenzverfahren am Münchner Flughafen oder in der Nähe von Rosenheim. Auch er wird in ein Screeningverfahren gepackt. Dann wird womöglich gesagt: Kofi, du hast weniger Chancen auf Asyl in Europa, du bleibst im Grenzverfahren. Dieses Grenzverfahren läuft dann höchstens 12 Wochen, dann soll eine Entscheidung gefällt werden. Ist diese negativ, kommt Kofi in das Grenzrückkehrverfahren und soll abgeschoben werden. Er bleibt ganze Zeit an diesem Ort.

Jetzt kommt die neue Rückführungsverordnung zum Zuge: Deutschland fragt in Togo an, wollt ihr Kofi zurücknehmen? Hat der keine Papiere dabei, so sagt der togolesische Staat, wir wissen nicht, ob das jemand aus unserem Land ist, wir nehmen den nicht zurück. Sodann sagt Innenminister Dobrindt, wir wollen aber alle Leute raushaben. Diese neue Rückführungsverordnung ermöglicht jetzt, dass Deutschland sich auf die Suche macht nach einem Staat, der sagt, wir nehmen alle Leute auf, die jetzt bei euch sind, und schieben die dann ab.

Gesetzt den Fall, Deutschland findet so einen Staat. Das wird schwierig sein, aber theoretisch, da ist aktuell Uganda im Gespräch. Deutschland sagt, Uganda, ihr nehmt alle unsere Leute, egal ob die eure Staatsangehörigkeit haben oder nicht. Kofi aus Togo war vielleicht nie in seinem Leben in Uganda. Zu ihm sagen sie: Wir schicken dich jetzt aber nach Uganda. Uganda sorgt dann dafür, dass du aus Uganda nach Togo weitergeschoben wirst. Die Rede ist hier von den sogenannten Return Hubs. Kofi kommt also, je nachdem, wie der Fall ausgeht, nach Uganda oder nach Togo. Es kann aber auch sein, dass man es doch nicht schafft, Kofi abzuschieben. Dann kommt Kofi, wie jetzt auch, ins sogenannte Dublin-Verfahren: Der Staat der ersten Einreise ist zuständig für die Asylverfahren, daran ändert sich nichts.

südnordfunk: Was Pichl hier über Rückführungsverordnung erzählt, erinnert an einen Beitrag von Chrisian Jakob in unserer Zeitschrift iz3w vom Februar 2024. Er schrieb:  »Schutzgarantien wären schnell ausgehebelt. Staaten wie etwa die Türkei schieben massenhaft in Regionen ab, in welche die EU selbst viele Flüchtlinge nicht abschieben darf, etwa Syrien oder Afghanistan.«

Völlig offen und ungeklärt ist nach wie vor, was mit Abge­lehnten geschehen soll, die nicht in ihre Herkunfts­länder zurück­geschoben werden können

Das Konzept der Schnellverfahren geht auf einen Vorschlag des damaligen deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) von 2019 zurück. In Griechenland wurde das Modell viele Jahre in Pilotprojekten praktiziert. Jetzt greift es EU weit. Völlig offen und ungeklärt ist nach wie vor, was mit Abgelehnten geschehen soll, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können. Bleiben sie in dem Land des outgesourcten Asylverfahrens – oder um bei Pichl zu bleiben, in Uganda? Wenn nicht – wo dann? Hier kommen die Pläne ins Spiel, Ländern wie Ruanda oder Uganda eine Kompensation anzubieten, wenn sie die Personen mit Abschiebebescheid aufnehmen. London hat darüber längst mit Ruanda verhandelt, die Niederlande haben eine Absichtserklärung mit Uganda unterschrieben und planen ein Testprojekt. Allerdings hat die Afrikanische Union schon 2019 einen Grundsatzbeschluss gefällt, nachdem keines ihrer Mitglieder bei Asyl-Externalisierungsmodellen mitzieht. Ruanda setzt sich über diesen Beschluss hinweg.

Maximilian Pichl: Und jetzt bleiben wir bei Kofi. Kofi ist über das Mittelmeer geflohen und ist in Italien angekommen und reist jetzt weiter nach Deutschland und schafft es, in Rosenheim abgefangen, also wird in Rosenheim abgefangen. Und wird denn da erstmal in dieses Grenzverfahren reingepackt. Man kriegt ihn nicht abgeschoben, dann kommt er ins Dublin-Verfahren. Eine wesentliche Änderung zum aktuellen System ist, Kofi kriegt in Deutschland keine sozialen Leistungen mehr. Ja, das ist aktuell so. Wer im Dublin-Verfahren ist, kriegt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Jetzt aber nach dem neuen GEAS, Kofi kriegt gar nichts mehr. Keine sozialen Leistungen mehr, nur noch 2 Wochen sogenannte Überbrückungsgelder. Er kann sich 2 Wochen in Deutschland über Wasser halten und soll dann bitte selber nach Italien wieder zurückkehren.

Was jetzt aber neu ist, ist, dass die Bundesregierung was ganz Eigenes erfunden hat, was im GEAS gar nicht drinsteht. Und das sind die sogenannten Dublin-Sekundär-Migrationszentren. Was  für ein verrückter Begriff. Das spielt darauf an, dass man diese Flucht von Leuten aus den Ersteinreisestaaten wie Italien oder Griechenland nach Deutschland als Sekundärmigration bezeichnet, als Weiterwanderung. Was ist die Idee dahinter? Die Idee ist, man kaserniert die Leute an einem Ort mit sehr strikten Verlassensregelungen. Die  dürfen nicht einfach so da rausgehen. Die müssen da drin bleiben. Man will die Kontrolle über die Leute haben, dass man sie sofort dann abschieben kann. Ja, nach Italien oder nach Spanien. Oder nach Griechenland. Das ist die Logik, das sieht das Europarecht gar nicht vor. Das ist eine eigene Erfindung der deutschen Bundesregierung.

südnordfunk: Wenn man das alles versteht, und die Folgen der GEAS Regeln absieht, fehlen einem schnell die Worte. »Es geht darum, leben zu machen und sterben zu lassen.« Das sagte einmal der Philosoph Michael Foucault in einer Vorlesung über Biopolitik. Ein anderes Zitat von ihm beschreibt, dass Macht nicht nur über Gesetze ausgeübt wird, sondern ganz konkret über die Kontrolle, Disziplinierung und Verwaltung menschlicher Körper. Damals hat Foucault zwar nicht an die Migrationspolitik gedacht. Seine Analysen bezogen sich vor allem auf Gefängnisse, Schulen, Kasernen, Krankenhäuser und andere Institutionen innerhalb des Staates.

Dabei passt Faucault hier sehr gut: Grenzverfahren und Haft machen den Körper zum Gegenstand staatlicher Kontrolle. Foucault beschreibt, dass moderne Macht nicht nur durch Verbote oder Gewalt wirkt, sondern durch Verwaltung, Kategorisierung und Kontrolle von Körpern. Auf die Migrationspolitik übertragen, lassen sich einige Parallelen ziehen: Menschen werden an Grenzen registriert, identifiziert und biometrisch erfasst. Der Zugang zu Rechten hängt von rechtlichen Kategorien  ab: »Asylsuchende«, »sicherer Drittstaat«, »schutzberechtigt« usw.

Maximilian Pichl: Ich habe jetzt nicht alle Aspekte des GEAS behandelt. Man könnte da noch sehr viel mehr zu sagen. Es gibt auch Möglichkeiten der Inhaftierung von Kindern unter bestimmten Bedingungen. Die Rechte von Asylsuchenden sind viel, viel schmaler aufgestellt. Sie haben zukünftig viel weniger Möglichkeiten zu klagen. Es gibt eine neue Krisenverordnung, die sagt, wenn ganz viele Leute nach Europa kommen, dann können wir die Standards noch mal mehr nach unten senken, wenn wir eine Krise aktivieren. Es gibt noch viel mehr an Schlechtigkeit in diesen Regelungen. Es gibt ein paar wenige Verbesserungen, aber die sind marginal, würde ich sagen, angesichts der massiven Verschärfungen. Ab Juni 2026 stellt sich Europa anders auf in der Asyl- und Migrationsfrage – und entsprechend werden sich auch zivilgesellschaftliche Gegenwehr, Rechtskämpfe, anwaltliche Kämpfe, wissenschaftliche Auseinandersetzungen noch mal ganz anders aufstellen müssen.