Verhaften und Ver­handeln

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner ‚Gerechtigkeitspartei‘ AKP steuert nach Umfragen auf eine Wahlniederlage zu. Weil sich das mit dem Konzept des autokratischen Parteichefs Erdoğan nicht verträgt, bekämpft er die Opposition mit allen Tricks.

Ekrem Imamoğlu, der gewählte Bürgermeister Istanbuls, gilt als aussichtsreichster Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan. Damit zählt er zum Personenkreis, der in der Türkei nach Amnesty International »ungerechtfertigten Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung« ausgesetzt ist. Im März wurde Imamoğlu, unter anderem wegen Terrorvorwürfen, festgenommen. Sein Haus wurde durchsucht und sein Bauunternehmen beschlagnahmt.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) hält allerdings weiter an dem populären Politiker als Präsidentschaftskandidat fest. Die frühe Nominierung für die Wahl, die regulär erst am 14. Mai 2028 stattfindet, sollte Imamoğlu so etwas wie eine politische Immunität verleihen. Es half nichts, wenige Tage vor der geplanten Nominierung kam die Verhaftung. Zudem wurde Imamoğlu als Bürgermeister der 16 Millionen Metropole Istanbul abgesetzt.

Wer schlägt Erdoğan?

Die CHP reagierte mit Massenprotesten und einer demonstrativen Abstimmung über die Kandidatur Imamoğlus. Fast 15 Millionen Menschen haben sich dabei für seine Kandidatur ausgesprochen. Erdoğan und seine Justiz haben das ignoriert. Aber die CHP kann jetzt nicht einfach einen anderen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen.

Fast 15 Millionen Menschen haben für die Kandi­datur Imamoğlus ge­stimmt

Theoretisch ist Imamoğlu bereits aus dem Rennen, denn sein Universitätsdiplom wurde ihm aberkannt. Angeblich gab es bei seiner Einschreibung an der Universität einen Formfehler, was nach Jahrzehnten plötzlich aufgefallen sein soll. Ein Universitätsdiplom ist Voraussetzung für die Kandidatur zum Präsidentenamt. Zwar wird auch die Existenz von Erdoğans Diplom bezweifelt. Doch wer das öffentlich tut, wird wegen Präsidentenbeleidigung strafrechtlich verfolgt. Imamoğlu klagt gegen den Entzug des Diploms. Doch auch wenn er dabei Erfolg hat, könnte er wegen angeblicher Korruption verurteilt werden und so ein Politikverbot kassieren.

Realistisch ist es unter diesen Bedingungen nicht, dass Imamoğlu als Kandidat gegen Erdoğan antreten kann. Doch hätte die CHP überhaupt einen Ersatz? Auf den ersten Blick sieht es so aus, als könnte die CHP die nächste Präsidentschaftswahl auch ohne Imamoğlu gewinnen. Bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr zog sie mit 37,8 Prozent erstmals an Erdoğans AKP mit 35,5 Prozent vorbei. Doch Erdoğan stand da nicht auf dem Wahlzettel. Außerdem stellt Erdoğan ständig prominente Politiker der eigenen Partei kalt, wie den langjährigen Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek. Das beraubt ihn bei Kommunalwahlen aber auch zugkräftiger Kandidaten. Zudem wurde die CHP in den Metropolen auch von vielen Kurd*innen unterstützt. Für die Präsidentschaft bräuchte die CHP einen Kandidaten, der für CHP-Wähler*innen ebenso wie für prokurdische und islamisch orientierte Wähler*innen akzeptabel wäre und da hat sie nur Imamoğlu. Der Soziologe Berk Esen meint dazu: Wenn er einen Politiker erfinden müsste, der Erdoğan schlagen könnte, dann wäre es Imamoğlu.

Als Ersatz für Imamoğlu steht der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş (CHP), bereits in den Startlöchern. Doch sein Verhältnis zu den kurdischen Parteien war noch nie gut. Vor kurzem forderte er, die Polizei solle härter gegen kurdische Nationalist*innen vorgehen, anstatt »Zuckerwatte« an sie zu verteilen. Mit den kurdischen Stimmen dürfte es Yavaş schwer haben. Außerdem teilte die Staatsanwaltschaft fast zeitgleich mit der Inhaftierung Imamoğlus mit, dass es ein Untersuchungsverfahren gegen Teile der Stadtverwaltung von Ankara wegen Korruption bei der Vergabe von Konzerten gibt. Das Verfahren betrifft Yavaş zwar nicht direkt, aber so etwas kann sich rasch ändern.

Statt Yavaş könnte der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, als Kandidat antreten. Doch er verkörpert vor allem die traditionelle CHP und dürfte es bei religiös orientierten und bei kurdischen Wähler*innen schwer haben.

Unpassende Verfassung

Indessen ist Erdoğan auf dem Wege zur Verlängerung seiner Amtszeit bereits einen Schritt weiter. Er muss nicht nur den aussichtsreichsten Gegenkandidaten ausbooten. Er muss auch gewährleisten, dass er bei der nächsten Wahl überhaupt noch einmal antreten kann. Die türkische Verfassung sieht nämlich maximal zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren für den Präsidenten vor. Erdoğan hat diese Klausel zwar schon einmal durch eine Verfassungsänderung umgangen, doch diesmal wird es schwieriger.

Erdoğan bräuchte eine Mehrheit von 60 Prozent im Parlament, die seine Koalition nicht hat. Damit ließen sich Neuwahlen ansetzen und dabei würden sowohl das Parlament als auch der Präsident neu gewählt. Die angebrochene Amtszeit würde nicht zählen und Erdoğan könnte, sofern er gewählt wird, wieder volle fünf Jahre weitermachen.

Doch Erdoğan scheint einen anderen Weg zu bevorzugen. Schon im letzten Sommer begann er davon zu sprechen, dass eine Änderung der Verfassung notwendig sei. Für eine Verfassungsänderung gibt es zwei Wege. Das Parlament kann sie mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Wenn diese nicht erreicht wird, aber wenigstens 60 Prozent des Parlaments dafür stimmen, kann der Präsident ein Referendum über die Verfassungsänderung ansetzen.

Während eine Zweidrittelmehrheit unerreichbar scheint, könnte Erdoğan eine 60-Prozent-Mehrheit ausgerechnet mit der Partei erreichen, die bisher am meisten unter seiner Unterdrückung gelitten hat: der prokurdischen Partei für Gleichberechtigung der Völker und Demokratie (DEM).

Die kurdische Karte

Schon kurz nach der Sommerpause ging Erdoğans rechtsextremer Koalitionspartner von der Partei der nationalistischen Aktivisten (MHP), Devlet Bahçeli, plötzlich auf Abgeordnete der DEM zu und schüttelte ihnen die Hand. Bisher lehnte die MHP am vehementesten den kurdischen Nationalismus ab. Vor Jahren trat Bahçeli auf Wahlkampfkundgebungen mit einer Drahtschlinge auf und versprach, den Kurdenführer Abdullah Öcalan daran aufzuhängen.

Doch Bahçeli hat sich eine Geschichte für seinen Sinneswandel ausgedacht. Demnach wollen finstere Mächte – insbesondere die USA und Israel – den Nahen Osten neu ordnen, und die Türkei sowie der Iran sollen dem zum Opfer fallen. Beleg seien die Angriffe auf Verbündete Irans, nämlich die Hamas, die Hizbollah und die Houthi-Rebellen im Jemen. Dass diese Angriffe von eben jenen Milizen durchaus provoziert wurden, fällt in der anti-israelisch eingestellten türkischen Öffentlichkeit kaum auf. Am Ende kommt Bahçeli zum Schluss, dass das ‚Kurdenproblem‘ die Schwachstelle der Türkei und Irans sei. Folglich müsse die Türkei einen Frieden mit ihren »kurdischen Brüdern« schließen.

Anschließend sprach Bahçeli in einer Rede davon, der inhaftierte Anführer der kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, könnte vor der Fraktion der DEM im türkischen Parlament zur Auflösung der PKK aufrufen. Die Äußerung wurde als Signal verstanden, Öcalan, der auf der Gefängnisinsel İmralı eine lebenslange Haftstrafe ohne Begnadigungsmöglichkeit verbüßt, könnte doch freikommen.

Diese Rede beflügelte bei vielen die Fantasie. Von der Überlegung, dass Öcalan seine Zelle auf İmralı mit einer Wohnung in Ankara tauschen könnte, war zu lesen. Schließlich durfte eine Delegation der DEM Öcalan auf İmralı besuchen, wo Öcalan eine Erklärung verlas, in der er unter anderem die Auflösung der PKK und eine bessere Integration der DEM in die türkische Gesellschaft forderte. Die PKK hat mittlerweile ihre Auflösung erklärt. Die Waffen sollen im Irak dem türkischen Geheimdienst MIT übergeben werden und die türkischen PKK-Kämpfer*innen sollen in die Türkei zurückkehren.

Aufgrund dieser Entwicklung hat sich die DEM bei den Protesten gegen die Absetzung und Inhaftierung von Ekrem Imamoğlu zurückgehalten. Umgekehrt behauptete der CHP-Vorsitzende Özel, Öcalans Erklärung habe der türkische Staat geschrieben, wofür er von der DEM heftig kritisiert wurde.

Erdoğan ist es gelungen, die Opposition zu spalten und mit der Auflösung der PKK vom Thema Imamoğlu abzulenken. Die Selbstauflösung der PKK ist nun auch ein neuer Anlass, um nach der imaginären Verfassungsänderung zu rufen. Man wird da ein paar Rosinen für die Kurd*innen erwarten dürfen, aber von einer Amnestie für die vielen kurdischen Politiker*innen, die in türkischen Gefängnissen sitzen, ist bisher keine Rede. Einziges Signal in Richtung einer Lockerung der Repressionsschraube ist, dass das Absetzen von Bürgermeister*innen in Zukunft nur noch eine »Ausnahme« sein soll. In seiner Reaktion auf die Auflösung der PKK lobte Erdoğan vor allem die Sicherheitskräfte und forderte ihre erhöhte Wachsamkeit.

Von den »kurdischen Brüdern« sprach Erdoğan nur ein einziges Mal beiläufig gegen Ende der Rede. Dafür warnte er vor der Gefahr für die nationale Sicherheit, die von der »verbrecherischen Vereinigung« des Ekrem Imamoğlu ausgehe. Damit hat er anstelle der PKK ein neues Feindbild gefunden. Nicht alle werden es ihm abnehmen, doch die türkischen Staatsanwaltschaften werden wild gegen die ermitteln, die der Präsident als Feinde der Nation benennt.

Jan Keetman ist freier Journalist und hat als Korrespondent für die Türkei und angrenzende Länder gearbeitet.