Unterm Radar im Februar
Kurznachrichten global
Bangladesch: Die ersten Wahlen nach der Revolution
Die wochenlangen Straßenproteste gegen das autoritäre Regime in Bangladesch gipfelten am 5. August 2024 im Sturz der Premierministerin Sheikh Hasina und der regierenden Partei Awami-Liga. Die Machthaberin regierte 16 Jahre das Land, unter ihrer autoritären Führung kamen mehr als 4.200 Menschen ums Leben. Diese sogenannte Juli-Revolution, der in der Hauptstadt Dhaka inzwischen ein Denkmal gewidmet ist, ging maßgeblich von Studierenden aus und reiht sich in die globalen Protestbewegungen der Generation Z ein (siehe iz3w 411 Dossier: Generation Z in Aufruhr). Während den Protesten kamen laut einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR) rund 1.400 Menschen ums Leben – überwiegend Studierende und Zivilist*innen. Aus der breiten Unzufriedenheit mit dem autoritären Kurs entstand auch eine neue politische Kraft: die National Citizen Party (NCP).
Am 12. Februar 2026 fanden nun die ersten offiziellen Parlamentswahlen seit dem Regimesturz statt. Die Wahl galt als erste echte Bewährungsprobe nach der Revolution: Schafft Bangladesch den Absprung zum demokratischen Neustart? Die Wahlkommission sprach immerhin von einer der friedlichsten und glaubwürdigsten Abstimmungen seit Jahrzehnten; die Beteiligung lag bei knapp 60 Prozent.
Die neugegründete NCP konnte trotz hoher Erwartungen nur sechs der 299 Parlamentssitze gewinnen. Klare Siegerin wurde die seit 2008 oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP), die rund 70 Prozent der Sitze und damit eine Zweidrittelmehrheit errang. Das Bündnis um die islamistische Partei Jamaat-e-Islami dürfte wiederum künftig die zentrale Oppositionskraft stellen. Vor der Wahl ist die Partei ein Bündnis mit moderaten und liberalen Parteien eingegangen, um sich mit einem gemäßigteren Profil zu präsentieren.
Abgesehen von der Parlamentswahl wurde über ein wichtiges Referendum abgestimmt, die sogenannte Juli-Charta. Das 28-Punkte-Reformpaket wurde mit über 60 Prozent Zustimmung angenommen. Ziel ist eine grundlegende Neuordnung des politischen Systems: Die Macht der Exekutive soll begrenzt, institutionelle Kontrollmechanismen gestärkt werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Amtszeitbegrenzung für Premierminister*innen, die Einführung eines Zweikammerparlaments, mehr Unabhängigkeit der Justiz sowie transparente Verfahren bei der Besetzung zentraler Verfassungsorgane. Innerhalb von 180 Tagen soll das neu gewählte Parlament nun als verfassunggebende Versammlung die Reformen umsetzen.
Das Referendum zur Juli-Charta
Ein blinder Fleck bleibt jedoch nach wie vor die Repräsentation von Frauen. Eine Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: von 1.981 Kandidat*innen waren lediglich 71 weiblich; in zwei Dritteln der Wahlkreise trat keine einzige Frau an. Mehrere Parteien, darunter auch die Jamaat-e-Islami, nominierten nicht eine einzige Kandidatin. Selbst die NCP, deren Protestbewegung stark von jungen Aktivistinnen getragen wurde, stellte nur zwei Frauen auf. Dies war auch eine Folge der Kooperation mit der islamistischen Partei, was für viele Frauen inakzeptabel war und ihre Abkehr von der NCP bedeutete.
Die Juli-Revolution hat das autoritäre System erschüttert. Doch der politische Zustand in Bangladesch bleibt fragil. Ob die Bewegung stabile demokratische Strukturen aufbauen und Barrieren für Frauen abbauen kann, bleibt offen.
