Unterm Radar im Juli
Kurznachrichten global
Mosambik: Kinder in Cabo Delgado gekidnappt
Die Terrororganisation Al-Shabab soll im Mai und Juni laut einem Bericht von Human Rights Watch mindestens 120 Kinder in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks verschleppt haben. Die Kinder seien von Zwangsarbeit und Zwangsheirat betroffen oder würden als Soldat*innen missbraucht.
Seit 2017 herrscht in der, an Gasvorkommen reichen Provinz, Cabo Delgado ein islamistischer Aufstand durch Al-Shabab. Laut den Vereinten Nationen wurden seither über 600.000 Menschen vertrieben. Zudem soll sich der Konflikt zwischen den Islamisten und der Regierung Mosambiks regional ausgebreitet haben. Die Situation in Cabo Delgado wurde im vergangenen Jahr durch die langanhaltenden Proteste nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl und deren gewaltsame Niederschlagung durch die Regierung Mosambiks überschattet.
Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats, besuchte kürzlich Cabo Delgado und bezeichnete die Lage im Norden Mosambiks als eine »vernachlässigte Krise«. »Klimaschocks, zunehmende Gewalt und eine sich immer weiter ausbreitende Hungersnot« hätten »schreckliche Auswirkungen auf die Bevölkerung«.*, *, *, *, *
Burundi: Internationale Anerkennung des Massakers an Hutu von 1972/73 gefordert
Burundi fordert die Vereinten Nationen auf, die massenhaften Morde an Angehörigen der Hutu-Minderheit von 1972/73 international als Genozid anzuerkennen. Am 25. Juni trat Pierre Claver Ndayicariye, Präsident der burundischen Kommission für Wahrheit und Versöhnung, vor die Pressekonferenz des UN-Sicherheitsrats. In seiner Rede erklärte Ndayicariye, die Kommission hätte alle notwendigen Beweise für eine solche Einstufung gesammelt.
1972 scheiterte ein Putschversuch gegen die Tutsi-Vorherrschaft in Burundi. Daraufhin kam es zu Vergeltungsschlägen gegen die Hutu-Bevölkerung. Dabei sollen zwischen 100.000 und 250.000 Hutu getötet worden sein.
Ndayicariye führte in seiner Rede aus, dass eine Anerkennung des Genozids nicht nur »ein Weg zur Heilung der Opfer in Burundi« darstelle, sondern auch einen »wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region der Großen Seen« leisten würde. Die Spannungen zwischen Hutu und Tutsi werden in der Region immer wieder politisch instrumentalisiert, so auch im Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo.*, *
Cook-Inseln: Abstrafung wegen China-Deal
Neuseeland stellt seine Hilfsgelder für die Cook-Inseln vorläufig ein. Grund dafür sind Abkommen, die die pazifische Inselgruppe mit China geschlossen hat. Die Vereinbarungen betreffen die Bereiche Infrastruktur, Tourismus, Technologie sowie die Erschließung von Tiefsee-Mineralien.
Neuseeland, das sich gemeinsam mit Australien als Verbündeter der USA sieht, betrachtet die Abkommen als Teil einer umfassenden Strategie Chinas zur Expansion im Pazifik. Bereits 2022 hatte China ein Sicherheitsabkommen mit den Salomonen vereinbart, welches die Sorgen Neuseelands vor einer chinesischen Einflussnahme verstärkte.
Neuseeland ist historisch, politisch und kulturell eng mit den Cook-Inseln verbunden: Während etwa 100.000 Cook-Insulaner*innen in Neuseeland leben, zählt die Inselgruppe selbst nur knapp 15.000 Einwohner*innen. Die Bewohner*innen besitzen bis heute automatisch einen neuseeländischen Pass.
Von 1901 bis 1965 waren die Cook-Inseln formell Teil Neuseelands. Heute gelten sie als »intern selbstverwaltet in freier Assoziation mit Neuseeland«, das heißt: Während sie sich innenpolitisch weitestgehend selbstverwalten können, soll die Außenpolitik nur in »gegenseitiger Abstimmung« erfolgen – unter der Dominanz Neuseelands.
Unabhängigkeitsbestrebungen treffen immer wieder auf Widerstand – sowohl in Neuseeland als auch auf den Cook-Inseln selbst. So führten etwa 2024 Pläne für einen eigenen Pass für Cook-Insulaner*innen zu diplomatischen Spannungen.*
Indien: Vertuschung von Todesfällen nach dem Kumbh Mela
Indische Behörden haben nach dem diesjährigen Kumbh Mela zahlreiche Todesfälle im Zusammenhang mit dem Fest vertuscht.
Beim Kumbh Mela – dem größten Pilgerfest der Welt – kommt es regelmäßig zu Massenpaniken mit schweren Verletzungen bis hin zu Todesfällen. Auch beim diesjährigen Fest in Prayagraj kam es zu Opfern: 37 Todesfälle wurden von den Behörden offiziell bestätigt. Für jedes Opfer sollen die Hinterbliebenen 2,5 Millionen Rupien Entschädigung erhalten. Eine BBC-Recherche stellte jedoch fest, dass neben diesen 37 anerkannten Opfern in weiteren 26 Fällen nur eine Teilentschädigung gezahlt wurde und in 18 Fällen überhaupt keine Entschädigung erfolgte.
Die Behörden gingen gezielt vor, um die offizielle Zahl der Todesopfer niedrig zu halten: Familien wurden gedrängt, Dokumente zu unterzeichnen, in denen »gesundheitliche Gründe« als Todesursache angegeben wurden. Mit dem Unterzeichnen entfiel der Anspruch auf Entschädigung, da diese nicht für natürliche Todesursachen gezahlt wird. Andere Familien wurden mit Teilzahlungen abgespeist. Diesen wurde versprochen, die Entschädigung würde in Ratenzahlung erfolgen – eine zweite Rate steht jedoch vielfach aus. Wenn den Hinterbliebenen Entschädigungen gezahlt wurden, so geschah dies oft intransparent in Form von Bargeld.
Während die Behörden versuchen, das öffentliche Bild der Verwaltung zu wahren und Kosten zu minimieren, führt dies für die Hinterbliebenen zu langwierigen Kämpfen um Anerkennung und finanzielle Hilfe.*
Peru: Kronzeuge im Korruptionsfall um Limas Ex-Bürgermeisterin tot aufgefunden
Drei Monate vor dem Prozessauftakt im Korruptionsskandal um Limas ehemalige Bürgermeisterin Susana Villarán ist der Kronzeuge José Miguel Castro tot in seiner Wohnung aufgefunden worden.
Villarán war von 2010 bis 2014 die Bürgermeisterin Limas. Sie wird beschuldigt, Bestechungsgelder in Höhe von zehn Millionen US-Dollar von brasilianischen Bauunternehmen angenommen zu haben. Bereits 2019 räumte sie ein, Gelder von den Unternehmen Odebrecht und OAS erhalten zu haben, um ihren Wahlkampf zu finanzieren – um Bestechung habe es sich jedoch nicht gehandelt.
Villarán werden mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter »geheime Absprachen«, Geldwäsche und die »Gründung einer kriminellen Organisation«. Castro war Gemeindebeamter unter Villarán und soll ihr Stellvertreter in der mutmaßlich von ihr geführten kriminellen Organisation gewesen sein.
Der sogenannte Odebrecht-Skandal betrifft zahlreiche Politiker*innen in Lateinamerika und Afrika. Auch die ehemaligen peruanischen Präsidenten Ollanta Humala und Alejandro Toledo wurden im Zusammenhang mit Odebrecht wegen Korruption zu 15 respektive 20 Jahren Haft verurteilt.*
