Unterm Radar im Juni

Argenti­nien: 83 Kisten mit Nazi­material entdeckt

Im Keller des Obersten Gerichtshofs von Argentinien fanden Mitarbeitende dutzende Kisten mit Propagandamaterial des NS-Regimes, das die argentinischen Behörden während des Zweiten Weltkriegs beschlagnahmt hatten. Die Kisten seien 1941 von der deutschen Botschaft in Tokio nach Argentinien versendet worden. Dort angekommen erregten sie die Aufmerksamkeit der Behörden, welche befürchteten, der Inhalt könnte Argentiniens Neutralität im Krieg gefährden. Nach einer Stichprobenkontrolle durch die Zollbehörde wurden die Kisten beschlagnahmt und der Fall an den Obersten Gerichtshof verwiesen. Warum die Kisten nach Argentinien geschickt wurden, ist noch unklar. Das Holocaust-Museum Buenos Aires wurde zur Beteiligung an der Konservierung des Materials eingeladen. Expert*innen sollen die Kisten auf Hinweise bisher unbekannter Aspekte des Holocaust untersuchen.^*

 

Bulgarien: Rom*nja-Sied­lung trotz Verbot abge­rissen

Zaharna Fabrika, das Viertel der Rom*nja-Community in Bulgariens Hauptstadt Sofia, wurde am 15. April innerhalb eines Tages abgerissen. Dies geschah trotz eines Gerichtsbeschlusses des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher den Abriss aufgrund fehlender Ausweichquartiere untersagte. Die Stadt habe laut eigener Aussage die dort lebende Bevölkerung einen Tag zuvor informiert. Dies soll am Tag der Räumung jedoch nicht ersichtlich gewesen sein. 200 Personen verloren ihre Wohnungen und viele mussten in Zelten auf der Straße übernachten, da es an alternativen Unterkünften fehlt. Ende April forderte der EGMR die bulgarische Regierung auf, den ehemaligen Bewohner*innen adäquate alternative Optionen der Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Die Regierung ist dem bisher nicht nachgekommen.^*

 

Tansania: Auftakt des Gerichts­verfahrens gegen Oppositions­führer Tundu Lissu

Am 19. Mai begann das Gerichtsverfahren gegen den tansanischen Oppositionsführer Tundu Lissu. Dieser wurde am 9. April nach einem Wahlkampfauftritt zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Tansania verhaftet. Seitdem ist Lissu in Dar es Salaam inhaftiert. Ihm wird unter anderem Hochverrat vorgeworfen, worauf die Todesstrafe steht. Am 24. April sollte seine erste Anhörung stattfinden. Als Lissu jedoch mitgeteilt wurde, dass er an dieser virtuell über eine Videoverbindung aus dem Gefängnis teilnehmen sollte, weigerte er sich. Als Reaktion kündigte er an, ab dem 6. Mai in Hungerstreik zu treten. Laut Lissus Anwalt Peter Kibatala protestiere er so gegen den eingeschränkten Zugang zu seinen Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Weigerung der Behörden, ihm den Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwaltsteam zu ermöglichen. Zum Auftakt der Gerichtsverhandlungen am 19. Mai konnte Lissu schließlich physisch erscheinen.^*

 

Demo­kratische Republik Kongo: Rück­kehr Kabilas und Verbot der PPRD  

Joseph Kabila, der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, soll nach zweijährigem Exil am 18. April in der Millionenstadt Goma gesichtet worden sein. Kabila soll über die ruandische Hauptstadt Kigali eingereist sein. Seine Anwesenheit im Rebellengebiet sorgte für heftige Reaktionen der kongolesischen Regierung unter Félix Tshisedeki: Das Innenministerium warf Kabila vor, Kontakte zur Rebellengruppe M23 und zur ruandischen Armee zu haben.

Der Besitz Kabilas wurde beschlagnahmt und seine Partei, die PPRD (Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie), landesweit suspendiert. Nachdem die PPRD zunächst der Suspendierung nachgab, verkündete die Partei am 6. Mai, ihre Aktivitäten wiederaufzunehmen. Der Anwalt der Partei begründete den Schritt damit, dass das Verbot ohne Gerichtsbeschluss nach 15 Tagen außer Kraft getreten sei. Der Regierungsbeschluss wurde bisher nicht aufgehoben. Kabilas Amtszeit war von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen sowie der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und Oppositioneller geprägt. Wie die Rückkehr Kabilas sich auf Friedensbemühungen im Konflikt zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung auswirken wird, ist unklar.^*

 

Myanmar: Luft­angriff auf Schule

Bei einem Luftangriff der Militärjunta Myanmars auf ein Dorf in der Region Sagaing wurde eine Schule getroffen. 22 Menschen, darunter 20 Jugendliche im Alter von acht bis 17 Jahren sowie zwei Lehrkräfte, kamen ums Leben. Viele weitere Schüler*innen sollen zum Teil schwer verletzt worden sein.

Seit dem Putsch im Februar 2021 setzt das Militär verstärkt Luftangriffe gegen bewaffnete Widerstandsgruppen ein. Nach NGO-Angaben seien seitdem schätzungsweise 6.600 Personen durch Sicherheitskräfte getötet worden. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Berichte über den Luftangriff auf eine Schule. Erst im März ist die Region von einem Erdbeben mit Tausenden Toten heimgesucht worden. In der Sagaing-Region, einer Hochburg des bewaffneten Widerstands, hat das Militär in den letzten Jahren seine Luftangriffe gegen die lokalen prodemokratischen Volksverteidigungskräfte intensiviert, die ihrerseits keine wirksame Verteidigung gegen die Luftangriffe hat.^*

 

Cote d’Ivoire: Teile der Opposi­tion von Präsidentschafts­wahlen ausge­schlossen

Die amtierende Regierung der Cote d’Ivoire geht vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober gegen die Opposition vor. Einige Oppositionspolitiker, darunter der ehemalige Credit-Suisse CEO Tidjane Thiam, wurden von den Wahlen ausgeschlossen. Der offizielle Grund für Thiams Ausschluss ist dessen doppelte Staatsbürgerschaft: Thiam hatte seine französische Staatsbürgerschaft erst im Februar dieses Jahres abgelegt. Dies sei laut der Wahlkommission zu spät. Nachdem Thiam in unterschiedlichen Beschattungsskandalen der Credit-Suisse involviert war, trat dieser 2020 von seiner Position als CEO zurück. 2022 kehrte Thiam zurück in die Cote d’Ivoire und übernahm 2023 den Vorsitz der größten Oppositionspartei des Landes, der PDCI (Parti Démocratique de Côte d’Ivoire). Als Reaktion auf den Ausschluss von den Wahlen verkündete die PDCI am 11. Mai, dass Thiam von seinem Vorsitz zurücktrete. Neben Thiam wurden auch Ex-Präsident Laurent Gbagbo, die ehemaligen Premierminister Guillaume Soro und Pascal Affi N’Guessan, und der ehemalige Handelsminister Jean-Louis Billon ausgeschlossen. Die endgültige Liste soll am 20. Juni veröffentlicht werden.^*