Unterm Radar im November

Sudan – Al-Fasher Massak­er und humani­tärer Waffen­stillstand

Am 26. Oktober 2025 verübten die Rapid Support Forces (RSF), eine paramilitärische Miliz im Sudan, erschütternde Massenhinrichtungen an den ethnisch-afrikanischen Minderheiten, Vergewaltigungen und Folter in der Stadt Al-Fasher. Die Stadt wurde zuvor als eine der letzten Städte in der Region Darfur von der sudanesischen Armee, den Sudanese Armed Forces (SAF), verteidigt. Nach über 500 Tagen währender Belagerungskämpfe ist Al-Fasher an die Rebellengruppe gefallen. Der Eroberung folgten entsetzliche Massaker an der Zivilbevölkerung, die von Expert*innen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden, wenn nicht gar als Völkermord^*.

Satellitenbilder zeigen das Ausmaß der Taten: braun-rötliche Blutflecken auf den Böden rund um Krankenhäuser sind sogar aus der Luft sichtbar, wie eine Untersuchung der Yale HRL zeigt^*. Mossaad Ali vom African Center for Justice and Peace Studies-ACJPS spricht von einem »katastrophalen Versagen der internationalen Gemeinschaft, Zivilisten zu schützen – trotz wiederholter Warnungen«.^*

Die rivalisierenden RSF und SAF führen seit 2023 Krieg gegeneinander. Beide Seiten beanspruchen die politische Macht im Sudan für sich, mit gravierenden Folgen für die Bevölkerung, die zwischen den Fronten zerrieben wird. Aktuell sind im Sudan zehn Millionen Menschen auf der Flucht, über 21 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Die Krise im Sudan zählt aktuell als schlimmster humanitärer Notfall weltweit. Im Interview mit dem südnordfunk kritisieren Menschen­rechts­aktivistinnen aus dem Sudan das Ausbleiben bereits zugesagter internationaler Hilfe und das Desinteresse der Weltgemeinschaft.

Um ein Ende des Konflikts zu erzielen, wurde von Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA eine humanitäre Waffenruhe von drei Monaten ausgehandelt, die später den Weg für eine zivile Regierung und ein dauerhaftes Ende des Konfliktes ebnen soll.^* Die RSF hat dem Plan zugestimmt, die SAF hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben, und immer wieder wird von erneuten Gefechten und Attacken berichtet.^* Eine Waffenruhe wäre in der derzeitigen Situation unerlässlich, um der Zivilbevölkerung einen Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Es gab schon öfter Vorschläge zu einem Waffenstillstand, die allerdings nicht akzeptiert wurden. Auch bei dem jetzigen Vorschlag ist es noch nicht abzusehen, wie nachhaltig dieser von den Kriegsparteien umgesetzt werden wird.

 

Tansania – Girl­boss oder Dik­tato­rin?

Während und nach den Präsidentschaftswahlen in Tansania diesen Oktober haben ungerechtfertigte staatliche Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen im Zuge der frustrierten Massenproteste stattgefunden, mit mindestens zehn bestätigten Toten, wie die UN berichtet. Schätzungen von NROs und der Opposition gehen von hunderten Getöteten aus.^* Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde am 29. Oktober laut amtlichem Ergebnis mit fast 98 Prozent der Wahlstimmen wiedergewählt. Man könnte also annehmen, dass Hassan breite Unterstützung in der Bevölkerung genieße. Blickt man genauer auf die Umstände der Wahl, wird jedoch klar, warum die kontroverse Wahl als illegitim bezeichnet wird und warum sie so viele junge Menschen auf die Straße gebracht hat.

Die Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM, Partei der Revolution) ist seit Tansanias Unabhängigkeit an der Macht, die zwei großen Oppositionsparteien wurden von der Wahl ausgeschlossen: die Party for Democracy and Progress (CHADEMA, Partei für Demokratie und Fortschritt) und die Alliance for Change and Transparency (Allianz für Wandel und Transparenz, ACT). Hassan ist seit 2021 Präsidentin. Während ihrer Amtszeit wurde das politische Klima in Tansania immer autoritärer und der Ruf nach politischem Wandel lauter. Menschenrechtsgruppen berichten von Verschwindenlassen und Verhaftungen, insbesondere von regimekritischen Stimmen. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt.^* Samias Wirtschaftspolitik war von der Opposition dafür kritisiert worden, primär auf eine unkontrollierte Öffnung für ausländische Investoren zu setzen. Die Interessen der lokalen Bevölkerung würden dabei weitgehend ignoriert. Das Ausmaß staatlich diktierter Landvertreibungen nimmt seit der Regierungszeit von »Mama Samia«, wie die Präsidentin oft genannt wird, zu.

Nach den Wahlen gab es tagelange Internet-Shutdowns und Medienblockaden sowie ein fast fünftägiges Ausgangsverbot.^* Bewohner*innen der Stadt Daressalam waren damit von teils lebenswichtiger Infrastruktur und Versorgung abgeschnitten. Die Afrikanische Union stellte in einer Beobachtungsmission fest, dass die Wahlen nicht mit internationalen Standards für demokratische Wahlen übereinstimmten.^* Expert*innen gehen davon aus, dass die Unruhen anhalten werden, solange die Regierung nicht den Forderungen der Bevölkerung nach Demokratie nachkommt.^* Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Legal and Human Rights Centre in Tansania fordern unverzüglich Transparenz, die Freilassung unrechtmäßig Festgenommener und eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Polizeigewalt.^* Danach sieht es aktuell nicht aus: Am 17. November hat Hassan in einer Umstrukturierung des Kabinetts unter anderem ihre Tochter und ihren  Schwiegersohn auf wichtige Ministerposten berufen.^*

 

Indi­gener General­streik und Re­pression­en in Ecua­dor

Seit über einem Monat finden in Ecuador Proteste gegen Sparmaßnahmen der Regierung statt. Die Staatsgewalt geht mit massiver Repression dagegen vor, auf Seiten der Protestierenden gab es drei Tote sowie hunderte Verletzte und Festnahmen. Der Auslöser war die Aussetzung von Subventionen auf Diesel im Zuge von Sparmaßnahmen der rechten Regierung Daniel Noboas. Dies führte am 22. September zu einem von Indigenen Communities initiierten Generalstreik, der von Studierenden, Gewerkschaften und verschiedenen Kollektiven unterstützt wurde.^*

Die ausgesetzten Dieselsubventionen waren dabei nur der letzte Tropfen auf demn heißen Stein der weitreichenden Unzufriedenheit mit der Regierung. Die Proteste richten sich auch gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor insgesamt, gegen die Einschränkung von zivilen Rechten wie der Versammlungsfreiheit sowie gegen die Machtkonzentration in der Exekutive.^* Ecuador hat sich in den letzten Jahren von einem der friedlichsten Länder Südamerikas zu einem der gewalttätigsten entwickelt und steht im Fokus von organisierter Drogenkriminalität. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die von der Regierung getroffenen Maßnahmen gegen die Drogenkriminalität und Unsicherheit genutzt werden, um Proteste niederzuschlagen und Reformen im Parlament durchzudrücken. Protestierende werden pauschal als Terrorist*innen verurteilt und in die Nähe von organisierter Kriminalität gestellt, um die Gewalt gegen sie zu rechtfertigen.^*

Am 22. Oktober kündigte der Präsident der Konföderation Indigener Nationalitäten Ecuadors (Conaie) Marlon Vargas ein Ende des Indigenen Streiks an. Auf X forderte die Conaie »Wir verlangen von Präsident Noboa, unsere Gemeinden zu demilitarisieren, die Verhafteten freizulassen und die Familien der Opfer zu entschädigen.« Außerdem betonte die Konföderation: »Unser Kampf hört nicht auf«.^* Indigene Versammlungen gingen weiter und bereiteten sich im Folgenden auf eine Kampagne zum »Nein« bei der Volksabstimmung am 16. November vor. Bei dieser wurde unter anderem über die Errichtung ausländischer Militärbasen in Ecuador und die Ausarbeitung von Verfassungsänderungen abgestimmt.^* Das Referendum ging als Niederlage für Präsident Noboa aus, zwei Drittel der Ecuadorianer*innen lehnten die Änderungen ab.^*

 

Aus­tralien de­portiert Mensch­en auf Pazifik­insel Nau­ru

Australien hat begonnen, Menschen auf die Pazifikinsel Nauru zu deportieren. Dies ist Teil eines mehrere Millionen Dollar schweren Deals zwischen den beiden Staaten. Details des Abkommens, das Australien ermöglicht, mehrere hundert Menschen umzusiedeln, bleiben geheim. Bei den drei Personen, die bisher deportiert wurden, handelt es sich um Nichtstaatsangehörige, die schon längere Zeit in Australien sind und ihre Visa nach strafrechtlichen Verurteilungen verloren haben. Die australische Regierung kann sie jedoch nicht in ihre Herkunftsländer deportieren, da diese als nicht sicher gelten.^*

Laut Anwält*innen von Geflüchteten sind bisher mindestens acht weitere Personen aufgrund der im August unterzeichneten Vereinbarung zur Abschiebung inhaftiert worden. Der Sprecher der Refugee Action Coalition, Ian Rintoul, bezeichnete das Vorgehen als »rassistisch« und sagte, es sei nur möglich, weil die Betroffenen keine Australier*innen seien. »Alle anderen in Australien, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, verbüßen ihre Strafe, werden entlassen und können ihr Leben weiterleben. In diesem Fall werden sie bestraft, weil sie keine Australier*innen sind«, so Rintoul.^*

Die Vorfälle folgen einem altbekannten Muster. Seit den frühen 2000ern nutzen australische Regierungen Pazifikinseln wie Nauru zur Auslagerung ihres »Migrationsmanagement«.^* Für die Regierung von Nauru ist diese Vereinbarung eine zuverlässige und bewährte Einnahmequelle für die Wirtschaft des Landes: Medien berichten von 2,5 Milliarden Australischen Dollar an Zahlungen an Nauru über einen Zeitraum von 30 Jahren.